Mangelhafte Lieferung: Welche Rechte Sie haben

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Mängel reklamieren

Was ist eine mangelhafte Lieferung?

Wann ist die Lieferung mangelhaft?

Egal, ob Sie im Laden eine Jacke kaufen oder im Internet einen Kühlschrank bestellen: Als Käufer:in dürfen Sie erwarten, dass die Jacke wärmt und der Kühlschrank kühlt – die Produkte also funktionieren, wie vertraglich vereinbart.

Verkäufer sind gemäß § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesetzlich verpflichtet, Ware in einwandfreiem Zustand zu liefern. Kommt ein bestelltes Produkt gar nicht an, nur teilweise, oder enthält die Lieferung falsche oder fehlerhafte Ware, spricht man von mangelhafter Lieferung. Als Käufer:in haben Sie Anspruch auf Gewährleistung. Der Hersteller oder Verkäufer muss für den Mangel haften und die Ware umtauschen oder reparieren. Gelingt dies nicht, sieht die gesetzliche Gewährleistung auch eine Erstattung oder Minderung des Kaufpreises vor.

Wie lange ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist?

Für die Mängelhaftung gilt grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren, für Gebäude sind es fünf Jahre und in Fällen arglistig verschwiegener Baumängel sogar 30 Jahre. Auch für gebrauchte Ware haben Sie zwei Jahre Gewährleistungsfrist, allerdings nur, wenn Sie von einem gewerblichen Händler kaufen. Häufig verkürzen Händler die Gewährleistung für gebrauchte Artikel auf ein Jahr. Das ist rechtlich zulässig, wenn der Händler es im Kaufvertrag und nicht nur in den AGB ausweist.

Viele Verkäufer werben außerdem mit Garantieleistungen. Aber Vorsicht: Garantie und Gewährleistung sind nicht dasselbe. Gewährleistungsrechte sind gesetzlich festgelegt, Garantien bieten Verkäufer oder Hersteller freiwillig an.

Welche Mängelarten bei einer Lieferung auftreten können

Je nachdem ob ein Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe sichtbar oder bekannt ist, unterscheidet man offene, verdeckte oder arglistig verschwiegene Mängel. Wenn Sie beim Hauskauf einen Riss im Mauerwerk entdecken, ist der offene Mangel deutlich zu erkennen. Stellt sich im ersten Winter heraus, dass die Heizung nicht funktioniert, handelt es sich um einen verdeckten Mangel, über den Sie den Verkäufer umgehend informieren sollten. Lässt der Zustand der Heizung darauf schließen, dass der Verkäufer von dem Problem wusste, gilt der Mangel als arglistig verschwiegen.

Gut zu wissen: Bei Gebrauchtwagenkäufen müssen Händler bekannte Mängel im Kaufvertrag nennen. Es reicht nicht, lediglich im Inserat darauf hinzuweisen.

Grundlegend unterteilt der Gesetzgeber per Definition in Sachmängel (§ 434 BGB) und Rechtsmängel (§ 435 BGB):

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn eine dritte Person Rechte gegen den oder die Käufer:in geltend machen kann, die im Kaufvertrag nicht vereinbart wurden. Die Nutzung des Kaufobjekts durch den oder die Käufer:in ist dadurch eingeschränkt. Rechtsmängel treten beispielsweise auf, wenn gestohlene Ware verkauft wird oder ein verpachtetes Grundstück, der oder die Käufer:in jedoch nichts von der Pacht weiß. Oder aber der oder die Käufer:in nicht über Nießbrauchrechte oder Urheberrechte Dritter informiert wurde.

Welche Sachmängel gibt es?

