Mündlicher Vertrag:
Was tun, wenn er gebrochen wird?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht grundsätzlich vor, dass Verträge – bis auf einige Ausnahmen – auch mündlich geschlossen werden können und genauso rechtlich bindend sind wie schriftliche Verträge. Genau genommen ist der mündliche Vertrag sogar die Grundform. Ein Schrifterfordernis gilt nur, wenn ein solches ausdrücklich per Gesetz angeordnet wird (zum Beispiel bei Grundstückskauf- oder Eheverträgen).

Bei vielen anderen Vertragstypen hingegen, so auch beim Kaufvertrag, reicht es meist schon, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, damit der Vertrag wirksam zustande kommt. Das heißt, wenn Sie sich mit einer anderen Person auf die Beschaffenheit einer Ware samt Preis einigen, sei es per Handschlag oder einfach nur durch mündliche Absprache, schließen Sie einen Kaufvertrag ab.

Im Alltag genügt oft auch schon ein sogenanntes konkludentes Handeln, um eine Willenserklärung abzugeben. Es braucht also kein ausdrückliches Signal. Legen Sie beispielsweise Ihre Einkäufe im Supermarkt auf das Kassenband, ist es logisch, dass Sie die Waren einkaufen wollen. Der Kaufvertrag kommt somit automatisch zustande.

Mündliche Verträge zwischen Privatpersonen sind im Alltag gang und gäbe. Auf Trödelmärkten beispielsweise werden ständig Dinge gekauft und verkauft, ohne dass etwas schriftlich festgehalten wird. Dadurch ergeben sich einige Risiken.

Zum einen können Sie sich im Falle eines Rechtsstreits auf keine schriftliche Grundlage berufen und haben es somit schwerer, einen Vertragsbruch vor Gericht zu beweisen. Zum anderen können Privatpersonen die gesetzliche Gewährleistung komplett ausschließen, sodass Sie bei später auftretenden Mängeln keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen können. Das gilt übrigens für alle Privatverkäufe, nicht nur für mündliche. Bei einem mündlichen Vertrag muss der Verkäufer in einem Rechtsstreit jedoch erst einmal belegen können, dass er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat.

Ein mündlicher Vertrag ist immer dann ungültig, wenn es sich dabei um einen Vertragstyp handelt, der laut Gesetz eigentlich eine bestimmte Form aufweisen muss – zum Beispiel die Schriftform mit Unterschrift, die Textform oder die elektronische Form. Man spricht in diesem Fall von Nichtigkeit wegen Formmangels (§ 125 BGB).

In folgenden Fällen reicht es beispielsweise nicht, wenn Sie den Vertrag bloß mündlich schließen – hier ist die Schriftform (§ 126 BGB) verpflichtend: 

• Bei Mietverträgen, sobald Sie die Wohnung länger als ein Jahr mieten wollen.
• Wenn Sie ein Grundstück oder eine Immobilie kaufen beziehungsweise übertragen wollen (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB). Zusätzlich ist eine notarielle Beurkundung nötig.
• Wenn Sie einen Erbvertrag (§ 1941 BGB) oder einen Ehevertrag (§ 1410 BGB) schließen wollen. Zusätzlich ist eine notarielle Beurkundung nötig.
• Wenn Sie sich verbürgen wollen (§ 766 S. 1 BGB).
• Wenn Sie Ratenlieferungsverträge schließen, etwa wenn Sie ein und dieselbe Sache regelmäßig geliefert bekommen (§ 510 Abs. 1 BGB).
• Wenn Sie einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen wollen (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG).

Davon abgesehen gibt es wie bei allen Arten von Verträgen noch sogenannte Nichtigkeitsgründe. Dazu zählen etwa sittenwidrige Wuchergeschäfte oder die Geschäftsunfähigkeit einer der beteiligten Parteien. Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, wird der Vertrag rechtlich so behandelt, als wäre er nie geschlossen worden.