Ordnungswidrigkeiten Straßenverkehr

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Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Was regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz?

Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten, weshalb für diese Vergehen vom Gesetzgeber keine "Strafe" vorgesehen ist. Stattdessen erfolgt die Ahndung über eine Geldbuße. Die Regelsätze sind im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgelegt. Bei einigen Verstößen kann zusätzlich zur Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden.

Beispiele für Verkehrsordnungswidrigkeiten:

zu schnelles Fahren
zu geringer Abstand
nicht angelegter Sicherheitsgurt
Telefonieren am Steuer
Überfahren einer roten Ampel

Bußgeldkatalog des Kraftfahrt-Bundesamts

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Falschparken und Handy am Steuer

Häufige Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Die häufigsten Verkehrsverstöße sind neben dem Falschparken und der Geschwindigkeitsüberschreitung vor allem Überholverstöße, ein zu geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtsmissachtungen. Abgesehen hiervon gibt es auch noch zahlreiche andere Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden. Hier ein kleiner Überblick über häufige Verkehrssünden:

Ein Auto wird in einer Parken Verboten Zone auf einen Abschlepper geladen

Handy am Steuer

Seit dem 19.10.2017 gelten erhöhte Sanktionen für die Nutzung "elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen" (§ 23 Abs. 1a StVO). In der Regel handelt es sich bei diesen "elektronischen Geräten" um Mobiltelefone.

Was viele nicht wissen: Die verbotswidrige Nutzung eines Mobilfunkgeräts beschränkt sich nicht nur auf das Telefonieren am Steuer. Auch wenn Sie Nachrichten schreiben, filmen oder fotografieren, verstoßen Sie gegen das Gesetz. Grundsätzlich hat das Handy während der Fahrt beziehungsweise bei laufendem Motor nichts in den Händen des Fahrers zu suchen. Sie müssen mit folgenden Sanktionen rechnen, wenn Sie Ihr Handy am Steuer benutzen:

Handynutzung am Steuer: 100 Euro, ein Punkt in Flensburg
Handynutzung am Steuer mit Gefährdung: 150 Euro, zwei Punkte in Flensburg, ein Monat Fahrverbot
Handynutzung am Steuer mit Unfall: 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg, ein Monat Fahrverbot

Verkehrsunfall mit Sachschaden

Unter gewissen Umständen und je nach Einzelfall kann ein Unfall mit Sachschaden – zum Beispiel ein Auffahrunfall – ein Bußgeld nach sich ziehen. Dieses Bußgeld ist immer abhängig von der Ausgangssituation und kann von 30 Euro bis über 200 Euro reichen.

Was viele nicht wissen: Wird ein Unfall durch eine Kamera im Auto (Dashcam) aufgezeichnet, können die Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Ob die Aufzeichnungen als Beweis vor Gericht verwendet werden können, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Der Bundesgerichtshof urteilte 2008, dass eine Dashcamaufnahme als Beweismittel zugelassen werden kann, obwohl sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt und in Persönlichkeitsrechte eingreift (Az.VI ZR 233/17). Entscheidend ist immer die Abwägung der Interessen.

Parken ohne Parkscheibe oder Parkschein

Das Parken ohne Parkscheibe oder ohne Parkschein ist eine geringfügige Ordnungswidrigkeit. Je nach Parkdauer können bis zu 40 Euro fällig werden.

Überschreiten Sie die zulässige Parkzeit um mehr als eine Stunde oder stehen länger als eine Stunde ohne Parkschein auf einem ausgezeichneten Parkplatz, müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Fahrzeug abgeschleppt wird. Ist dies der Fall, kommen auch noch die Kosten für den Abschleppdienst und eventuell die Standgebühren auf einem Verwahrparkplatz auf Sie zu. Diese Kosten variieren je nach Stadt und Abschleppfirma.

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Blitzer-App und Co.

