Prozess­kosten: Was kostet ein Zivil­prozess vor Gericht?

 

Grundsätzlich gilt: Je höher der Streitwert, desto teurer werden für Sie die Anwaltskosten und die Gerichtsgebühren.

Mit unserem Prozesskostenrechner können Sie ganz einfach berechnen, welche Kosten auf Sie zukommen - nach aktuellem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und Gerichtskostengesetz (GKG). Dafür müssen Sie lediglich den Streitwert Ihres Falls kennen und in das entsprechende Feld eintragen.

Die Anwaltskosten werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet und steigen mit der Höhe des Streitwertes, um den es geht. Im dazugehörigen Paragrafen (§ 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Anlage 2) finden Sie eine Tabelle, mit der Sie genau ausrechnen können, wie viel Sie für den Anwalt bezahlen müssten. Beträgt Ihr Streitwert zum Beispiel bis zu 500 Euro, wird eine Anwaltsgebühr von 49 Euro fällig – bei 5.000 Euro Streitwert wären es bereits 344 Euro.

Die Gerichtsgebühren können Sie ganz einfach im Gerichtskostengesetz anhand einer Tabelle ablesen (§ 34 Gerichtskostengesetz, Anlage 2). Diese sind ebenfalls vom jeweiligen Streitwert abhängig – aber auch davon, in welcher Instanz der Prozess bearbeitet wird. Je höher die gerichtliche Instanz, desto teurer werden die Gerichtsgebühren.

Ein Beispiel: Beträgt Ihr Streitwert bis zu 5.000 Euro, wäre als Instanz noch das Amtsgericht für den Prozess zuständig und Sie hätten die 1-fache Gebühr von 161 Euro zu entrichten. Liegt Ihr Streitwert allerdings über 5.000 Euro, sagen wir bei 7.000 Euro, dann müssten Sie sich bereits in erster Instanz an das Landgericht wenden und die 3-fache Gebühr für den Streitwert von 7.000 Euro zahlen – in diesem Fall also insgesamt 609 Euro.

Wollen Sie zum Beispiel Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen, weil Sie damit nicht einverstanden sind, würde Ihnen das Gericht in der nächsthöheren Instanz die 4-fache und bei einer Revision schließlich die 5-fache Gebühr berechnen. Die jeweiligen Kosten fallen dabei gesondert an.

• Gerichtskosten: Sie sind lediglich ein Teil der Prozesskosten und setzen sich wiederum aus Gerichtsgebühren und sonstigen gerichtlichen Auslagen, zum Beispiel Kosten für Telekommunikation, Dolmetscher, Zeugenentschädigungen oder Kosten für Gutachten von Sachverständigen, wenn vom Gericht beauftragt, zusammen – sie beziehen sich also auf die Tätigkeiten des Gerichts innerhalb des Verfahrens. Hinzu kommen die Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren. Die Summe der Gerichtskosten und Anwaltskosten ergibt die Kosten des Rechtsstreits.
• Vorgerichtliche Kosten: Darunter versteht man alle Aufwendungen, die für eine Partei bereits vor dem Beginn des Gerichtsprozesses entstehen und zur Vorbereitung dienen sollen. Dabei kann es sich etwa um Anwaltskosten oder Reisekosten handeln.

Üblicherweise muss der Verlierer eines Rechtsstreits die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen, einschließlich der Kosten für den gegnerischen Anwalt (§ 91 Zivilprozessordnung). Gewinnen beziehungsweise unterliegen die Parteien jedoch nur teilweise, werden die Prozesskosten entweder verhältnismäßig aufgeteilt oder gegeneinander aufgehoben:

• Prozesskosten werden verhältnismäßig aufgeteilt: Das Gericht ermittelt eine Quote (zum Beispiel: "3/4 der Prozesskosten trägt der Kläger und 1/4 der Beklagte").
• Prozesskosten werden gegeneinander aufgehoben: Sie müssen Ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen und die Gerichtskosten zur Hälfte.

Die Aufteilung der Prozesskosten wird in manchen Fällen anders als üblich gehandhabt. So gilt beispielsweise bei Prozesskosten vor dem Arbeitsgericht, dass in der ersten Instanz beide Seiten ihre Anwaltskosten selbst tragen – unabhängig davon, wie der Prozess ausgeht. Dies dient vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer. Auch bei Ehesachen, zum Beispiel bei Prozesskosten im Rahmen einer Scheidung, gelten gesonderte Regelungen: Hierbei werden die Gerichtskosten immer gegeneinander aufgehoben.

