Rücktritt vom Kaufvertrag: So geht's!

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Voraussetzungen

Ist beim Kaufvertrag ein Rücktritt möglich?

Ein generelles Rücktrittsrecht für Kaufverträge gibt es in Deutschland nicht. Ein Vertrag ist grundsätzlich verbindlich. Sie können also nicht einfach so zurücktreten. Allerdings gibt es zwei mögliche Gründe, bei denen ein Rücktritt vom Kaufvertrag laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) möglich ist.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Wird das Rücktrittsrecht extra vertraglich vereinbart, gibt es dafür in der Regel eine eigene Klausel. Darin sind dann auch die genauen Umstände festgelegt, wie zum Beispiel Fristen und in welchen Fällen das Rücktrittsrecht greift. Es kann sein, dass Sie in diesem Fall eine Vertragsstrafe beziehungsweise eine Entschädigung bezahlen müssen, zum Beispiel einen Teil des Kaufpreises.

Gesetzliches Rücktrittsrecht

Wenn der oder die Verkäufer:in seinen Pflichten nicht nachkommt und entweder zu spät oder mangelhafte Ware liefert, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Jedoch müssen Sie in der Regel dem Verkäufer die Möglichkeit geben, nachzubessern. Man spricht von der sogenannten "Nacherfüllung". Erst dann können Sie vom Kauf zurücktreten.

Nacherfüllung bei einem Sachmangel

Haben Sie ein mangelhaftes Produkt erhalten, müssen Sie dem Verkäufer oder der Verkäuferin in der Regel die Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor Sie aus dem Vertrag kommen. Dazu kann er Ihnen entweder ein neues Produkt zur Verfügung stellen oder das mangelhafte Produkt reparieren. Nur in Ausnahmefällen ist ein Rücktritt direkt möglich.

Damit die Mängelbeseitigung erfolgen kann, müssen Sie den Verkäufer oder die Verkäuferin darüber in Kenntnis setzen, dass ein sogenannter Sachmangel vorliegt. Nach § 434 BGB ist das der Fall, wenn die Ware „den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen“ oder „den Montageanforderungen“ nicht entspricht. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass das Produkt defekt oder in der falschen Farbe geliefert wurde.

Sobald Sie den oder die Verkäufer:in über den Mangel informiert haben, kann er oder sie innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern. Wie lange diese Frist ist, hängt vom jeweiligen Mangel ab, häufig reichen bereits ein bis zwei Wochen. Seit 2022 müssen Sie die Frist nicht mehr explizit setzen. Den Mangel zu melden, reicht in der Regel aus. Sie können aber auf Nummer sicher gehen und dem Verkäufer oder der Verkäuferin eine angemessene Frist angeben, bis wann der Mangel beseitigt werden soll.

Bei einer Reparatur war ein Rücktritt vom Kaufvertrag bislang erst nach zweimaliger Nachbesserung möglich. Bei Kaufverträgen, die ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden, können Sie oft auch bereits nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung zurücktreten. Wie oft nachgebessert werden darf, hängt immer im Einzelfall davon ab, ob Ihnen als Käufer:in eine weitere Reparatur zumutbar ist. Bei einem neuen Produkt hat der oder die Verkäufer:in nach wie vor nur einen Versuch.

Ist der Mangel nach Ablauf der gesetzten Frist nicht behoben, können Sie als Käufer:in vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung verlangen. Unter Umständen können Sie sogar Schadensersatz fordern, wenn Ihnen durch den Mangel tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

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Frist und Beweislastumkehr

Wie lange kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur innerhalb der Gewährleistungsfrist möglich. Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, müssen Sie dem Verkäufer oder der Verkäuferin allerdings die Chance geben, nachzubessern.

Bei Neuware dauert die Gewährleistungsfrist in der Regel 24 Monate ab Abschluss des Vertrages beziehungsweise Lieferung der Ware. Das gilt auch für rein digitale Produkte, zum Beispiel Software, oder Produkte, die digitale Elemente enthalten, wie beispielsweise Navigationsgeräte. In diesem Fall muss der oder die Verkäufer:in dafür sorgen, dass die Nutzung mängelfrei möglich ist, etwa durch Updates. Bei gebrauchter Ware kann die Frist nach Zustimmung des Käufers oder der Käuferin auf zwölf Monate verkürzt werden.

Beim vertraglichen Rückgaberecht werden die entsprechenden Fristen für den Rücktritt vom Kaufvertrag gleich mit vereinbart.

Beweislastumkehr: Wer muss den Mangel beweisen?

Wenn Sie einen Mangel reklamieren, hängt die Beweislast vom Zeitpunkt ab. Tritt der Mangel innerhalb eines Jahres auf, geht man davon aus, dass er schon beim Kauf vorhanden war. Dann liegt es beim Verkäufer oder der Verkäuferin, das Gegenteil zu beweisen. Nach einem Jahr erfolgt die sogenannte "Beweislastumkehr". Dann ist die Grundannahme, dass der Mangel erst später durch die Benutzung aufgetreten ist und Sie als Käufer:in müssen belegen, dass der Mangel nicht von Ihnen verschuldet ist.

