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Bußgelder, Widerspruch und Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
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Kurz erklärt in 30 Sekunden
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr: Das Wichtigste in Kürze
Bezahlen schützt vor Verfahren
- Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten.
- Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, müssen Sie mit einer Geldbuße, Punkten in Flensburg oder Fahrverboten rechnen.
- Bei geringfügigen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden Verwarngelder fällig. Wenn Sie diese bezahlen, ist die Sache vom Tisch und es wird kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
- Diese Begriffe sollten Sie kennen: Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt zusammen mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) das Straßenverkehrsrecht in Deutschland.
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Gut zu wissen
Ordnungswidrigkeit oder Straftat: Was regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz?
Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten, weshalb für diese Vergehen vom Gesetzgeber keine „Strafe“ vorgesehen ist. Stattdessen erfolgt die Ahndung über eine Geldbuße. Die Regelsätze sind im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgelegt. Bei einigen Verstößen kann zusätzlich zur Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden.
Das sind Verkehrsordnungswidrigkeiten:
- Zu schnelles Fahren
- Zu geringer Abstand
- Nicht angelegter Sicherheitsgurt
- Telefonieren am Steuer
- Überfahren einer roten Ampel
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Falsch parken und telefonieren am Steuer
Häufige Ordnungswidrigkeiten
Die häufigsten Verkehrsverstöße sind neben dem falschen Parken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor allem Überholverstöße, ein zu geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtsmissachtungen. Abgesehen hiervon gibt es auch noch zahlreiche andere Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden. Hier ein kleiner Überblick über weitere häufige Verkehrssünden:
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Blitzer-App und Co.
Weniger bekannte Ordnungswidrigkeiten
Neben den landläufig bekannten Verkehrsvergehen wie Falschparken oder zu schnellem Fahren, gibt es auch einige Ordnungswidrigkeiten, die vielen Verkehrsteilnehmern nicht bekannt sind. So wird zum Beispiel eine unnötige Lärmbelästigung mit einem Verwarngeld von 10 Euro belangt.
Parken auf Grünflächen
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus den 80er Jahren heißt es, dass das Parken auf Grünflächen nicht gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Jede Stadt oder Kommune hat aber spezielle und eigene Grünflächenverordnungen, welche das Parken auf diesen Flächen verbietet. Demzufolge kann dieses Vergehen auch mit einem Bußgeld geahndet werden.
Wichtig: In § 12 Absatz 4 der StVO ist das Parken auf Grünflächen offiziell verboten, wenn der Grünstreifen den Gehweg von der angrenzenden Straße trennt. Auf diesem sogenannten „Straßenbegleitgrün“ gilt ein generelles Parkverbot – auch ohne entsprechende Straßenschilder. Das Parken auf Grünflächen wird mit einem Bußgeld von 35 Euro geahndet.
Blitzer-App
Mit dem technischen Fortschritt gehen auch neue Möglichkeiten einher. Mittlerweile gibt es Apps, die beispielsweise vor Radarfallen warnen. Aber ist die Benutzung einer Blitzer App überhaupt erlaubt?
Nein, zumindest nicht während der Fahrt. Vor der Fahrt dürfen Sie sich über Blitzer und Radarkontrollen informieren. Während der Fahrt ist das allerdings nicht erlaubt. Es kann zu einem Bußgeld von bis zu 75 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister kommen.
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Was ist der Unterschied?
Verwarngeld und Bußgeld
Im Verkehrsrecht wird nicht jedes Vergehen mit einer strengen Sanktion belegt. Es existieren viele kleinere Verstöße, welche meist mit einer recht geringen Geldbuße abgegolten werden. Diese Geldbußen werden auch Verwarnungsgelder genannt.
Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) können Verwarnungsgelder bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ist möglich.
Bezahlen Sie das Verwarnungsgeld, ist die Sache für Sie erledigt. Wenn Sie das Verwarngeld nicht bezahlen wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Zu dem ursprünglichen Verwarngeld kommen dann noch Gebühren dazu. Diese liegen für gewöhnlich bei 28,50 Euro.
Gut zu wissen: Das Verwarngeld beträgt üblicherweise 5 bis 55 Euro. Ab 60 Euro ist in der Regel von einem Bußgeld die Rede.
Verwarngeld: Wie und wann muss ich zahlen?
Bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Verwarnungsgeld belegt werden, sind zwei Verfahrensverläufe denkbar: Werden Sie quasi in flagranti ertappt – etwa beim zu schnellen Fahren – kann eine entsprechende Verwarnung durch einen Beamten direkt vor Ort erfolgen. Dementsprechend können Sie Ihr Verwarnungsgeld auch bar bezahlen. Werden Sie mündlich verwarnt und sollen die Schuld vor Ort begleichen, dann hat der zuständige Beamte Sie über Ihr Weigerungsrecht zu belehren. Das heißt, der Beamte muss Sie darüber informieren, dass Sie die Verwarnung nicht akzeptieren müssen. Dann wird allerdings ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Haben Sie nicht genug Geld dabei oder sind Sie eben nicht vor Ort – beispielsweise beim Falschparken – werden Sie über ein entsprechendes Verwarnungsgeld in einem schriftlichen Bescheid informiert – ähnlich einem Bußgeldbescheid.
