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Unter Aktuelles veröffentlichen wir Rechtsnachrichten und berichten regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen. Bleiben Sie immer aktuell informiert zu den Themen Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Fluggastrecht oder Verkehrsrecht.

Wir geben Antworten auf spannende oder kuriose Rechtsfragen sowie Tipps für den Weg durch den Gesetzesdschungel und erklären, welche Versicherungen bei Alltagsstreitigkeiten wichtig sind. Die Allianz Rechtsschutzversicherung steht Ihnen mit rechtlichem Beistand zur Seite. Für Ihr gutes Recht im Straßenverkehr ist die Allianz Verkehrsrechtsschutzversicherung Ihr zuverlässiger Partner weltweit – unabhängig davon, ob Sie als Fahrer, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Mann mit Handy in der Hand sitzt in einem Zugabteil am Fenster

Mai 25, 2023

Neue Fahrgastrechte bei der Bahn

Als Bahnkund:in haben Sie bei Zugausfällen oder Verspätung Anrecht auf eine Rückerstattung und können zumindest einen Teil Ihres Geldes wiederbekommen. Ab Juni 2023 ändert sich hier einiges: Es sollen nicht nur neue Fristen gelten, sondern auch mehr Ausnahmen für Rückerstattungen. Was künftig gilt, lesen Sie hier.

Offener, brennender Grill in einem Garten

Mai 11, 2023

Grillen im Mehrfamilienhaus: Wie oft erlaubt?

Im langjährigen Streit um die Grillaktivitäten des Bewohners einer Wohnanlage in Bad Tölz kam das Landgericht München zu einem Urteil: Höchstens viermal im Monat darf der Grill zum Einsatz kommen.

Apr. 27, 2023

Sturz bei Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Ein Sturz mit Folgen während eines Firmenlaufs ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Eine Arbeitnehmerin hatte nach einem Sturz geklagt. Alle Hintergründe in unserer Rechtsnews.

Apr. 13, 2023

Sturz beim Einwerfen der AU zählt als Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Weg zum Briefkasten gilt als Arbeitsunfall, wenn man die Absicht hatte, seinem Arbeitgeber eine Krankmeldung zu schicken. Das Bundessozialgericht stellte im Fall einer Arbeitnehmerin klar, dass sich die Verletzte "zweifelsfrei" auf einem Betriebsweg befand.

März 30, 2023

Briefkastenwerbung auch am Hauseingang unerwünscht

"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für das Ablegen von Flyern vor dem Hauseingang und auf der Briefkastenablage. So entschied das Amtsgericht München kürzlich zugunsten des Bewohners eines Mehrfamilienhauses, der sich von Werbematerial gestört fühlte.

Blitzergerät steht versteckt in einem Gebüsch neben der Straße

März 16, 2023

Vorsorgevollmacht kann keine Geschäfte verhindern

Eine Vorsorgevollmacht reicht nicht aus, um den Einwilligungsvorbehalt zum Schutz eines Menschen anzuordnen. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Vorsorgevollmacht keine Geschäftsabschlüsse verhindern kann, dazu bedürfe es eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten.

Blitzergerät steht versteckt in einem Gebüsch neben der Straße

März 02, 2023

Blitzer-App auch beim Beifahrer nicht erlaubt

Wer Blitzer-Warnapps im Auto verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Das gilt auch, wenn der Beifahrer die App nutzt, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Zwei Frauen sitzen sich gegenüber und unterhalten sich

Feb. 23, 2023

Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache

Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil zum Equal-Pay-Grundsatz gefällt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt unabhängig vom Verhandlungsgeschick. Nur objektive Gründe wie Berufserfahrung oder Qualifikation rechtfertigen einen Gehaltsunterschied.

Karneval auf der Straße: Eine Mann im Krokodilkostüm und eine Frau als Clown verkleidet

Feb. 16, 2023

Party statt Arbeit: Fristlose Kündigung

Wer krankfeiert und dabei nachweislich auf einer Party gesehen wird, kann von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

Schwangere Frau sitzt an einem Konferenztisch und hält ein Notizbuch

Feb. 02, 2023

Kündigungsschutz für Schwangere – neues Urteil

Bis zu 280 Tage vor dem errechneten Geburtstermin ist der besondere Kündigungsschutz für Schwangere möglich – das entschied das Bundesarbeitsgericht. Bisher galten 266 Tage als Maßstab.

