Im September 2009 trat das neue Pflegegesetz in Kraft, welches auch rechtliche Regelungen zur Patientenverfügung enthält. Umgangssprachlich wird dieses – und speziell § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – häufig auch als Patientenverfügungsgesetz bezeichnet.
Demnach ist eine Patientenverfügung die schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, ob er „in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt“. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Sie können mit einer Patientenverfügung Vorkehrungen für den medizinischen Notfall treffen und so sicherstellen, dass Ihr Patientenwille und Ihr Selbstbestimmungsrecht auch dann gewahrt sind, wenn Sie sich selbst nicht (mehr) dazu äußern können. Die Bedeutung einer rechtskräftigen Patientenverfügung ist für die persönliche Vorsorge und den Patientenschutz kaum zu überschätzen.
Ihre Patientenverfügung können Sie jederzeit widerrufen.
Die Patientenverfügung ist nicht das einzige wichtige Vorsorgedokument. Zwar halten Sie darin fest, wie Sie im medizinischen Notfall behandelt werden wollen, doch sollten Sie unbedingt auch eine Person bestimmen, die Ihren Willen in dieser schweren Situation für Sie durchsetzt.
Dies gelingt mit einer Vorsorgevollmacht: Hiermit erteilen Sie einer Person Ihrer Wahl eine Handlungsvollmacht für gesundheitliche Belange. Selbstverständlich sollten Sie diese Person darüber informieren, dass Sie Ihr Notkontakt ist. Gehen Sie im Anschluss Ihre Patientenverfügung mit Ihrer Vertrauensperson genau durch, sodass keine Fragen offen bleiben. Wenn eine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht vorliegt, kommt es häufig zu Komplikationen: Immerhin dürfen Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder im Notfall nicht automatisch Entscheidungen für Sie treffen. Sind Sie selbst nicht mehr in der Lage, für sich zu sprechen, und wurde kein Bevollmächtigter benannt, muss das Amtsgericht einen rechtlichen Betreuer einsetzen.
Eine Betreuungsverfügung rundet das Vorsorge-Trio ab. Mit dieser können Sie dem Betreuungsgericht einen Betreuer für den Notfall vorschlagen. Liegt keine Betreuungsverfügung vor, bestellt das Gericht einen Betreuer, ohne dass Sie ein Mitspracherecht haben. Meistens richtet sich das Betreuungsgericht nach Ihrem Wunsch, allerdings ist Ihr Vorschlag nicht verbindlich: Das Gericht wird zunächst prüfen, ob die Person Ihrer Wahl in der Lage dazu ist, Sie in rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten.
Für alle Vorsorgedokumente gelten dieselben formalen und inhaltlichen Vorgaben. Diese werden im Folgenden genauer dargestellt.
Grundsätzlich kann jeder Volljährige eine Patientenverfügung erstellen. Zwar müssen auch Ihre mündlichen Äußerungen und Wünsche später beachtet werden, doch können Sie mit einer schriftlichen Patientenverfügung dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Missverständnissen kommt.
Bei Ihrer Patientenverfügung müssen Sie sich grundsätzlich nicht an strenge Formvorgaben halten. Sie müssen jedoch unbedingt das Schreiben mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben.
Das aktuelle Datum ist vor allem deshalb relevant, weil Sie Ihre Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten oder gänzlich neu aufsetzen sollten. Beispielsweise könnten Sie in jungen Jahren an einem möglichst langen Leben festhalten wollen und so eher zur Wiederbelebung tendieren. Später schließen Sie das Leben als Pflegefall vielleicht für sich aus und lehnen entsprechend Reanimationsmaßnahmen eher ab. Ihre Patientenverfügung sollten Sie immer an Ihre aktuellen Werte und Wünsche anpassen. Auch für den Fall, dass Sie nichts am Inhalt der Verfügung ändern möchten, empfiehlt es sich, das Dokument in regelmäßigen Abständen (ca. alle 3-4 Jahre) zu aktualisieren, um zu belegen, dass die einmal getroffenen Entscheidungen noch zutreffend sind.“
Online, z. B. hier unter "Meine Allianz", und im Buchhandel stehen Ihnen zahlreiche verschiedene Muster und Vorlagen für Vorsorgedokumente zur Verfügung. Bedenken Sie allerdings, dass Sie sich daran zwar orientieren können, doch sollten Sie Ihre Patientenverfügung möglichst individuell an Ihre Wünsche und Bedürfnisse anpassen. Auch Ihre gesundheitliche Vorgeschichte spielt dabei eine Rolle: Liegt etwa bereits eine schwere Vorerkrankung vor, sollten Sie die gängigsten Szenarien und Behandlungsmethoden mit Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin besprechen. So können Sie in der Patientenverfügung sehr dezidierte Angaben dazu machen, wie Sie in welchem Stadium der Krankheit behandelt werden möchten – und vor allem auch, welchen Behandlungen Sie widersprechen.
