Fahrzeughalter: Das sind ihre Pflichten

Als Fahrzeughalter tragen Sie die Verantwortung für Ihr Kfz und haben verschiedene Anforderungen zu erfüllen, damit es am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf.

Verkehrssicherheit gewährleisten

Als Halter sind Sie für die Verkehrstauglichkeit Ihres Autos zuständig und stellen unter anderem sicher, dass es mit funktionierenden Sicherheitsgurten und unbeschädigten Reifen ausgestattet ist. Außerdem müssen Sie eine gültige Hauptuntersuchung (HU) und Abgasuntersuchung (AU) vorweisen können.

Betriebserlaubnis aufrechterhalten

Ein Fahrzeug hat den Anforderungen der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) zu entsprechen, die Hersteller oder Technischer Überwachungsverein (TÜV) erteilen. Die Betriebserlaubnis erlischt beispielsweise, wenn Sie Ihr Auto tunen und der TÜV die Änderungen nicht abnimmt. Liegt keine gültige Betriebserlaubnis vor, dürfen Sie das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen bewegen.

Niemanden ohne Fahrerlaubnis ans Steuer lassen

Laut Paragraf § 31 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) darf der Fahrzeughalter ausschließlich Personen ans Lenkrad lassen, die zum Fahren des Kfz berechtigt sind. Wer etwa einem Freund, der seine Fahrerlaubnis abgeben musste, erlaubt, eine Runde mit seinem Pkw zu drehen, macht sich strafbar. Die rechtlichen Konsequenzen können eine Geldbuße und/oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr sein.

Verkehrstauglichkeit des Fahrers sicherstellen

Der Fahrzeughalter hat zu gewährleisten, dass Personen, die unter Einfluss von Alkohol  oder Drogen stehen, nicht mit seinem Kfz fahren. Dasselbe gilt für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie Taubheit oder Blindheit: Auch sie darf der Kfz-Halter nicht ans Steuer lassen. Andernfalls drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe.

Kfz-Steuer zahlen

Gemäß Paragraf § 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) muss der Fahrzeughalter die Kfz-Steuer fristgerecht entrichten. Ansonsten leitet das Hauptzollamt ein Mahnverfahren gegen ihn ein. Wer der Zahlungsaufforderung dennoch nicht nachkommt, riskiert den Entzug der Betriebserlaubnis, bis die Steuerschulden bezahlt sind.

Kfz-Haftpflicht abschließen

Paragraf §1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) schreibt vor, dass jeder Fahrzeughalter sein Kfz mit einer Kfz-Haftpflichtversicherung absichert. Erwischt die Polizei Sie beim Fahren ohne Versicherungsschutz, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldbuße von bis zu 180 Tagessätzen.

Fahrzeughalter wechseln, Kfz ummelden und anmelden: Das gilt es zu beachten

Umzüge, Namensänderungen oder Halterwechsel sollten Sie umgehend und fristgerecht der Zulassungsbehörde an Ihrem Hauptwohnsitz melden. Versäumen Sie es, droht ein Bußgeld.

Um einen Neuwagen anzumelden, besuchen Sie die Zulassungsstelle entweder persönlich oder lassen den Behördengang von einer bevollmächtigten Person erledigen. Ihr Vertreter benötigt hierzu eine schriftliche Vollmacht und legt seinen Personalausweis (oder Reisepass mit Meldebescheinigung) vor.

Dasselbe gilt, wenn Sie ein Auto ummelden: Dazu berechtigt sind Sie als Fahrzeughalter oder ein von Ihnen bevollmächtigter Stellvertreter.

Wollen Sie Ihr Kfz abmelden, tun Sie dies persönlich bei der Zulassungsbehörde oder beauftragen eine andere Person damit. Eine Vollmacht ist in diesem Fall nicht erforderlich. Voraussetzung ist allerdings, dass alle benötigten Unterlagen – unter anderem die Autokennzeichen, Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II sowie ein gültiger Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung – vorliegen.

Der Fahrzeughalter haftet – auch ohne eigenes Verschulden

Als Fahrzeughalter sind Sie gemäß Paragraf § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dazu verpflichtet, einen mit Ihrem Kfz entstandenen Schaden zu begleichen – auch dann, wenn Sie das Auto nicht selbst gefahren sind (Gefährdungshaftung).

Beispiel 1: Sie leihen Ihr Auto einem Bekannten. Dieser parkt ohne Ihr Wissen in einer Umweltzone, obwohl an der Windschutzscheibe Ihres Wagens keine gültige Feinstaubplakette angebracht ist. Sie erhalten daraufhin einen Bußgeldbescheid. Als Halter des Fahrzeugs müssen Sie das Bußgeld bezahlen oder den Namen des Fahrzeugführers preisgeben, um ihm die Geldbuße in Rechnung stellen zu lassen. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Strafe untereinander aufzuteilen.

Doppelte Strafe bei Fehlverhalten von Halter und Fahrer

Grundsätzlich haftet der Fahrzeugführer für sein eigenes Fehlverhalten (Verschuldenshaftung) – zum Beispiel, wenn er am Steuer telefoniert und einen Unfall  verursacht. Ist er seinen Pflichten nicht nachgekommen, trägt er eine Mitschuld.

Beispiel 2: Der Bekannte, dem Sie Ihr Fahrzeug geliehen haben, gerät in eine Verkehrskontrolle. Die Polizeibeamten finden dabei heraus, dass das Auto keine Winterreifen hat. Wer ist schuld? Einerseits hätten Sie als Fahrzeughalter die Verkehrstauglichkeit des Kfz gewährleisten müssen. Andererseits hätte der Fahrer das Auto prüfen und in diesem Zustand nicht fahren dürfen. Da Sie beide ihre jeweiligen Pflichten verletzt haben, ist eine doppelte Strafe fällig. Das bedeutet: Sowohl Sie als Fahrzeughalter als auch Ihr Freund als Fahrzeugführer erhalten einen Bußgeldbescheid. Möglicherweise kassieren Sie als Kfz-Halter sogar Punkte in Flensburg, obwohl Sie nicht selbst kontrolliert wurden.

Ausnahmen: In diesen Fällen ist der Fahrzeughalter nicht haftbar

• Schwarzfahrt: Nutzt der Fahrer das Auto ohne Wissen des Fahrzeughalters, ist letzterer zum Beispiel bei einem Diebstahl  für etwaige Unfallschäden nicht verantwortlich. Kam es durch ein Fehlverhalten des Fahrzeughalters zur Schwarzfahrt, etwa weil der Autoschlüssel steckte, muss dieser für seinen Schuldanteil Verantwortung übernehmen.
• Höhere Gewalt: Ist der entstandene Schaden trotz größter Sorgfalt des Fahrzeughalters nicht abzuwenden, trägt er keine Schuld. Das ist beispielsweise bei außergewöhnlichen Naturereignissen wie Hochwasser der Fall. Oder wenn Dritte vorsätzlich in den Straßenverkehr eingreifen – wie etwa ein Geisterfahrer, der auf der Autobahn in den Gegenverkehr rast.