Anfechtung: Was Sie anfechten können und was nicht

Wenn bei der Abgabe Ihrer Willens­erklärung ein Irrtum vorliegt, können Sie sie in der Regel anfechten. Es gibt verschiedene Arten von Irrtümern:

• Inhaltsirrtum
  Ein Inhaltsirrtum liegt dann vor, wenn Sie sich zwar über die Erklärung an sich im Klaren sind, aber nicht über deren Bedeutung.
  
  Ein Beispiel: Sie kaufen Autoreifen. Im Inserat steht der Zusatz "ohne Felgen". Allerdings verwechseln Sie Felgen und Rad­kappen und gehen davon aus, dass diese lediglich zur Zierde dienen.

• Erklärungsirrtum
  Hier liegt der Irrtum in der Erklärung an sich, beispiels­weise durch einen Vertipper oder einen Versprecher.
  
  Ein Beispiel: Sie schließen einen mündlichen Kaufvertrag mit dem Verkäufer ab. Eigentlich möchte er vier Reifen für 650 Euro verkaufen. Er verspricht sich jedoch und sagt fälschlicherweise einen Verkaufs­preis von 560 Euro statt 650 Euro.

• Eigenschaftsirrtum
  In diesem Fall bezieht sich der vor­liegende Irrtum auf die Eigen­schaften einer Sache. Sie irren sich also in Bezug auf Merk­male der Sache oder die Begleit­umstände.
  
  Beispiel: Aufgrund der Profil­prägung kaufen Sie die Reifen im Glauben, Sie seien von einer bestimmten Reifen­marke. Jedoch handelt es sich nur um ein ähnliches No-Name-Produkt und nicht die erwartete Markenware.

Gut zu wissen: Bei einer Anfechtung wegen Irrtums kann der Anfechtungs­gegner möglicher­weise Schadens­ersatz verlangen (§ 122 BGB). Schließlich entgeht ihm ohne eigenes Verschulden das geplante Rechts­geschäft, zum Beispiel der Verkauf.

Allerdings entfällt der Anspruch auf Schadens­ersatz, wenn der Geschädigte den Grund für die Anfechtung kannte oder hätte kennen müssen. Wusste der Verkäufer also mit Sicher­heit, dass Sie irren, kann er keinen Schadens­ersatz verlangen.

Wenn Sie eine Willens­erklärung abgeben, muss diese nicht immer direkt von Ihnen zum Empfänger gehen. Häufig sind noch andere Stationen zwischen­geschaltet, zum Beispiel ein Bote, ein Zwischen­händler, ein Zahlungs­portal oder die Post. Passieren bei der Über­mittlung Fehler, ist in der Regel eine Anfechtung möglich.

Beispiel: Sie bestellen die Auto­reifen im Shop des Händlers. Durch einen technischen Fehler werden alle Bestellungen doppelt beim Händler ange­geben. Daher wurden acht statt vier Reifen bestellt.

Auch bei der Anfechtung wegen falscher Über­mittlung kann der Anfechtungs­gegner – genau wie bei der Anfechtung wegen Irrtums – möglicher­weise Schadens­ersatz verlangen.

Wenn Sie von Ihrem Gegen­über bewusst in die Irre geführt wurden, ist eine Anfechtung möglich. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihnen falsche Tatsachen vorge­spiegelt werden. Unter Umständen kann auch das Verschweigen von wichtigen Informationen als arglistige Täuschung gelten. Voraus­setzung ist, dass die veränderte Sachlage für Ihre Entscheidung erheblich ist.

Beispiel: Die Reifen, die Sie kaufen möchten, werden als neu und unbe­nutzt ange­priesen. Tatsächlich wurden sie aber einige Male gebraucht. Der Verkäufer rechnet sich aber bessere Verkaufs­chancen und einen höheren Preis aus, wenn er die Reifen als Neu­ware bezeichnet.

Geben Sie eine Willens­erklärung nur ab, weil Sie wider­rechtlich bedroht und dazu gedrängt wurden, können Sie diese anfechten.

Beispiel: Sie zögern, den Kauf­vertrag für die Auto­reifen abzu­schließen. Der Verkäufer droht Ihnen, dass er Ihr Auto zerkratzt, wenn Sie nicht unter­schreiben und bei ihm kaufen.