Skifahrer wedelt bei Sonnenschein eine Piste hinab.

Jan. 19, 2023

Fehlender Schnee kein Reisemangel

Wer wegen fehlenden Schnee in seinem Skiurlaub entschädigt werden möchte, hat Pech, denn: Fehlender Schnee ist in der Regel kein Reisemangel. Den Hintergrund dazu lesen Sie hier.

Verärgerte Frau mit Telefon am Ohr sitzt vor einem geöffneten Paket

Jan. 09, 2023

Amazon: Keine Erstattung bei Falschlieferung

In letzter Zeit haben sich die Beschwerden von Verbrauchern gehäuft, die auf Amazon teure Elektronikprodukte bestellt hatten, stattdessen aber Billigwaren erhalten haben. Nun warnt die Verbraucherzentrale.

Linke Hand tippt auf einer Notebooktastatur, rechte Hand hält einen Stift.

Dez. 21, 2022

Google muss Falschinformationen löschen

Der Europäische Gerichtshof entschied über das Recht auf Löschung von Falschinformationen aus dem Internet: Google und die Betreiber anderer Suchmaschinen müssen nachweislich unrichtige Inhalte aus den Suchergebnissen entfernen.

Die Zahlen 2,0,2 und 3 auf Halz gedruckt stehen nebeneinander auf einer Laptoptastatur.

Dez. 15, 2022

Rechtliche Neuerungen: Das ändert sich 2023

Der Jahreswechsel geht in der Regel mit umfangreichen rechtlichen Neuerungen einher – so auch in diesem Jahr. Geprägt sind die neuen Gesetze und Regelungen zum großen Teil von der anhaltenden Energiekrise. Was sich 2023 ändert, lesen Sie hier.

Dez. 13, 2022

Coronavirus 2023: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Wir klären die wichtigsten Fragen für Sie – u. a.: Besteht Anspruch auf Homeoffice? Ich habe keine Kinderbetreuung – muss ich arbeiten und besteht weiterhin eine Isolationspflicht?

Mann fährt auf einem E-Scooter vor einer Glasfassade.

Dez. 12, 2022

Betrunken auf E-Scooter mitfahren kostet Führerschein

Auch das Mitfahren auf einem E-Scooter im betrunkenen Zustand kann den Führerschein kosten. Das Landgericht Oldenburg hat in einem solchen Fall entschieden und dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er "nur" Mitfahrer war. Alles zum Urteil lesen Sie hier.

Mann im Anzug und Stift in der Hand geht einen Text durch. Justitia-Waage steht auf dem Schreibtisch.

Dez. 01, 2022

Neue Gesetzesregelungen im Dezember

Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal gesetzliche Änderungen. Ab Dezember greifen beispielsweise Entlastungen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Was sich noch ändert, lesen Sie hier.

Stempel auf einem Schreibtisch, im Hintergrund Akten.

Dez. 01, 2022

Bürgergeld startet im Januar

Nachdem es zwischenzeitlich schon gestoppt war, kommt es nun doch: das Bürgergeld. Ab Januar 2022 startet der Hartz IV-Nachfolger. Alles, was Sie zur Sozialreform wissen müssen, lesen Sie hier.

Szene auf einem Weihnachtsmarkt mit geschmücktem Christbaum im Vordergrund

Nov. 24, 2022

Umgefallener Weihnachtsbaum: Stadt muss zahlen

Eine Kurierfahrerin war von einem umstürzenden Weihnachtsbaum verletzt worden. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt für Schäden aufkommen muss und wies deren Berufung zurück.

Stempel auf einem Schreibtisch, im Hintergrund Akten.

Nov. 17, 2022

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld ist vorerst vom Tisch. Nachdem man sich im Bundestag auf den neuen Gesetzentwurf geeinigt hatte, stieß er in einer Sondersitzung des Bundesrats auf Widerstand und wurde abgelehnt. So geht es jetzt weiter.

