0800 4 720 122 Mo bis Fr 8 - 20 Uhr

Aktuelle Rechts­nachrichten und Gerichtsurteile

Neuigkeiten aus der Welt des Rechts
Der Allianz Rechtsschutz als starker Partner

Aktuelle Rechtsprechung: Bleiben Sie informiert

Unter Aktuelles veröffentlichen wir Rechtsnachrichten und berichten regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen, Gerichtsurteile oder gesetzliche Regelungen. Bleiben Sie immer aktuell informiert zu den Themen Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Fluggastrecht oder Verkehrsrecht.
 
Wir geben Antworten auf spannende oder kuriose Rechtsfragen sowie Tipps für den Weg durch den Gesetzesdschungel und erklären, welche Versicherungen bei Alltagsstreitigkeiten wichtig sind. Die Allianz Rechtsschutzversicherung steht Ihnen mit rechtlichem Beistand zur Seite. Für Ihr gutes Recht im Straßenverkehr ist die Allianz Verkehrsrechtsschutzversicherung Ihr zuverlässiger Partner weltweit – unabhängig davon, ob Sie als Fahrer, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Jahreszahl 2024, bzw. 2025 auf vier Holzwürfel gedruckt, letzte Zahl dreht gerade von der 4 auf die 5.

Dez. 18, 2024

Rechtliche Neuerungen: Das ändert sich 2025

Alles bleibt anders – im Jahr 2025 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft, die verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Lesen Sie hier einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Weiterlesen

Nov. 28, 2024

Black Friday und Cyber Monday

Bald können Sie sich wieder über Schnäppchen und Rabatte freuen, denn der Black Friday steht vor der Tür. Was Sie dabei beachten sollten, vor allem wenn das Schnäppchen sich als Reinfall entpuppt, erklären wir Ihnen in unseren Rechtsnachrichten.
Weiterlesen
Zwei Frauen beim Aufbauen eines Balkonkraftwerks.

Juli 16, 2024

Bundestag erleichtert Installation von Balkonkraftwerken

Der Bundestag hat kürzlich einen wichtigen Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien unternommen: Mit einem neuen Beschluss wird die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtert. Alle Infos in unserer Rechtsnews.
Weiterlesen
Frau nimmt Strafzettel von der Windschutzscheibe ihres Autos

Juni 27, 2024

Parkverstoß: Halter:in ist nicht automatisch Täter:in

Nur weil jemand Halter:in eines Fahrzeugs ist, heißt das nicht, dass er oder sie bei einem Parkverstoß diesen auch verursacht haben muss. Mit dieser Begründung hob das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg auf.
Weiterlesen
Jubelnde Fußballfans auf der Tribüne im Stadion.

Juni 13, 2024

EM 2024: Rückgabe und Weiterverkauf von Tickets

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland: Viele Fans haben ein Ticket ergattert. Doch was tun, wenn etwas dazwischenkommt und man die Tickets nicht nutzen kann? Hier finden Sie die wichtigsten Infos zur Rückgabe, Weitergabe und zum Weiterverkauf der EM-Tickets.
Weiterlesen
Frau mit Rucksack auf dem Rücken steht in einer langen Schlange am Flughafenschalter und sieht auf ihr Handy.

Juni 05, 2024

Reiseveranstalter FTI ist insolvent

Ein Paukenschlag für die gesamte Tourismusbranche: Nach Thomas Cook ist der nächste große Reisekonzern pleitegegangen. FTI, der drittgrößte Reiseveranstalter Europas, meldete am Montag Insolvenz an. Damit platzt für viele der Traum vom Sommerurlaub. Was Sie jetzt tun können.
Weiterlesen
Nahaufnahme einer Frauenhand auf einer Notebooktastatur

Juni 03, 2024

Gericht muss klären: Reise versehentlich storniert?

Verklicken im Internet soll vorkommen. So hatte ein Mann angeblich aus Versehen seine gebuchte Urlaubsreise storniert. Das Gericht, vor dem er gegen die Stornogebühren klagen wollte, hielt seinen Vortrag jedoch für wenig glaubhaft. Denn: Niemand verklickt sich fünfmal hintereinander.
Weiterlesen
Frau sitzt mit einer Kreditkarte am Tisch, vor ihr ein aufgeklappter Laptop.

Mai 16, 2024

Bank muss Kundin 255.000 Euro erstatten

Weil eine Bank die Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail annahm und ausführte, muss sie ihr nun 255.000 Euro erstatten. Denn: Es stellte sich heraus, dass die Kundin diese Zahlungen gar nicht beauftragt hatte. Lesen Sie hier das ganze Urteil.
Weiterlesen
Nahaufnahme einer Werkbank, an der gerade ein Handy repariert wird

Mai 06, 2024

EU: Recht auf Reparatur beschlossen

Wenn technische Geräte kurz nach der Gewährleistungsdauer kaputtgehen, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch wenig nachhaltig. Denn oftmals ist es günstiger, sich ein neues Gerät zu kaufen, als es reparieren zu lassen. Dem will die EU jetzt entgegenwirken.
Weiterlesen
Auf dem Standesamt: Frau im Brautkleid unterschreibt ein Dokument

Apr. 18, 2024

Neues Namensrecht beschlossen

Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen, die mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit bei der Wahl des eigenen Namens ermöglicht. Doppelnamen bei der Heirat werden einfacher, und die Rechte von Kindern und Minderheiten gestärkt.
Weiterlesen
Ein Mann in Fitnesskleidung kniet auf dem Boden und stemmt eine Gewichtsscheibe.

