Definition

Die meisten wissen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handelt – genauer gesagt um einen republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Was das genau bedeutet, wissen jedoch nur wenige. Dabei gewährleistet der Rechtsstaat unter anderem, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen fairen Zugang zum Recht haben.

Vereinfacht gesagt heißt „Rechtsstaat“, dass Regierung und andere staatliche Organe sich an geltende Gesetze halten müssen und nicht willkürlich handeln dürfen. So darf Ihnen die Polizei etwa nur dann einen Bußgeldbescheid ausstellen, wenn Sie eindeutig gegen die Straßenverkehrsordnung oder andere klar festgeschriebene Regelungen verstoßen haben. Sehen Sie Ihr Recht verletzt, können Sie in einem Rechtsstaat jederzeit förmlichen Widerspruch bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde einreichen. Bleibt der Erfolg aus, können Sie vor Gericht ziehen. Dieses Element des Rechtsstaats wird auch als Rechtsweggarantie bezeichnet. Wenn Sie in schwerwiegenderen Fällen Ihre Grundrechte verletzt sehen, dann können Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Verfassungsbeschwerde einlegen.

1 von 4
  • Rechtssicherheit: Alle staatlichen Maßnahmen sowie alle Entscheidungen von Verwaltung und Justiz müssen auf geltenden Gesetzen beruhen. Soll ein neues Gesetz erlassen werden, muss dieses mit der Verfassung vereinbar sein. Die Grundrechte sind dabei unumstößlich und müssen gewahrt werden. Nur wenn all dies gewährleistet ist, können sich Bürger auf die geltenden Gesetze verlassen und die rechtlichen Folgen ihres eigenen Handelns korrekt einschätzen.
  • Gewaltenteilung: In einem Rechtsstaat herrscht Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt) streng voneinander getrennt sind. Ein Beispiel: Als gesetzgebende Gewalt kann das Parlament beispielsweise ein neues Steuergesetz erlassen. Für die Umsetzung dieses Gesetzes wäre etwa das Finanzamt als ausführende Gewalt zuständig. Gehen Sie als Bürger nun davon aus, dass dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen ist und dass Ihr Steuerbescheid nicht mit dem neuen Gesetz vereinbar ist, dann muss dies im Zweifelsfall von einem unabhängigen Gericht in seiner Funktion als richterliche Gewalt überprüft werden.
  • Rechtsgleichheit: Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. In einem Rechtsstaat hat damit jeder dieselben Rechte und Pflichten.
  • Rechtskontrolle: Der Rechtsweg steht jedem offen. Bürger, die ihre eigenen Rechte verletzt sehen, können rechtlich gegen Mitbürger, Unternehmen und sogar gegen den Staat selbst vorgehen. Wer im Recht ist, wird von einem unabhängigen Gericht entschieden.
Häufig wird auch zwischen formellem und materiellem Rechtsstaat unterschieden. Grundsätzlich müssen beide Ausprägungen aber Hand in Hand gehen, damit die rechtsstaatliche Demokratie auch wirklich gegeben ist. Während die formellen Elemente des Rechtsstaats – etwa die Gewaltenteilung – eher die Grundregeln vorgeben, beziehen sich die materiellen Elemente des Rechtsstaats – etwa das Beachten von Grundrechten bei der Ausübung staatlicher Gewalt – auf seine tatsächliche Gestaltung. Naturgemäß gibt es in der Praxis immer eine Lücke zwischen den idealen Grundsätzen des formellen Rechtsstaats und der praktischen, materiellen Ausgestaltung.
In einem Rechtsstaat geht es grundsätzlich um die Freiheit des Einzelnen. In einem Sozialstaat hingegen geht es um das Wohl der Gemeinschaft, weshalb hier auch in das Leben der einzelnen Bürger eingegriffen wird. So soll aufgrund der Sozialstaatlichkeit in Deutschland etwa für berufliche Chancengleichheit, für den Schutz der Familie oder für die einkommensunabhängige Mitgliedschaft in Sozialversicherungen gesorgt werden. Die Politik muss konstant versuchen, die beiden Prinzipien in Einklang zu bringen: So soll der Einzelne größtmögliche Freiheit besitzen, ohne dass dabei jedoch das Wohl der Gemeinschaft aus dem Auge verloren wird.
2 von 4
Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Gewaltenteilung und Co.: Die Säulen des Rechtsstaats dienen Ihnen im Alltag als eine Art Garantie. Sie können sich immer wehren, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen und können sich darauf verlassen, dass ein neutrales und unabhängiges Gericht Ihren Fall auf Grundlage bestehender Gesetze prüft.

