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Richtig vorsorgen und absichern

Vorsorge­vollmacht – Worauf Sie achten müssen

Kurz erklärt in 30 Sekunden
  • In einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Vertrauensperson, die für Sie Entscheidungen treffen darf, wenn Sie dies selbst nicht mehr können.
  • Eine Vorsorgevollmacht muss immer schriftlich vorliegen. Darüber hinaus muss keine besondere Form eingehalten werden. Nur in bestimmten Fällen ist die Beurkundung durch einen Notar notwendig.
  • Damit die Vollmacht beachtet werden kann, sollten Sie Ihre Angehörigen und Ihre potenziellen Betreuer über die Vorsorgeunterlagen informieren.
  • Bewahren Sie die Unterlagen außerdem an einem leicht zugänglichen Ort auf. 
  • Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden.
  • Bei Fragen und der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, steht Ihnen die Allianz Rechtsschutzversicherung gerne zur Seite.
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Wofür brauche ich was?
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Vertrauensperson, die für Sie Entscheidungen treffen darf, wenn Sie selbst dies nicht mehr können. Zum Beispiel wenn Sie nach einem schweren Autounfall im Koma liegen.

Mit einer Patientenverfügung können Sie vorher festlegen, welche medizinischen Maßnahmen in so einem Fall ergriffen werden sollen. Allerdings sollten Sie unbedingt auch eine Person bestimmen, die Ihren Willen für Sie durchsetzt. Das ist besonders wichtig, da Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder in Notfällen nicht automatisch Entscheidungen für Sie treffen dürfen. Sind Sie nicht mehr in der Lage, für sich selbst zu sprechen, und haben Sie niemanden eine Handlungsvollmacht erteilt, bestimmt stattdessen das Amtsgericht einen rechtlichen Betreuer für Sie.

Sie können in einer Betreuungsverfügung einen Betreuer Ihrer Wahl vorschlagen. In der Regel richten sich die Betreuungsbehörden nach dem Wunsch in Ihrer Betreuungsverfügung. Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, sich an Ihre Betreuungsverfügung zu halten. Entscheidet das Gericht, dass die von Ihnen bestimmte Person nicht in der Lage ist, Sie zu vertreten, kann es jemand anderen als Betreuer festlegen. Bei einer Vorsorgevollmacht haben Sie hingegen das alleinige Recht zu bestimmen, welche Vertrauensperson Sie als Bevollmächtigten einsetzen.

Die Hauptpflicht des Bevollmächtigten besteht darin, die Wünsche des Vollmachtgebers zu respektieren und durchzusetzen. Hierzu muss dieser auch die Patientenverfügung prüfen und kontrollieren, ob darin eine spezifische Regelung für die jeweilige Situation vorgesehen ist. Gibt es keine Patientenvollmacht, muss der Bevollmächtigte versuchen, den Willen des Patienten zu rekonstruieren und dabei auch vergangene Willensäußerungen oder allgemeine Wertvorstellungen mit einfließen lassen.

Allerdings sollten Sie als Vollmachtgeber auch bedenken, dass der Bevollmächtigte grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, überhaupt tätig zu werden. Er hat jederzeit das Recht, die Vertretertätigkeit zu beenden. Sollte dies der Fall sein, muss das Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmen. Dies verdeutlicht noch einmal, dass Sie die Wahl Ihrer Vertrauensperson nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten: Wählen Sie diese mit Bedacht aus und prüfen Sie regelmäßig, ob das Vertrauensverhältnis weiterhin besteht oder ob mittlerweile eine andere Person besser geeignet wäre.

Gut zu wissen

Informieren Sie Ihre Angehörigen und Ihre potenziellen Betreuer über Ihre Vorsorgeunterlagen. Bewahren Sie die Unterlagen an einem leicht zugänglichen Ort auf. Oft ist es auch hilfreich, Ihren Arzt auf Ihre Vorsorgeunterlagen hinzuweisen und ihm eine Kopie der Unterlagen zu geben.

Es gibt auch die Möglichkeit, Ihre Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung ins zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer aufzunehmen. Wenn ein Betreuungsgericht einen Betreuer für Sie festlegen muss, prüft es dort, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Das Eintragen ins Vorsorgeregister kostet eine einmalige Gebühr ab 13 Euro. Beim Vorsorgeregister wird allerdings nicht das Original der Vollmacht hinterlegt, sondern nur registriert, dass es eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung gibt. Der Inhalt der Verfügung wird nicht geprüft.

