Sorgerechtsverfügung

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Erklärung & Definition

Was ist eine Sorgerechtsverfügung?

Eine Sorgerechtsverfügung ist ein Dokument, in dem schriftlich festgehalten ist, wer bei Tod beider Eltern das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder erhalten soll.

Verstirbt Mutter oder Vater, geht das alleinige Sorgerecht auf den verbleibenden Elternteil über. Sind beide Eltern gestorben, muss gerichtlich geklärt werden, wer das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder bekommt. Dafür ist das Familiengericht zuständig. Es überträgt das Sorgerecht für minderjährige Kinder einem Vormund. Das kann ein Einzelvormund wie Großmutter, Onkel oder eine andere Vertrauensperson sein. Aber auch das Jugendamt als Amtsvormund ist möglich.

Mit einer Sorgerechtsverfügung können Eltern im Voraus regeln, wer sich im Fall Ihres Todes um ihr Kind bzw. ihre Kinder kümmern soll. Eine Sorgerechtsverfügung ist laut Definition ein Rechtsakt, der auf einer Willenserklärung beruht – ähnlich wie ein Testament.

Wichtig: Das Familiengericht muss sich bei der Vergabe des Sorgerechts an den Wünschen der Eltern orientieren. Es kann jedoch davon abweichen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass die vorgeschlagene Person als Vormund geeignet ist.

Unterschied Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht

In einer Sorgerechtsverfügung ist schriftlich festgehalten, wer das Sorgerecht bekommen soll, wenn eines oder beide Elternteile sterben. Eine Sorgerechtsvollmacht ist hingegen nicht an den Todesfall gekoppelt.

In der Sorgerechtsvollmacht steht, wer der Vormund des Kindes sein soll, wenn die Eltern ihr Sorgerecht zu Lebzeiten nicht mehr ausüben können. Zum Beispiel krankheitsbedingt oder wegen eines schweren Unfalls. Wie eine Vorsorgevollmacht muss eine Sorgerechtsvollmacht widerrufbar sein. Ohne entsprechenden Hinweis ist die Willenserklärung nicht wirksam.

Tipp: Es ist sinnvoll, Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht zu kombinieren. So liegen die Wünsche der Eltern gesammelt in einem Dokument vor.

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Voraussetzungen

Wer ist als Vormund geeignet?

Rechtlich gesehen kommt als Vormund jede Person ab 18 Jahren infrage, die das Sorgerecht bis zur Volljährigkeit des Kindes übernehmen kann. In der Regel geben Eltern eine Vertrauensperson als Wunschvormund an – zum Beispiel die Großeltern oder enge Freunde.

Welche Vertrauensperson als Vormund für ein minderjähriges Kind infrage kommt, ist eine individuelle Entscheidung. Rechtlich gesehen muss der Vormund folgende Voraussetzungen (§ 1773 BGB) erfüllen:

Die Person ist volljährig.
Die Person ist in der Lage, die Vormundschaft auszuüben, bis das Kind 18 Jahre alt wird.

Beispielsweise ist es nicht möglich, das Sorgerecht bei Tod beider Eltern an ein minderjähriges Geschwisterkind zu übertragen. Auch wenn Großeltern oder andere Verwandte das Kind aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters bzw. körperlicher Einschränkungen nicht ausreichend versorgen können, kommen sie nicht als Vormund infrage.

Wichtig: Sprechen Sie vorab mit der Person, die Sie in der Sorgerechtsverfügung als Vormund benennen möchten. Sie sind zwar nicht verpflichtet, deren Einverständnis einzuholen. Sie sollten Ihrem Wunschvormund aber die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld auf die verantwortungsvolle Aufgabe einzustellen – und eventuelle Bedenken zu äußern.

Großeltern als Vormund benennen

Bei Tod der Eltern erhalten die Großeltern das Sorgerecht für ihre Enkel nicht automatisch. Als Elternteil haben Sie aber die Möglichkeit, in der Sorgerechtsverfügung die Großeltern als Vormund vorzuschlagen.