Apr. 08, 2024

Muskelshirt-Verbot im Fitnessstudio

Männer dürfen in Fitnessstudio keine Muskelshirts tragen, Frauen hingegen schon. Das Amtsgericht Bad Urach sieht dies als Diskriminierung und gibt somit der Klage eines Kunden des Fitnessstudios somit recht. Alles zum Hintergrund des Urteils lesen Sie in unserer Rechtsnews.
Weiterlesen
Mann sitzt auf der Couch vor aufgeklapptem Laptop

März 21, 2024

Fremde Bäume schneiden kann teuer werden

Obwohl er eine Erlaubnis zum Stutzen der Bäume auf dem Nachbargrundstück hatte, kommen einen Gartenbesitzer seine Schneidearbeiten teuer zu stehen: Seiner Nachbarin und Baumbesitzerin zufolge hatte der Mann den Baum zu sehr zugeschnitten und klagte auf Schadenersatz.
Weiterlesen
Mann sitzt auf der Couch vor aufgeklapptem Laptop

Feb. 22, 2024

Bewertungsplattform Kununu muss Klarnamen nennen

Online seinen Arbeitgeber bewerten, das bieten Plattformem wie "Kununu" an. Das Ganze natürlich anonym, um unter anderem auch diejenigen Personen zu schützen, die kritische Bewertungen abgeben. Doch die Anonymität hat ihre Grenzen, sagt jetzt das Oberlandesgericht Hamburg.
Weiterlesen
Frau in einem Zug reicht Schaffner ihre Bahncard

Feb. 08, 2024

Ungültige Kündigungsfrist BahnCard?

Die Probe BahnCard geht nach der Testzeit automatisch in ein Jahresabo über. Gegen dieses Vorgehen hat jetzt die Verbraucherzentrale Thüringen Klage eingereicht. Lesen Sie hier das Urteil.
Weiterlesen
Eine junge Frau sitzt auf der Couch mit einem Laptop

Jan. 25, 2024

Online-Abos: Kündigung ohne Login

Neben der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht es auch das Landgericht München so: Abonnentinnen und Abonnenten müssen Ihre Online-Verträge auch ohne vorherigen Login kündigen können. Die Hintergründe zu dem Urteil lesen Sie hier.
Weiterlesen
Liegewiese mit Sonnenliegen, auf denen fast überall ein Handtuch liegt, aber keine Leute

Jan. 11, 2024

Keine Liegen am Pool frei: Geld zurück

Für einen Urlauber auf Rhodos wurde die Liegensituation am Hotel-Pool zum täglichen Ärgernis. Jeden Morgen waren die begrenzten Liegen mit Handtüchern belegt, ohne dass sie genutzt wurden. Er und seine Familie bekamen oft keinen Platz mehr. Ist das ein Reisemangel? Das Amtsgericht Hannover entschied folgendermaßen ...
Weiterlesen
Jahreszahl 2023, bzw. 2024 auf vier Holzwürfel gedruckt, letzte Zahl dreht gerade von der 3 auf die 4.

Dez. 14, 2023

Rechtliche Neuerungen: Das ändert sich 2024

Neues Jahr, neue Regelungen – auch im Jahr 2024 ändert sich rechtlich wieder einiges. So steigen beispielsweise die Regelsätze für das Bürgergeld und auch der Einkommensteuer-Freibetrag wird angehoben. Was sich 2024 noch ändern wird, lesen Sie hier.
Weiterlesen
Mann am Schreibtisch telefoniert und blickt nach draußen durchs Fenster.

Nov. 30, 2023

Preisanpassung bei Netflix und Spotify

Für die Streaming-Riesen gab es vom Kammergericht Berlin einen Dämpfer: Ihre Preisanpassungsklauseln wurden für unwirksam erklärt. Lesen Sie alles Details zum Urteil in unserer Rechtsnews.
Weiterlesen
Mann am Schreibtisch telefoniert und blickt nach draußen durchs Fenster.