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Voraussetzungen und Form für eine Vorsorge­vollmacht
 
Tritt ein Notfall ein, ist das immer sowohl für Sie als auch Ihre Angehörigen eine Belastungsprobe. Indem Sie bereits vorher in einer Vorsorgevollmacht Ihre Wünsche notiert und die Zuständigkeiten geklärt haben, entlasten Sie Ihre Lieben. Damit Ihre Vorsorgevollmacht auch im Streitfall Beachtung findet, gilt es allerdings ein paar Grundregeln zu folgen.
Jede Person, die voll geschäftsfähig und älter als 18 Jahre ist, kann als Bevollmächtigter in einer Vorsorgevollmacht bestimmt werden.

Eine Vorsorgevollmacht muss immer schriftlich vorliegen. Allerdings muss darüber hinaus keine besondere Form eingehalten werden.

Folgendes sollte in eine Vorsorgevollmacht:

  • Name, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers
  • Name, Geburtsdatum und Anschrift des Bevollmächtigten
  • Umfang der Handlungsvollmacht
  • Ort und Datum
  • Unterschrift von Vollmachtgeber und Bevollmächtigten

Tipp: Das Bundesministerium für Verbraucherschutz bietet ein kostenloses Formular für eine Vorsorgevollmacht sowie weitere Informationen zum Betreuungsrecht.

Sie müssen Ihre Vorsorgevollmacht nicht zwingend beglaubigen lassen. Allerdings schafft eine beglaubigte Unterschrift in der Regel eine höhere Akzeptanz bei den Behörden und kann den Bevollmächtigten einige Diskussionen ersparen. Es gibt die Möglichkeit, die Unterschrift des Vollmachtgebers bei den Betreuungsbehörden für 10 Euro beglaubigen zu lassen.

Der Gang zum Notar ist natürlich immer mit höheren Kosten verbunden. Wenn Sie sich allerdings unsicher sind, welche Regelungen Sie für den Notfall treffen sollen, ob der Bevollmächtigte ein umfangreiches Vermögen handhaben müsste oder ob es Streit in Ihrer Familie geben könnte, empfiehlt es sich dennoch, sich Rat bei einem Anwalt oder Notar zu holen.

In manchen Fällen ist es auch zwingend erforderlich, eine Vorsorgevollmacht durch einen Notar beglaubigen oder beurkunden zu lassen:

  • Wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte für Sie tätigen soll, ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll. Denn für die Eintragungen im Grundbuch ist mindestens eine notarielle Beglaubigung der Vollmacht nötig.
  • Für den Verkauf von Firmenanteilen oder den Abschluss von Darlehensverträgen muss der Bevollmächtigte eine beurkundete Vollmacht vorlegen können.
  • Wenn der Bevollmächtigte auch berechtigt sein soll, in Ihrem Namen eine Erbschaft auszuschlagen, muss die Vollmacht mindestens von einem Notar beglaubigt sein.
Gut zu wissen
Die meisten Kreditinstitute weigern sich, eine private Vorsorgevollmacht anzuerkennen. Dies sorgte in der Vergangenheit immer wieder für langwierige Verfahren vor Gericht. Allerdings bieten Banken in der Regel eine separate Bankvollmacht, die Sie bei Ihrer Bank hinterlegen können, um Streitereien zu vermeiden. Achten Sie auch darauf, ob es Besonderheiten für das Online-Banking gibt.
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Vorsorge­vollmacht in der Praxis
Der Bevollmächtigte muss immer die Vollmachtsurkunde im Original vorlegen, wenn er in Ihrem Namen handelt. Eine Kopie genügt nicht! Bei einer Kopie könnten sich Dritte nicht sicher sein, ob die Vorsorgevollmacht tatsächlich noch gültig ist oder ob sie bereits widerrufen wurde.
 
Wichtig: Eine Vorsorgevollmacht wirkt nicht erst im Notfall! Sobald der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt, kann er in Ihrem Namen handeln. In vielen Mustern und Vorlagen für Vorsorgevollmachten steht geschrieben, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht erst nutzen darf, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist. Da weder Banken noch Geschäftspartner oder Vermieter in der Lage sind, Ihre Geschäftsfähigkeit selbst zu überprüfen, bringt eine solche Formulierung in der Praxis wenig. Sie können allerdings in Ihrer Vorsorgevollmacht festschreiben, dass der Bevollmächtigte ein ärztliches Attest über Ihren Gesundheitszustand vorlegen muss. Wenn bei einem Notfall schnell gehandelt werden muss, kann dies jedoch problematisch werden.

