Sonderkündigungsrecht geltend machen

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Definition

Was ist ein Sonderkündigungsrecht?

Im Regelfall müssen Verträge erfüllt werden und können erst nach der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Das Sonderkündigungsrecht bildet hierbei die Ausnahme:

Sie können damit den Vertrag vorzeitig beenden und müssen auch die reguläre Kündigungsfrist nicht beachten. Man spricht dann von einer außerordentlichen Kündigung. Um diese Möglichkeit nutzen zu können, brauchen Sie allerdings einen triftigen Grund. Denn nur wenn die Weiterführung des Vertrags nicht zumutbar wäre, können Sie vorzeitig kündigen.

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Voraussetzungen

Wann besteht ein Sonderkündigungsrecht?

Laut § 314 BGB gibt es zwei Fälle, in denen ein Sonderkündigungsrecht möglich ist: Eine einseitige Änderung des Vertrages oder ein besonderes Ereignis.

Einseitige Änderung des Vertrages

Wenn sich Ihre Vertragsgrundlage ohne Ihre Zustimmung ändert, können Sie den Vertrag vorzeitig beenden. Das ist beispielsweise bei einer Preiserhöhung Ihres Internetproviders der Fall oder wenn der Handyanbieter Ihren aktuellen Tarif einstellt und stattdessen ein anderes Paket anbietet.

Besonderes Ereignis

Auch ein besonderes Ereignis in Ihrem Leben kann einen triftigen Grund für eine Kündigung darstellen. Das kann zum Beispiel eine schwerwiegende Erkrankung oder ein Todesfall sein. Doch hier ist Vorsicht geboten: Nur weil der Grund für Sie einleuchtend erscheint, muss er noch lange keine Sonderkündigung rechtfertigen. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an.

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Gut zu wissen

Fristen für das Sonderkündigungsrecht

Eine pauschale Frist für das Sonderkündigungsrecht gibt es nicht. Wie lange Sie für die außerordentliche Kündigung Zeit haben, hängt vom Vertrag ab, den Sie beenden möchten.

Möchten Sie beispielsweise aus einem Versicherungsvertrag aussteigen, haben Sie in der Regel vier Wochen Zeit. Wollen Sie dagegen nach einer Preiserhöhung Ihren Stromanbieter wechseln, muss die Sonderkündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Informieren Sie sich daher, welche Frist für Ihren konkreten Fall gilt.

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Beispiele und Urteile

Sonderkündigungsrecht für Wohnung, Internet und Co.

Sonderkündigungsrecht Wohnung

Sie wollen als Mieter:in vorzeitig aus Ihrer Wohnung ausziehen? Auch in diesem Fall brauchen Sie einen triftigen Grund. Ein gängiger Fall, bei dem die Sonderkündigung in der Regel möglich ist, ist eine anstehende Mieterhöhung. Will Ihr:e Vermieter:in die Miete an die ortsüblichen Preise anpassen oder wegen einer Renovierung mehr verlangen, können Sie den Mietvertrag außerordentlich kündigen. Allerdings müssen Sie dabei die geltenden Fristen beachten: Sie können bis Ende des übernächsten Monats nach Eingang der Mieterhöhungserklärung kündigen. Der Mietvertrag endet dann 2 Monate nach Ablauf der Frist. Erhalten Sie die Ankündigung der Mieterhöhung beispielsweise im Februar, können Sie bis Ende April kündigen. Der Mietvertrag endet dann Ende Juni.

In der Praxis lohnt sich das Sonderkündigungsrecht allerdings häufig nicht. Viele Mietverträge haben eine ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten und wären so schneller beendet. Das Sonderkündigungsrecht ist vor allem von Nutzen, wenn Sie einen befristeten Mietvertrag haben oder einen Kündigungsverzicht unterschrieben haben.

Doch das Sonderkündigungsrecht gilt nicht nur für Mieter:innen, sondern auch für Vermieter:innen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Eigenbedarfskündigung. Aber auch bei ausstehenden Mietzahlungen kann beispielsweise eine außerordentliche Kündigung möglich sein.

Sonderkündigungsrecht Internet

Wenn Sie Ihren Internetvertrag kündigen, kommt – wie in vielen anderen Fällen auch – eine Preiserhöhung als möglicher Grund in Frage. Doch es gibt auch spezifischere Gründe, wegen derer Sie Ihren Internetvertrag vorzeitig beenden können: massive Ausfälle, geringere Geschwindigkeit oder defekte Hardware können beispielsweise eine Sonderkündigung ermöglichen. Jedoch können Sie in der Regel nicht sofort aus dem Vertrag, sondern müssen dem Anbieter eine Frist zur Nachbesserung setzen. Erst wenn das Problem daraufhin immer noch besteht, können Sie außerordentlich kündigen.