Nov. 16, 2023

Taubenkot kein Mietmangel

Taubenkot auf dem Balkon ist ein Ärgernis, aber kein Grund die Miete zu mindern. Das entschied das Amtsgericht Hanau, mit dem Hinweis, dass alleine die Mieter:innen für die Sauberkeit des Balkons zuständig seien. Das ganze Urteil lesen Sie hier.
Weiterlesen

Nov. 02, 2023

Arbeit auf Abruf

Was, wenn im Arbeitsvertrag für einen Job auf Abruf keine feste Stundenzahl festgehalten ist? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ohne vertragliche Regelung sind 20 Stunden der heranzuziehende Standard. Lesen Sie hier das komplette Urteil.
Weiterlesen
Auto an Elektroladesäule angeschlossen

Okt. 19, 2023

Verbrenner darf an E-Ladesäule abgeschleppt werden

Parkplätze an Ladesäulen, die speziell für E-Fahrzeuge vorgesehen sind, müssen deren Fahrern und Fahrerinnen zugänglich und verfügbar sein. Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist daher das Abschleppen von Verbrennerfahrzeugen aus diesen Zonen zulässig.
Weiterlesen
Abbildung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eines Fieberthermometers

Okt. 05, 2023

Krankengeld trotz verspätetem Attest

BGH-Urteil: Arbeitnehmer:innen, die unverschuldet erst nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhalten, haben weiterhin Anspruch auf Krankengeld von Ihrer Krankenkasse.
Weiterlesen
Frau lehnt mit einer Kaffeetasse und einem Handy in der Hand am Küchentresen und blickt aufs Handy.

Sep. 07, 2023

Kündigung nach Beleidigung in privatem Chat

Negative Äußerungen in privaten Chats können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied: Gelangen menschenverachtende Beleidigungen und Hetze gegen Kolleginnen, Kollegen oder Vorgesetzte an die Öffentlichkeit, kann dies eine fristlose Kündigung begründen.
Weiterlesen
Ein Flugzeug im Landeanflug auf einen Ferienflughafen

Aug. 25, 2023

Auch Billig-Airline muss Kosten erstatten

Bei Nichtantritt des Fluges sind auch sogenannte Billigflug-Airlines verpflichtet, Steuern und Gebühren an die Kunden und Kundinnen zu erstatten. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Alle Hintergründe dazu lesen Sie hier.
Weiterlesen
Ein Flugzeug im Landeanflug auf einen Ferienflughafen

Aug. 10, 2023

Wetterbedingte Flugverspätung

Starker Wind sei kein unübliches Ereignis und so müsse die Airline für die Verspätung eines Fliegers aus Griechenland den Passagieren die geforderte Erstattung zahlen – das entschied, das Landgericht Lübeck. Alle Hintergründe zum Urteil lesen Sie hier.
Weiterlesen
Abbildung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eines Fieberthermometers

Juli 20, 2023

AU kann angezweifelt werden

In diesem aktuellen Fall vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen fiel die Krankschreibung und die Kündigung eines Arbeitnehmers "passend" zusammen. Dem Arbeitgeber war das zu offensichtlich und er stellt die Lohnfortzahlung ein. Recht bekam zwar der Arbeitnehmer, allerdings entschied das Gericht auch, dass die Zweifel hier angebracht waren.
Weiterlesen
Nahaufnahme von einem Stau, zwei Reihen Autos stehen dicht an dicht

Juli 06, 2023

Neue BGH Entscheidung im Dieselskandal

Der BGH hat entschieden: Autobesitzer, in deren Dieselfahrzeug eine automatische Abschalteinrichtung verbaut ist, haben unter Umständen Anspruch auf Entschädigung, sofern der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Lesen Sie hier alles Wichtige zum Urteil.
Weiterlesen
Mann mit Handy und Kreditkarte in der Hand sitzt vor einem Laptop

Juni 22, 2023

Google Shopping: Preis muss eindeutig sein

Bei einer Google Shopping-Anzeige muss für Kund:innen der Preis einschließlich der Umsatzsteuer eindeutig erkenn- und nachvollziehbar sein. Lesen Sie hier alles zum aktuellen Urteil.
Weiterlesen
Zwei Hunde laufen sich an einem Strand hinterher

Juni 07, 2023

Umgangsrecht nach Trennung auch für Hunde

Bei einer Trennung gibt es vieles zu klären: Wer behält die Wohnung? Wie werden Geld und Möbel aufgeteilt? Nicht zuletzt stellt sich auch oft die Frage, was mit gemeinsamen Haustieren passiert. Dazu gibt es nun ein Urteil vom Landgericht Frankenthal.
Weiterlesen
Mann mit Handy in der Hand sitzt in einem Zugabteil am Fenster

Mai 25, 2023

Neue Fahrgastrechte bei der Bahn

Als Bahnkund:in haben Sie bei Zugausfällen oder Verspätung Anrecht auf eine Rückerstattung und können zumindest einen Teil Ihres Geldes wiederbekommen. Ab Juni 2023 ändert sich hier einiges: Es sollen nicht nur neue Fristen gelten, sondern auch mehr Ausnahmen für Rückerstattungen. Was künftig gilt, lesen Sie hier.
Weiterlesen
Offener, brennender Grill in einem Garten

Mai 11, 2023

Grillen im Mehrfamilienhaus: Wie oft erlaubt?