Viel Papierkram liegt auf einem Schreibtisch

Nov. 10, 2022

Fotografieren von Falschparkern ist rechtens

Wie aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervorgeht, dürfen Bürger falschparkende Autos zum Zweck einer Anzeige im Normalfall fotografieren. Lesen Sie hier alle Hintergründe zum Urteil.

Nov. 03, 2022

Black Friday und Cyber Monday

Bald können Sie sich wieder über Schnäppchen und Rabatte freuen, denn der Black Friday steht vor der Tür. Was Sie dabei beachten sollten, vor allem wenn das Schnäppchen sich als Reinfall entpuppt, erklären wir Ihnen in unseren Rechtsnachrichten.

Viel Papierkram liegt auf einem Schreibtisch

Okt. 27, 2022

Fristverlängerung bei Grundsteuererklärung

Viele Hausbesitzer waren überfordert: Weniger als ein Drittel hatten die Grundsteuererklärung bis Anfang Oktober online eingereicht. Jetzt haben die Finanzminister der Länder die Frist verlängert.

Frau hält vor dem aufgeklappten Laptop eine Spiegelreflexkamera in der Hand

Okt. 20, 2022

Netzsperre bei Urheberrechtsverletzung

Die Sperrung einer Seite, deren Inhalte das Urheberrecht verletzten, sei der letzte Ausweg – so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Lesen Sie das ganze Urteil.

Okt. 13, 2022

Urlaubsanspruch darf nicht verfallen

Urlaubsansprüche von Mitarbeitern erlöschen trotz abgelaufener Verjährungsfrist nicht immer, das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Was das für Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat, lesen Sie hier.

Okt. 06, 2022

Behörde kann Airline zu Entschädigung verpflichten

Bei einer Flugverspätung können nicht nur nationale Gerichte, sondern auch Behörden die Airline zu einer Entschädigungszahlung verpflichten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Was das für Fluggäste bedeutet, lesen Sie hier.

Sep. 29, 2022

Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Überraschender Paukenschlag: Arbeitgeber sind von nun an verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden systematisch und lückenlos zu erfassen – das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Sep. 22, 2022

Wohnungskonzerne: Kündigungsschutz für Mieter

Angesichts gestiegener Energiepreise hat der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen seinen Mietern Kündigungsschutz zugesagt.

Sep. 15, 2022

Neue Corona-Regeln ab Oktober 2022

Der Deutsche Bundestag hat ab dem 1. Oktober 2022 neue Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Unter anderem gilt in öffentlichen Fernzügen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Maskenpflicht.

Heizungsregler Nahaufnahme

Sep. 08, 2022

Dooring-Unfall: Radfahrer keine Mitschuld

Ein Fahrradfahrer kollidiert mit der Tür eines parkenden Autos, die der Fahrer gerade öffnen wollte – ein sogenannter "Dooring"-Unfall. Wie sieht es mit der Schuldfrage aus?

Heizungsregler Nahaufnahme

Sep. 01, 2022

Vermieter darf Warmwasser nicht abstellen

Die Gaspreise steigen. Da liegt der Gedanke nahe, Gas wo immer möglich einzusparen. Diese Idee hatte auch ein Vermieter aus Frankfurt. Ob er damit durchkam?

Heizungsregler Nahaufnahme

Aug. 25, 2022

Mindesttemperatur in Wohnungen

Aufgrund der Gasversorgungskrise im Zuge des Ukraine-Kriegs wird derzeit diskutiert, die gesetzlich vorgegebenen Mindesttemperaturen vorübergehend herabzusetzen. Darf mein Vermieter also die Heizung drosseln?

Zwei Männer vor einem Laptop, die ein Schriftstück besprechen

Aug. 18, 2022

Arbeitsvertrag: Neues Nachweisgesetz

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen gilt seit 1. August 2022 eine neue EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Arbeitsbedingungen. Was sich, vor allem für Arbeitgeber, geändert hat, erfahren Sie hier.

Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Okt. 01, 2020

Mieter verantworten Fehlverhalten von Besuchern

Wenn Mieter den Hausfrieden nachhaltig stören, droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall auch eine Kündigung. Der BGH entschied nun, dass eine Kündigung auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn nicht der Mieter selbst, sondern dessen Besuch negativ auffällt.

Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep. 17, 2020

Digitaler Nachlass: Facebook muss Zugang gewähren

Wir hinterlassen zahlreiche Spuren im Netz, die auch nach unserem Tod zurückbleiben. Vor allem für Eltern ist es ein mühsamer Weg, Einblicke in das digitale Leben ihrer verstorbenen Kinder zu erhalten. Der BGH hat die Rechte der Hinterbliebenen nun gestärkt: Facebook muss Angehörigen den direkten Zugriff auf das Konto der verstorbenen Kinder gewähren.

Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep. 10, 2020

eBay: BMW versehentlich für einen Euro verkauft

Der Albtraum eines jeden Online-Verkäufers: Der teure Artikel landet mit dem Startgebot von einem Euro nicht etwa in der Auktion, sondern als Sofortkauf direkt im Warenkorb eines Käufers. Genau das ist jetzt einem Verkäufer auf eBay passiert. Er bot sein Auto versehentlich zum Sofortkauf für nur einen Euro an.

Frau am Schreibtisch mit Taschenrechner rechnet Belege ab

Sep. 07, 2020

Kein Steuernachteil beim Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusste Mitglieder mit einem Bonus. Im Falle eines Versicherten wollte das Finanzamt nun den Sonderausgabenabzug um den Bonus reduzieren, was den Versicherten steuerlich schlechter gestellt hätte. Der Bundesfinanzhof schob dem jedoch einen Riegel vor.

Ansicht eines Zimmers, in dem gerade renoviert wird

Aug. 27, 2020

Modernisierungskosten - BGH stärkt Mieterrechte

Grundsätzlich gilt: Bei einer Modernisierung kann der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machen und den Mieter so anteilig an den Kosten beteiligen. Ganz so einfach ist das jedoch nicht, entschied nun der BGH und stärkte mit seinem jüngsten Urteil die Rechte der Mieter.

Paar am Flughafen schiebt Koffer

Aug. 20, 2020

Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Bis zu 25.000 Euro Strafe kann auf diejenigen zukommen, die aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen und sich nicht an Testpflicht oder Quarantänevorschriften halten. Alles, was Sie zum Thema Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet wissen müssen, erfahren Sie in unserer Rechtsnews.

Familie mit drei kleinen Kindern spielt am Strand

Aug. 13, 2020

Kinder: Ex muss Reise während Corona zustimmen

Grundsätzlich kann der betreuende Elternteil selbst entscheiden, wann und wohin verreist werden soll. Nur eine Einschränkung gibt es: Die Reise darf weder Nachteile noch Gefahren für das Kind bergen. Doch wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie um den Familienurlaub?

Familie mit drei kleinen Kindern spielt am Strand

Aug. 06, 2020

Corona: Reisegutscheine mit staatlicher Garantie

Lange wurde darüber diskutiert, ob und wie die Corona gebeutelte Reisebranche Kunden bei ausgefallenen Reisen entschädigen muss. Vergangene Woche wurde schließlich ein Kompromiss gefunden: Dank staatlicher Beihilfen der Bundesregierung können Reiseveranstalter nun gesicherte Gutscheine ausgeben. Die EU-Kommission gab bereits grünes Licht.

Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Juli 30, 2020

Erststudium nicht von der Steuer absetzbar

Nach mehr als 13 Jahren beendete der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit zwischen einer Studentin und dem Finanzamt. Das Urteil: Die Kosten für ein Erststudium können nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Juli 16, 2020

Schönheitsreparaturen: Mieter muss sich beteiligen

Wer in eine unrenovierte Mietwohnung zieht, kann seinen Vermieter oder seine Vermieterin zwingen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Das entschied jetzt der BGH. Doch die Sache hat einen Haken: Die Mieter müssen sich in diesem Fall an den Kosten für die Renovierung beteiligen.

Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Juli 09, 2020

Hitze am Arbeitsplatz

Im Hochsommer bei tropischen Temperaturen versuchen, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, ist schwierig. Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Hitzefrei, doch muss der Arbeitgeber bei zu hohen Raumtemperaturen bestimmte Vorkehrungen treffen. Wir sagen Ihnen, welche.

