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Homeoffice, Dienstreisen, Quarantäne

Coronavirus: Was Arbeitnehmer wissen müssen

(12.01.2022 – Update) Bereits seit knapp zwei Jahren kämpft die Welt um die Eindämmung des neuartigen Coronavirus. Einschränkungen im öffentlichen Leben – darunter geschlossene Kitas und Schulen sowie Grenzschließungen und Reisewarnungen – bestimmen seit Monaten immer wieder unser aller Leben. Auch die meisten Arbeitnehmer sind von den Corona-Regelungen betroffen und fragen sich unter anderem: Habe ich Anspruch auf Homeoffice? Wer zahlt im Falle einer Quarantäne? Was, wenn mein Kind in Quarantäne muss?

Besteht Anspruch auf Homeoffice?

Grundsätzlich sieht das deutsche Recht keinen pauschalen Anspruch auf Homeoffice vor. Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, wurde zeitweise jedoch die sogenannte "Homeoffice-Pflicht light" beschlossen, die im Juli 2021 zunächst ausgelaufen ist. Nachdem die Zahlen nun wieder rasant ansteigen, wurde mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes eine erneute Homeoffice-Pflicht verabschiedet. Die Neuerungen traten am 24. November 2021 in Kraft.

Im Gesetz steht, dass Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen müssen, wo "keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Macht Ihr Arbeitgeber Ihnen ein Homeoffice-Angebot, sind Sie verpflichtet, dieses anzunehmen – solange Ihrerseits keine Gründe dagegensprechen. Haben Sie zu Hause nicht ausreichend Platz oder keinen ordnungsgemäß eingerichteten Arbeitsplatz, können Sie das Angebot ablehnen. Auch Ablenkung durch Kinder kann ein valider Grund dafür sein, das Homeoffice-Angebot auszuschlagen.

Tipp: Arbeiten Sie aus dem Homeoffice, konnten Sie Ihre eigenen Ausgaben bislang nur steuerlich geltend machen, wenn Sie ein abgeschlossenes Arbeitszimmer haben. Um Arbeitnehmer finanziell zu entlasten, führte der Staat außerdem eine Homeoffice-Pauschale ein. In Ihrer Steuererklärung für 2020 und 2021 können Sie jeden Tag, den Sie im Homeoffice verbracht haben, steuerlich geltend machen. Die Pauschale beträgt fünf Euro pro Tag und ist auf maximal 600 Euro gedeckelt.

Was gilt für Arbeitsunfälle im Homeoffice?

Im Arbeitsrecht gilt die Tätigkeit aus dem Homeoffice als Telearbeit.  Hierbei sind Sie gesetzlich  unfallversichert – sofern Sie zur Zeit des Unfalls arbeitsbezogene Tätigkeiten verrichten. Dies gilt übrigens auch für den Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung, wie das Bundessozialgericht in Kassel im Dezember 2021 entschied. In diesem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer durch einen Sturz auf der Treppe zwischen Schlaf- und häuslichem Arbeitszimmer verletzt (Az. B 2 U 4/21 R). 

3G am Arbeitsplatz

Überall dort, wo Kontakte am Arbeitsplatz nicht ausgeschlossen werden können, gilt seit dem 1. November 2021 die 3G-Regelung. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang zu Räumlichkeiten haben, wo sich Menschen mehr als zehn Minuten lang begegnen. Die 3G-Regelung greift in allen Betrieben, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten.

Arbeitnehmer, die weder geimpft noch genesen sind, müssen seitdem täglich einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen. Der Arbeitgeber ist wiederum verpflichtet, den Testnachweis auch täglich zu kontrollieren. Verstöße gegen die 3G-Regelung werden mit Bußgeldern geahndet. Wer Tests verweigert, muss umgehend ins Homeoffice wechseln oder anderweitig eingesetzt werden. Ist dies nicht möglich, können Arbeitnehmer auch unbezahlt freigestellt werden. Selbst die Kündigung ist in diesem Fall in letzter Instanz nicht auszuschließen. 

Wer übernimmt die Kosten für die Tests?

Die Kosten für die Tests werden aufgeteilt: So muss der Arbeitgeber auch weiterhin zwei Test-Kits pro Woche zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die Bürgertests zurück, so dass sich jeder mindestens einmal pro Woche kostenlos testen lassen kann – je nach Verfügbarkeit sind auch mehr Tests möglich. Sollten diese Testmöglichkeiten für eine ganze Arbeitswoche nicht ausreichen, müssen Sie als Arbeitnehmer selbst für alle weiteren Tests aufkommen. 

Neu: Arbeitgeber kann Impfstatus abfragen

Bislang durften Arbeitgeber nur in ausgewählten Branchen den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen. Um ihrer 3G-Kontroll- und Dokumentationspflicht nachkommen zu können, müssen alle Arbeitgeber nun aber Informationen zum Impfstatus haben. Das bedeutet: Arbeitgeber dürfen den Impf-, Genesenen- oder Test-Status ihrer Angestellten abfragen. Werden Sie nach Ihrem G-Status gefragt, müssen Sie wahrheitsgemäß antworten. Wer eine Antwort verweigert, muss täglich einen negativen Test vorlegen.

Impfpflicht in ausgewählten Branchen soll kommen

Die Bundesregierung will dort, wo Kontakt mit besonders gefährdeten Personen besteht, eine Impfpflicht für alle Angestellten einführen. Vorgesehen ist die Impfpflicht für Beschäftigte in:

• Krankenhäusern

• Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

• Alten- und Pflegeheimen

• Mobilen Pflegediensten

Wie die Impfpflicht genau umgesetzt werden soll und wann sie in Kraft tritt, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar.

Wer zahlt im Falle einer Quarantäne?

Das Gesundheitsamt kann Sie auch dann in Quarantäne schicken, wenn Sie selbst keine Krankheitssymptome aufweisen. Das ist etwa dann der Fall, wenn Sie nicht geimpft sind und direkten Kontakt zu einer nachweislich mit Corona infizierten Person hatten. Ob eine Quarantäne nötig ist, entscheidet das zuständige Gesundheitsamt immer nach Beurteilung des jeweiligen Ansteckungsrisikos.

Werden Sie ohne Krankheitssymptome in Quarantäne geschickt und können Sie Ihrer Arbeit nicht von zu Hause aus nachgehen, entfällt – anders als im Krankheitsfall – Ihr Anspruch auf Gehalt. Während sich Arbeitnehmer in solchen Fällen bislang dennoch auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung aus der Staatskasse verlassen durften, entfällt diese ab 1. November für Ungeimpfte. Lediglich wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, hat weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung in Quarantäne.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Sie in Quarantäne sind und Krankheitssymptome haben. Dann bekommen Sie – wie bei anderen Erkrankungen auch – sechs Wochen lang weiter Ihr reguläres Gehalt. Ab der siebten Woche haben Sie Anspruch auf Krankengeld.

Was passiert, wenn mein Kind in Quarantäne muss?

Egal ob Covid-19 oder eine einfache Erkältung: Ist Ihr auf Betreuung angewiesenes Kind krank oder als Kontaktperson in Quarantäne, stehen Ihnen Kinderkrankentage zu. Die Regelung greift für Kinder unter zwölf Jahren. Die Anzahl der Kinderkrankentage wurde infolge der Corona-Pandemie aufgestockt: Eltern, die gemeinsam für Ihre Kinder sorgen, haben aktuell jeweils 30 Krankentage pro Jahr. Alleinerziehenden stehen 60 Kinderkrankentage pro Jahr zu. Haben Sie mehrere Kinder, dürfen Sie maximal 65 Kinderkrankentage pro Elternteil oder 130 Kinderkrankentage als Alleinerziehender nehmen. Der Anspruch auf Kinderkrankentage besteht aktuell auch dann, wenn die Kinder nicht krank sind, sondern schlicht zu Hause betreut werden müssen – etwa weil die Kita geschlossen ist. Anspruch haben auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten.

Ob diese Kinderkrankentage vergütet sind oder ob Sie dafür einfach freigestellt werden, hängt jedoch ganz von Ihrem Arbeitsvertrag ab. Das Bundesarbeitsgericht entschied im Jahr 1978, dass der Arbeitgeber den Lohn zumindest für fünf Tage weiterzahlen muss – was darüber hinausgeht, ist jedoch nicht definiert. Wenn Sie gesetzlich versichert sind, müssen Sie sich bei einer längeren Krankheit Ihres Kindes etwas weniger Sorgen machen: Sie haben in diesem Fall Anspruch auf Kinderkrankengeld, wofür die gesetzliche Krankenkasse aufkommt.

Muss ich eine Dienstreise antreten?

Zwar lautet momentan das oberste Gebot, nicht unbedingt nötige Reisen zu unterlassen. Allein die Angst vor einer Ansteckung reicht jedoch nicht aus, damit Sie eine Dienstreise ablehnen können. Laut § 106 der Gewerbeordnung muss Ihr Arbeitgeber jedoch Ihre Interessen berücksichtigen. Denn dort heißt es: "Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen […]." Die Formulierung "nach billigem Ermessen" bedeutet, dass Arbeitgeber Ihre Interessen und die Interessen des Unternehmens abwägen müssen.

Ich bin Berufspendler – kann ich weiterhin ins Ausland fahren?

Zwar sind im Schengenraum eigentlich keine Grenzkontrollen vorgesehen. Aufgrund der momentanen Situation kann es allerdings zu vorübergehenden Kontrollen kommen. Bei Grenzüberschreitungen sollten Sie sich vorab über die Test-, Nachweis- und Quarantäneregelungen des jeweiligen Landes informieren.

Kurzarbeit: Die wichtigsten Informationen

Kurzarbeit können Betriebe dann anordnen, wenn sie mit massiven Auftragseinbußen zu kämpfen haben. Da dies während der Corona-Pandemie auf eine Vielzahl von Unternehmen zutrifft, hat die Bundesregierung die Beantragung und den Bezug von Kurzarbeitergeld gelockert. 

Anspruch auf Kurzarbeit besteht aktuell dann, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Lohnausfall von mindestens 10 Prozent haben. Genehmigt die Bundesagentur für Arbeit den Antrag, wird Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Der Arbeitsausfall wird während der Kurzarbeit mit 60 bzw. 67 Prozent (mit Kindern) des regulären Gehalts entschädigt. Ende April 2020 hat die Bundesregierung einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zugestimmt: Während der ersten drei Monate gelten die regulären Sätze. Ab dem vierten Monat stehen Betroffenen 70 bzw. 77 Prozent des Lohnausfalls zu. Ab dem siebten Monat erhöht sich der Satz noch einmal auf 80 bzw. 87 Prozent. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist bis 31. Dezember 2021 befristet und gilt nur, wenn Sie spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten.

Voraussetzung für das erhöhte Kurzarbeitergeld ist, dass Ihnen mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit weggefallen ist. Insgesamt können Sie die Unterstützung für maximal zwölf Monate beziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 auf maximal 24 Monate erhöhen.

Genauere Informationen und die entsprechenden Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld finden Sie z. B. bei der Bundesagentur für Arbeit.

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