Im langjährigen Streit um die Grillaktivitäten des Bewohners einer Wohnanlage in Bad Tölz kam das Landgericht München zu einem Urteil: Höchstens viermal im Monat darf der Grill zum Einsatz kommen.
Weiterlesen

Apr. 27, 2023

Sturz bei Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Ein Sturz mit Folgen während eines Firmenlaufs ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Eine Arbeitnehmerin hatte nach einem Sturz geklagt. Alle Hintergründe in unserer Rechtsnews.
Weiterlesen

Apr. 13, 2023

Sturz beim Einwerfen der AU zählt als Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Weg zum Briefkasten gilt als Arbeitsunfall, wenn man die Absicht hatte, seinem Arbeitgeber eine Krankmeldung zu schicken. Das Bundessozialgericht stellte im Fall einer Arbeitnehmerin klar, dass sich die Verletzte "zweifelsfrei" auf einem Betriebsweg befand.
Weiterlesen

März 30, 2023

Briefkastenwerbung auch am Hauseingang unerwünscht

"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für das Ablegen von Flyern vor dem Hauseingang und auf der Briefkastenablage. So entschied das Amtsgericht München kürzlich zugunsten des Bewohners eines Mehrfamilienhauses, der sich von Werbematerial gestört fühlte.
Weiterlesen
Blitzergerät steht versteckt in einem Gebüsch neben der Straße

März 16, 2023

Vorsorgevollmacht kann keine Geschäfte verhindern

Eine Vorsorgevollmacht reicht nicht aus, um den Einwilligungsvorbehalt zum Schutz eines Menschen anzuordnen. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Vorsorgevollmacht keine Geschäftsabschlüsse verhindern kann, dazu bedürfe es eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten.
Weiterlesen
Blitzergerät steht versteckt in einem Gebüsch neben der Straße

März 02, 2023

Blitzer-App auch beim Beifahrer nicht erlaubt

Wer Blitzer-Warnapps im Auto verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Das gilt auch, wenn der Beifahrer die App nutzt, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Weiterlesen
Zwei Frauen sitzen sich gegenüber und unterhalten sich

Feb. 23, 2023

Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache

Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil zum Equal-Pay-Grundsatz gefällt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt unabhängig vom Verhandlungsgeschick. Nur objektive Gründe wie Berufserfahrung oder Qualifikation rechtfertigen einen Gehaltsunterschied.
Weiterlesen
Karneval auf der Straße: Eine Mann im Krokodilkostüm und eine Frau als Clown verkleidet

Feb. 16, 2023

Party statt Arbeit: Fristlose Kündigung

Wer krankfeiert und dabei nachweislich auf einer Party gesehen wird, kann von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg in einem aktuellen Urteil entschieden.
Weiterlesen
Schwangere Frau sitzt an einem Konferenztisch und hält ein Notizbuch

Feb. 02, 2023

Kündigungsschutz für Schwangere – neues Urteil

Bis zu 280 Tage vor dem errechneten Geburtstermin ist der besondere Kündigungsschutz für Schwangere möglich – das entschied das Bundesarbeitsgericht. Bisher galten 266 Tage als Maßstab.
Weiterlesen
Skifahrer wedelt bei Sonnenschein eine Piste hinab.

Jan. 19, 2023

Fehlender Schnee kein Reisemangel

Wer wegen fehlenden Schnee in seinem Skiurlaub entschädigt werden möchte, hat Pech, denn: Fehlender Schnee ist in der Regel kein Reisemangel. Den Hintergrund dazu lesen Sie hier.
Weiterlesen
Verärgerte Frau mit Telefon am Ohr sitzt vor einem geöffneten Paket

Jan. 09, 2023

Amazon: Keine Erstattung bei Falschlieferung

In letzter Zeit haben sich die Beschwerden von Verbrauchern gehäuft, die auf Amazon teure Elektronikprodukte bestellt hatten, stattdessen aber Billigwaren erhalten haben. Nun warnt die Verbraucherzentrale.
Weiterlesen
Linke Hand tippt auf einer Notebooktastatur, rechte Hand hält einen Stift.

Dez. 21, 2022

Google muss Falschinformationen löschen

Der Europäische Gerichtshof entschied über das Recht auf Löschung von Falschinformationen aus dem Internet: Google und die Betreiber anderer Suchmaschinen müssen nachweislich unrichtige Inhalte aus den Suchergebnissen entfernen.
Weiterlesen
Die Zahlen 2,0,2 und 3 auf Halz gedruckt stehen nebeneinander auf einer Laptoptastatur.

Dez. 15, 2022

Rechtliche Neuerungen: Das ändert sich 2023

Der Jahreswechsel geht in der Regel mit umfangreichen rechtlichen Neuerungen einher – so auch in diesem Jahr. Geprägt sind die neuen Gesetze und Regelungen zum großen Teil von der anhaltenden Energiekrise. Was sich 2023 ändert, lesen Sie hier.
Weiterlesen

Dez. 13, 2022

Coronavirus 2023: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Wir klären die wichtigsten Fragen für Sie – u. a.: Besteht Anspruch auf Homeoffice? Ich habe keine Kinderbetreuung – muss ich arbeiten und besteht weiterhin eine Isolationspflicht?
Weiterlesen
Mann fährt auf einem E-Scooter vor einer Glasfassade.

Dez. 12, 2022

Betrunken auf E-Scooter mitfahren kostet Führerschein

Auch das Mitfahren auf einem E-Scooter im betrunkenen Zustand kann den Führerschein kosten. Das Landgericht Oldenburg hat in einem solchen Fall entschieden und dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er "nur" Mitfahrer war. Alles zum Urteil lesen Sie hier.
Weiterlesen
Mann im Anzug und Stift in der Hand geht einen Text durch. Justitia-Waage steht auf dem Schreibtisch.

Dez. 01, 2022

Neue Gesetzesregelungen im Dezember

Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal gesetzliche Änderungen. Ab Dezember greifen beispielsweise Entlastungen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Was sich noch ändert, lesen Sie hier.
Weiterlesen
Stempel auf einem Schreibtisch, im Hintergrund Akten.

Dez. 01, 2022

Bürgergeld startet im Januar

Nachdem es zwischenzeitlich schon gestoppt war, kommt es nun doch: das Bürgergeld. Ab Januar 2022 startet der Hartz IV-Nachfolger. Alles, was Sie zur Sozialreform wissen müssen, lesen Sie hier.
Weiterlesen
Szene auf einem Weihnachtsmarkt mit geschmücktem Christbaum im Vordergrund

Nov. 24, 2022

Umgefallener Weihnachtsbaum: Stadt muss zahlen

Eine Kurierfahrerin war von einem umstürzenden Weihnachtsbaum verletzt worden. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt für Schäden aufkommen muss und wies deren Berufung zurück.
Weiterlesen
Stempel auf einem Schreibtisch, im Hintergrund Akten.

Nov. 17, 2022

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld ist vorerst vom Tisch. Nachdem man sich im Bundestag auf den neuen Gesetzentwurf geeinigt hatte, stieß er in einer Sondersitzung des Bundesrats auf Widerstand und wurde abgelehnt. So geht es jetzt weiter.
Weiterlesen
Viel Papierkram liegt auf einem Schreibtisch

Nov. 10, 2022

Fotografieren von Falschparkern ist rechtens

Wie aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervorgeht, dürfen Bürger falschparkende Autos zum Zweck einer Anzeige im Normalfall fotografieren. Lesen Sie hier alle Hintergründe zum Urteil.
Weiterlesen
Viel Papierkram liegt auf einem Schreibtisch

Okt. 27, 2022

Fristverlängerung bei Grundsteuererklärung

Viele Hausbesitzer waren überfordert: Weniger als ein Drittel hatten die Grundsteuererklärung bis Anfang Oktober online eingereicht. Jetzt haben die Finanzminister der Länder die Frist verlängert.
Weiterlesen
Frau hält vor dem aufgeklappten Laptop eine Spiegelreflexkamera in der Hand

Okt. 20, 2022

Netzsperre bei Urheberrechtsverletzung

Die Sperrung einer Seite, deren Inhalte das Urheberrecht verletzten, sei der letzte Ausweg – so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Lesen Sie das ganze Urteil.
Weiterlesen

Okt. 13, 2022

Urlaubsanspruch darf nicht verfallen

Urlaubsansprüche von Mitarbeitern erlöschen trotz abgelaufener Verjährungsfrist nicht immer, das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Was das für Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat, lesen Sie hier.
Weiterlesen
Mann blickt durch eine große Glasfront auf das Rollfeld des Flughafens

Okt. 06, 2022

Behörde kann Airline zu Entschädigung verpflichten

Bei einer Flugverspätung können nicht nur nationale Gerichte, sondern auch Behörden die Airline zu einer Entschädigungszahlung verpflichten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Was das für Fluggäste bedeutet, lesen Sie hier.
Weiterlesen

Sep. 29, 2022

Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Überraschender Paukenschlag: Arbeitgeber sind von nun an verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden systematisch und lückenlos zu erfassen – das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Weiterlesen

Sep. 22, 2022

Wohnungskonzerne: Kündigungsschutz für Mieter

Angesichts gestiegener Energiepreise hat der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen seinen Mietern Kündigungsschutz zugesagt.
Weiterlesen

Sep. 15, 2022

Neue Corona-Regeln ab Oktober 2022

Der Deutsche Bundestag hat ab dem 1. Oktober 2022 neue Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Unter anderem gilt in öffentlichen Fernzügen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Maskenpflicht.
Weiterlesen
Heizungsregler Nahaufnahme

Sep. 08, 2022

Dooring-Unfall: Radfahrer keine Mitschuld

Ein Fahrradfahrer kollidiert mit der Tür eines parkenden Autos, die der Fahrer gerade öffnen wollte – ein sogenannter "Dooring"-Unfall. Wie sieht es mit der Schuldfrage aus?
Weiterlesen
Heizungsregler Nahaufnahme

Sep. 01, 2022

Vermieter darf Warmwasser nicht abstellen

Die Gaspreise steigen. Da liegt der Gedanke nahe, Gas wo immer möglich einzusparen. Diese Idee hatte auch ein Vermieter aus Frankfurt. Ob er damit durchkam?
Weiterlesen
Heizungsregler Nahaufnahme