Weniger bekannte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Neben den landläufig bekannten Verkehrsvergehen wie Falschparken oder zu schnellem Fahren gibt es auch einige Ordnungswidrigkeiten, die vielen Verkehrsteilnehmern nicht bekannt sind. So wird zum Beispiel eine unnötige Lärmbelästigung mit einem Bußgeld von 80 bis 100 Euro belangt. Hier folgen zwei weitere unbekanntere Ordnungswidrigkeiten:

Parken auf Grünflächen

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus den 80er-Jahren heißt es, dass das Parken auf Grünflächen nicht gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Jede Stadt oder Kommune hat allerdings eine spezielle und eigene Grünflächenverordnung, welche das Parken auf diesen Flächen verbietet. Demzufolge kann dieses Vergehen als Verstoß gegen die jeweilige Grünflächenverordnung auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Wie hoch das Bußgeld hierbei ausfällt, ist schwer zu beziffern, da es auf die Schwere des Verstoßes ankommt und so oft für den Einzelfall entschieden werden muss.

Blitzer-App

Mit dem technischen Fortschritt gehen auch neue Möglichkeiten einher. Mittlerweile gibt es Apps, die vor Radarfallen warnen. Aber ist die Benutzung einer Blitzer App überhaupt erlaubt? Nein, zumindest nicht während der Fahrt. Vor der Fahrt dürfen Sie sich über Blitzer und Radarkontrollen informieren. Während der Fahrt ist das allerdings nicht erlaubt. Es kann zu einem Bußgeld von bis zu 75 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister kommen.

Das OLG Celle hat im Jahr 2015 sogar entschieden, dass es selbst dann geahndet werden kann, wenn Sie Ihr Smartphone in betriebsbereitem Zustand neben sich liegen haben und die Blitzer-App geöffnet ist. Sie müssen also selbst dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn Sie das Handy gar nicht aktiv benutzen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Navigationsgeräte mit eingebautem Radarwarner: In Deutschland ist nach aktuellem Stand jede automatisierte Warnung vor Blitzern verboten. Radiomeldungen sind lediglich deshalb erlaubt, da Sie sich nicht auf den spezifischen Standort des Fahrers beziehen und stattdessen nur sehr pauschalisierte Meldungen senden.

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Was ist der Unterschied?

Verwarngeld und Bußgeld

Es gibt zwei maßgebliche Unterschiede zwischen einem Verwarn- und einem Bußgeld. Zum einen die Höhe: Das Verwarngeld beträgt üblicherweise 5 Euro bis 55 Euro. Ab 60 Euro ist in der Regel von einem Bußgeld die Rede. Zum anderen das weitere Vorgehen: Wenn Sie ein Verwarngeld bezahlen, ist der Fall erledigt. Zu einem Bußgeld gehört dagegen immer ein Bußgeldverfahren.

Im Verkehrsrecht wird nicht jedes Vergehen mit einer strengen Sanktion belegt. Es existieren viele kleinere Verstöße, welche meist mit einer recht geringen Geldbuße abgegolten werden. Diese Geldbußen werden auch Verwarnungsgelder genannt. Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) können Verwarnungsgelder bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ist möglich.

Bezahlen Sie das Verwarnungsgeld, ist die Sache für Sie erledigt. Wenn Sie das Verwarngeld nicht bezahlen wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Zum ursprünglichen Verwarngeld kommen dann noch Gebühren dazu. Diese liegen für gewöhnlich bei 25 Euro, die Auslagen bei 3,50 Euro. Sie können aber durchaus variieren.

Verwarngeld: Wie und wann muss ich zahlen?

Bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Verwarnungsgeld belegt werden, sind zwei Verfahrensverläufe denkbar: Werden Sie quasi in flagranti ertappt – etwa beim zu schnellen Fahren – kann eine entsprechende Verwarnung durch einen Beamten direkt vor Ort erfolgen. Dementsprechend können Sie Ihr Verwarnungsgeld auch bar bezahlen. Werden Sie mündlich verwarnt und sollen die Schuld vor Ort begleichen, dann hat der zuständige Beamte Sie über Ihr Weigerungsrecht zu belehren. Das heißt, der Beamte muss Sie darüber informieren, dass Sie die Verwarnung nicht akzeptieren müssen. Dann wird allerdings ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Haben Sie nicht genug Geld dabei oder sind Sie eben nicht vor Ort – beispielsweise beim Falschparken – werden Sie über ein entsprechendes Verwarnungsgeld in einem schriftlichen Bescheid informiert – ähnlich einem Bußgeldbescheid.