Es gibt keine Altersgrenze, ab der Großmütter und Großväter das Sorgerecht für ihre Enkel nicht mehr übernehmen können. Sind die Großeltern im fortgeschrittenen Alter aber selbst auf Hilfe im Alltag angewiesen, können sie ein minderjähriges Kind oft nicht ausreichend versorgen. In diesem Fall ist eine andere Vertrauensperson als Elternersatz besser geeignet.

Bekommen Taufpaten das Sorgerecht?

Anders als oft angenommen bekommen die Paten minderjähriger Kinder nicht automatisch das Sorgerecht, wenn beide Eltern sterben. Rechtlich gesehen hat eine kirchliche Patenschaft keine Funktion. Das bedeutet: Haben Eltern den Wunsch, dass im Ernstfall Taufpatin oder Taufpate das Sorgerecht für ihr minderjähriges Kind übernimmt, sollten sie das schriftlich in der Sorgerechtsverfügung festhalten.

Kann ich in der Sorgerechtsverfügung mehrere Personen als Vormund benennen?

Ja, Eltern können in der Sorgerechtsverfügung mehrere Vormunde angeben. Das ist sogar empfehlenswert: Kann zum Beispiel eine Vertrauensperson aus gesundheitlichen Gründen die Vormundschaft nicht mehr übernehmen, rückt der "Ersatz-Vormund" nach. Alternativ kann das Sorgerecht auf zwei Vormunde aufgeteilt werden: Eine Person kümmert sich um die Erziehung des minderjährigen Kindes (= Personensorge), die andere regelt finanzielle Angelegenheiten (= Vermögenssorge).

Unabhängig davon, ob Sie in der Sorgerechtsverfügung mehrere Personen oder nur einen Vormund angeben: Verargumentieren Sie Ihre Wahl in der Sorgerechtsverfügung. Eine fundierte Begründung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Familiengericht Ihrem gewünschten Vormund das Sorgerecht zuspricht.

Personen als Vormund ausschließen

Eltern können in der Sorgerechtsverfügung bestimmte Personen ausschließen. Wichtig ist in diesem Fall eine ausführliche Begründung, warum es dem Kindeswohl widerspricht, das Sorgerecht der genannten Person zuzusprechen. Zum Beispiel kann eine Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat, in der Sorgerechtsverfügung den Vater ausschließen, der bisher nie Verantwortung für das gemeinsame Kind übernommen hat. Ist der Ausschluss in der Sorgerechtsverfügung nachvollziehbar begründet, stehen die Chancen gut, dass das Familiengericht den Wunsch der Mutter berücksichtigt.

Sorgerechtsverfügung: Alleinerziehende

Ist die Mutter oder der Vater alleinerziehend, ist eine Sorgerechtsverfügung besonders wichtig. Denn hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind, überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge im Todesfall gegebenenfalls dem anderen Elternteil. Hat die Person bisher keine Verantwortung für das gemeinsame Kind übernommen, ist ein Ausschluss in der Sorgerechtsverfügung sinnvoll. Der alleinerziehende Elternteil sollte in diesem Fall ausführlich begründen, warum es dem Kindeswohl widerspricht, dass der andere Elternteil das Sorgerecht bekommt.

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Formelle Anforderungen

Wie schreibe ich eine Sorgerechtsverfügung?

Eine Sorgerechtsverfügung erstellen Sie handschriftlich und führen darin die Vor- und Nachnamen aller relevanten Personen auf. Unterschreiben Sie das Dokument mit Ihrem Vor- und Nachnamen inklusive Angabe von Ort und Datum.

Eine Sorgerechtsverfügung ist ohne Notar rechtssicher – vorausgesetzt, sie erfüllt die formalen Anforderungen. Folgende formelle Vorgaben sollten Sie berücksichtigen:

Die Sorgerechtsverfügung ist handschriftlich erstellt, mit Ort und Datum versehen und eigenhändig mit Vor- und Nachnamen unterschrieben.
Alle im Dokument angeführten Personen sind mit Vor- und Nachnamen benannt.