Aug. 25, 2022

Mindesttemperatur in Wohnungen

Aufgrund der Gasversorgungskrise im Zuge des Ukraine-Kriegs wird derzeit diskutiert, die gesetzlich vorgegebenen Mindesttemperaturen vorübergehend herabzusetzen. Darf mein Vermieter also die Heizung drosseln?
Weiterlesen
Zwei Männer vor einem Laptop, die ein Schriftstück besprechen

Aug. 18, 2022

Arbeitsvertrag: Neues Nachweisgesetz

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen gilt seit 1. August 2022 eine neue EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Arbeitsbedingungen. Was sich, vor allem für Arbeitgeber, geändert hat, erfahren Sie hier.
Weiterlesen

Okt. 01, 2020

Mieter verantworten Fehlverhalten von Besuchern

Wenn Mieter den Hausfrieden nachhaltig stören, droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall auch eine Kündigung. Der BGH entschied nun, dass eine Kündigung auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn nicht der Mieter selbst, sondern dessen Besuch negativ auffällt.
Weiterlesen

Sep. 17, 2020

Digitaler Nachlass: Facebook muss Zugang gewähren

Wir hinterlassen zahlreiche Spuren im Netz, die auch nach unserem Tod zurückbleiben. Vor allem für Eltern ist es ein mühsamer Weg, Einblicke in das digitale Leben ihrer verstorbenen Kinder zu erhalten. Der BGH hat die Rechte der Hinterbliebenen nun gestärkt: Facebook muss Angehörigen den direkten Zugriff auf das Konto der verstorbenen Kinder gewähren.
Weiterlesen

Sep. 10, 2020

eBay: BMW versehentlich für einen Euro verkauft

Der Albtraum eines jeden Online-Verkäufers: Der teure Artikel landet mit dem Startgebot von einem Euro nicht etwa in der Auktion, sondern als Sofortkauf direkt im Warenkorb eines Käufers. Genau das ist jetzt einem Verkäufer auf eBay passiert. Er bot sein Auto versehentlich zum Sofortkauf für nur einen Euro an.
Weiterlesen
Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep. 07, 2020

Kein Steuernachteil beim Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusste Mitglieder mit einem Bonus. Im Falle eines Versicherten wollte das Finanzamt nun den Sonderausgabenabzug um den Bonus reduzieren, was den Versicherten steuerlich schlechter gestellt hätte. Der Bundesfinanzhof schob dem jedoch einen Riegel vor.
Weiterlesen
Ansicht eines Zimmers, in dem gerade renoviert wird

Aug. 27, 2020

Modernisierungskosten - BGH stärkt Mieterrechte

Grundsätzlich gilt: Bei einer Modernisierung kann der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machen und den Mieter so anteilig an den Kosten beteiligen. Ganz so einfach ist das jedoch nicht, entschied nun der BGH und stärkte mit seinem jüngsten Urteil die Rechte der Mieter.
Weiterlesen
Paar am Flughafen schiebt Koffer

Aug. 20, 2020

Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Bis zu 25.000 Euro Strafe kann auf diejenigen zukommen, die aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen und sich nicht an Testpflicht oder Quarantänevorschriften halten. Alles, was Sie zum Thema Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet wissen müssen, erfahren Sie in unserer Rechtsnews.
Weiterlesen

Aug. 13, 2020

Kinder: Ex muss Reise während Corona zustimmen

Grundsätzlich kann der betreuende Elternteil selbst entscheiden, wann und wohin verreist werden soll. Nur eine Einschränkung gibt es: Die Reise darf weder Nachteile noch Gefahren für das Kind bergen. Doch wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie um den Familienurlaub?
Weiterlesen

Aug. 06, 2020

Corona: Reisegutscheine mit staatlicher Garantie

Lange wurde darüber diskutiert, ob und wie die Corona gebeutelte Reisebranche Kunden bei ausgefallenen Reisen entschädigen muss. Vergangene Woche wurde schließlich ein Kompromiss gefunden: Dank staatlicher Beihilfen der Bundesregierung können Reiseveranstalter nun gesicherte Gutscheine ausgeben. Die EU-Kommission gab bereits grünes Licht.
Weiterlesen

Juli 30, 2020

Erststudium nicht von der Steuer absetzbar

Nach mehr als 13 Jahren beendete der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit zwischen einer Studentin und dem Finanzamt. Das Urteil: Die Kosten für ein Erststudium können nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Weiterlesen

Juli 16, 2020

Schönheitsreparaturen: Mieter muss sich beteiligen

Wer in eine unrenovierte Mietwohnung zieht, kann seinen Vermieter oder seine Vermieterin zwingen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Das entschied jetzt der BGH. Doch die Sache hat einen Haken: Die Mieter müssen sich in diesem Fall an den Kosten für die Renovierung beteiligen.
Weiterlesen

Juli 09, 2020

Hitze am Arbeitsplatz

Im Hochsommer bei tropischen Temperaturen versuchen, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, ist schwierig. Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Hitzefrei, doch muss der Arbeitgeber bei zu hohen Raumtemperaturen bestimmte Vorkehrungen treffen. Wir sagen Ihnen, welche.
Weiterlesen
Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Juli 02, 2020