Wer vor Gericht zieht, muss in der Regel damit rechnen, dass es teuer wird. Es ist daher verständlich, dass viele vor einer Klage erst einmal zurückschrecken. Damit es allerdings nicht an den finanziellen Mitteln scheitert, haben Sie die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) zu beantragen. Dabei handelt es sich um ein staatliches Darlehen, das die anfallenden Prozesskosten für finanziell bedürftige Personen während eines Rechtsstreits decken soll. Nach dem Abschluss des Verfahrens muss die Prozesskostenhilfe, abhängig vom Einkommen des Betroffenen, entweder gar nicht, teilweise oder ganz zurückerstattet werden. Als Kompromiss kann auch eine Rückzahlung in Raten dienen.

Bevor Sie Prozesshilfe beantragen können, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sie müssen Ihre finanziellen beziehungsweise wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen.
• Der Prozess muss eine Aussicht auf Erfolg haben.

Den Prozesskostenhilfeantrag können Sie entweder vor, mit oder nach der Erhebung der Klage stellen. Wichtig ist nur, dass dies vor Beendigung des Verfahrens geschieht. Den Antrag reichen Sie entweder schriftlich oder mündlich bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts ein – auf eine bestimmte Form brauchen Sie dabei nicht zu achten. Allerdings benötigen Sie für die Darlegung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ein amtliches Formular. Dieses finden Sie online auf dem Justizportal des Bundes und der Länder.

Grundsätzlich steht jedem, der am Prozess beteiligt ist und die anfallenden Kosten nicht alleine stemmen kann, Prozesskostenhilfe zu (§ 114 Zivilprozessordnung) – das gilt für Kläger und Beklagte so wie für Streithilfen (Nebenintervenienten), die aus eigenem rechtlichen Interesse am Verfahren teilnehmen.

Die Prozesskostenhilfe dient vor allem dazu, einkommensschwache Personen zu unterstützen und unbezahlbare Prozesskosten für eine Partei zu reduzieren. Gemeint sind damit alle, die im Sinne des Gesetzes als bedürftig gelten – wer also nach § 114 der Zivilprozessordnung aus "persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann". So können Betroffene etwa von Gerichtskosten, Anwaltskosten oder anderweitigen Gerichtsgebühren befreit werden. Die Rechtsverfolgung darf dabei allerdings nicht mutwillig sein. Das bedeutet, dass eine Partei, die die Kosten selbst tragen könnte, den Prozess wahrscheinlich auch führen würde und der Rechtsstreit nicht nur deshalb ausgetragen wird, weil die Prozesskosten übernommen werden.

Wer Prozesskostenhilfe beantragen will, muss folgende Dokumente vorlegen:

• Personalausweis oder Reisepass
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate
• Nachweise über Einkommen und Zahlungsverpflichtungen
• Unterlagen zur Klageschrift

Mit einer Rechtsschutzversicherung können Sie sich gegen hohe Prozesskosten wappnen. Die Höhe der Abdeckungssumme im Versicherungsfall hängt dabei von der Versicherung ab – häufig beträgt sie aber mindestens 100.000 Euro. Bei der Allianz Rechtsschutzversicherung haben Sie eine Versicherungssumme bis in unbegrenzter Höhe (Tarif Premium). Folgende Kosten werden im Rechtsstreit von der Allianz übernommen:

• gesetzliche Anwaltsgebühren
• Gerichtskosten
• Kosten der gegnerischen Partei

Zu beachten: Bevor die Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt, müssen Sie zuerst eine sogenannte Deckungszusage beantragen. Dabei wird im Einzelfall geprüft, ob der jeweilige Rechtsstreit unter den Versicherungsschutz fällt und ob das Verfahren eine Aussicht auf Erfolg hat. Sie können die Deckungszusage entweder persönlich beantragen oder Ihren Anwalt damit beauftragen. Meist empfiehlt es sich zunächst zu klären, ob Ihre Versicherung für Sie eintritt. Bei komplizierteren Fällen sollte der Rechtsanwalt aktiv werden. 

Als Allianz Rechtsschutz-Kunde steht Ihnen unser kostenloses Rechtsschutz-Servicetelefon für eine telefonische Rechtsberatung zur Verfügung.