Ordnungswidrigkeiten Straßenverkehr

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Was sind überhaupt Ordnungwidrigkeiten?

Definition: Das regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt das Vorgehen bei Gesetzesüberschreitungen. Sogenannte Ordnungswidrigkeiten werden meist mit einer Geldbuße geahndet. Die Regelsätze sind im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgelegt.

Was für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gibt es?

Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel:

Falschparken
Vorfahrtsmissachtung
Überholen trotz Verbot
zu schnelles Fahren
zu geringer Abstand
nicht angelegter Sicherheitsgurt
Telefonieren am Steuer
Überfahren einer roten Ampel
Lärmbelästigung mit dem Kfz

Bußgeldkatalog des Kraftfahrt-Bundesamts

Welche Folgen hat eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?

Welche Konsequenzen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach sich zieht, hängt von der Art des Verstoßes ab. Nicht jedes Verkehrsvergehen ist mit strengen Sanktionen belegt. Kleinere Verstöße sind meist mit einer geringen Geldbuße abgegolten (§ 56 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)). Diese Geldbußen werden Verwarnungsgelder (oder Verwarngelder) genannt. Auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ist möglich.

Entrichten Sie das Verwarnungsgeld, ist die Sache erledigt. Zahlen Sie nicht, wird ein Bußgeldverfahren gegen Sie eröffnet. Zum ursprünglichen Verwarngeld kommen dann weitere Gebühren hinzu. Diese liegen normalweise bei 25 Euro, die Auslagen bei 3,50 Euro.

Je nach Schwere der Odnungswidrigkeit kann es neben Geldbußen ein Fahrverbot geben. Vor allem für Fahranfänger hat eine Ordnungswidrigkeit schnell ein Fahrverbot zur Folge.

Was ist der Unterschied zwischen Verwarngeld und Bußgeld?

Verwarn- und Bußgeld sind nicht das Gleiche. Unterschiede gibt es bei der Höhe und den rechtlichen Konsequenzen der Geldstrafen. Ein Verwarngeld beträgt meist zwischen fünf Euro und 55 Euro. Ab 60 Euro ist von einem Bußgeld die Rede. Bezahlen Sie das Verwarngeld, ist der Fall abgeschlossen. Ein Bußgeld hat im Gegensatz dazu immer ein Bußgeldverfahren zur Folge.

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So teuer kann es werden

Häufige Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und Bußgelder

Zu den häufigsten Verkehrsverstößen zählen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aber auch Überholverstöße, zu geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtsmissachtungen. Einige häufige Verkehrssünden im Überblick:

Bußgeld bei Handy am Steuer

Beim Autofahren ist die Nutzung "elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen" (= Mobiltelefone) nach § 23 Abs. 1a StVO verboten. Erwischt die Polizei Sie mit Handy am Steuer, ist als Strafe mit diesen Sanktionen zu rechnen:

Handynutzung am Steuer: 100 Euro, ein Punkt
Handynutzung am Steuer mit Gefährdung: 150 Euro, zwei Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Handynutzung am Steuer mit Unfall: 200 Euro, zwei Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Geblitzt mit Handy am Steuer: 100 Euro, 1 Punkt

Fahranfänger, die mit Handy am Steuer in der Probezeit in eine Verkehrskontrolle geraten, riskieren neben Bußgeld eine Verlängerung ihrer Probezeit um zwei Jahre und ein Aufbauseminar.

Sie möchten gegen einen Bescheid wegen Telefonierens am Steuer Einspruch erheben? Erwischt die Polizei Sie mit dem Handy am Steuer, ist der Einspruch selten erfolgreich. Lassen Sie sich hierfür am besten von einem Anwalt oder Ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung beraten.

Rote Ampel überfahren: Strafen

Wenn Sie über eine rote Ampel fahren, richtet sich das Strafmaß bzw. Rotlichtverstoß-Bußgeld nach dem genauen Sachverhalt:

Einfacher Rotlichtverstoß (= rote Ampel unter 1 Sekunde):

Rote Ampel überfahren ohne Gefährdung: 90 Euro, 1 Punkt
Rote Ampel überfahren und Gefährung anderer: 200 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Rote Ampel überfahren mit Sachschaden: 240 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Qualifizierter Rotlichtverstoß (= Ampel mehr als 1 Sekunde rot):

Rote Ampel überfahren ohne Gefährung: 200 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Rote Ampel überfahren und Gefährung anderer: 320 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Rote Ampel überfahren mit Sachbeschädigung: 360 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Bei einem Rotlichtverstoß in der Probezeit kann zusätzlich zu Bußgeld und Strafe eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und die Teilnahme an einem Aufbauseminar verordnet werden. Führerscheinentzug droht erst, wenn die Teilnahme am Seminar verweigert wird.

Wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel überfahren, liegt die Beweispflicht immer bei den Behörden. Daher kann es sich lohnen, nach dem Rote-Ampel-Überfahren Einspruch einzulegen. Ihre Rechtsschutzversicherung unterstützt Sie dabei.

Blitzer: Bußgelder bei zu schnellem Fahren

Wie hoch das Bußgeld bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausfällt, hängt davon ab, ob der Sachverhalt innerorts oder außerhalb geschlossener Ortschaften stattfand.

Außerhalb geschlossener Ortschaften:

0 bis 20 km/h: 20 bis 60 Euro
21 bis 40 km/h: 100 bis 200 Euro, 1 Punkt
41 bis 60 km/h: 320 bis 480 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
61 bis 70 km/h: 600 Euro, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
mehr als 70 km/h: 700 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Innerhalb geschlossener Ortschaften:

10 bis 20 km/h: 30 bis 70 Euro
21 bis 30km/h: 115 bis 180 Euro, 1 Punkt
31 bis 50 km/h: 260 bis 400 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
51 bis 60 km/h: 560 Euro, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
61 bis 70 km/h: 700 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
ab 70 km/h: 800 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sind Bußgeldbescheide oft fehlerhaft. Daher lohnt es sich nach einem Blitzer Ihre Rechtsschutz oder Ihren Anwalt zu kontaktieren. Möchten Sie Einspruch einlegen, ist Ihre Verkehrsrechtsschutz bei Blitzer-Vergehen mit juristischem Rat an Ihrer Seite. Müssen Sie die Strafe am Ende bezahlen, kommt Ihre Rechtsschutz nicht dafür auf.

Verkehrsunfall mit Sachschaden

Ein Unfall mit Sachschaden, zum Beispiel ein Bagatellschaden, kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Dieses Bußgeld ist abhängig von der Ausgangssituation und kann 30 Euro bis über 200 Euro betragen.

Übrigens: Zeichnet eine Kamera im Auto (Dashcam) den Unfall auf, kann das Videomaterial unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Der Bundesgerichtshof urteilte 2008, dass eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig ist – obwohl sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt und in Persönlichkeitsrechte eingreift (Az.VI ZR 233/17). Entscheidend ist immer der Einzelfall.

Parken ohne Parkscheibe oder Parkschein

Parken ohne Parkscheibe oder ohne Parkschein ist eine geringfügige Ordnungswidrigkeit. Je nach Parkdauer können bis zu 40 Euro fällig sein.

Sie überschreiten die zulässige Parkzeit um mehr als eine Stunde oder stehen länger als eine Stunde ohne Parkschein auf einem ausgezeichneten Parkplatz? Dann riskieren Sie zusätzlich, dass Ihr Fahrzeug abgeschleppt wird. In diesem Fall kommen Kosten für den Abschleppdienst und Standgebühren auf einem Verwahrparkplatz auf Sie zu. Die Gebühren variieren je nach Stadt und Abschleppfirma.

Haben Sie zu Unrecht ein Knöllchen für Falschparken, unterstützt Ihre Rechtsschutzversicherung Sie beim Parkverstoß-Einspruch. Die Kosten für das Parkticket übernimmt Ihr Versicherer aber nicht.

Weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Neben bekannten Verkehrsvergehen wie Falschparken gibt es einige Ordnungswidrigkeiten, die vielen Verkehrsteilnehmern nicht bekannt sind. Dazu zählen unter anderem diese Verstöße:

Lärmbelästigung: Unnötiger Lärm bei der Nutzung eines Kfz ist verboten und kann mit einem Bußgeld von 80 bis 100 Euro belangt werden.
Parken auf Grünflächen: Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Köln aus den 80er-Jahren verstößt Parken auf Grünflächen nicht gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Jede Stadt oder Kommune hat allerdings eine eigene Grünflächenverordnung, die das Parken auf diesen Flächen verbieten und mit einem Bußgeld sanktionieren kann. Wie hoch das Bußgeld ausfällt, wird im Einzelfall entschieden.
Blitzer-App: Die Nutzung von Navigationssystemen mit eingebauten Radarwarner und Apps, die vor Radarfallen warnen, ist während der Fahrt nicht erlaubt. Sie dürfen sich damit nur vor der Fahrt über Blitzer und Radarkontrollen informieren. Das OLG Celle entschied im Jahr 2015, dass die Nutzung selbst dann verboten ist, wenn Ihr Smartphone im betriebsbereiten Zustand neben Ihnen liegt und die Blitzer-App geöffnet ist. Bis zu 75 Euro Bußgeld und ein Punkt im Fahreignungsregister können die Folge sein.

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Verkehrsrechtsschutzversicherung

Das leistet die Allianz bei Ordnungswidrigkeiten

Juristisch gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, kann schnell teuer werden. Die Allianz Verkehrsrechtsschutzversicherung unterstützt Sie dabei. Sie übernimmt Kosten bei Rechtsstreitigkeiten, hilft bei einer außergerichtlichen Einigung und bietet telefonische Rechtsberatung.

Bei der Rechtsschutz Verkehr Komfort der Allianz ist ein Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz inklusive. Die Allianz steht Ihnen auch bei Bußgeldbescheiden finanziell und beratend zur Seite. Zusätzlich unterstützt Sie die Allianz bei einer Konfliktlösung mithilfe unabhängiger Mediatoren. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, übernimmt die Versicherung die Kosten des Rechtsstreits. Und zwar auch bei internationalen Verfahren – bis zu einer Versicherungssumme von 500.000 Euro.

Bei Fragen zu einem Bußgeldbescheid können Sie sich auch an unsere kostenlose, telefonische Rechtsberatung wenden.

Ein besonderer Vorteil der Allianz Rechtsschutz Verkehr Komfort: Es gibt keine Wartezeit. Sie sind ab Versicherungsbeginn geschützt.

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Gut zu wissen

Fahrverbot nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Neben Geld- und Freiheitsstrafen droht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auch ein Fahrverbot (§ 44 Strafgesetzbuch (StGB)). Wann es zu einem Fahrverbot kommt, legt der Bußgeldkatalog fest.

Verstöße, die zwei Punkte in Flensburg nach sich ziehen, haben meist ein Fahrverbot zur Folge. Dazu gehören beispielsweise bei folgenden Verkehrsvergehen:

gravierende Geschwindigkeitsverstöße (Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts)
Überfahren einer roten Ampel
Trunkenheit am Steuer

Bei einem Fahrverbot müssen Sie Ihr Auto in der Regel einen bis drei Monate stehenlassen. Fahren Sie während dieser Zeit trotzdem, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Dann kann eine hohe Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr auf Sie zukommen.

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Ordnungswidrigkeitesverfahren und deren Ablauf

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren folgt automatisch auf ein Bußgeld oder, wenn Sie ein Verwarngeld nicht bezahlen. Sie haben im Verfahren die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Sie wurden zum Beispiel geblitzt mit dem Handy am Ohr? So handeln Sie richtig, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet wird:
Sie bekommen zunächst einen Anhörungsbogen und einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Im Anhörungsbogen wird Ihnen der Tatvorwurf mitgeteilt.
Sie haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen oder Einspruch einzulegen.
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung? Dann schalten Sie Ihren Versicherer und Ihren Anwalt ein. Sie beraten Sie, wie Sie im Falle der Ordnungswidrigkeit richtig handeln.
Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, müssen Sie den darin beschriebenen Verstoß nicht zugeben. Selbst wenn Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, sind Sie nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Haben Sie die Ordnungswidrigkeit begangen, sollten Sie aber nicht behaupten, dass eine andere Person am Steuer war. Falsche Beschuldigungen sind strafbar.

Übrigens: Betroffene einer Ordnungswidrigkeit haben Anspruch auf Akteneinsicht (§ 49 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)). Das heißt: Behörden sind dazu verpflichtet, Ihnen auf Anfrage Akteneinsicht zu gewähren.

Einspruch einlegen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Gegen ein Bußgeld können Sie Einspruch einlegen – zum Beispiel, wenn Daten im Bußgeldbescheid fehlerhaft sind. Ab Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie dafür 14 Tage Zeit. Ein formloses Schreiben an die zuständige Bußgeldstelle reicht aus. Ist die Frist für den Einspruch verstrichen, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Dann sind Sie verpflichtet, den angegebenen Betrag zu begleichen.

Angenommen, Sie haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und die Verwaltungsbehörde lehnt diesen ab. Dann kann die Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Verfahren in die Wege leiten. Mögliche Ausgänge sind:

Einstellung des Verfahrens
Verurteilung
Überleitung in ein Strafverfahren
Freispruch

Ob sich der Einspruch lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Sie müssen abwägen, ob sich Zeit- und Kostenaufwand angesichts der drohenden Sanktionen tatsächlich rechnen. In einem solchen Fall kann eine Rechtsschutzversicherung für Straßenverkehr hilfreich sein. Ein Anwalt schätzt Ihre Erfolgschancen ein und unterstützt Sie im Laufe des Bußgeldverfahrens. Der Verkehrsrechtsexperte kann für Sie zum Beispiel Akteneinsicht beantragen und auf etwaige Fehler, z.B. falsche Formalien überprüfen.

