Mangel­hafte Lieferung – Welche Rechte Sie als Käufer haben

Egal, ob Sie im Laden eine Jacke kaufen oder im Internet einen Kühl­schrank bestellen: Als Käufer dürfen Sie erwarten, dass die Jacke wärmt und der Kühl­schrank kühlt – die Produkte also funktionieren, wie vertraglich vereinbart.

Verkäufer sind gemäß § 433 des Bürgerlichen Gesetz­buchs (BGB) gesetzlich verpflichtet, Ware in einwand­freiem Zustand zu liefern. Kommt ein bestelltes Produkt gar nicht an, nur teil­weise, oder enthält die Lieferung falsche oder fehler­hafte Ware, spricht man von mangel­hafter Lieferung. Als Käufer haben Sie Anspruch auf Gewähr­leistung. Der Hersteller oder Verkäufer muss für den Mangel haften und die Ware umtauschen oder reparieren. Gelingt dies nicht, sieht die gesetz­liche Gewähr­leistung auch eine Erstattung oder Minderung des Kauf­preises vor.

Für die Mängel­haftung gilt grund­sätzlich eine Frist von zwei Jahren, für Gebäude sind es fünf Jahre und in Fällen arglistig verschwiegener Bau­mängel sogar 30 Jahre. Auch für gebrauchte Ware haben Sie zwei Jahre Gewähr­leistungs­frist, allerdings nur, wenn Sie von einem gewerb­lichen Händler kaufen. Häufig verkürzen Händler die Gewähr­leistung für gebrauchte Artikel auf ein Jahr. Das ist rechtlich zulässig, wenn der Händler es im Kauf­vertrag und nicht nur in den AGB ausweist.

Viele Verkäufer werben außer­dem mit Garantie­leistungen. Aber Vorsicht: Garantie und Gewähr­leistung sind nicht dasselbe. Gewähr­leistungs­rechte sind gesetzlich fest­gelegt, Garantien bieten Verkäufer oder Hersteller freiwillig an.

Je nachdem ob ein Mangel zum Zeit­punkt der Über­gabe sichtbar oder bekannt ist, unter­scheidet man offene, verdeckte oder arglistig verschwiegene Mängel. Wenn Sie beim Haus­kauf einen Riss im Mauer­werk ent­decken, ist der offene Mangel deutlich zu erkennen. Stellt sich im ersten Winter heraus, dass die Heizung nicht funktioniert, handelt es sich um einen verdeckten Mangel, über den Sie den Verkäufer umgehend informieren sollten. Lässt der Zustand der Heizung darauf schließen, dass der Verkäufer von dem Problem wusste, gilt der Mangel als arglistig verschwiegen.

Gut zu wissen: Seit 1. Januar 2022 müssen Händler ihnen bekannte Mängel an einem Gebraucht­wagen im Kauf­vertrag nennen. Es reicht nicht, lediglich im Inserat darauf hinzuweisen.

Grund­legend unterteilt der Gesetz­geber per Definition in Sach­mängel (§ 434 BGB) und Rechts­mängel (§ 435 BGB):

Ein Rechts­mangel liegt vor, wenn eine dritte Person Rechte gegen den Käufer geltend machen kann, die im Kauf­vertrag nicht verein­bart wurden. Die Nutzung des Kauf­objekts durch den Käufer ist dadurch einge­schränkt. Rechts­mängel treten beispiels­weise auf, wenn gestohlene Ware verkauft wird oder ein verpachtetes Grund­stück, der Käufer jedoch nichts von der Pacht weiß. Oder aber der Käufer nicht über Nieß­brauch­rechte oder Urheber­rechte Dritter informiert wurde.

Sachmängel treten weitaus häufiger auf und liegen in folgenden Fällen vor:

• Falscher Artikel: Sie erhalten ein ganz anderes Produkt, als Sie bestellt hatten.
• Falsche Beschaffen­heit: Das Produkt weist beispiels­weise qualitative Mängel auf und funktioniert deshalb nicht, ist anders als vertraglich vereinbart oder ist für die jeweilige Verwendung ungeeignet.
• Montage­fehler: Die Anleitung fehlt oder enthält Fehler, die zu Montage­fehlern führen oder der Hersteller hat das Produkt falsch montiert.
• Minder­lieferung: Der Verkäufer liefert eine zu geringe Menge des bestellten Artikels.
• Falsche Produkt­angaben: Die Beschreibung des Herstellers oder Verkäufers deckt sich nicht mit den tatsächlichen Eigen­schaften der Ware.