Ein Umzug gilt in der Regel übrigens nicht als triftiger Grund. Kann Ihr Anbieter die Vertragsleistung auch an Ihrem neuen Wohnort erbringen, bleibt der Vertrag bestehen. Nur wenn die Versorgung nach dem Umzug nicht mehr möglich ist, können Sie vorzeitig aus dem Vertrag.

Sonderkündigungsrecht Gas und Strom

Gerade in Zeiten der Energiekrise denken viele Verbraucher:innen über einen Versorgerwechsel nach. Befinden Sie sich in der Grundversorgung, können Sie jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei sogenannten Sonderverträgen, wenn Sie den Anbieter selbst wählen, ist die Kündigungsfrist meist länger.

Erhöht Ihr Anbieter die Preise können Sie fast immer ein Sonderkündigungsrecht nutzen. Dabei müssen Sie jedoch die geltende Frist, in der Regel zwei Wochen, beachten. Zudem gibt es Ausnahmen: Der Zuschlag von Umlagen beispielsweise zählt in der Regel nicht als Preiserhöhung.

Ähnlich wie beim Internetvertrag gilt auch für Energieverträge: Ein Umzug gilt nur als triftiger Kündigungsgrund, wenn Ihr Anbieter Sie am neuen Wohnort nicht versorgen kann.

Mehr Informationen zum Sonderkündigungsrecht bei Strom und Gas finden Sie im Ratgeber "Sonderkündigungsrecht: Strom- und Gasvertrag kündigen".

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Kündigungsschreiben

Wie schreibe ich eine Kündigung mit Sonderkündigungsrecht?

Wenn Sie einen Vertrag außerordentlich kündigen wollen, sollten Sie das im Kündigungsschreiben auch klar kommunizieren.

Verwenden Sie dazu eindeutige Formulierungen wie beispielsweise "Hiermit mache ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch". Außerdem sollten Sie den Grund für die außerordentliche Kündigung nennen. Folgende Punkte sollten in Ihrem Kündigungsschreiben enthalten sein:

Ihr Name und Ihre Anschrift
Name und Anschrift des Vertragspartners
Ort und Datum
Sofern vorhanden: Vertragsnummer, Mitgliedsnummer oder Ähnliches
Erklärung der außerordentlichen Kündigung
Kündigungsgrund

Ob Sie in Schriftform, also per Brief mit Unterschrift, kündigen müssen oder beispielsweise auch eine Kündigung per Mail möglich ist, hängt vom Vertrag ab. Prüfen Sie daher, welche Form in Ihrem Fall verlangt wird. Bei einigen Verträgen ist die Form auch gesetzlich vorgeschrieben: Miet- und Arbeitsverträge dürfen beispielsweise nur schriftlich gekündigt werden.

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FAQ

Weitere Fragen und Antworten zum Thema Sonderkündigungsrecht

Hat man immer ein Sonderkündigungsrecht?

Nein. Für eine außerordentliche Kündigung brauchen Sie einen triftigen Grund. Das kann entweder eine einseitige Änderung des Vertrages sein oder ein besonderes Ereignis, zum Beispiel eine Erkrankung.

Was bedeutet Sonderkündigungsrecht bei Todesfall?

Bei einem Todesfall müssen die Erben und Erbinnen sich auch um die Verträge des oder der Verstorbenen kümmern. In der Regel müssen sie dabei nicht die Kündigungsfrist abwarten und können innerhalb von einem Monat ein Sonderkündigungsrecht nutzen.

Habe ich bei jeder Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht?

In den meisten Fällen haben Sie bei einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Klauseln, die das Sonderkündigungsrecht pauschal vertraglich ausschließen, sind sogar unzulässig (Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016, Az. I-20 U 11/16). Allerdings kann es von Vertrag zu Vertrag variieren. Prüfen Sie daher immer, was für Ihren individuellen Vertrag gilt.

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Gut zu wissen

Das leistet die Allianz

Sie sind sich unsicher, ob in Ihrem Fall eine außerordentliche Kündigung möglich ist. Oder Sie möchten ein Sonderkündigungsrecht geltend machen, doch Ihr Vertragspartner weigert sich?

Die Allianz unterstützt Sie hier im ersten Schritt mit telefonischer Rechtsberatung, die in allen Tarifen enthalten ist. Erfahrene Anwälte und Anwältinnen beantworten am Telefon Ihre Fragen rund um das Sonderkündigungsrecht und schätzen Ihre Lage ein.

Bei Konflikten unterstützt Sie die Allianz im Privat-Rechtsschutz dabei, Ihr Recht im Zweifelsfall auch vor Gericht durchzusetzen. Die Allianz übernimmt dabei die Kosten für die Rechtsstreitigkeit bis zur vereinbarten Summe.