Eine Vorsorgevollmacht bleibt grundsätzlich so lange gültig, bis der Vollmachtgeber diese widerruft oder stirbt. Jedoch kann ein Vollmachtgeber auch verfügen, dass die Vollmacht auch nach seinem Tod noch wirksam sein soll (sogenannte transmortale Vollmachten). Das kann beispielsweise sinnvoll sein, damit der Bevollmächtigte die Beerdigung organisieren kann oder damit die Konten des Verstorbenen nicht eingefroren werden, bis ein Erbschein ausgestellt wird.

Als Bevollmächtigter des Verstorbenen hat ein Vollmachtsinhaber allerdings großen Einfluss auf den Nachlass. Er kann Entscheidungen über die Nachlassgegenstände alleine und unabhängig von der Erbengemeinschaft treffen. Jedoch haben die Erben einen Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung (§ 666 BGB). Das heißt, der Bevollmächtigte muss auf Nachfrage der Erben belegen können, wann und wie er die Vollmacht verwendet hat. Kann er dies nicht oder stellt sich dabei heraus, dass er seine Vollmacht für seine eigenen Zwecke missbraucht hat, haben die Erben Anspruch auf Schadensersatz. Die Erben sind auch berechtigt, die Vollmacht des Verstorbenen zu widerrufen.

In der Regel wird (soweit vorhanden) bei einem Notfall der Ehepartner als erstes informiert. Doch Ihr Ehepartner ist nicht automatisch Ihr gesetzlicher Vertreter, wenn Sie nicht mehr handlungsfähig sind! Wollen Sie, dass Ihr Ehepartner im Notfall in Ihrem Namen handeln kann, müssen Sie ihm eine Vollmacht erteilen. Lediglich bei minderjährigen Kindern dürfen Eltern automatisch als gesetzliche Vertreter agieren. Für alle anderen Fälle muss eine Vollmacht vorliegen, damit jemand in Ihrem Namen handeln kann.
Sie können eine Vorsorgevollmacht nur erteilen oder widerrufen, wenn Sie voll geschäftsfähig sind. Gerade wenn es zum Streit zwischen dem Bevollmächtigten und den übrigen Familienmitgliedern kommt, wird häufig die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers angezweifelt. In der Regel muss dann ein Gericht Ihre Geschäftsfähigkeit beurteilen. Um Zweifeln an Ihrer Geschäftsfähigkeit vorzubeugen, können Sie eine möglichst unbeteiligte Vertrauensperson (zum Beispiel Ihren Hausarzt) unterschreiben lassen, dass Sie die Vollmacht aus freiem Willen erteilen beziehungsweise widerrufen und sich über die Bedeutung der niedergeschriebenen Entscheidungen bewusst sind.
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Wenn die Vertrauens­person Ihr Vertrauen verliert
Sie können eine einmal erteilte Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen. Allerdings müssen Sie die Vollmacht genauso widerrufen, wie diese auch erteilt wurde. Wurde die Vorsorgevollmacht zum Beispiel von einem Notar beglaubigt, müssen Sie sich auch den Widerruf notariell beglaubigen lassen.

Haben Sie Ihre Vollmacht widerrufen, muss der ehemalige Bevollmächtigte Ihnen die Vollmachtsurkunde wieder zurückgeben. Bleibt der Bevollmächtigte im Besitz der Urkunde, könnte er weiter Geschäfte in Ihrem Namen abschließen! Denn Dritte müssen laut § 172 BGB nicht überprüfen, ob ihre Vollmacht noch rechtskräftig ist. Haben Sie Ihre Vollmacht außerdem zum Beispiel bei Ihrer Bank hinterlegt, bleibt diese in Kraft, bis Sie dieser den Widerruf melden. Achten Sie also darauf, sämtliche Unterlagen vom Bevollmächtigten zurückzubekommen, wenn Sie Ihre Vollmacht widerrufen.

Weigert sich der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde herauszugeben, muss diese per Gerichtsverfahren für kraftlos erklärt werden.

Gut zu wissen
Die Unterstützung bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten,  Betreuungs- und Patientenverfügungen sowie Sorgerechtsverfügungen und die Testamentsberatung mit digitalem Nachlass sind Teil der Allianz Serviceleistungen, die auf Wunsch Ihre Allianz-Rechtsschutzversicherung ergänzen können. (Die Leistungserbringung erfolgt durch einen von der Allianz benannten spezialisierten Dienstleister).
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