Rechts­staat: Definition und Bedeutung

• Rechtssicherheit: Alle staatlichen Maßnahmen sowie alle Entscheidungen von Verwaltung und Justiz müssen auf geltenden Gesetzen beruhen. Soll ein neues Gesetz erlassen werden, muss dieses mit der Verfassung vereinbar sein. Die Grundrechte sind dabei unumstößlich und müssen gewahrt werden. Nur wenn all dies gewährleistet ist, können sich Bürger:innen auf die geltenden Gesetze verlassen und die rechtlichen Folgen ihres eigenen Handelns korrekt einschätzen.
• Gewaltenteilung: In einem Rechtsstaat herrscht Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt) streng voneinander getrennt sind. Ein Beispiel: Als gesetzgebende Gewalt kann das Parlament beispielsweise ein neues Steuergesetz erlassen. Für die Umsetzung dieses Gesetzes wäre etwa das Finanzamt als ausführende Gewalt zuständig. Gehen Sie als Bürger:in nun davon aus, dass dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen ist und dass Ihr Steuerbescheid nicht mit dem neuen Gesetz vereinbar ist, dann muss dies im Zweifelsfall von einem unabhängigen Gericht in seiner Funktion als richterliche Gewalt überprüft werden.
• Rechtsgleichheit: Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. In einem Rechtsstaat hat damit jeder dieselben Rechte und Pflichten.
• Rechtskontrolle: Der Rechtsweg steht jedem offen. Bürger:innen, die ihre eigenen Rechte verletzt sehen, können rechtlich gegen Mitbürger:innen, Unternehmen und sogar gegen den Staat selbst vorgehen. Wer im Recht ist, wird von einem unabhängigen Gericht entschieden.

Häufig wird auch zwischen formellem und materiellem Rechtsstaat unterschieden. Grundsätzlich müssen beide Ausprägungen aber Hand in Hand gehen, damit die rechtsstaatliche Demokratie auch wirklich gegeben ist. Während die formellen Elemente des Rechtsstaats – etwa die Gewaltenteilung – eher die Grundregeln vorgeben, beziehen sich die materiellen Elemente des Rechtsstaats – etwa das Beachten von Grundrechten bei der Ausübung staatlicher Gewalt – auf seine tatsächliche Gestaltung. Naturgemäß gibt es in der Praxis immer eine Lücke zwischen den idealen Grundsätzen des formellen Rechtsstaats und der praktischen, materiellen Ausgestaltung.

In einem Rechtsstaat geht es grundsätzlich um die Freiheit des oder der Einzelnen. In einem Sozialstaat hingegen geht es um das Wohl der Gemeinschaft, weshalb hier auch in das Leben der einzelnen Bürger:innen eingegriffen wird. So soll aufgrund der Sozialstaatlichkeit in Deutschland etwa für berufliche Chancengleichheit, für den Schutz der Familie oder für die einkommensunabhängige Mitgliedschaft in Sozialversicherungen gesorgt werden. Die Politik muss konstant versuchen, die beiden Prinzipien in Einklang zu bringen: So soll der oder die Einzelne größtmögliche Freiheit besitzen, ohne dass dabei jedoch das Wohl der Gemeinschaft aus dem Auge verloren wird.

Ein paar Beispiele:

• Werden Sie nach Ablauf der Probezeit grundlos und ohne Vorwarnung gekündigt, können Sie Kündigungsschutzklage einreichen.
• Erhalten Sie eine Mieterhöhung, die alle gesetzlichen Grenzen sprengt, können Sie Widerspruch einlegen. Akzeptiert Ihr:e Vermieter:in diesen nicht, können Sie in einem zweiten Schritt Klage einreichen.
• Parkt Ihr:e Nachbar:in regelmäßig ohne Ihre Erlaubnis auf Ihrem Grundstück, können Sie gerichtlich dagegen vorgehen.

Haben Sie mit einem Rechtsproblem zu kämpfen, dann steht Ihnen immer der Gang zum Anwaltoder zur Anwältin frei. Nichtsdestotrotz schrecken viele Menschen vor Gerichtsverfahren zurück. Zu den Gründen hierfür zählen das hohe Konfliktpotenzial sowie die vermeintlich hohen Gerichtskosten. Diese orientieren sich in den meisten Fällen am sogenannten Streitwert. Streiten Sie zum Beispiel mit Ihrem Kfz-Händler über einen gekauften Gebrauchtwagen, der schon nach kurzer Zeit nicht mehr fahren wollte, so entspricht der Streitwert schlicht den Kosten des Gebrauchtwagens.