Ein paar Beispiele:

  • Werden Sie nach Ablauf der Probezeit grundlos und ohne Vorwarnung gekündigt, können Sie Kündigungsschutzklage einreichen.
  • Erhalten Sie eine Mieterhöhung, die alle gesetzlichen Grenzen sprengt, können Sie Widerspruch einlegen. Akzeptiert Ihr Vermieter diesen nicht, können Sie in einem zweiten Schritt Klage einreichen.
  • Parkt Ihr Nachbar regelmäßig ohne Ihre Erlaubnis auf Ihrem Grundstück, können Sie gerichtlich dagegen vorgehen.

Haben Sie mit einem Rechtsproblem zu kämpfen, dann steht Ihnen immer der Gang zum Anwalt frei. Nichtsdestotrotz schrecken viele Menschen vor Gerichtsverfahren zurück. Zu den Gründen hierfür zählen das hohe Konfliktpotenzial sowie die vermeintlich hohen Gerichtskosten. Diese orientieren sich in den meisten Fällen am sogenannten Streitwert. Streiten Sie mit Ihrem Kfz-Händler etwa über einen gekauften Gebrauchtwagen, der schon nach kurzer Zeit nicht mehr fahren wollte, so entspricht der Streitwert schlicht den Kosten des Gebrauchtwagens.

Bei komplexeren Rechtsstreitigkeiten – wie etwa einer Kündigung oder Scheidung – ist der Streitwert schwieriger zu ermitteln. Einen Überblick verschafft hier unser Ratgeber „Kosten und Streitwert“. Wenn Sie den Streitwert kennen, können Sie hier mehr über die exakte Berechnung der Prozesskosten erfahren und den Allianz Prozesskostenrechner nutzen, um eine erste Orientierung zu erhalten. Wenn die Kosten in etwa absehbar sind, ist die Entscheidung „klagen oder nicht?“ meist leichter zu fällen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, dann ist es empfehlenswert, sich im ersten Schritt direkt an die Versicherung zu wenden. Sie können dort eine Deckungsanfrage stellen und so herausfinden, ob Ihr Fall vom Versicherungsschutz erfasst ist. Ist er das, dann trägt die Rechtsschutzversicherung die Kosten bis zur vereinbarten Höhe.

In einem Rechtsstaat können Sie auch dann Ihr Recht auf dem Klageweg durchsetzen, wenn Sie sich den Anwalt eigentlich nicht leisten können: In diesem Fall können Sie beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Die Anwaltskosten werden dann aus der Staatskasse gezahlt und Sie müssen lediglich eine Selbstbeteiligung in Höhe von 15 Euro tragen. So soll gewährleistet werden, dass wirklich jeder sein Recht durchsetzen kann – auch wenn die finanziellen Mittel dafür nicht gegeben sind.

Der grundrechtlich garantierte Zugang zum Recht wird auch durch ein noch weitergehendes Instrument gewährleistet: Die Prozesskostenhilfe stellt sicher, dass Sie Ihr Recht auch vor Gericht durchsetzen können. In der Praxis gibt es aber Einschränkungen, welche Fälle „gedeckt“ sind. So muss der Fall Aussicht auf Erfolg haben und es muss davon auszugehen sein, dass Sie als Antragssteller den Prozess auch eingehen würden, wenn Sie ihn selbst zahlen müssten. Bedenken sollten Sie jedoch, dass Sie teils zu gesetzlich festgelegten Ratenzahlungen verpflichtet sind und dass die Prozesskostenhilfe nicht jedes Kostenrisiko deckt. Verlieren Sie etwa, müssen Sie in vielen Fällen die Kosten für den gegnerischen Anwalt übernehmen.

Sie sind in einen Rechtsstreit geraten und wissen nicht weiter? Nutzen sie als Allianz Rechtsschutz-Kunde unser kostenloses Rechtsschutz-Service-Telefon. Wir leiten Sie für eine Rechtsberatung an spezialisierte Anwälte weiter, mit denen Sie die Rechtslage und die nächsten Schritte besprechen können. Natürlich können Sie Ihren Rechtsfall auch online melden – unsere Partneranwälte rufen Sie gerne zurück.
Kostenloses Rechtsschutz-Service-Telefon anrufen
Rechtsfall online melden – wir rufen Sie zurück
3 von 4
Konfliktfrei Rechts­probleme lösen
Der Obstbaum des Nachbarn ragt auf Ihr Grundstück? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine ungerechtfertigte Abmahnung ausgehändigt? Oder haben Sie Ihrem Bruder Geld geliehen, doch dieser weigert sich, seine Schulden zu begleichen? Auch in diesen Fällen wäre der Klageweg aufgrund der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich möglich. Doch gerade wenn Sie auch weiterhin mit Ihrem Gegenüber zu tun haben (wollen), können außergerichtliche Problemlösungen die konfliktärmere und damit bessere Wahl sein.

Bei der Mediation vermittelt ein neutraler Mediator zwischen Ihnen und Ihrem Gegenüber. Ziel des Mediationsverfahrens ist es, gemeinsam eine Lösung für den Konflikt zu finden. Einen Richter oder Anwälte braucht es bei der Mediation nicht, weshalb auch die Kosten wesentlich geringer sind als die eines Gerichtsverfahrens. Der Mediator verhält sich dabei eher passiv und unterstützt vielmehr bei der Kommunikation als bei der eigentlichen Lösungsfindung. Denn idealerweise finden die beteiligten Parteien selbst einen guten Kompromiss. Am Ende kann die Lösung des Streits schriftlich im Rahmen einer Mediationsvereinbarung festgehalten werden. Diese ist rechtlich bindend.

  • Erfahren Sie mehr zu Ablauf, Kosten und Vorteilen der Mediation.

Während sich der Mediator sehr passiv verhält, arbeitet der Schlichter aktiv an der Lösungsfindung mit. In der Regel holt er sich vorab alle nötigen Informationen von den beteiligten Parteien ein. Auch Unterlagen wie Verträge, Vereinbarungen oder Ähnliches sichtet der Schlichter vorab. Auf Grundlage dieser Infos erarbeitet er einen Schlichtungsvorschlag, den er Ihnen und Ihrem Gegenüber schließlich unterbreitet. Stimmen beide Parteien zu, wird der Schlichterspruch rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Ergebnis auch vollstreckt werden kann.

In Deutschland gibt es zahlreiche verschiedene Schlichtungsstellen, an die Sie sich mit Problemen wenden können. Häufig schlichten diese zwischen Verbrauchern und Unternehmen oder Dienstleistern. So hilft Ihnen die „Schlichtungsstelle Telekommunikation“ der Bundesnetzagentur beispielsweise bei Problemen mit Ihrem Internet- oder Telefonanbieter. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) hingegen unterstützt Sie bei Konflikten mit Bahnunternehmen oder Airlines. Diese Dienstleistung ist für Verbraucher sogar kostenlos. Alternativ können Sie aber auch auf eigene Faust einen Schlichter beauftragen. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten hierfür.

Wenn Mediation oder Schlichtung fehlgeschlagen sind, können Sie noch immer den Rechtsweg einschlagen. Sie müssen also nicht befürchten, dass Sie etwaige Ansprüche oder Rechte aufgrund außergerichtlicher Einigungsversuche verlieren. 
4 von 4
Gut zu wissen

Der Allianz Rechtsschutz unterstützt Sie dabei, Ihre Rechte durchzusetzen. Wollen Sie Ihr Rechtsproblem vor Gericht lösen, übernimmt die Allianz die Kosten bei versicherten Rechtsschutzfällen je nach gewähltem Tarif sogar in unbegrenzter Höhe. Dabei wählen Sie aufgrund der variablen Selbstbeteiligung bei der Auswahl Ihres Tarifs selbst, ob und in welcher Höhe Sie sich an den Kosten beteiligen.

Die telefonische Rechtsberatung steht Ihnen in allen Tarifen und bei allen Rechtsproblemen zur Verfügung: Häufig sorgt ein einziges Telefon mit einem erfahrenen Anwalt schon für rechtliche Klarheit. Möchten Sie Ihren Fall außergerichtlich lösen, übernimmt Ihre Allianz Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Mediation. Auch dieser Service ist in allen Angeboten enthalten.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Geben Sie uns ein Feedback
Service und Kontakt
Ihr Ansprechpartner vor Ort
Allianz Service jetzt kontaktieren
Melden Sie sich bei dem Allianz Service
Schicken Sie uns Ihre Beratungsanfrage - wir melden uns bei Ihnen.
Berechnen Sie Ihren Tarif zur Allianz Versicherung
Finden Sie den
passenden Tarif
Berechnen Sie Ihren individuellen Tarif zur Rechtsschutzversicherung.
+
  • Leider ist der Live-Chat momentan nicht verfügbar. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.