Ja, wenn Sie mehrere Kinder haben, nimmt das Sozialamt diese abhängig von ihrem Einkommen und Vermögen in die Pflicht. Kommt eines Ihrer Kinder allein für den Elternunterhalt auf, hat es Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch die Geschwister.
Wie Ihre Angehörigen Sie im Pflegefall finanziell unterstützen müssen
Elternunterhalt
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Kurz erklärt in 30 Sekunden
Elternunterhalt: Für Sie zusammengefasst
Das sollten Sie wissen
- Im Pflegefall sind Sie über die Pflegepflichtversicherung abgesichert. Allerdings übernimmt diese nur einen Teil der Leistungen. Falls Sie pflegebedürftig werden und die restlichen Kosten nicht alleine tragen können, müssen Ihre Kinder unter Umständen für Ihren Unterhalt aufkommen.
- Wie viel Ihre Kinder zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Bei der Berechnung ist sichergestellt, dass Ihre Kinder nicht selbst bedürftig werden.
- Für die Höhe der Zahlungen ist außerdem Ihr eigener Bedarf entscheidend, also auch Ihr Pflegegrad (früher: Pflegestufe).
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Definition
Was bedeutet Elternunterhalt?
Sollten Sie pflegebedürftig werden, erhalten Sie Leistungen von Ihrer gesetzlichen oder privaten Pflegepflichtversicherung. Diese zahlt einen Teil der Pflegekosten. Für den Rest sind Sie selbst verantwortlich. Damit Ihr Vermögen nicht belastet wird, können Sie eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Diese kann im Pflegefall die Kosten tragen, die die Pflegekasse nicht übernimmt.
Sofern Sie keine zusätzliche private Pflegeversicherung abgeschlossen haben und die Pflegekosten auch nicht mit eigenen Mitteln begleichen können, zahlt zunächst das Sozialamt Ihren Anteil. Damit stellt der Staat sicher, dass Sie in jedem Fall ausreichend Pflege erhalten. Unter gewissen Bedingungen kann das Sozialamt aber verlangen, dass Ihre Kinder für einen Teil der Kosten in Regress genommen werden – das ist der sogenannte Elternunterhalt.
Unterhaltsanspruch
Damit Anspruch auf Elternunterhalt (Unterhaltsrecht) geltend gemacht werden kann, müssen folgenden Bedingungen erfüllt sein:
- Der Pflegende muss pflegebedürftig sein (§ 1602 Abs. 1 BGB)
- Die Pflegeversicherungsleistungen sind zusammen mit dem Einkommen, Vermögen und Grundsicherung des Pflegebedürftigen nicht ausreichend
- Mindestens ein Kind des Pflegebedürftigen ist leistungsfähig
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Wann Ihre Kinder zahlen müssen
Welche Folgen hat der zu zahlende Elternunterhalt für Ihre Kinder?
Die Höhe eines eventuellen zu zahlenden Elternunterhaltes berechnet das Sozialamt anhand des Einkommens und Vermögens Ihrer Kinder. Damit die Belastungen für diese nicht zu groß sind, wird ein Teil ihres Einkommens, der sogenannte Selbstbehalt, nicht mit einberechnet. Das Vermögen Ihrer Kinder wird ebenfalls nur teilweise angetastet. Ausgenommen ist beispielsweise das sogenannte Schonvermögen, das zur Absicherung Ihrer Nachkommen dient.
Wann müssen Ihre Kinder Elternunterhalt bezahlen?
Ihre Kinder sind unter gewissen Voraussetzungen gesetzlich verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu zahlen, falls Sie pflegebedürftig werden und selbst nicht zahlen können. Ihre Schwiegerkinder müssen dagegen keine direkten Zahlungen leisten.
Generell hängt der Anspruch auf Elternunterhalt ab von
- dem aktuellen Grad Ihrer Bedürftigkeit und den damit verbundenen Kosten,
- Ihren eigenen finanziellen Mitteln,
- der Leistungsfähigkeit, also dem Einkommen, Ihrer Kinder.
Grundsicherung im Alter
Wenn Ihre Einkünfte wie Rente oder Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen, haben Sie ab Erreichen der Altersgrenze oder wenn Sie wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, prinzipiell Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.
Gut zu wissen
Elternunterhalt: Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz
Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Gesetzesänderung zum Elternunterhalt für Angehörige in Kraft getreten. Das neue Gesetz regelt, dass Kinder nur dann zum Elternunterhalt verpflichtet sind, wenn das Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro (als Einkommensgrenze) liegt.
Ausnahme: Ehegatten zahlen untereinander wie bisher Unterhalt
Sollte ein Ehepartner pflegebedürftig ins Pflegeheim kommen, während der andere zu Hause wohnen bleibt, dann gilt bei Elternunterhalt die Neuregelung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nicht. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt nur Entlastungen im Verhältnis Eltern und Kinder, nicht jedoch für Ehepartner. Der Gesetzgeber ist der Meinung, dass unter den gegebenen Lebensverhältnissen bei Ehegatten eine gegenseitige Einstandspflicht herrscht. Daher muss weiterhin Ehegattenunterhalt gezahlt werden, auch wenn das jährliche Bruttoeinkommen des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten unter 100.000 Euro liegt.