Frau am Strand im Liegestuhl mit Buch in der Hand

Juli 02, 2020

Jobwechsel im zweiten Halbjahr: Regelungen zum Resturlaub

Wie viel Urlaub Arbeitnehmern zusteht, ist klar im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Trotz der klaren Regelungen kommt es bei der Berechnung des Resturlaubs nach einer Kündigung häufig zu Problemen. Wie Sie Ihre verbleibenden Urlaubstage berechnen können und was Sie beachten müssen, wenn Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheiden, erfahren Sie hier.

Frau sitzt mit Dokument in der Hand auf Schreibtischkante

Juni 25, 2020

Keine zwangsläufige Mietminderung bei Baulärm

Die Baustelle vor der Haustüre berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren. Wie sie sich als Mieter und Vermieter Klarheit zum Thema Baulärm schaffen können, lesen Sie in unserer Rechtsnews.

Passagierflugzeug kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn

Mai 25, 2020

Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

Wenn Sie nach Dienstplan arbeiten, kann es durchaus passieren, dass Ihr Chef Sie bittet, für einen Kollegen kurzfristig einzuspringen. Ob Sie die kurzfristige Änderung einfach so hinnehmen müssen und ob Konsequenzen drohen, wenn Sie den neuen Plan nicht annehmen, lesen Sie in unseren Rechtsnachrichten.

Passagierflugzeug kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn

Mai 14, 2020

Thomas-Cook-Pleite: Bundesregierung entschädigt Betroffene

Im Herbst 2019 meldete der Touristik-Riese Thomas Cook Insolvenz an. Für Pauschalreisende sollte in einem solchen Fall eigentlich eine Insolvenzversicherung einspringen. Doch bis heute erhielten die Betroffenen nur einen Bruchteil ihrer Kosten zurück. Jetzt springt die Bundesregierung ein.

Zwei Jung spielen im Garten Fußball

Apr. 23, 2020

Nachbarlärm: Wann ist laut zu laut?

In Zeiten von Corona befinden sich mehr Menschen als sonst in ihren vier Wänden. Wenn der Nachbar von unten Posaune übt, während oben beim Krafttraining die Gewichte scheppern, kann der Geduldsfaden schnell reißen. Kommt dann noch Kinderlärm hinzu, fragen sich viele: Wie laut ist eigentlich zu laut?

Apr. 09, 2020

Homeoffice: Welche Regeln gelten für die Arbeit von zu Hause

Gerade für Homeoffice-Neulinge kann die Arbeit von zu Hause einige Fragen aufwerfen. Ein paar goldene Grundregeln haben wir für Sie zusammengefasst.

Vermieter und Mieter stehen im Gespräch vor einer Wohnungstüre

Apr. 02, 2020

Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche wirksam

Nach der Mieterhöhung rechnete der Mieter nochmals nach und kam auf 12 Quadratmeter weniger Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben. Der Rechtsstreit landete beim BGH. Alles zu dem Urteil erfahren Sie hier.

März 13, 2020

Sozialamt darf Spareinlagen für Enkel zurückfordern

Viele Großeltern eröffnen zur Geburt ihrer Enkelkinder ein Sparkonto. So auch im vorliegenden Fall: Eine Großmutter legte nach der Geburt ihrer zwei Enkelkinder Sparkonten an. Nun, da die Rentnerin Sozialleistungen beziehen muss, fordert das Sozialamt das Gesparte zurück.

Feb. 27, 2020

Kind haftet für Unfallschäden

Kinder, die durch Unachtsamkeit Unfälle verursachen, sind dafür haftbar. Das bestätigte jüngst das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie alles zu dem Urteil in unseren Rechtsnachrichten.

Feb. 06, 2020

Wegerecht muss ins Grundbuch eingetragen werden

Durch Nachbars Grundstück zum eigenen – kein Problem, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Falls nicht, kann schnell Schluss sein mit freiem Durchgang. Lesen Sie hier mehr zum aktuellen Urteil des BGH.