Sachmängel treten weitaus häufiger auf und liegen in folgenden Fällen vor:

Falscher Artikel: Sie erhalten ein ganz anderes Produkt, als Sie bestellt hatten.
Falsche Beschaffenheit: Das Produkt weist beispielsweise qualitative Mängel auf und funktioniert deshalb nicht, ist anders als vertraglich vereinbart oder ist für die jeweilige Verwendung ungeeignet.
Montagefehler: Die Anleitung fehlt oder enthält Fehler, die zu Montagefehlern führen oder der Hersteller hat das Produkt falsch montiert.
Minderlieferung: Der Verkäufer liefert eine zu geringe Menge des bestellten Artikels.
Falsche Produktangaben: Die Beschreibung des Herstellers oder Verkäufers deckt sich nicht mit den tatsächlichen Eigenschaften der Ware.

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Mängelrüge: Was tun bei fehlerhafter Lieferung?

Welche Rechte Sie bei mangelhafter Lieferung haben

Mangelhafte Lieferung - so gehen Sie vor:

Prüfen Sie jede Lieferung und reklamieren Sie Mängel unverzüglich. Muster und Vorlagen für Mängelrügen gibt es zahlreich im Internet. Die Reklamation kann formlos geschehen, sofern die AGB des Verkäufers nichts anderes vorgeben. Eine schriftliche Mängelrüge, der Sie eventuell auch Bilder der mangelhaften Ware beifügen, ist im Streitfall allerdings ratsam. Auch einen versteckten Mangel, den Sie innerhalb der Gewährleistungsfrist erst später entdecken, sollten Sie dem Verkäufer möglichst zeitnah melden.

Bei mangelhafter Lieferung haben Sie vorrangig das Recht auf Nacherfüllung, also Reparatur oder Ersatzlieferung. Sollten Sie mit Ihrem Anspruch auf Nachbesserung scheitern, kommen nachrangige Rechte zum Tragen und Sie haben Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung

Zunächst müssen Sie dem Verkäufer die Gelegenheit geben, die mangelhafte Ware zu reparieren, umzutauschen oder nachzuliefern. Sie können in der Regel wählen, welche Art der Nacherfüllung Sie bevorzugen, abhängig vom Kaufobjekt und der Erheblichkeit des Mangels. Wurde ein falsches Produkt geliefert oder wäre eine Reparatur unverhältnismäßig teuer, ist eine Ersatzlieferung sinnvoll. Für sperrige Gegenstände wie Waschmaschinen lohnt sich eventuell die Reparatur bei Ihnen zu Hause.

Setzen Sie dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung - je nach Situation sind eine bis sechs Wochen angemessen.

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Ihre nachrangigen Ansprüche bei mangelhafter Lieferung

Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung, Schadenersatz

Wenn der Verkäufer die Möglichkeit zur Nacherfüllung nicht genutzt hat, oder den Mangel nicht beseitigen konnte, kommen Ihre nachrangigen Rechte zum Tragen. Im zweiten Schritt haben Sie dann das Recht, Ihr Geld zurück zu fordern, Minderung oder Schadensersatz zu verlangen.

Minderung

Reparatur oder Umtausch stehen in keinem Verhältnis zum Mangel? Bei geringfügigen Schönheitsfehlern, wie Kratzern oder kleinen Dellen, können Sie vom Händler eine Minderung des Kaufpreises verlangen und behalten den beschädigten Gegenstand. Sofern Sie bereits den vollen Preis bezahlt haben, muss der Verkäufer die Differenz erstatten (§ 441 Abs. 4 BGB).

Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Reparatur des Gegenstandes ist nicht möglich, der Verkäufer kann keinen adäquaten Ersatz liefern und für eine Minderung des Kaufpreises ist der Mangel zu gravierend? Dann haben Sie die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Teilen Sie dem Händler Ihren Rücktritt vom Kaufvertrag mit und senden Sie die mangelhafte Ware zurück. Der Verkäufer muss Ihnen den Kaufpreis und die Versandkosten erstatten.