Jobwechsel im zweiten Halbjahr: Regelungen zum Resturlaub

Wie viel Urlaub Arbeitnehmern zusteht, ist klar im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Trotz der klaren Regelungen kommt es bei der Berechnung des Resturlaubs nach einer Kündigung häufig zu Problemen. Wie Sie Ihre verbleibenden Urlaubstage berechnen können und was Sie beachten müssen, wenn Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheiden, erfahren Sie hier.
Weiterlesen

Juni 25, 2020

Keine zwangsläufige Mietminderung bei Baulärm

Die Baustelle vor der Haustüre berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren. Wie sie sich als Mieter und Vermieter Klarheit zum Thema Baulärm schaffen können, lesen Sie in unserer Rechtsnews.
Weiterlesen

Mai 25, 2020

Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

Wenn Sie nach Dienstplan arbeiten, kann es durchaus passieren, dass Ihr Chef Sie bittet, für einen Kollegen kurzfristig einzuspringen. Ob Sie die kurzfristige Änderung einfach so hinnehmen müssen und ob Konsequenzen drohen, wenn Sie den neuen Plan nicht annehmen, lesen Sie in unseren Rechtsnachrichten.
Weiterlesen
Passagierflugzeug kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn

Mai 14, 2020

Thomas-Cook-Pleite: Bundesregierung entschädigt Betroffene

Im Herbst 2019 meldete der Touristik-Riese Thomas Cook Insolvenz an. Für Pauschalreisende sollte in einem solchen Fall eigentlich eine Insolvenzversicherung einspringen. Doch bis heute erhielten die Betroffenen nur einen Bruchteil ihrer Kosten zurück. Jetzt springt die Bundesregierung ein.
Weiterlesen
Zwei Jung spielen im Garten Fußball

Apr. 23, 2020

Nachbarlärm: Wann ist laut zu laut?

In Zeiten von Corona befinden sich mehr Menschen als sonst in ihren vier Wänden. Wenn der Nachbar von unten Posaune übt, während oben beim Krafttraining die Gewichte scheppern, kann der Geduldsfaden schnell reißen. Kommt dann noch Kinderlärm hinzu, fragen sich viele: Wie laut ist eigentlich zu laut?
Weiterlesen

Apr. 09, 2020

Homeoffice: Welche Regeln gelten für die Arbeit von zu Hause

Gerade für Homeoffice-Neulinge kann die Arbeit von zu Hause einige Fragen aufwerfen. Ein paar goldene Grundregeln haben wir für Sie zusammengefasst.
Weiterlesen
Vermieter und Mieter stehen im Gespräch vor einer Wohnungstüre

Apr. 02, 2020

Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche wirksam

Nach der Mieterhöhung rechnete der Mieter nochmals nach und kam auf 12 Quadratmeter weniger Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben. Der Rechtsstreit landete beim BGH. Alles zu dem Urteil erfahren Sie hier.
Weiterlesen

März 13, 2020

Sozialamt darf Spareinlagen für Enkel zurückfordern

Viele Großeltern eröffnen zur Geburt ihrer Enkelkinder ein Sparkonto. So auch im vorliegenden Fall: Eine Großmutter legte nach der Geburt ihrer zwei Enkelkinder Sparkonten an. Nun, da die Rentnerin Sozialleistungen beziehen muss, fordert das Sozialamt das Gesparte zurück.
Weiterlesen

Feb. 27, 2020

Kind haftet für Unfallschäden

Kinder, die durch Unachtsamkeit Unfälle verursachen, sind dafür haftbar. Das bestätigte jüngst das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie alles zu dem Urteil in unseren Rechtsnachrichten.
Weiterlesen

Feb. 06, 2020

Wegerecht muss ins Grundbuch eingetragen werden

Durch Nachbars Grundstück zum eigenen – kein Problem, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Falls nicht, kann schnell Schluss sein mit freiem Durchgang. Lesen Sie hier mehr zum aktuellen Urteil des BGH.
Weiterlesen

Jan. 30, 2020

Überstunden: Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Wenn das Arbeitszeitkonto nicht vom Arbeitgeber verwaltet wird, sondern einzelne Arbeitnehmer Zugriff darauf haben, kann das mit Problemen einhergehen. Dazu ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in unseren Rechtsnachrichten.
Weiterlesen

Jan. 10, 2020

Zweiterkrankung: Keine verlängerte Lohnfortzahlung

Haben Arbeitnehmer das Recht, eine längere Entgeltfortzahlung zu erhalten, wenn sie während einer Krankschreibung mehrfach erkranken? Die Allianz Rechtsnachrichten klären auf.
Weiterlesen

Jan. 02, 2020

Keine Räum- und Streupflicht für Wanderwege

Schnee und Eis können die Wanderung auch gefährlicher machen. Für Wege außerhalb von Ortschaften gibt es nämlich keine Räum- und Streupflicht. Lesen Sie mehr dazu in unseren Rechtsnachrichten.
Weiterlesen