Wichtig: Es reicht nicht aus, ein Sorgerechtsverfügung-Muster aus dem Internet auszudrucken und zu unterschreiben oder eine Sorgerechtsverfügung-Vorlage am PC auszufüllen. Nur wenn Sie die Sorgerechtsverfügung eigenhändig erstellen, ist sie gültig. Wenn Sie die Sorgerechtsverfügung erstellen, können Sie sich aber an Formulierungsvorlagen orientieren.

Sorgerechtsverfügung: Formulierungsbeispiel

Für den Fall, dass nach unserem Tod eine Vormundschaft für unsere minderjährigen Kinder angeordnet wird, benennen wir folgenden Vormund:

[Vorname und Nachname des gewünschten Vormunds]

Wir möchten nicht, dass folgende Person als Vormund eingesetzt wird:

[Vorname und Nachname der ausgeschlossenen Person]

[Ort, Datum und Unterschrift des einen Elternteils]

Dies ist auch mein Wille.

[Ort, Datum und Unterschrift des anderen Elternteils]

Wichtig: Eine gemeinsame Sorgerechtsverfügung beider Elternteile ist nur möglich, wenn das Paar verheiratet ist. Unverheiratete Eltern geben als Sorgerechtsverfügung jeweils eine eigene Erklärung ab. Ob das Paar zusammen oder getrennt lebt, spielt für die Sorgerechtsverfügung keine Rolle.

Wie viel kostet eine Sorgerechtsverfügung?

Für die Sorgerechtsverfügung entstehen Kosten von bis zu 150 Euro, wenn Sie das Dokument bei Notar oder Nachlassgericht hinterlegen. Wer die Sorgerechtsverfügung selbst erstellt und in den eigenen Unterlagen bzw. beim Vormund aufbewahrt, zahlt keine Gebühren.

Grundsätzlich ist die Erstellung einer Sorgerechtsverfügung für Eltern kostenlos. Vorausgesetzt, Sie setzen das Schreiben selbst handschriftlich auf und bewahren es bei sich zu Hause bzw. beim in der Verfügung benannten Vormund auf.

Sorgerechtsverfügung-Kosten kommen auf Eltern zu, die das Dokument von einem Notar erstellen lassen. Auch die Hinterlegung der Sorgerechtsverfügung bei Notar oder Nachlassgericht ist mit Gebühren verbunden:

Sorgerechtsverfügung Nachlassgericht: Kosten für Hinterlegung 75 Euro (Festgebühr)
Sorgerechtsverfügung Kosten Notar: Hinterlegung ca. 150 Euro (Gebühren variabel je nach Notar)

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Aufbewahrung

Wo hinterlege ich eine Sorgerechtsverfügung?

Eltern haben mehrere Möglichkeiten, die Sorgerechtsverfügung zu hinterlegen. Sie können das Dokument:

bei den eigenen Vorsorgedokumenten (z. B. Patientenverfügung, Betreuungsverfügung) zu Hause aufbewahren.
dem gewählten Vormund übergeben (und selbst eine Kopie behalten).
bei einem Notar verwahren.
beim zuständigen Nachlassgericht hinterlegen.

Die Verfügung sollte so aufbewahrt sein, dass sie im Ernstfall schnellstmöglich auffindbar ist. Aber: Eltern sind nicht verpflichtet, die Sorgerechtsverfügung beim Nachlassgericht zu hinterlegen oder die Sorgerechtsverfügung notariell beglaubigen zu lassen.

Sorgerechtsverfügung widerrufen

Es ist jederzeit möglich, die Sorgerechtsverfügung zu widerrufen. Bewahren Sie das Dokument nicht nur in Ihren eigenen Vorsorgeunterlagen auf, fordern Sie es vom benannten Vormund zurück. Oder Sie teilen Notar bzw. Nachlassgericht mit, dass Sie die Hinterlegung beenden.

Anschließend können Sie die Sorgerechtsverfügung ändern oder aufheben. Wird die Sorgerechtsverfügung nicht widerrufen, endet ihre Gültigkeit, sobald das darin erwähnte Kind volljährig ist.