Schadensersatz

Ob Sie Schadensersatz fordern können, zum Beispiel wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags, hängt in erster Linie davon ab, ob Ihnen durch die mangelhafte Lieferung überhaupt ein Schaden entstanden ist. Das wäre der Fall, wenn Sie beispielsweise ein teureres Produkt kaufen müssen, anstelle des ursprünglich bestellten. Eine reine Erstattung des Kaufpreises gleicht die Pflichtverletzung des Verkäufers in dem Fall nicht aus und Sie können die Mehrkosten einfordern. Das gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer den Mangel auch verschuldet hat.

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Gut zu wissen

Das leistet die Allianz

Wenn Sie eine mangelhafte Lieferung reklamieren, sollte der Verkäufer entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Doch was ist, wenn der Hersteller sich mit der Reparatur sehr viel Zeit lässt und auch der zweite Versuch scheitert? Sieht sich der Verkäufer erst gar nicht in der Haftung, weil ein verdeckter Mangel erst nach über einem Jahr aufgetreten ist?

Die Allianz unterstützt Sie hier im ersten Schritt mit telefonischer Rechtsberatung, die in allen Tarifen enthalten ist. Erfahrene Anwälte und Anwältinnen beantworten am Telefon Ihre Fragen rund um Ihren Vertrag und schätzen für Sie ein, welche Ansprüche Sie haben. Bei Konflikten mit Verkäufern unterstützt Sie die Allianz im Privat-Rechtsschutz dabei, Ihr Recht im Zweifelsfall auch vor Gericht durchzusetzen. Die Allianz übernimmt dabei die Kosten für die Rechtsstreitigkeit bis zur vereinbarten Summe.

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FAQ

Fragen und Antworten rund um mangelhafte Lieferungen

Wann spricht man von Verschleiß und wann von einen Sachmangel?

Per Gesetz gibt es keine Verschleißteile. Im Zweifelsfall muss vor Gericht geklärt werden, ob ein Mangel typisch oder normal für einen Gegenstand nach einer gewissen Nutzungsdauer ist. Oder, ob schon von Anfang an ein Produktfehler vorlag, der bei der Übergabe nicht sichtbar war.

Kann ein Verkäufer die Reparatur oder Ersatzlieferung mangelhafter Ware ablehnen?

Würden die Kosten für Nachbesserung, also Reparatur oder Ersatzlieferung, unverhältnismäßig hoch ausfallen, darf der Verkäufer sie verweigern. Dann greifen die nachrangigen Rechte des Käufers. Bei hochpreisigen Produkten darf der Verkäufer einen Umtausch zunächst ablehnen und auf einen Reparaturversuch bestehen.

Kann ein Verkäufer die Mängelhaftung ausschließen?

Wenn Sie als Privatperson einen gebrauchten Gegenstand verkaufen, müssen Sie ihn weder umtauschen, noch reparieren. Sie haften jedoch genauso für Mängel wie ein Unternehmer. Deshalb müssen Sie gewährleisten, dass der Verkaufsgegenstand dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht und dürfen keine Mängel verschweigen. Anders als gewerbliche Verkäufer dürfen Sie die Mängelhaftung allerdings ausschließen, nicht jedoch die Haftung für Körperverletzung und grobes Verschulden.

Deshalb sollten Sie den Gewährleistungsausschluss korrekt formulieren: "Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit."

Bei Geschäften zwischen zwei Unternehmen kann ein Gewährleistungsausschluss vertraglich vereinbart werden.

Muss der oder die Käufer:in die Ware selbst zur Reparatur bringen oder schicken?

Das hängt vom jeweiligen Gegenstand ab. Bei kleinen, handlichen Produkten kann der Verkäufer dem Kunden oder der Kundin zumuten, die Ware selbst in den Laden zurückzubringen oder an den Online-Händler zurückzuschicken. Die Kosten für den Rückversand muss allerdings der Verkäufer tragen. Große Gegenstände, für deren Transport eine Spedition nötig ist, muss der Händler abholen lassen oder vor Ort beim Kunden oder bei der Kundin reparieren.

Mangelhafte Lieferung: Das Wichtigste in Kürze