Außer­gericht­liche Einigung: Wann lohnt sich ein Vergleich?

Bei einem Anwalts­vergleich beauf­tragen Sie und Ihre Gegen­partei unab­hängig von­einander Ihren jeweiligen Anwalt oder Ihre Anwältin. Sie sollten darauf achten, dass ein Vergleich voll­streck­bar ist, Sie Ihre Ansprüche gegenüber der anderen Partei also durch­setzen können, zum Beispiel eine Geldforderung.

Vorteil des Anwalts­vergleichs ist, dass er laut § 796a Abs. 1 der Zivil­prozess­ordnung (ZPO) unmittel­bar voll­streck­bar ist, wenn Rechtsanwälte und -anwältinnen den Vergleich herbei­führen. Voraus­gesetzt, der Schuldner oder die Schuldnerin hat auf Antrag des Gläubigers oder der Gläubigerin der sofortigen Zwangs­voll­streckung zuge­stimmt. Den Vergleich müssen die Anwälte und Anwältinnen beim zuständigen Gericht nieder­legen oder notariell beur­kunden lassen.

Auch wenn kein Anwalt und keine Anwältin involviert ist, können Sie den Vergleich von einem Notar oder einer Notarin beur­kunden lassen und damit dessen Voll­streck­bar­keit bewirken. Hier gilt wie beim Anwalts­vergleich, dass sich der Schuldner oder die Schuldnerin der sofortigen Zwangs­voll­streckung unter­werfen muss.

Bei Zahlungs­unfähig­keit einer Person oder eines Haus­halts kann ein Abzahlungs­plan, der im Rahmen einer Schuldner­beratung oder einer Verbraucher­insolvenz verein­bart wird, zur gütlichen Einigung führen. Dazu werden zunächst die Höhe der Schulden und die Zahl der Gläubiger:innen ermittelt, im Anschluss wird ein Plan zur Bereinigung der Schulden erarbeitet und nach erfolgreicher Verhandlung ein Schulden­vergleich abgeschlossen.

Der Kompromiss sieht meist wie folgt aus: Gläubiger:innen erlassen den Schuldnern und Schuldnerinnen einen Teil der Rest­schuld. Im Gegenzug müssen diese den verein­barten Teil der Forderung unmittel­bar zahlen oder zuver­lässige Raten­zahlungen bis zum Ende des Zahlungs­plans leisten.

Für Gläubiger:innen hat das in der Regel den Vorteil, dass sie einen größeren Teil ihrer Forderung erhalten und vor allem schneller als beispiels­weise im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Für Schuldner:innen liegt der Vorteil natürlich darin, dass sie insge­samt weniger zurück­zahlen müssen. Ein anderer Vorteil für Schuldner:innen kann darin bestehen, dass sie durch eine Abzahlung der Klage­forderung in Raten Zeit gewinnen und so ihre Liquidität erhalten können.

Hat eine anerkannte Schlichtungs­stelle den außer­gericht­lichen Vergleich bewirkt, besteht derselbe Anspruch auf Zwangs­voll­streckung wie bei einem Gerichts­verfahren, falls der oder die Schuldner:in den Vergleich nicht einhält.

Die Cooperative Praxis ist eine Art Schieds­verfahren, das seit den 1990er Jahren unter anderem im Ehe- und Scheidungs­recht sowie im Erb­recht ange­wendet wird. Anstelle eines neutralen Mediators oder einer neutralen Mediatorin, der oder die zwischen den Parteien vermittelt, werden beide Parteien von ihren jeweiligen speziell geschulten Anwälten und Anwältinnen begleitet. Diese sind meist selbst als Mediatoren und Mediatorinnen ausge­bildet und haben die Aufgabe, gemeinsam auf eine außer­gericht­liche Konflikt­lösung hinzu­arbeiten, anstatt die andere Partei als Gegner zu betrachten. Neutrale Fach­leute wie psycho­logische Berater:innen oder Experten und Expertinnen für das Kindes­wohl, aber auch Finanz­experten und -expertinnen, unter­stützen auf diesem Weg und ergänzen das inter­diszi­plinäre Team. Sowohl Anwälte und Anwältinnen als auch Experten und Expertinnen werden nach Zeit­auf­wand vergütet.

Das 2006 gegründete Süd­deutsche Familien­schieds­gericht ist eine weitere Möglich­keit zur außer­gericht­lichen Einigung. Es kann vor einem Prozess, aber auch während eines ruhenden oder ausge­setzten Gerichts­verfahrens tätig werden, und zwar deutschland­weit. Anders als bei einer Mediation beschäftigt es sich aus­schließ­lich mit rechtlichen Streit­fragen. Es besteht Anwalts­pflicht und die Kosten stehen von vorn­herein fest.

Bei familien­recht­lichen Auseinander­setzungen kann die außer­gericht­liche Einigung auch über das Jugend­amt herbei­geführt werden, das beispiels­weise die Unter­halts­verpflichtung einer Partei beurkundet.

Bei einer Mediation beauf­tragen die zerstrittenen Parteien eine:n Mediator:in, also eine entsprechend geschulte, neutrale Person, mit der Lösung ihres Konflikts. Mediatoren und Mediatorinnen unter­stützen beide Parteien gleicher­maßen und können die Beteiligten dazu motivieren, miteinander zu reden, fair zu kommunizieren und in konstruktiven Gesprächen gemeinsam Lösungs­wege zu erarbeiten.

Mediatoren und Mediatorinnen haben nicht die Aufgabe zu urteilen oder zu entscheiden und sind zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet.