Versicherungs­pflichtgrenze für die Private Kranken­versicherung

Die maßgebliche Größe zur Einstufung in die PKV ist die Versicherungspflichtgrenze, auch Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) genannt. Der Gesetzgeber definiert die Versicherungspflichtgrenze im Rahmen der Rechengrößenverordnung jedes Kalenderjahr neu. Die festgelegte Höhe entscheidet darüber, ob ein Arbeitnehmer versicherungsfrei ist und sich in der PKV versichern kann. 

Vereinfacht gesagt ist die Definition der Versicherungspflichtgrenze die Obergrenze, bis zu der sich Arbeitnehmer in der GKV versichern müssen. Sie sind pflichtversicherte Beitragszahler. Wer die JAEG überschreitet, ist versicherungsfrei und darf in die PKV wechseln. 

Eine weitere Kennzahl ist die Beitragsbemessungsgrenze. Sie wird oft mit der Versicherungspflichtgrenze verwechselt – dient jedoch als Grenzwert bei der Berechnung der Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen.

Für Familien, deren Kinder bisher beitragsfrei in der GKV versichert sind, gilt Folgendes. Ist der Ehe- oder Lebenspartner nicht gesetzlich versichert, können gemeinsame Kinder nur unter gewissen Voraussetzungen familienversichert werden. 

Unter folgendem Sachverhalt können Kinder beitragsfrei gesetzlich versichert werden. Wenn,

• ... das Bruttoeinkommen des Ehe- oder Lebenspartners 64.350 Euro nicht überschreitet, ­d. h. er nicht über der JAEG verdient, 
• ... und/oder das Einkommen des GKV-Versicherten höher ist.

Die Versicherungspflichtgrenze in der Elternzeit

Generell gilt: Eine Unterbrechung der Beschäftigung wegen Elternzeit ändert den Versicherungsstatus nicht. Bestand vor der Elternpflicht Versicherungsfreiheit, so bleibt der Status auch währender der Elternzeit gleich. Jedoch gelten folgende Punkte:

• Versicherungspflicht: Nimmt der Arbeitnehmer in der Elternzeit eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung (sog. Teilzeit in Elternzeit) auf, die auch noch nach der Elternzeit fortgeführt wird, gilt Versicherungspflicht. Hintergrund: Aufgrund des niedrigeren Arbeitsentgelts wird die JAEG unterschritten. Es besteht Versicherungspflicht. Man kann sich aber ggf. von der Versicherungspflicht befreien lassen. 
• Versicherungsfreiheit: Wird die Teilzeitbeschäftigung vor Ende der Elternzeit beendet, besteht mit Wiederaufnahme des Beschäftigungsverhältnisses Krankenversicherungsfreiheit. Vorausgesetzt das Bruttogehalt liegt wieder über der JAEG.

Diese passt der Gesetzgeber jährlich an. Jüngstes Beispiel: Für das Jahr 2021 wurde die Versicherungspflicht auf 64.350 Euro angehoben, gemessen an 62.550 Euro im Jahr 2020 bedeutet das eine Erhöhung um 1.800 Euro.

Was heißt das für Arbeitnehmer? Und warum steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze jährlich?

Die Grenze orientiert sich stets an der Lohn- & Gehaltsentwicklung des Vorjahres. Steigt das durchschnittliche Einkommen, steigt auch die JAEG.

Einfach gesagt: Steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze, steigt die Messlatte für PKV-Versicherte (die Privatversicherung). Für bislang PKV-versicherte Angestellte kann es dazu kommen, dass sie sich dass sie wieder versicherungspflichtig in der GKV werden, wenn ihr Einkommen nicht mit der Erhöhung Schritt hält. Theoretisch.

Praktisch eröffnet der Gesetzgeber diesen Privatversicherten aber die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Sie können innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht (neue Versicherungspflichtgrenze gilt immer ab 01. Januar eines Jahres, also bis 31. März) einen Befreiungsantrag bei der gesetzlichen Krankenkasse stellen. Voraussetzung für die Befreiung ist der Nachweis einer anderweitigen Krankenversicherung, zum Beispiel bei einer PKV.

Achtung! Diese Entscheidung ist endgültig. Wird Ihrer Befreiung von der Krankenversicherungspflicht stattgegeben, können Sie diese nicht mehr rückgängig machen. Sie dürfen dann grundsätzlich nicht mehr in die GKV zurück; Sonderfälle ausgenommen.

Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt (quasi zur Berechnung der Versicherungspflichtgrenze) zählen einerseits das jährliche Bruttogehalt sowie teilweise auch einmalig erhaltene Bezüge.

Was zählt zum Bruttojahresgehalt (Jahresarbeitsentgelt)?

Der Gesetzgeber definiert das maßgebliche Einkommen wie folgt:

Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt das aktuell per Vertrag vereinbarte jährliche Bruttogehalt. Falls dem Arbeitnehmerverhältnis ein Monatsgehalt zugrunde liegt, gilt das Zwölffache des letzten vereinbarten Monatsgehalts. Hinzu kommen regelmäßig gezahltes Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und sonstige Zuschläge. Weitere Einnahmen werden nur hinzugerechnet, wenn sie höchstwahrscheinlich einmal pro Jahr regelmäßig gezahlt werden, z.B. weil das vertraglich so festgelegt ist.

• monatliche Lohn- und Gehaltszahlungen
•  jährlich wiederkehrende Einmalzahlungen, z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld
• Sachbezüge
•  vermögenswirksame Leistungen
• Überstundenvergütungen – sofern sie pauschal erfolgen

Die besondere JAEG gilt nur in den seit 2003 einschlägigen Übergangsfällen. Das bedeutet, sie gilt für PKV-Vollversicherte, wenn am 31.12.2002 folgende Voraussetzungen erfüllt waren:

• Krankenversicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAEG von 2002.
• Bestehen einer substitutiven privaten Krankenversicherung am 31.12.2002 und
• besondere JAEG wurde seit 01.01.2003 ununterbrochen überschritten. Ausnahme: der Arbeitnehmer hat sich zum  1. Januar eines Kalenderjahres von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, da er die besondere JAEG nicht mehr überschritten hat.