Nov. 12, 2019

Kündigungsgrund: Schimmel im Kinderzimmer

Bei Schimmel im Kinderzimmer hat der Mieter das Recht fristlos zu kündigen – das entschied jetzt das Amtsgericht Bielefeld. Die Hintergründe zu dem Urteil lesen Sie hier.
Weiterlesen

Okt. 21, 2019

BGH: Mieterrecht nach Modernisierung gestärkt

Eine Härtefall-Regelung soll Mieter, die ihre Wohnung kaum bezahlen können, vor drastischen Erhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen schützen. Der BGH in Karlsruhe stärkte nun die Rechte eines Berliner Mieters.
Weiterlesen

Okt. 10, 2019

BGH: Nachbarschaftsstreit um Birken

Laub und Pollen von Bäumen des Nachbargrundstücks müssen geduldet werden. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 20.09.2019. Was dahinter steckt, lesen Sie hier bei den Allianz Rechtsnachrichten.
Weiterlesen

Okt. 02, 2019

Mehr Sicherheit und Transparenz im Online-Banking

Am 14. September 2019 trat die neue EU-Richtlinie für mehr Sicherheit im Online-Banking in Kraft. Die „Payment Service Directive 2“ (PSD2) soll Zahlungs- und Banking-Vorgänge grundlegend ändern. Wir sagen Ihnen, was Sie alles dazu wissen müssen.
Weiterlesen

Sep. 26, 2019

Thomas Cook Insolvenz

Der Touristikkonzern Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Alle Urlauber, die eine Reise mit Thomas Cook, Bucher Reisen, Neckermann Reisen, Öger Tours oder Air Marin gebucht haben, warten seither auf Informationen. Fest steht: Keine dieser Marken verkauft derzeit Reisen oder führt sie durch.
Weiterlesen

Sep. 11, 2019

Flugausfall: Airline muss auch Champagner zahlen

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit gepackten Koffern und in freudiger Erwartung auf den wohlverdienten Urlaub am Flughafen, nur um dann über die Anzeigetafel zu erfahren, dass Ihr Flug gestrichen wurde. So erging es kürzlich einem Paar, das von Göteborg nach Düsseldorf fliegen wollte.
Weiterlesen

Juni 28, 2019

EuGH fordert Arbeitszeiterfassung

Die zulässige Höchstarbeitszeit ist in Deutschland stark reglementiert und gilt gemeinhin als arbeitnehmerfreundlich. Das Problem: Die Arbeitszeit muss nicht dokumentiert werden, was hierzulande laut Statistischem Bundesamt zu über einer Milliarde unbezahlten Überstunden pro Jahr führt. Das könnte nun jedoch ein Ende haben.
Weiterlesen

Juni 21, 2019

E-Scooter im deutschen Straßenverkehr zugelassen

Sie sind leicht, flink und vor allem umweltfreundlich: die neuen Elektro-Tretroller. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15. Juni 2019 sind die sogenannten E-Scooter nun auch im deutschen Straßenverkehr zugelassen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie hier.
Weiterlesen

Mai 02, 2019

EU beschließt neues Urheberrecht

Fast vier Jahre hat die EU um eine Reform des Urheberrechts gerungen. Nun ist der Entwurf, der vor allem in Deutschland heftige Proteste ausgelöst hat, beschlossen. In den kommenden zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Deutschland will dabei auf den Einsatz von Uploadfiltern verzichten. Ob und wie das möglich ist, ohne dabei EU-Recht zu verletzen, ist aber unklar.
Weiterlesen

94 Artikel zu diesem Thema

Die passende Versicherung
Optimal abgesichert mit der Allianz Rechtsschutz­versicherung

Die Allianz Rechtsschutzversicherung ist Ihr starker Partner, wenn Sie Ihr Recht durchsetzen wollen. Sie leistet zum Beispiel, wenn aufgrund eines Bußgeldverfahrens, einer steuerrechtlichen oder vertraglichen Streitigkeit sowie einer Strafrechtssache für Sie Anwaltsgebühren oder Gerichtskosten anfallen. 

Drei weitere Vorteile der Allianz Rechtsschutzversicherung:

  • Telefonische Erstberatung zu Rechtsfragen – auch in einem nicht versicherten Fall
  • Weltweite Absicherung, auch während eines Auslandsaufenthalts
  • Individuell wählbare Selbstbeteiligung
Service und Kontakt
Haben Sie Fragen zur Rechtsschutz­versicherung?
Melden Sie sich bei dem Allianz Service
Schicken Sie uns Ihre Beratungsanfrage – wir melden uns bei Ihnen.
Finden Sie den passenden Tarif
Berechnen Sie Ihren individuellen Tarif zur Rechtsschutzversicherung.
Kontakt
Service-Links
Wählen Sie Ihren Ansprechpartner / Ihre Ansprechpartnerin für Meine Allianz
Ihr ausgewählter Ansprechpartner / Ihre ausgewählte Ansprechpartnerin ist für Sie in Meine Allianz immer sichtbar. An der Betreuung Ihrer Verträge ändert sich nichts. Sie können die von Ihnen getroffene Auswahl jederzeit ändern.