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Oft gefragt
Wie berechnet sich der Elternunterhalt?
Ab 2020 wird auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) zurückgegriffen. Die Möglichkeit eines Unterhaltsrückgriffs durch den Sozialhilfeträger wird durch das Gesetz damit bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro ausgeschlossen.
Ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro gelten folgende Voraussetzungen:
Die Höhe des Elternunterhalts hängt vom Einkommen und Vermögen Ihrer Kinder ab. Das Sozialamt orientiert sich am bereinigten monatlichen Nettoeinkommen Ihrer Nachkommen. Davon wird der Selbstbehalt abgezogen. Die Hälfte dieses Ergebnisses ist der Betrag, den Ihr Kind monatlich zahlen muss.
Wie ermittelt man das bereinigte Nettoeinkommen?
Für die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens verwendet das Sozialamt bei Arbeitnehmern den Durchschnittslohn der vergangenen zwölf Monate. Bei Selbstständigen betrachtet das Amt die durchschnittlichen Einkünfte der vergangen drei bis fünf Jahre. Von diesem Nettoeinkommen zieht es verschiedene Kosten ab, beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen, Kranken- und private Altersvorsorge sowie bestehende Unterhaltspflichten oder Schulden.
Was bedeutet Selbstbehalt beim Elternunterhalt?
Der Selbstbehalt ist der Betrag, den Ihre Kinder für ihr eigenes Leben benötigen. Durch Abzug dieser Summe vom bereinigten Nettoeinkommen schützt der Staat sie vor übermäßigen Zahlungen. Im Jahr 2020 beträgt der Selbstbehalt 2.000 Euro für den Unterhaltspflichtigen und 1.600 Euro für dessen Ehepartner. Der Familienselbstbehalt beträgt somit 3.600 Euro. In diesem Selbstbehalt sind neben Mietkosten und Nebenkosten z. B. auch die Beträge für eine Haftpflichtversicherung enthalten. Von darüber hinausgehendem Einkommen darf der Unterhaltspflichtige die Hälfte behalten.
Ausgeschlossen von Abzügen sind Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen, Beiträge für Vereine, Rundfunkgebühren sowie Kosten für Abonnements (zum Beispiel Zeitungen).
Was ist das Schonvermögen Ihrer Kinder?
Ihre Kinder müssen im Fall der Fälle auch mit dem eigenen Vermögen für Ihren Unterhalt sorgen. Allerdings darf das nicht ihren eigenen Lebensunterhalt beziehungsweise die Vorsorge gefährden. Deshalb bleiben bestimmte Teile des Vermögens Ihrer Kinder unberührt. Zu diesem sogenannten Schonvermögen (auch Schonbetrag) gehören die Rücklagen als Freibetrag zum Beispiel für die Altersvorsorge sowie eine selbstgenutzte Immobilie.
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.08.2016 dürfen 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens als Minderung zur Berechnung des Elternunterhalts verwendet werden. Dazu zählen auch verschiedene Formen der privaten Altersvorsorge. Beispielsweise Kapitallebensversicherungen, vermietete Immobilien zur Kapitalanlage, Wertpapier-Depots oder das Sparbuch als Teil des Schonvermögens bei Elternunterhalt.
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Beispielrechnung
Ein Beispiel: Elternunterhalt berechnen
Wie sich Elternunterhalt berechnen lässt, zeigt sich am besten an einem Beispiel eines unverheirateten, unterhaltspflichtigen Kindes:
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| Jahresbruttoeinkommen | 120.000 € |
| Abziehbare Posten (beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten oder Kranken- und Altersvorsorge) |
Fahrtkosten 2.000 € Altersvorsorge 6.000 € |
| Jahreseinkommensgrenze: Nach Abzug aller Kosten ist das Kind zu Elternunterhalt verpflichtet | 112.000 € |
| Monatlicher Nettoeinkommen der Steuerklasse I; dient als Grundlage | 5.265 € |
| Monatlicher Selbstbehalt | 2.000 € |
| Zwischensumme | 3.265 € |
| 50 % des über den abgezogenen Selbstbehalts liegenden Einkommens (50% von 3.265 €) | 1.632,50 € |
| Monatlicher Elternunterhalt | 1.632,50 € |
Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber Kindern beträgt 50 Prozent des restlichen Betrages, welcher über dem Selbstbehalt liegt. Das Kind muss seinem pflegebedürftigen Elternteil somit monatlich 1.632,50 Euro Elternunterhalt zahlen.
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Gut zu wissen
Lassen sich Kosten für das Pflegeheim von der Steuer absetzen?
Grundsätzlich können Ihre Kinder die Kosten, die sie für das Alters- oder Pflegeheim zahlen, als Elternunterhalt steuerlich absetzen. Ziehen Sie aus gesundheitlichen beziehungsweise pflegerischen Gründen in ein Pflegeheim, lassen sich die anfallenden Heimkosten in der Regel als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angeben. Steuerlich wirkt sich jedoch nur der Betrag aus, der die sogenannte zumutbare Belastung übersteigt.
Leben Sie dagegen nur aufgrund Ihres Alters in einer solchen Einrichtung, können die Kosten für Ihre Kinder als Unterhaltsleistungen bis zu einer Höchstgrenze von 9.408 Euro (2020) absetzbar sein.
Elternunterhalt umgehen
Lässt sich Elternunterhalt vermeiden?
Wenn Sie Elternunterhalt umgehen möchten, sollten Sie zunächst alle Optionen prüfen, die den Unterhalt verringern könnten. Dazu sollten Sie vor allem die Möglichkeiten des Schonvermögens prüfen, das vom Gesetzgeber nicht angefasst werden darf. Dokumentieren Sie außerdem Ihren Lebensstandard, damit dieser beim Elternunterhalt nicht herabgesetzt werden muss.
Ob die Zahlung von Elternunterhalt vermieden werden kann, hängt immer von einer Einzelprüfung ab.
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Wann Ihre Kinder zahlen müssen
Verwirkung von Elternunterhalt
Kinder sind Ihren Eltern gegenüber grundsätzlich zu Elternunterhalt verpflichtet. Diese Pflicht kann allerdings entfallen, wenn der Unterhaltspflichtige laut dem BGB die Zahlungen verweigert, wenn diese als „unbillig“, sprich unangemessen und ungerecht, entschieden werden. Dazu gibt es drei Fallgruppen, die solche Härtefälle definieren:
Fallgruppe 1: Eine Unbilligkeit wegen sittlichem Verschulden. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil am 13.03.1990 (OLG Celle v. 13.03.1990 – Az. 17 UF 107/88) entschieden, dass dies vorliegt, wenn das Elternteil seine Pflegebedürftigkeit etwa durch Spiel-, Trink- oder Drogensucht eigenverantwortlich herbeigeführt und eine jeweilige Behandlung abgelehnt hat.
Fallgruppe 2: Eine Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht kann der Unterhaltsanspruch versagt werden. Das Gericht spricht von einer verwahrlosten Elternschaft, wenn sich das Elternteil jahrelang nicht um sein eigenes Kind gekümmert hat.
Fallgruppe 3: Bei einer schweren Verfehlung gegen Unterhaltspflichtige (oder nahe Angehörige) kann der Unterhaltsanspruch ebenfalls nicht genehmigt werden. Dabei spricht der Gesetzgeber von Bedrohungen, körperlicher Gewalt oder sogar sexueller Misshandlung. Auch wenn das Kind bei den Großeltern zurückgelassen wird oder wenn der Elternteil den Kontakt zum Kind verweigert.
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Häufige Fragen
Was möchten Sie gerne wissen?
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Können Sie den Elternunterhalt auf mehrere Kinder verteilen?
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Haben die Großeltern Anspruch auf „Elternunterhalt“ durch die Enkel?
Laut BGB sind Enkel den Großeltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, sofern nicht die Kinder als Verwandte 1. Grades für den Unterhalt aufkommen können. Im Falle, dass die hohen Pflegeheimkosten nicht durch die Großeltern mithilfe des eigenen Einkommens oder Vermögens selbst getragen werden können, so wird i.d.R. Sozialhilfe nach SGB XII beantragt. Enkel müssen dann nicht für die Pflegekosten der Großeltern aufkommen. -
Welche Nachteile entstehen, wenn Ihre Kinder keinen Elternunterhalt zahlen können?
In der Regel zahlt die Sozialkasse höchstens den Mindestbetrag für Ihre Pflegekosten. Nicht notwendige Zusatzleistungen übernimmt das Sozialamt nur selten oder gar nicht. Daher lohnt es sich, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. So erhalten Sie stets die optimale Versorgung und schützen zugleich Ihr privates Vermögen wie auch das Ihrer Angehörigen. -
Was passiert, wenn Sie nach einer Schenkung auf Elternunterhalt angewiesen sind?
Können Sie nach einer Schenkung an Familienangehörige nicht selbstständig für Ihren Unterhalt in einer Pflegeeinrichtung aufkommen, müssen Sie die Schenkung zurückfordern. Die Schenkung können Sie nur innerhalb von 10 Jahren ab Schenkung widerrufen, was in § 529 BGB geregelt ist. Alternativ können die Begünstigten (etwa Ihre Kinder) einen regelmäßigen Unterhaltsbeitrag leisten. -
Elternunterhalt auch durch Kinder im Rentenalter?
Laut dem Gesetz haften alle Kinder für die Pflegekosten der Eltern, dies gilt auch für Kinder im Rentenalter. Als Grundlage dient die „Leistungsfähigkeit“, sprich das Einkommen, welches sie für ihre Eltern bereitstellen müssen.
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