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Begriffsabgrenzung

Rücktritt vs. Widerruf

Häufig werden Rücktritt und Widerruf bei Kaufverträgen synonym verwendet oder verwechselt. Allerdings handelt es sich dabei um verschiedene Vorgänge:

Einen Kaufvertrag widerrufen können Sie in der Regel nur bei sogenannten Fernabsatzgeschäften. Das bedeutet, wenn Sie den Kaufvertrag beispielsweise online, am Telefon oder an der Haustür abgeschlossen haben. Innerhalb von 14 Tagen können Sie solche Verträge in den meisten Fällen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Käufen in einem Laden. Hier ist ein Umtausch innerhalb von 14 Tagen reine Kulanz des Verkäufers oder der Verkäuferin. Meist ist der Widerruf auch ausgeschlossen, wenn es sich um Streams oder Downloads handelt.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss entweder ein Mangel vorliegen oder ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart worden sein. Auch ist die Frist für einen Rücktritt mit 24, beziehungsweise zwölf Monaten deutlich länger.

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So geht die Rücktrittserklärung

Wie trete ich vom Kaufvertrag zurück?

Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag gibt es keine besonderen Formvorgaben. Theoretisch können Sie den Rücktritt also beispielsweise auch mündlich oder per Mail erklären. Aber Achtung: Die Rücktrittserklärung ist erst dann wirksam, wenn der oder die Verkäufer:in sie erhalten hat. Daher kann es durchaus empfehlenswert sein, die schriftliche Variante per Einschreiben zu wählen.

Auch für den Inhalt gibt es keine bestimmten Vorgaben, jedoch sollten Sie einige Punkte mit aufnehmen:

Name und Adresse des Käufers oder der Käuferin
Name und Adresse des Verkäufers oder der Verkäuferin
Datum des Kaufvertrags
Hinweis auf frühere Schreiben (zum Beispiel Aufforderungen zur Mängelbeseitigung)
Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag
Aufforderung der Erstattung des Kaufpreises

Nutzungsentschädigung als Ausgleich für Wertverlust

Wenn Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und die Ware bereits benutzt haben, kann es sein, dass der Verkäufer oder die Verkäuferin eine Nutzungsentschädigung verlangt. Damit sollen Sie den Wertverlust der Ware ausgleichen. Beispielsweise bei Autos oder technischen Geräten ist das üblich.

Berechnen können Sie die Nutzungsentschädigung mit folgender Formel:
Kaufpreis x Dauer der tatsächlichen Nutzung: erwartete Nutzungsdauer im mangelfreien Zustand (Schätzung nach Erfahrungswerten) = zu zahlende Nutzungsentschädigung

Beispiel: Ein Auto hat Sie 40.000 Euro gekostet und Sie haben mit dem Fahrzeug bereits 2.000 km zurückgelegt – bei einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 200.000 km. Die Nutzungsentschädigung rechnet sich also folgendermaßen: 40.000 Euro x 2.000 km : 200.000 km = 400 Euro

Wenn Sie die Ware allerdings nur getestet oder geringfügig benutzt haben, zum Beispiel gekaufte Kleidung einmal anprobiert haben, kann der Verkäufer oder die Verkäuferin in der Regel kein Geld von Ihnen verlangen.

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FAQ

Fragen und Antworten zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag, zum Beispiel bei Möbeln, vor Erhalt der Ware möglich?

Ja, wenn ein erheblicher Lieferverzug vorliegt. Vorher müssen Sie dem oder der Verkäufer:in aber eine Frist setzen. Erst wenn diese verstrichen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Gelten andere Regeln für den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem privaten Verkäufer oder einer privaten Verkäuferin?

Ja. Bei Privatverkäufen greift das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht. Sie können also nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es explizit vorher vereinbart wurde.

Gelten besondere Regelungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Autos?

Nein. Genau wie bei allen anderen Produkten gibt es auch hier kein generelles Rücktrittsrecht. Ist kein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart, muss erst ein erheblicher Mangel vorliegen, damit Sie aus dem Kaufvertrag können. Damit ein Mangel als erheblich gilt, muss die Reparatur in der Regel mehr als fünf Prozent des Kaufpreises kosten.

Wenn Sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, obwohl das Auto noch nicht bezahlt und geliefert ist, muss ein erheblicher Lieferverzug vorliegen. Dann können Sie zunächst dem Verkäufer oder der Verkäuferin eine Frist setzen. Erst wenn diese verstrichen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Nur weil Sie es sich anders überlegt haben, ist ein Rücktritt nicht möglich.

Was bedeutet die Rückabwicklung eines Kaufvertrages?

Die Rückabwicklung ist die Folge des Rücktritts. Denn selbst wenn Ihr Rücktritt gültig ist, ist damit nur der ursprüngliche Vertrag nichtig. Erst im Rahmen der Rückabwicklung wird die Ware zurückgeschickt und der Kaufpreis erstattet.

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Gut zu wissen

Das leistet die Allianz

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist oft eine knifflige Sache und es ist nicht immer leicht, aus dem Vertrag zu kommen. Sie wollen wissen, ob der bei Ihrem Produkt vorliegende Mangel als erheblich gilt? Oder sind Sie unsicher, ob Sie bereits nach einem Reparaturversuch aus dem Vertrag können?

Die Allianz unterstützt Sie hier im ersten Schritt mit telefonischer Rechtsberatung, die in allen Tarifen enthalten ist. Erfahrene Anwälte und Anwältinnen beantworten am Telefon Ihre Fragen rund das Thema Kaufvertrag und helfen Ihnen dabei, Ihre Lage einzuschätzen. Bei Konflikten mit Verkäufern oder Verkäuferinnen unterstützt Sie die Allianz im Privat-Rechtsschutz dabei, Ihr Recht im Zweifelsfall auch vor Gericht durchzusetzen. Die Allianz übernimmt dabei die Kosten für die Rechtsstreitigkeit bis zur vereinbarten Summe.

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