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Zeitrahmen

Verjährung und Fristen von Ordnungswidrigkeiten

Bekommen Sie Punkte in Flensburg, werden diese im Fahreignungsregister gespeichert. Wann ein Eintrag dort wieder gelöscht wird, hängt vom Vergehen ab.

Getilgt werden Ordnungswidrigkeiten

mit einem Punkt in der Regel nach zweieinhalb Jahren
mit zwei Punkten nach fünf Jahren

Die Punkte sind damit aber nicht zwingend verjährt. Innerhalb der sogenannten "Überliegefrist" von einem Jahr können Punkte, die eigentlich bereits getilgt sind, immer noch relevant für Ihr Punktekonto sein. Die Behörde behält sich so die Möglichkeit vor zu prüfen, ob neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf der Tilgungsfrist rechtskräftig wurden.

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Häufige Fragen

Was möchten Sie zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehr wissen?

Wurden alle Ihre Fragen im Bezug auf Ordnungswidrigkeiten beantwortet? Wenn nicht, finden Sie sicher hier die richtigen Anworten.

Verliere ich meinen Führerschein, wenn ich eine rote Ampel überfahre?

Nicht in allen Fällen hat ein Rotlichtverstoß einen Führerscheinentzug zur Folge. Das Strafmaß hat bei dieser häufigen Ordnungswidrigkeit davon ab, wie lange die Ampel bereits rot war und ob der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet hat.
Zahlt die Versicherung das Überfahren einer roten Ampel?

Sie möchten Einspruch gegen einen Rotlicht-Verstoß erheben und benötigen juristischen Beistand? Dann unterstützt Sie bei Ordnungswidrigkeiten Ihre Rechtsschutz. Sie kommt unter anderem für Anwalts- und Prozesskosten auf.

Aber: Keine Versicherung – weder Ihre Verkehrsrechtsschutz noch Ihre Kfz-Versicherung – übernimmt Verwarn- oder Bußgelder, wenn Sie eine Ordungswidrigkeit begangen haben.
Wie und wann muss ich ein Verwarngeld bezahlen?
Bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Verwarnungsgeld belegt werden, sind zwei Verfahrensverläufe möglich:

Sie werden in flagranti ertappt – etwa bei zu schnellem Fahren. Die Verwarnung erfolgt durch einen Beamten direkt vor Ort und Sie können das Verwarnungsgeld bar bezahlen. Werden Sie mündlich verwarnt und zahlen vor Ort, muss der zuständige Beamte Sie über Ihr Weigerungsrecht belehren. Das heißt: Der Beamte ist verpflichtet, Sie darüber informieren, dass Sie die Verwarnung nicht akzeptieren müssen. Lehnen Sie diese ab, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Haben Sie nicht genug Geld dabei oder sind Sie nicht vor Ort – beispielsweise beim Falschparken – werden Sie über das Verwarnungsgeld in einem schriftlichen Bescheid informiert. Erhalten Sie einen Bescheid, haben Sie eine Woche Zeit, um das Verwarnungsgeld zu begleichen. Alternativ können Sie sich schriftlich zu der Angelegenheit äußern und keine Zahlung tätigen. Bezahlen Sie das Verwarnungsgeld, wird die Sache nicht mehr weiter verfolgt. Spätere Einwände können Sie nicht mehr anbringen, da die Bezahlung einem Einverständnis gleichkommt.
Wann ist es Handy am Steuer?

Die verbotswidrige Nutzung eines Mobilfunkgeräts am Steuer beschränkt sich nicht nur auf Telefonieren. Autofahrer verstoßen auch gegen das Gesetz, wenn sie Nachrichten schreiben, filmen oder fotografieren. Grundsätzlich hat das Handy während der Fahrt bzw. bei laufendem Motor nichts in den Händen des Fahrers zu suchen.

Die Nutzung von Smartphones im Auto ist eine der häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und wird mit Geldstrafen geahndet.
Wie hoch ist die Strafe, wenn man mit Handy am Steuer erwischt wird?

Wer sein Handy am Steuer nutzt, riskiert ein Bußgeld zwischen 100 und 200 Euro. Wie hoch genau die Geldbuße für diese häufige Ordnungswidrigkeit ausfällt, hängt davon ab, ob andere Personen durch die Handlung gefährdet werden.
Ist eine Ordnungswidrigkeit eine Straftat?

Nein, eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ist keine Strafttat. Einen Eintrag ins Führungszeugnis oder ins Bundeszentralregister gibt es für Ordnungswidrigkeiten nicht – selbst, wenn rechtmäßig ein Bußgeld angeordnet wurde. Sie machen sich also weder strafbar noch sind Sie vorbestraft.

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Was Sie über Ordnungswidrigkeiten wissen müssen

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