Rücktritt vom Kauf­vertrag: Frist, Beweislast­umkehr & Co.

Wird das Rücktrittsrecht extra vertraglich vereinbart, gibt es dafür in der Regel eine eigene Klausel. Darin sind dann auch die genauen Umstände festgelegt, wie zum Beispiel Fristen und in welchen Fällen das Rücktrittsrecht greift. Es kann sein, dass Sie in diesem Fall eine Vertragsstrafe beziehungsweise eine Entschädigung bezahlen müssen, zum Beispiel einen Teil des Kaufpreises. 

Wenn der Verkäufer seinen Pflichten nicht nachkommt und entweder zu spät oder mangelhafte Ware liefert, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Jedoch müssen Sie in der Regel dem Verkäufer die Möglichkeit geben, nachzubessern. Man spricht von der sogenannten „Nacherfüllung“. Erst dann können Sie vom Kauf zurücktreten.

Haben Sie ein mangelhaftes Produkt erhalten, müssen Sie dem Verkäufer in der Regel die Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor Sie aus dem Vertrag kommen. Dazu kann er Ihnen entweder ein neues Produkt zur Verfügung stellen oder das mangelhafte Produkt reparieren. Nur in Ausnahmefällen ist ein Rücktritt direkt möglich.

Damit die Mängelbeseitigung erfolgen kann, müssen Sie den Verkäufer darüber in Kenntnis setzen, dass ein sogenannter Sachmangel vorliegt. Nach § 434 BGB ist das der Fall, wenn die Ware „den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen“  oder „den Montageanforderungen“ nicht entspricht. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass das Produkt defekt oder in der falschen Farbe geliefert wurde.

Sobald Sie den Verkäufer über den Mangel informiert haben, kann er innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern. Wie lange diese Frist ist, hängt vom jeweiligen Mangel ab, häufig reichen bereits ein bis zwei Wochen. Seit 2022 müssen Sie die Frist nicht mehr explizit setzen. Den Mangel zu melden, reicht in der Regel aus. Sie können aber auf Nummer sicher gehen und dem Verkäufer eine angemessene Frist angeben, bis wann der Mangel beseitigt werden soll. 

Bei einer Reparatur war ein Rücktritt vom Kaufvertrag bislang erst nach zweimaliger Nachbesserung möglich. Bei Kaufverträgen, die ab dem 01. Januar 2022 abgeschlossen wurden, können Sie oft auch bereits nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung zurücktreten. Wie oft nachgebessert werden darf, hängt immer im Einzelfall davon ab, ob Ihnen als Käufer eine weitere Reparatur zumutbar ist. Bei einem neuen Produkt hat der Verkäufer nach wie vor nur einen Versuch. 

Ist der Mangel nach Ablauf der gesetzten Frist nicht behoben, können Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung verlangen. Unter Umständen können Sie sogar Schadensersatz fordern, wenn Ihnen durch den Mangel tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

 

Bei Neuware dauert die Gewährleistungsfrist in der Regel 24 Monate ab Abschluss des Vertrages beziehungsweise Lieferung der Ware. Das gilt auch für rein digitale Produkte, zum Beispiel Software, oder Produkte, die digitale Elemente enthalten, wie beispielsweise Navigationsgeräte. In diesem Fall muss der Verkäufer dafür sorgen, dass die Nutzung mängelfrei möglich ist, etwa durch Updates. Bei gebrauchter Ware kann die Frist nach Zustimmung des Käufers auf zwölf Monate verkürzt werden.

Beim vertraglichen Rückgaberecht werden die entsprechenden Fristen für den Rücktritt vom Kaufvertrag gleich mit vereinbart.

Wenn Sie einen Mangel reklamieren, hängt die Beweislast vom Zeitpunkt ab. Tritt der Mangel innerhalb eines Jahres auf, geht man davon aus, dass er schon beim Kauf vorhanden war. Dann liegt es beim Verkäufer, das Gegenteil zu beweisen. Nach einem Jahr erfolgt die sogenannte „Beweislastumkehr“. Diese Frist wurde 2022 verlängert. Zuvor erfolgte die Beweislastumkehr bereits nach sechs Monaten. Dann ist die Grundannahme, dass der Mangel erst später durch die Benutzung aufgetreten ist und Sie als Käufer müssen belegen, dass der Mangel nicht von Ihnen verschuldet ist.

Einen Kaufvertrag widerrufen können Sie in der Regel nur bei sogenannten Fernabsatzgeschäften. Das bedeutet, wenn Sie den Kaufvertrag beispielsweise online, am Telefon oder an der Haustür abgeschlossen haben. Innerhalb von 14 Tagen können Sie solche Verträge in den meisten Fällen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Käufen in einem Laden. Hier ist ein Umtausch innerhalb von 14 Tagen reine Kulanz des Verkäufers. Meist ist der Widerruf auch ausgeschlossen, wenn es sich um Streams oder Downloads handelt. 

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss entweder ein Mangel vorliegen oder ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart worden sein. Auch ist die Frist für einen Rücktritt mit 24 beziehungsweise zwölf Monaten deutlich länger.

 

Auch für den Inhalt gibt es keine bestimmten Vorgaben, jedoch sollten Sie einige Punkte mit aufnehmen:

• Name und Adresse des Käufers
• Name und Adresse des Verkäufers
• Datum des Kaufvertrags
• Hinweis auf frühere Schreiben (zum Beispiel Aufforderungen zur Mängelbeseitigung)
• Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag
• Aufforderung der Erstattung des Kaufpreises

Wenn Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und die Ware bereits benutzt haben, kann es sein, dass der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung verlangt. Damit sollen Sie den Wertverlust der Ware ausgleichen. Beispielsweise bei Autos oder technischen Geräten ist das üblich.

Berechnen können Sie die Nutzungsentschädigung mit folgender Formel:

Kaufpreis x Dauer der tatsächlichen Nutzung
/ erwartete Nutzungsdauer im mangelfreien Zustand (Schätzung nach Erfahrungswerten)
= zu zahlende Nutzungsentschädigung

Wenn Sie die Ware allerdings nur getestet oder geringfügig benutzt haben, zum Beispiel gekaufte Kleidung einmal anprobiert haben, kann der Verkäufer in der Regel kein Geld von Ihnen verlangen.