Widerruf­srecht - Welche Verträge Sie wider­rufen können und welche nicht

Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich nur für Verbraucherverträge, also Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen und ist in § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Verträge zwischen zwei Unternehmen oder Privatpersonen sind keine Verbraucherverträge.

Eine Jacke, die sie vor Ort in einem Ladengeschäft kaufen, können Sie zwar in der Regel zurückgeben, aber Sie haben kein Rückgabe- oder Umtauschrecht. Wenn der Händler Ihnen diese Möglichkeit einräumt, dann aus Kulanz. Anders ist es bei einem Einkauf im Internet: Da Sie nicht die Möglichkeit hatten, die Ware vor dem Kauf zu prüfen oder zu probieren, haben Sie 14 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht gilt also nicht pauschal für alle, sondern nur für bestimmte Verbraucherverträge. Gemäß § 312g BGB gilt das Widerrufsrecht für Waren oder Dienstleistungen, die Sie online, per Brief, E-Mail, SMS oder am Telefon kaufen, also im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen, beispielsweise auch an der Haustür.

Doch was ist überhaupt ein sogenanntes Haustürgeschäft? Solche Geschäftsabschlüsse müssen nicht nur an der sprichwörtlichen Haustür stattfinden. Falls Sie an einem Verkaufsstand in der Fußgängerzone oder Einkaufspassage angesprochen wurden oder sich bei einer Kaffeefahrt auf ein Geschäft eingelassen haben, gelten dieselben Regeln. Fühlen Sie sich im Nachhinein überrumpelt, können Sie den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen, ohne dafür Gründe nennen zu müssen.

Auch für Verbraucherdarlehen gilt das Widerrufsrecht wie in § 491 und § 495 Abs. 1 BGB geregelt. Allerdings nur, wenn Sie als Privatperson den Vertrag abschließen und der Kreditbetrag mehr als 200 Euro beträgt. Dazu zählen beispielsweise Ratenkredite für Möbel, eine Baufinanzierung, ein Kredit für den Autokauf oder auch Versicherungsverträge.

Für einen Kaufvertrag, der im stationären Einzelhandel geschlossen wird, gibt es kein Widerrufsrecht. Ob Sie Waren zurückgeben können, hängt allein von der Kulanz des Unternehmens ab. Und auch im Fernabsatz gibt es Ausnahmen, bei denen der Verkäufer den Widerruf ablehnen darf. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind beispielsweise:

• personalisierte Waren, die eigens für den Kunden angefertigt werden, zum Beispiel maßangefertigte Möbel oder ein maßgeschneiderter Anzug.
• Produkte, die schnell verderben können oder nah am Verfallsdatum verkauft werden, wie Schnittblumen oder viele Lebensmittel.
• Hygieneartikel, deren Versiegelung entfernt wurde, beispielsweise Lippenstift, Kontaktlinsen, Zahnbürsten oder Erotikspielzeuge. Unterwäsche mit intakter Wäscheschutzfolie ist in der Regel nicht vom Widerruf ausgeschlossen.
• Reisebuchungen für Unterkünfte, Verträge für Freizeitaktivitäten oder die Lieferung von Essen oder Getränken, für die ein zeitlich festgelegter Rahmens vereinbart wurde, unter anderem Hotelübernachtungen, Konzerttickets oder der Pizzalieferservice.

In § 312g BGB sind weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht geregelt. Wichtig ist, dass der Verkäufer Sie darüber informiert, falls ein Produkt oder eine Dienstleistung vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Und zwar, bevor der Kaufvertrag zustande kommt. Nicht immer ist der Ausschluss des Widerrufsrechts auch rechtsgültig. In vielen Einzelfällen muss ein Richter entscheiden, ob Produkte durch Rücknahme tatsächlich wertlos werden und der Verkäufer sie kein zweites Mal ausliefern kann.

Die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware und frühestens, wenn der Verkäufer Sie über das Widerrufsrecht informiert hat. Wochenenden und Feiertage müssen Sie mit einrechnen, nicht nur die Werktage zählen.

Im Fall von Verbraucherdarlehen beginnt die Widerrufsfrist, sobald Sie alle Darlehensunterlagen erhalten haben, darunter auch die Widerrufsbelehrung. Bei Renten- und Lebensversicherungen haben Sie sogar 30 Tage Zeit, zu widerrufen.

Tipp: Enthält die Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Formfehler, gilt das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Das bedeutet, Sie haben auch bei Kreditverträgen, die schon länger bestehen, möglicherweise eine zweite Chance auf Widerruf. Denn aufgrund des Fehlers ist die Frist nie angelaufen. Ob die Widerrufsbelehrung Ihres Vertrags fehlerhaft ist, kann ein Anwalt prüfen.

Seit Mai 2022 gelten innerhalb der EU einheitliche Verbraucherschutzregeln, insbesondere für den Online-Handel. Beim Widerrufsrecht gibt es Änderungen für digitale Inhalte, also Daten zum Download wie Musik, digitale Spiele oder E-Books, und Dienstleistungen wie Streamingdienste oder Clouds.

Unterschieden wird jetzt, ob ein Verbraucher mit Geld oder mit personenbezogenen Daten zahlt, beispielsweise durch Anmeldung zu einem Newsletter. Je nachdem gilt bezüglich des Widerrufsrechts:

Stellt der Unternehmer die Leistung unentgeltlich zur Verfügung, dann erlischt das Widerrufsrecht

• wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. 
• wenn Unternehmer bei digitalen Inhalten mit der Vertragserfüllung begonnen hat. 

Bezahlt der Verbraucher für eine digitale Dienstleistung mit Geld, dann erlischt das Widerrufsrecht

• wenn der Verbraucher zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 
• der Käufer aktiv seine Kenntnis bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
• Kam der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande, muss die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden, also beispielsweise in Papierform, per E-Mail, Festplatte oder USB-Stick. 

Bezahlt der Verbraucher für digitale Inhalte mit Geld, dann erlischt das Widerrufsrecht

• wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde dem zustimmt, 
• der Verbraucher seine Kenntnis über das Erlöschen des Widerrufsrechts aktiv bestätigt hat 
• und die Bestätigung über das Erlöschen des Widerrufsrechts vom Unternehmer auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wird.