Bei komplexeren Rechtsstreitigkeiten – wie etwa einer Kündigung oder Scheidung – ist der Streitwert schwieriger zu ermitteln. Einen Überblick verschafft hier unser Ratgeber „Kosten und Streitwert“. Wenn Sie den Streitwert kennen, können Sie hier mehr über die exakte Berechnung der Prozesskosten erfahren und den Allianz Prozesskostenrechner nutzen, um eine erste Orientierung zu erhalten. Wenn die Kosten in etwa absehbar sind, ist die Entscheidung „klagen oder nicht?“ meist leichter zu fällen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, dann ist es empfehlenswert, sich im ersten Schritt direkt an die Versicherung zu wenden. Sie können dort eine Deckungsanfrage stellen und so herausfinden, ob Ihr Fall vom Versicherungsschutz erfasst ist. Ist er das, dann trägt die Rechtsschutzversicherung die Kosten bis zur vereinbarten Höhe.

In einem Rechtsstaat können Sie auch dann Ihr Recht auf dem Klageweg durchsetzen, wenn Sie sich den Anwalt oder die Anwältin eigentlich nicht leisten können: In diesem Fall können Sie beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Die Anwaltskosten werden dann aus der Staatskasse gezahlt und Sie müssen lediglich eine Selbstbeteiligung in Höhe von 15 Euro tragen. So soll gewährleistet werden, dass wirklich jede:r sein bzw. ihr Recht durchsetzen kann – auch wenn die finanziellen Mittel dafür nicht gegeben sind.

Der grundrechtlich garantierte Zugang zum Recht wird auch durch ein noch weitergehendes Instrument gewährleistet: Die Prozesskostenhilfe stellt sicher, dass Sie Ihr Recht auch vor Gericht durchsetzen können. In der Praxis gibt es aber Einschränkungen, welche Fälle „gedeckt“ sind. So muss der Fall Aussicht auf Erfolg haben und es muss davon auszugehen sein, dass Sie als Antragssteller:in den Prozess auch eingehen würden, wenn Sie ihn selbst zahlen müssten. Bedenken sollten Sie jedoch, dass Sie teils zu gesetzlich festgelegten Ratenzahlungen verpflichtet sind und dass die Prozesskostenhilfe nicht jedes Kostenrisiko deckt. Verlieren Sie etwa, müssen Sie in vielen Fällen die Kosten für den gegnerischen Anwalt oder die gegnerische Anwältin übernehmen.

Bei der Mediation vermittelt ein:e neutrale:r Mediator:in zwischen Ihnen und Ihrem Gegenüber. Ziel des Mediationsverfahrens ist es, gemeinsam eine Lösung für den Konflikt zu finden. Eine:n Richter:in oder Anwälte und Anwältinnen braucht es bei der Mediation nicht, weshalb auch die Kosten wesentlich geringer sind als die eines Gerichtsverfahrens. Der oder die Mediator:in verhält sich dabei eher passiv und unterstützt vielmehr bei der Kommunikation als bei der eigentlichen Lösungsfindung. Denn idealerweise finden die beteiligten Parteien selbst einen guten Kompromiss. Am Ende kann die Lösung des Streits schriftlich im Rahmen einer Mediationsvereinbarung festgehalten werden. Diese ist rechtlich bindend.

• Erfahren Sie mehr zu Ablauf, Kosten und Vorteilen der Mediation.

Während sich der oder die Mediator:in sehr passiv verhält, arbeitet der oder die Schlichter:in aktiv an der Lösungsfindung mit. In der Regel holt er bzw. sie sich vorab alle nötigen Informationen von den beteiligten Parteien ein. Auch Unterlagen wie Verträge, Vereinbarungen oder Ähnliches sichtet der oder die Schlichter:in vorab. Auf Grundlage dieser Infos erarbeitet er bzw. sie einen Schlichtungsvorschlag, den er bzw. sie Ihnen und Ihrem Gegenüber schließlich unterbreitet. Stimmen beide Parteien zu, wird der Schlichterspruch rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Ergebnis auch vollstreckt werden kann.

In Deutschland gibt es zahlreiche verschiedene Schlichtungsstellen, an die Sie sich mit Problemen wenden können. Häufig schlichten diese zwischen Verbrauchern oder Verbraucherinnen und Unternehmen oder Dienstleistern. So hilft Ihnen die „Schlichtungsstelle Telekommunikation“ der Bundesnetzagentur beispielsweise bei Problemen mit Ihrem Internet- oder Telefonanbieter. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hingegen unterstützt Sie bei Konflikten mit Bahnunternehmen oder Airlines. Diese Dienstleistung ist für Verbraucher:innen sogar kostenlos. Alternativ können Sie aber auch auf eigene Faust eine:n Schlichter:in beauftragen. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten hierfür.

Wenn Mediation oder Schlichtung fehlgeschlagen sind, können Sie noch immer den Rechtsweg einschlagen. Sie müssen also nicht befürchten, dass Sie etwaige Ansprüche oder Rechte aufgrund außergerichtlicher Einigungsversuche verlieren.