Jan. 30, 2020

Überstunden: Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Wenn das Arbeitszeitkonto nicht vom Arbeitgeber verwaltet wird, sondern einzelne Arbeitnehmer Zugriff darauf haben, kann das mit Problemen einhergehen. Dazu ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in unseren Rechtsnachrichten.

Jan. 10, 2020

Zweiterkrankung: Keine verlängerte Lohnfortzahlung

Haben Arbeitnehmer das Recht, eine längere Entgeltfortzahlung zu erhalten, wenn sie während einer Krankschreibung mehrfach erkranken? Die Allianz Rechtsnachrichten klären auf.

Jan. 02, 2020

Keine Räum- und Streupflicht für Wanderwege

Schnee und Eis können die Wanderung auch gefährlicher machen. Für Wege außerhalb von Ortschaften gibt es nämlich keine Räum- und Streupflicht. Lesen Sie mehr dazu in unseren Rechtsnachrichten.

Nov. 12, 2019

Kündigungsgrund: Schimmel im Kinderzimmer

Bei Schimmel im Kinderzimmer hat der Mieter das Recht fristlos zu kündigen – das entschied jetzt das Amtsgericht Bielefeld. Die Hintergründe zu dem Urteil lesen Sie hier.

Okt. 21, 2019

BGH: Mieterrecht nach Modernisierung gestärkt

Eine Härtefall-Regelung soll Mieter, die ihre Wohnung kaum bezahlen können, vor drastischen Erhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen schützen. Der BGH in Karlsruhe stärkte nun die Rechte eines Berliner Mieters.

Okt. 10, 2019

BGH: Nachbarschaftsstreit um Birken

Laub und Pollen von Bäumen des Nachbargrundstücks müssen geduldet werden. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 20.09.2019. Was dahinter steckt, lesen Sie hier bei den Allianz Rechtsnachrichten.

Okt. 02, 2019

Mehr Sicherheit und Transparenz im Online-Banking

Am 14. September 2019 trat die neue EU-Richtlinie für mehr Sicherheit im Online-Banking in Kraft. Die „Payment Service Directive 2“ (PSD2) soll Zahlungs- und Banking-Vorgänge grundlegend ändern. Wir sagen Ihnen, was Sie alles dazu wissen müssen.

Sep. 26, 2019

Thomas Cook Insolvenz

Der Touristikkonzern Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Alle Urlauber, die eine Reise mit Thomas Cook, Bucher Reisen, Neckermann Reisen, Öger Tours oder Air Marin gebucht haben, warten seither auf Informationen. Fest steht: Keine dieser Marken verkauft derzeit Reisen oder führt sie durch.

Sep. 11, 2019

Flugausfall: Airline muss auch Champagner zahlen

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit gepackten Koffern und in freudiger Erwartung auf den wohlverdienten Urlaub am Flughafen, nur um dann über die Anzeigetafel zu erfahren, dass Ihr Flug gestrichen wurde. So erging es kürzlich einem Paar, das von Göteborg nach Düsseldorf fliegen wollte.

Juni 28, 2019

EuGH fordert Arbeitszeiterfassung

Die zulässige Höchstarbeitszeit ist in Deutschland stark reglementiert und gilt gemeinhin als arbeitnehmerfreundlich. Das Problem: Die Arbeitszeit muss nicht dokumentiert werden, was hierzulande laut Statistischem Bundesamt zu über einer Milliarde unbezahlten Überstunden pro Jahr führt. Das könnte nun jedoch ein Ende haben.

Juni 21, 2019

E-Scooter im deutschen Straßenverkehr zugelassen

Sie sind leicht, flink und vor allem umweltfreundlich: die neuen Elektro-Tretroller. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15. Juni 2019 sind die sogenannten E-Scooter nun auch im deutschen Straßenverkehr zugelassen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie hier.

Mai 02, 2019

EU beschließt neues Urheberrecht

Fast vier Jahre hat die EU um eine Reform des Urheberrechts gerungen. Nun ist der Entwurf, der vor allem in Deutschland heftige Proteste ausgelöst hat, beschlossen. In den kommenden zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Deutschland will dabei auf den Einsatz von Uploadfiltern verzichten. Ob und wie das möglich ist, ohne dabei EU-Recht zu verletzen, ist aber unklar.

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