Liefer­verzug: Wann Sie der Verkäufer entschädigen muss 

Zunächst muss überhaupt ein wirksamer Kauf­vertrag (beid­seitige Willens­erklärung) zustande gekommen sein – das heißt, der Verkäufer hat Ihnen ein Angebot gemacht und Sie haben dieses zu den fest­gelegten Konditionen angenommen. Außerdem kann ein Liefer­verzug nur dann eintreten, wenn der Verkäufer diesen auch verschuldet hat. Keine Schuld trifft ihn bei höherer Gewalt (zum Beispiel Natur­katastrophen) oder wenn die Ware auf dem Liefer­weg ohne sein Zutun zerstört wurde.

Wurde kein konkreter Termin, sondern lediglich ein ungefährer Liefer­zeit­raum vereinbart, so kann der Verkäufer erst in Verzug geraten, wenn Sie ihn angemahnt und ihm eine Nach­frist gesetzt haben. Steht im Vertrag hingegen ein verbindlicher Fix­termin, der nicht einge­halten wurde, dann tritt der Liefer­verzug sofort ein. Eine Mahnung Ihrerseits ist in diesem Fall nicht mehr notwendig und Sie können Ihre Ansprüche wie Rücktritt oder Preis­minderung sofort geltend machen. Das Gesetz sieht noch weitere Ausnahmen vor, bei denen keine Mahnung voraus­gegangen sein muss:

• Der Liefertermin ist an ein bestimmtes Ereignis gekoppelt (zum Beispiel Catering bei einer Veranstaltung).
• Der Verkäufer verweigert die Leistung endgültig.
• Der sofortige Eintritt des Liefer­verzugs ist aus besonderen Gründen und unter beidseitiger Interessen­abwägung gerechtfertigt.

Üblicher­weise können Ihnen folgende Rechte bei Liefer­verzug zustehen:

• Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 BGB)
• Preisminderung (§ 441 BGB)
• Schadensersatz (§ 281 BGB)

Hat der Verkäufer nicht auf Ihre schriftliche Mahnung reagiert oder den vertraglichen Fixliefer­termin nicht einge­halten, können Sie vom Kauf­vertrag zurücktreten. Sie müssen die verspätete Lieferung dann auch nicht mehr annehmen und bekommen den Kauf­preis erstattet, falls Sie schon bezahlt haben. Wichtig ist, dass die Rücktritts­erklärung schriftlich zu erfolgen hat – am besten per Einwurf­einschreiben. Alternativ können Sie auch eine E-Mail mit Sende­bestätigung verschicken.

Wurde der Liefer­termin nicht einge­halten, können Sie auch einen Preis­nachlass vom Händler verlangen, anstatt vom Kauf­vertrag zurück­zutreten. Die Höhe der Minderung muss angemessen sein und gegebenen­falls durch Schätzung ermittelt werden. Doch Vorsicht: Sobald Sie eine Preis­minderung geltend machen, gilt dies bereits als Entschädigung für den Liefer­verzug und Ihr Anspruch auf Schadens­ersatz erlischt automatisch.

Es kann vorkommen, dass Ihnen direkt durch den Liefer­verzug ein finanzieller Schaden entsteht. Man spricht von einem sogenannten Verzugs­schaden. Ein klassisches Beispiel hierfür: Sie haben eine neue Küche gekauft, doch die Lieferung verzögert sich dermaßen, dass Sie gezwungen sind, die Zeit mit der Bestellung von teuren Fertig­gerichten zu über­brücken. In diesem Fall können Sie vom Händler unter Umständen Schadens­ersatz verlangen, da die Küche vor Gericht als besonders wichtig für eine normale Lebens­führung eingestuft wird. Entscheidend für die Höhe des Anspruchs ist allerdings nicht, wie viel Geld Sie in der Zwischen­zeit ausgegeben haben, sondern der Nutz­wert der Küche. Außerdem können beispiels­weise niedrigere Strom- und Wasser­kosten, die sich aus der fehlenden Küche ergeben, in die Berechnung mit einfließen.

Kommt Ihre Lieferung zu spät, können Sie folgende Schritte unternehmen:

1. Prüfen Sie Ihren Kauf­vertrag: War darin ein fixer Liefer­termin vereinbart (zum Beispiel "Lieferung in zwei bis vier Wochen")? Dann können Sie sofort vom Kaufvvertrag zurück­treten oder – falls Sie weiterhin auf die Lieferung bestehen – eine Preis­minderung einfordern.
2. Steht im Kaufvertrag hingegen nur ein ungefährer Liefer­zeit­raum, so können Sie dem Händler zunächst ein Mahn­schreiben schicken. Setzen Sie ihm darin eine ange­messene Nachfrist, die ihm ausreichend Zeit lässt, die ausstehende Leistung doch noch zu erbringen (üblich sind oft 14 Tage). Eine bestimmte Form für die Mahnung ist nicht erforderlich, allerdings sollten darin folgende Daten enthalten sein: Name und Anschrift beider Parteien, Datum, Telefon­nummer, E-Mail-Adresse, eindeutige Leistungs­auf­forderung, konkrete Dauer der Nachfrist.
3. Lässt der Händler die Nach­frist verstreichen, haben Sie einen Anspruch auf Preis­minderung, Rück­tritt vom Kauf­vertrag und gegebenen­falls Schadens­ersatz. Etwaige Kosten für eine teurere Ersatz­beschaffung können Sie dem Händler, der Sie nicht beliefert hat, unter Umständen in Rechnung stellen.