Erhalten Sie einen Bescheid, haben Sie eine Woche Zeit, um das Verwarnungsgeld zu begleichen oder keine Zahlung zu tätigen und sich zunächst schriftlich zu der Sache zu äußern. Bezahlen Sie das Verwarnungsgeld, ist die Sache vom Tisch und wird nicht mehr weiter verfolgt. Spätere Einwände können Sie dann nicht mehr anbringen, da die Bezahlung einem Einverständnis gleichkommt.

Einspruch gegen Bußgelder

Gegen ein Bußgeld können Sie Einspruch einlegen, zum Beispiel wenn die Daten im Bußgeldbescheid fehlerhaft sind. Für den Einspruch genügt ein formloses Schreiben an die zuständige Behörde. Wichtig ist nur, dass aus dem Schreiben klar hervorgeht, dass Sie Einspruch einlegen.

Ob sich der Einspruch tatsächlich lohnt, hängt immer vom Einzelfall ab. Sie müssen für sich abwägen, ob sich der Zeit- und Kostenaufwand angesichts der drohenden Sanktionen tatsächlich rechnet. Wenn Sie rechtsschutz- oder verkehrsrechtsschutzversichert sind, so müssen Sie sich darüber keine Sorgen machen: Ein Anwalt kann Ihre Erfolgschancen aufgrund von Erfahrungswerten sehr gut einschätzen. Wurde bereits ein Bußgeldverfahren gegen Sie eröffnet, so kann der Anwalt für Sie Akteneinsicht beantragen und auf etwaige Fehler überprüfen.

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Gut zu wissen

Fahrverbot nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Wenn der Blitzer auslöst oder die Ampel auf Rot schaltet, müssen Sie unter Umständen mit Sanktionen rechnen, die über ein Bußgeld hinausgehen. So kann gemäß § 44 Strafgesetzbuch (StGB) neben einer Geld- und Freiheitsstrafe als Nebenstrafe ein Fahrverbot verhängt werden. Aber ab wann ist dieses fällig?

Der Bußgeldkatalog legt fest, wann ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann. Dies gilt beispielsweise bei einer gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer roten Ampel oder Trunkenheit am Steuer.

Gut zu wissen: Verstöße, die mit zwei Punkten in Flensburg einhergehen, ziehen meist ein Fahrverbot nach sich. Dies gilt beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts.

In der Regel müssen Sie Ihr Fahrzeug dann ein bis drei Monate stehen lassen. Fahren Sie während dieser Zeit trotzdem, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Die Folgen sollten Sie nicht unterschätzen: Es kann eine empfindliche Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr auf Sie zukommen.

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Was kommt auf mich zu?

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren folgt automatisch auf ein Bußgeld oder wenn Sie ein Verwarngeld nicht bezahlen. Es beginnt mit einer Anhörung und kann bis zum Gerichtsverfahren gehen. Sie haben im Verfahren auch die Möglichkeit gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Wenn ein Bußgeld gegen Sie verhängt wird, kommt es automatisch zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sie bekommen dann zunächst einen Anhörungsbogen und einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Im Anhörungsbogen wird Ihnen der eigentliche Tatvorwurf mitgeteilt. Sie haben die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen.

Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, müssen Sie den darin beschriebenen Verstoß nicht zugeben. Auch wenn Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, sind Sie nicht dazu verpflichtet sich selbst zu belasten. Um den Verkehrssünder zu ermitteln, kann die Polizei Zeugen befragen.