Erhalten Sie einen Bescheid, haben Sie eine Woche Zeit, um das Verwarnungsgeld zu begleichen oder keine Zahlung zu tätigen und sich zunächst schriftlich zu der Sache zu äußern. Bezahlen Sie das Verwarnungsgeld, ist die Sache vom Tisch und wird nicht mehr weiter verfolgt. Spätere Einwände können Sie dann nicht mehr anbringen, da die Bezahlung einem Einverständnis gleichkommt.
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Gut zu wissen
Fahrverbot nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Wenn der Blitzer auslöst oder die Ampel auf Rot schaltet, müssen Sie unter Umständen mit Sanktionen rechnen, die über ein Bußgeld hinausgehen. So kann gemäß § 44 Strafgesetzbuch (StGB) neben einer Geld- und Freiheitsstrafe als Nebenstrafe ein Fahrverbot verhängt werden. Aber ab wann ist dieses fällig?
Der Bußgeldkatalog legt fest, wann ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Dies gilt beispielsweise bei einer gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer roten Ampel oder Trunkenheit am Steuer.
Gut zu wissen: Verstöße, die mit zwei Punkten in Flensburg einhergehen, ziehen meist ein Fahrverbot nach sich. Dies gilt beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts.
In der Regel müssen Sie Ihr Fahrzeug dann ein bis drei Monate stehen lassen. Fahren Sie während dieser Zeit trotzdem, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Die Folgen sollten Sie nicht unterschätzen: Es kann eine empfindliche Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr auf Sie zukommen.
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Was kommt auf mich zu?
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren
Wenn ein Bußgeld gegen Sie verhängt wird, kommt es automatisch zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sie bekommen dann zunächst einen Anhörungsbogen und einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Im Anhörungsbogen wird Ihnen der eigentliche Tatvorwurf mitgeteilt. Sie haben die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen.
Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, müssen Sie den darin beschriebenen Verstoß nicht zugeben. Auch wenn Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, sind Sie nicht dazu verpflichtet sich selbst zu belasten. Um den Verkehrssünder zu ermitteln, kann die Polizei Zeugen befragen.
Wichtig: Wenn Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, sollten Sie nicht behaupten, dass eine andere Person am Steuer war. Falsche Beschuldigungen sind strafbar.
Habe ich als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit Anspruch auf Akteneinsicht?
Nach § 49 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besteht für Betroffene nach einer Ordnungswidrigkeit, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung, ein gesondertes Recht auf Akteneinsicht. Somit sind die Behörden dazu verpflichtet, Ihnen auf Anfrage Akteneinsicht zu gewähren.
Einspruch bei Ordnungswidrigkeiten
Sie haben ab Erhalt des Bußgeldbescheids 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen. Sollten Sie diese Frist für einen Einspruch verstreichen lassen, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie sind verpflichtet, den angegebenen Betrag zu begleichen.
Wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben und die Verwaltungsbehörde diesen ablehnt, kann die Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Verfahren in die Wege leiten.
Mögliche Ausgänge sind dabei:
- Einstellung des Verfahrens
- Verurteilung
- Überleitung in ein Strafverfahren
- Freispruch
Wichtig: Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass der Einspruch gegen eine Bußgeldzahlung mit zusätzlichen Kosten einhergehen kann.
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Gut zu wissen
Fristen: Wann verjährt meine Ordnungswidrigkeit?
Wenn Sie den Bußgeldbescheid erst drei Monate nach dem begangenen Verstoß erhalten, greift die Verfolgungsverjährung. Sie sind dann nicht mehr verpflichtet, die Zahlung zu begleichen.
Wichtig: Die Frist kann unterbrochen werden – zum Beispiel mit dem Eintreffen eines Anhörungsbogens. Dann beginnt die dreimonatige Frist wieder von vorne.
Beispiel: Wenn Sie am 12. Januar wegen zu schnellen Fahrens geblitzt werden, läuft die Verjährungsfrist bis zum 11. April. Erhalten Sie während der dreimonatigen Frist keinen Bußgeldbescheid, verjährt die Ordnungswidrigkeit. Wenn Sie allerdings beispielsweise am 11. März einen Anhörungsbogen, in welchem das Vergehen beschrieben wird, zugesandt bekommen, wird die Frist um weitere drei Monate verlängert und dauert dann bis zum 10. Juni an.
Werden Ordnungswidrigkeiten gespeichert?
Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten. Sie machen sich also nicht strafbar und auch ein Eintrag ins Führungszeugnis entfällt. Selbst wenn ein Gericht Sie zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt, wird der Verstoß nicht gespeichert.
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Als Privatperson Fremdanzeige stellen
Wie melde ich eine Ordnungswidrigkeit?
Wenn eine Privatperson eine Ordnungswidrigkeit – zum Beispiel Falschparken – beim zuständigen Ordnungsamt meldet, wird von einer Fremdanzeige gesprochen. Die Anzeige soll für das Ordnungsamt eine Anregung sein, den bekannt gewordenen Sachverhalt zu überprüfen. Es handelt sich hierbei um einen Anfangsverdacht.
Wichtig: Der Anfangsverdacht ist nur dann stichhaltig, wenn die Anzeige nicht anonym erstattet wurde. Im Zweifelsfall muss die Privatperson, welche die Anzeige erstattet hat, vor Gericht gehört werden. Deshalb werden anonyme Anzeigen nicht verfolgt.
In einigen deutschen Städten können Ordnungswidrigkeiten bereits mithilfe einer App dem Ordnungsamt gemeldet werden. Aber nicht jede Kommune steht diesen Fremdanzeigen positiv gegenüber. Deshalb werden Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen in vielen Städten nicht verfolgt.
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