Grundsätzlich sollten Sie Ihre Patientenverfügung so detailliert wie möglich formulieren. So beugen Sie späteren Unklarheiten vor. Überlegen Sie sich gut, in welcher Phase einer Krankheit Sie welche Behandlungsoptionen bevorzugen. So sollten Sie beispielsweise zwischen der Sterbephase, dem Verlust der Kommunikationsfähigkeit sowie dem Endstadium einer unheilbaren Krankheit unterscheiden.
Sinnvoll ist es auch, eingangs etwas detaillierter auf die eigenen Wertvorstellungen einzugehen. Bedenken Sie, dass Ihr Arzt und Ihr Vertreter gemeinsam auf Grundlage Ihres mutmaßlichen Patientenwillens Entscheidungen für Sie treffen müssen. Sollte Ihre Patientenverfügung für ein Szenario keinen klaren Behandlungsplan vorsehen, können Hinweise zu Ihren allgemeinen Wertevorstellungen sowie zu Ihrer religiösen Haltung wichtige Anhaltspunkte liefern.
Übersicht: Was in Ihrer Patientenverfügung stehen sollte
Herr Richter, wenn ich schon eine Vorsorgevollmacht erstellt habe, brauche ich dann überhaupt noch eine Patientenverfügung?
"Ja, denn mit der Vorsorgevollmacht ist zwar schon die Grundlage dafür gelegt, dass die Bestimmung des Bevollmächtigten nicht in fremde Hände gerät und das Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss. Aber ohne die Festlegung der inhaltlichen Vorgaben, die in einer Patientenverfügung getroffen werden können, ist nicht sichergestellt, dass den persönlichen Behandlungswünschen auch zur Geltung verholfen wird."
Wie erfährt der behandelnde Arzt, wenn ich nicht ansprechbar bin, dass ich eine Patientenverfügung habe?
"Um sicherzustellen, dass alle Beteiligten von der Existenz Ihrer Patientenverfügung zuverlässig und rechtzeitig Kenntnis erlangen, empfiehlt es sich folgende Maßnahmen zu treffen:
Auf was sollte ich bei der Erstellung der Patientenverfügung besonders Wert legen?
"Bedenken Sie, was Ihnen im Falle bestimmter vorstellbarer Erkrankungen oder unfallbedingter Verletzungen, die Sie möglicherweise einmal erleiden, besonders wichtig ist. Sie können mit Hilfe der Patientenverfügung bestimmte Behandlungswünsche festlegen oder auch bestimmen, welche Behandlungen Sie gerade nicht wünschen. Wenn Sie zum Beispiel eine dauerhafte Abhängigkeit von der Apparatemedizin im Falle eines unabsehbaren Komas nicht wünschen, dann sollten Sie dies rechtswirksam in einer Patientenverfügung festlegen, um zu verhindern, dass lebenserhaltende Maßnahmen gegen Ihren Willen durchgesetzt werden."
Vielen Dank für das Interview!
Bernhard Richter ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der MetaMedLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Grundsätzlich sind Ihre Ärzte sowie Ihr Vertreter oder Ihr Betreuer an die Vorgaben Ihrer Patientenverfügung gebunden. Steht dort beispielsweise, dass Sie aus religiösen Gründen in keinem Fall wiederbelebt werden wollen, dürfen sich diese nicht über Ihre Vorgabe hinwegsetzen. Eine Missachtung Ihres Patientenwillens kann im Extremfall eine strafbare Körperverletzung darstellen.
Sie sind nicht dazu verpflichtet, eine Patientenverfügung zu erstellen. Liegt das Vorsorgedokument nicht vor, müssen die Ärzte gemeinsam mit Ihren Angehörigen entscheiden, welche Behandlungsoption für Sie infrage kommt. Dabei müssen sie versuchen, Ihren vermeintlichen Patientenwillen so gut es geht zu berücksichtigen. Wenn es zu Uneinigkeiten zwischen Ihrer Familie und dem behandelnden Personal kommt, dann müssen Ihre Angehörigen das zuständige Betreuungsgericht um dessen Zustimmung bitten.
Sie können Ihrer Familie diese ohnehin schwierige Situation klar erleichtern, wenn Sie frühzeitig vorsorgen. Zusätzlich stellen Sie so sicher, dass Ihre eigenen Wünsche auch dann zum Tragen kommen, wenn Sie sie selbst nicht mehr äußern können.