Wichtig: Wenn Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, sollten Sie nicht behaupten, dass eine andere Person am Steuer war. Falsche Beschuldigungen sind strafbar.

Anspruch auf Akteneinsicht

Nach § 49 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besteht für Betroffene nach einer Ordnungswidrigkeit, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung, in der Regel ein gesondertes Recht auf Akteneinsicht. Somit sind die Behörden dazu verpflichtet, Ihnen auf Anfrage Akteneinsicht zu gewähren.

Einspruch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Sie haben ab Erhalt des Bußgeldbescheids 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen. Sollten Sie diese Frist für einen Einspruch verstreichen lassen, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie sind verpflichtet, den angegebenen Betrag zu begleichen.

Wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben und die Verwaltungsbehörde diesen ablehnt, kann die Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Verfahren in die Wege leiten.

Mögliche Ausgänge sind dabei:

• Einstellung des Verfahrens

• Verurteilung

• Überleitung in ein Strafverfahren

• Freispruch

Wichtig: Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass der Einspruch gegen eine Bußgeldzahlung zusätzliche Kosten nach sich ziehen kann. In einem solchen Fall kann Ihnen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung helfen. Sie übernimmt zum Beispiel gesetzliche Anwaltsgebühren, Gerichtskosten oder gerichtliche Sachverständigenkosten.

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Gut zu wissen

Verjährung und Fristen

Wenn Sie Punkte in Flensburg bekommen, werden diese im Fahreignungsregister gespeichert. Wann ein Eintrag dort wieder gelöscht wird, hängt vor allem vom Vergehen ab. Getilgt werden Ordnungswidrigkeiten

mit einem Punkt in der Regel nach zweieinhalb Jahren,
Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten nach fünf Jahren.

Allerdings sind die Punkte damit nicht zwingend verjährt. Innerhalb der sogenannten "Überliegefrist" von einem Jahr können Punkte, die eigentlich bereits getilgt sind, immer noch relevant für Ihr Punktekonto sein. So behält die Behörde sich die Möglichkeit, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf der Tilgungsfrist rechtskräftig wurden.

Einen Eintrag ins Führungszeugnis oder in das Bundeszentralregister gibt es für Ordnungswidrigkeiten nicht – selbst wenn rechtmäßig ein Bußgeld angeordnet wurde. Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten. Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, machen Sie sich also auch nicht strafbar und gelten nicht als vorbestraft.

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Gut zu wissen

Das leistet die Allianz

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann Ihnen viel Geld und Nerven ersparen, wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen wollen. Die Rechtsschutz Verkehr Komfort der Allianz übernimmt nicht nur die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten, sie hilft auch bei einer außergerichtlichen Einigung und bietet telefonische Rechtsberatung.

Wenn Sie juristisch gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen wollen, kann das schnell teuer werden. Bei der Rechtsschutz Verkehr Komfort der Allianz ist Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz inklusive. Wenn Sie sich also gegen den Vorwurf eines Rotlichtverstoßes oder eines punkterelevanten Halt- und Parkverstoß verteidigen müssen, übernimmt die Versicherung die Kosten des Rechtsstreits. Durch die Weltdeckung sind Sie darüber hinaus auch international stets gut abgesichert: Kommt es im außereuropäischen Ausland zu Schäden, greift die Allianz Verkehrsrechtsschutz bis zu einer Versicherungssumme von 500.000 Euro.

Damit eine Ordnungswidrigkeit nicht vor Gericht endet, kann Ihnen die Verkehrsrechtsschutzversicherung weiterhelfen: In geeigneten Fällen bietet die Allianz eine Konfliktlösung auch mit Hilfe unabhängiger Mediatoren an.

Zudem ein besonderer Vorteil der Rechtsschutz Verkehr Komfort der Allianz: Es gibt keine Wartezeit. Sie sind ab Versicherungsbeginn geschützt.

Was Sie über Ordnungswidrigkeiten wissen müssen

Was regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz?

Beispiele für Verkehrsordnungswidrigkeiten: