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Aktuelle Rechtsnachrichten

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Unter Aktuelles veröffentlichen wir Rechtsnachrichten und berichten regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen. Bleiben Sie immer aktuell informiert zu den Themen Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Fluggastrecht oder Verkehrsrecht. Wir geben Antworten auf spannende oder kuriose Rechtsfragen sowie Tipps für den Weg durch den Gesetzesdschungel und erklären, welche Versicherungen bei Alltagsstreitigkeiten wichtig sind. Die Allianz Rechtsschutzversicherung steht Ihnen mit rechtlichem Beistand zur Seite. Für Ihr gutes Recht im Straßenverkehr ist die Allianz Verkehrsrechtsschutzversicherung Ihr zuverlässiger Partner weltweit - unabhängig davon, ob Sie als Fahrer, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Feb 23, 2021

Coronavirus: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Wir klären die wichtigsten Fragen für Sie – u. a.: Besteht Anspruch auf Homeoffice? Ich habe keine Kinderbetreuung – muss ich arbeiten? Dürfen Dienstreisen verweigert werden? Und wer zahlt im Falle einer Quarantäne?
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Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Okt 01, 2020

Mieter verantworten Fehlverhalten von Besuchern

Wenn Mieter den Hausfrieden nachhaltig stören, droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall auch eine Kündigung. Der BGH entschied nun, dass eine Kündigung auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn nicht der Mieter selbst, sondern dessen Besuch negativ auffällt.
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Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep 17, 2020

Digitaler Nachlass: Facebook muss Zugang gewähren

Wir hinterlassen zahlreiche Spuren im Netz, die auch nach unserem Tod zurückbleiben. Vor allem für Eltern ist es ein mühsamer Weg, Einblicke in das digitale Leben ihrer verstorbenen Kinder zu erhalten. Der BGH hat die Rechte der Hinterbliebenen nun gestärkt: Facebook muss Angehörigen den direkten Zugriff auf das Konto der verstorbenen Kinder gewähren.
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Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep 10, 2020

eBay: BMW versehentlich für einen Euro verkauft

Der Albtraum eines jeden Online-Verkäufers: Der teure Artikel landet mit dem Startgebot von einem Euro nicht etwa in der Auktion, sondern als Sofortkauf direkt im Warenkorb eines Käufers. Genau das ist jetzt einem Verkäufer auf eBay passiert. Er bot sein Auto versehentlich zum Sofortkauf für nur einen Euro an.
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Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep 07, 2020

Kein Steuernachteil beim Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusste Mitglieder mit einem Bonus. Im Falle eines Versicherten wollte das Finanzamt nun den Sonderausgabenabzug um den Bonus reduzieren, was den Versicherten steuerlich schlechter gestellt hätte. Der Bundesfinanzhof schob dem jedoch einen Riegel vor.
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Ansicht eines Zimmers, in dem gerade renoviert wird

Aug 27, 2020

Modernisierungskosten - BGH stärkt Mieterrechte

Grundsätzlich gilt: Bei einer Modernisierung kann der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machen und den Mieter so anteilig an den Kosten beteiligen. Ganz so einfach ist das jedoch nicht, entschied nun der BGH und stärkte mit seinem jüngsten Urteil die Rechte der Mieter.
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Paar am Flughafen schiebt Koffer

Aug 20, 2020

Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Bis zu 25.000 Euro Strafe kann auf diejenigen zukommen, die aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen und sich nicht an Testpflicht oder Quarantänevorschriften halten. Alles, was Sie zum Thema Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet wissen müssen, erfahren Sie in unserer Rechtsnews.
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Familie mit drei kleinen Kindern spielt am Strand

Aug 13, 2020

Kinder: Ex muss Reise während Corona zustimmen

Grundsätzlich kann der betreuende Elternteil selbst entscheiden, wann und wohin verreist werden soll. Nur eine Einschränkung gibt es: Die Reise darf weder Nachteile noch Gefahren für das Kind bergen. Doch wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie um den Familienurlaub?
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Familie mit drei kleinen Kindern spielt am Strand

Aug 06, 2020

Corona: Reisegutscheine mit staatlicher Garantie

Lange wurde darüber diskutiert, ob und wie die Corona gebeutelte Reisebranche Kunden bei ausgefallenen Reisen entschädigen muss. Vergangene Woche wurde schließlich ein Kompromiss gefunden: Dank staatlicher Beihilfen der Bundesregierung können Reiseveranstalter nun gesicherte Gutscheine ausgeben. Die EU-Kommission gab bereits grünes Licht.
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Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Jul 30, 2020

Erststudium nicht von der Steuer absetzbar

Nach mehr als 13 Jahren beendete der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit zwischen einer Studentin und dem Finanzamt. Das Urteil: Die Kosten für ein Erststudium können nicht steuerlich geltend gemacht werden.
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Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Jul 16, 2020

Schönheitsreparaturen: Mieter muss sich beteiligen

Wer in eine unrenovierte Mietwohnung zieht, kann seinen Vermieter oder seine Vermieterin zwingen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Das entschied jetzt der BGH. Doch die Sache hat einen Haken: Die Mieter müssen sich in diesem Fall an den Kosten für die Renovierung beteiligen.
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Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Jul 09, 2020

Hitze am Arbeitsplatz

Im Hochsommer bei tropischen Temperaturen versuchen, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, ist schwierig. Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Hitzefrei, doch muss der Arbeitgeber bei zu hohen Raumtemperaturen bestimmte Vorkehrungen treffen. Wir sagen Ihnen, welche.
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Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Jul 02, 2020

Jobwechsel im zweiten Halbjahr: Regelungen zum Resturlaub

Wie viel Urlaub Arbeitnehmern zusteht, ist klar im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Trotz der klaren Regelungen kommt es bei der Berechnung des Resturlaubs nach einer Kündigung häufig zu Problemen. Wie Sie Ihre verbleibenden Urlaubstage berechnen können und was Sie beachten müssen, wenn Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheiden, erfahren Sie hier.
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Frau sitzt mit Dokument in der Hand auf Schreibtischkante

Jun 25, 2020

Keine zwangsläufige Mietminderung bei Baulärm

Die Baustelle vor der Haustüre berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren. Wie sie sich als Mieter und Vermieter Klarheit zum Thema Baulärm schaffen können, lesen Sie in unserer Rechtsnews.
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Frau sitzt mit Dokument in der Hand auf Schreibtischkante

Jun 22, 2020

Schwangerschaft: Ab wann gilt der Kündigungsschutz?

Arbeitnehmerinnen sind während Schwangerschaft und Mutterschutzzeit vor Kündigungen besonders geschützt. Aber gilt dieser Sonderkündigungsschutz für Schwangere auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht.
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Vorstellungsgesprächsituation: Mann und Frau mit Tablet in der Hand unterhalten an einem Tisch

Jun 04, 2020

Vorstellungsgespräch: Nicht jede Frage ist erlaubt

Personaler prüfen Bewerber in Vorstellungsgesprächen häufig auf Herz und Nieren, dabei bewegt sich der potentielle neue Arbeitgeber oft auf dünnem Eis. Wird Ihnen eine unzulässige Frage gestellt, müssen Sie diese nicht beantworten. Teils dürfen Sie in einer solchen Situation sogar zu Lügen greifen. Wir sagen Ihnen, was erlaubt ist und was nicht.
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Frau mit Einkaufsnetz steht mit Brief in der Hand vor Postkasten

Jun 02, 2020

Die drei häufigsten Rechtsmythen

Rückgaberecht, Nachmieter oder Kündigungsbestätigung: Damit Sie nicht in die Falle tappen, entlarven wir für Sie in dieser Allianz Rechtsnachricht die drei häufigsten Rechtsmythen.
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Passagierflugzeug kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn

Mai 25, 2020

Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

Wenn Sie nach Dienstplan arbeiten, kann es durchaus passieren, dass Ihr Chef Sie bittet, für einen Kollegen kurzfristig einzuspringen. Ob Sie die kurzfristige Änderung einfach so hinnehmen müssen und ob Konsequenzen drohen, wenn Sie den neuen Plan nicht annehmen, lesen Sie in unseren Rechtsnachrichten.
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Passagierflugzeug kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn

Mai 14, 2020

Thomas-Cook-Pleite: Bundesregierung entschädigt Betroffene

Im Herbst 2019 meldete der Touristik-Riese Thomas Cook Insolvenz an. Für Pauschalreisende sollte in einem solchen Fall eigentlich eine Insolvenzversicherung einspringen. Doch bis heute erhielten die Betroffenen nur einen Bruchteil ihrer Kosten zurück. Jetzt springt die Bundesregierung ein.
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Zwei Jung spielen im Garten Fußball

Apr 23, 2020

Nachbarlärm: Wann ist laut zu laut?

In Zeiten von Corona befinden sich mehr Menschen als sonst in ihren vier Wänden. Wenn der Nachbar von unten Posaune übt, während oben beim Krafttraining die Gewichte scheppern, kann der Geduldsfaden schnell reißen. Kommt dann noch Kinderlärm hinzu, fragen sich viele: Wie laut ist eigentlich zu laut?
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Junge Leute machen eine Grillfeier in eine Innenhof

Apr 16, 2020

Was ist auf dem Balkon erlaubt?

Gerade jetzt, in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen, führen gutes Wetter und Sonnenschein dazu, dass es sehr viele auf den heimischen Balkon zieht. Wer dabei jedoch auf sehr grelle Deko setzt oder zu häufig den Grill anschürt, riskiert Ärger mit Nachbarn oder Vermieter.
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Apr 09, 2020

Homeoffice: Welche Regeln gelten für die Arbeit von zu Hause

Gerade für Homeoffice-Neulinge kann die Arbeit von zu Hause einige Fragen aufwerfen. Ein paar goldene Grundregeln haben wir für Sie zusammengefasst.
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Vermieter und Mieter stehen im Gespräch vor einer Wohnungstüre

Apr 02, 2020

Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche wirksam

Nach der Mieterhöhung rechnete der Mieter nochmals nach und kam auf 12 Quadratmeter weniger Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben. Der Rechtsstreit landete beim BGH. Alles zu dem Urteil erfahren Sie hier.
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Mär 13, 2020

Sozialamt darf Spareinlagen für Enkel zurückfordern

Viele Großeltern eröffnen zur Geburt ihrer Enkelkinder ein Sparkonto. So auch im vorliegenden Fall: Eine Großmutter legte nach der Geburt ihrer zwei Enkelkinder Sparkonten an. Nun, da die Rentnerin Sozialleistungen beziehen muss, fordert das Sozialamt das Gesparte zurück.
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Feb 27, 2020

Kind haftet für Unfallschäden

Kinder, die durch Unachtsamkeit Unfälle verursachen, sind dafür haftbar. Das bestätigte jüngst das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie alles zu dem Urteil in unseren Rechtsnachrichten.
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Feb 06, 2020

Wegerecht muss ins Grundbuch eingetragen werden

Durch Nachbars Grundstück zum eigenen – kein Problem, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Falls nicht, kann schnell Schluss sein mit freiem Durchgang. Lesen Sie hier mehr zum aktuellen Urteil des BGH.
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Jan 30, 2020

Überstunden: Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Wenn das Arbeitszeitkonto nicht vom Arbeitgeber verwaltet wird, sondern einzelne Arbeitnehmer Zugriff darauf haben, kann das mit Problemen einhergehen. Dazu ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in unseren Rechtsnachrichten.
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Jan 10, 2020

Entgeltfortzahlung nicht verlängert bei Zweiterkrankung

Haben Arbeitnehmer das Recht, eine längere Entgeltfortzahlung zu erhalten, wenn sie während einer Krankschreibung mehrfach erkranken? Die Allianz Rechtsnachrichten klären auf.
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Jan 02, 2020

Keine Räum- und Streupflicht für Wanderwege

Schnee und Eis können die Wanderung auch gefährlicher machen. Für Wege außerhalb von Ortschaften gibt es nämlich keine Räum- und Streupflicht. Lesen Sie mehr dazu in unseren Rechtsnachrichten.
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Dez 26, 2019

Umtausch nach Weihnachten

Alle Jahre wieder liegen Geschenke unter dem Weihnachtsbaum, die nach dem Auspacken doch nicht gefallen. Der Umtausch des ungeliebten Präsents ist da ein naheliegender Gedanke. Doch nicht jedes Geschenk kann ohne Weiteres umgetauscht werden.
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Allianz - Rechtschutzsversicherung - Arbeiten an Silver und Heiligabend: Frau sitzt am Schreibtisch mit einem Weihnachtsbaum im Hintergrund

Dez 09, 2019

Silvester & Heiligabend: Muss ich arbeiten?

Jedes Jahr fragen sich zahlreiche Arbeitnehmer aufs Neue: Muss ich an Heiligabend und Silvester eigentlich arbeiten? Rein rechtlich lautet die kurze Antwort auf diese Frage: Ja!
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Nov 25, 2019

Gericht stärkt Schutz vor Kündigung wegen Krankmeldung

Das LAG Nürnberg stärkt in seinem nun veröffentlichten Urteil den Schutz von Arbeitnehmern vor einer Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankmeldung.
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Nov 12, 2019

Kündigungsgrund: Schimmel im Kinderzimmer

Bei Schimmel im Kinderzimmer hat der Mieter das Recht fristlos zu kündigen – das entschied jetzt das Amtsgericht Bielefeld. Die Hintergründe zu dem Urteil lesen Sie hier.
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Okt 21, 2019

BGH: Mieterrecht nach Modernisierung gestärkt

Eine Härtefall-Regelung soll Mieter, die ihre Wohnung kaum bezahlen können, vor drastischen Erhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen schützen. Der BGH in Karlsruhe stärkte nun die Rechte eines Berliner Mieters.
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Okt 10, 2019

BGH: Nachbarschaftsstreit um Birken

Laub und Pollen von Bäumen des Nachbargrundstücks müssen geduldet werden. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 20.09.2019. Was dahinter steckt, lesen Sie hier bei den Allianz Rechtsnachrichten.
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Okt 02, 2019

Mehr Sicherheit und Transparenz im Online-Banking

Am 14. September 2019 trat die neue EU-Richtlinie für mehr Sicherheit im Online-Banking in Kraft. Die „Payment Service Directive 2“ (PSD2) soll Zahlungs- und Banking-Vorgänge grundlegend ändern. Wir sagen Ihnen, was Sie alles dazu wissen müssen.
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Sep 26, 2019

Thomas Cook Insolvenz

Der Touristikkonzern Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Alle Urlauber, die eine Reise mit Thomas Cook, Bucher Reisen, Neckermann Reisen, Öger Tours oder Air Marin gebucht haben, warten seither auf Informationen. Fest steht: Keine dieser Marken verkauft derzeit Reisen oder führt sie durch.
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Sep 11, 2019

Flugausfall: Airline muss auch Champagner zahlen

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit gepackten Koffern und in freudiger Erwartung auf den wohlverdienten Urlaub am Flughafen, nur um dann über die Anzeigetafel zu erfahren, dass Ihr Flug gestrichen wurde. So erging es kürzlich einem Paar, das von Göteborg nach Düsseldorf fliegen wollte.
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Jun 21, 2019

E-Scooter im deutschen Straßenverkehr zugelassen

Sie sind leicht, flink und vor allem umweltfreundlich: die neuen Elektro-Tretroller. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15. Juni 2019 sind die sogenannten E-Scooter nun auch im deutschen Straßenverkehr zugelassen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie hier.
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Mai 02, 2019

EU beschließt neues Urheberrecht

Fast vier Jahre hat die EU um eine Reform des Urheberrechts gerungen. Nun ist der Entwurf, der vor allem in Deutschland heftige Proteste ausgelöst hat, beschlossen. In den kommenden zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Deutschland will dabei auf den Einsatz von Uploadfiltern verzichten. Ob und wie das möglich ist, ohne dabei EU-Recht zu verletzen, ist aber unklar.
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