Außer­gericht­liche Einigung: Wann lohnt sich ein Vergleich?

Bei einem Anwalts­vergleich beauf­tragen Sie und Ihre Gegen­partei unab­hängig von­einander Ihren jeweiligen Anwalt. Sie sollten darauf achten, dass ein Vergleich voll­streck­bar ist, Sie Ihre Ansprüche gegenüber der anderen Partei also durch­setzen können, zum Beispiel eine Geldforderung.

Vorteil des Anwalts­vergleichs ist, dass er laut § 796a Abs. 1 der Zivil­prozess­ordnung (ZPO) unmittel­bar voll­streck­bar ist, wenn Rechtsanwälte den Vergleich herbei­führen. Voraus­gesetzt, der Schuldner hat auf Antrag des Gläubigers der sofortigen Zwangs­voll­streckung zuge­stimmt. Den Vergleich müssen die Anwälte beim zuständigen Gericht nieder­legen oder notariell beur­kunden lassen.

Auch wenn kein Anwalt involviert ist, können Sie den Vergleich von einem Notar beur­kunden lassen und damit dessen Voll­streck­bar­keit bewirken. Hier gilt wie beim Anwalts­vergleich, dass sich der Schuldner der sofortigen Zwangs­voll­streckung unter­werfen muss.

Bei Zahlungs­unfähig­keit einer Person oder eines Haus­halts kann ein Abzahlungs­plan, der im Rahmen einer Schuldner­beratung oder einer Verbraucher­insolvenz verein­bart wird, zur gütlichen Einigung führen. Dazu werden zunächst die Höhe der Schulden und die Zahl der Gläubiger ermittelt, im Anschluss wird ein Plan zur Bereinigung der Schulden erarbeitet und nach erfolgreicher Verhandlung ein Schulden­vergleich abgeschlossen.

Der Kompromiss sieht meist wie folgt aus: Gläubiger erlassen den Schuldnern einen Teil der Rest­schuld. Im Gegenzug müssen diese den verein­barten Teil der Forderung unmittel­bar zahlen oder zuver­lässige Raten­zahlungen bis zum Ende des Zahlungs­plans leisten.

Für Gläubiger hat das in der Regel den Vorteil, dass sie einen größeren Teil ihrer Forderung erhalten und vor allem schneller als beispiels­weise im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Für Schuldner liegt der Vorteil natürlich darin, dass sie insge­samt weniger zurück­zahlen müssen. Ein anderer Vorteil für Schuldner kann darin bestehen, dass sie durch eine Abzahlung der Klage­forderung in Raten Zeit gewinnen und so ihre Liquidität erhalten können.

Hat eine anerkannte Schlichtungs­stelle den außer­gericht­lichen Vergleich bewirkt, besteht derselbe Anspruch auf Zwangs­voll­streckung wie bei einem Gerichts­verfahren, falls der Schuldner den Vergleich nicht einhält.

Die Cooperative Praxis ist eine Art Schieds­verfahren, das seit den 1990er Jahren unter anderem im Ehe- und Scheidungs­recht sowie im Erb­recht ange­wendet wird. Anstelle eines neutralen Mediators, der zwischen den Parteien vermittelt, werden beide Parteien von ihren jeweiligen speziell geschulten Anwälten begleitet. Diese sind meist selbst als Mediatoren ausge­bildet und haben die Aufgabe, gemeinsam auf eine außer­gericht­liche Konflikt­lösung hinzu­arbeiten, anstatt die andere Partei als Gegner zu betrachten. Neutrale Fach­leute wie psycho­logische Berater oder Experten für das Kindes­wohl, aber auch Finanz­experten, unter­stützen auf diesem Weg und ergänzen das inter­diszi­plinäre Team. Sowohl Anwälte als auch Experten werden nach Zeit­auf­wand vergütet.

Das 2006 gegründete Süd­deutsche Familien­schieds­gericht ist eine weitere Möglich­keit zur außer­gericht­lichen Einigung. Es kann vor einem Prozess, aber auch während eines ruhenden oder ausge­setzten Gerichts­verfahrens tätig werden, und zwar deutschland­weit. Anders als bei einer Mediation beschäftigt es sich aus­schließ­lich mit rechtlichen Streit­fragen. Es besteht Anwalts­pflicht und die Kosten stehen von vorn­herein fest.

Bei familien­recht­lichen Auseinander­setzungen kann die außer­gericht­liche Einigung auch über das Jugend­amt herbei­geführt werden, das beispiels­weise die Unter­halts­verpflichtung einer Partei beurkundet.

Bei einer Mediation beauf­tragen die zerstrittenen Parteien einen Mediator, also eine entsprechend geschulte, neutrale Person, mit der Lösung ihres Konflikts. Mediatoren unter­stützen beide Parteien gleicher­maßen und können die Beteiligten dazu motivieren, miteinander zu reden, fair zu kommunizieren und in konstruktiven Gesprächen gemeinsam Lösungs­wege zu erarbeiten.

Mediatoren haben nicht die Aufgabe zu urteilen oder zu entscheiden und sind zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet.