Schneeräumpflicht: Wer haftet bei einem Unfall?

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Richtlinien

Schnee räumen: Was bei Uhrzeit & Co. zu beachten ist

Generell gilt: Sobald es schneit, haben Hauseigentümer oder Mieter die Pflicht, den Zugang zu ihrem Haus von Schnee und Eis zu befreien. Das beinhaltet auch das Räumen und Streuen angrenzender öffentlicher Gehwege.

Folgende Richtlinien sollten Sie beim Schneeschippen im Hinterkopf haben:

Jeder Stadt und Gemeinde regelt unterschiedlich ab welcher Uhrzeit die Schneeräumpflicht besteht. In der Regel müssen Gehwege von Montag bis Samstag ab 7 Uhr bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr bis 20 Uhr gefahrenlos zu betreten sein.
Räumen Sie ans Grundstück grenzende Gehwege oder Zugänge zu Ihrem Mietshaus so, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Für Wege zu Mülltonnen oder Parkplätzen ist ein Pfad von etwa einem halben Meter ausreichend.
Bei anhaltendem Schneefall ist im Laufe des Tages mehrfach fegen oder räumen angesagt.
Vergewissern Sie sich an Tagen, an denen es nicht schneit, dass Ihr Hauszugang für Passanten sicher begehbar ist. Neben Schneeräumen zählt auch Streuen bei Glätte zu Ihren Pflichten.
Vorsicht bei der Wahl des Streusalzes: Welches Material nach dem Schneeräumen vor dem Haus gestreut werden darf, ist in Städten und Gemeinden oft individuell geregelt.
Informieren Sie sich bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, welche Regelungen zur Räum- und Streupflicht zu beachten sind. Meist stellt die zuständige Behörde ausführliche Merkblätter zur Verfügung.

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Gut zu wissen

Welche Streumittel sind erlaubt und wer bezahlt sie?

Als Streugut geeignet und zulässig sind Sand, Asche, Granulat oder Split. Streusalz ist schlecht für die Umwelt. Obwohl Sie chemische Auftaumittel als Privatperson in Baumärkten kaufen können, darf vielerorts nur die Stadtreinigung sie benutzen. Hobelspäne sind als Streumittel ungeeignet, da sie sich mit Feuchtigkeit vollsaugen und rutschig werden.

Wer das Material für die Räumung wie Streumittel, Eimer und Schaufel anschafft und bezahlt, ist gesetzlich nicht klar geregelt. Der Deutsche Mieterbund sieht den Vermieter in der Pflicht, Streumittel und zur Räumung benötigte Arbeitsgeräte bereitzustellen. Um Streitigkeiten vorzubeugen, sollte die Frage im Mietvertrag geklärt sein.

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Gesetzliche Vorgaben

Diese Rechte und Pflichten haben Hauseigentümer beim Schneeräumen

Wo muss ich Schnee räumen? Grundsätzlich besteht eine Schneeräumpflicht für Eigentümer von Grundstücken. Diese kann jedoch auf die Mieter übertragen werden.

In Deutschland ist die Schneeräumpflicht im Gesetz nicht bundesweit, sondern regional unterschiedlich geregelt. Als Grundstückseigentümer sind Sie dafür verantwortlich, Ihr Grundstück verkehrssicher zu machen. Im Winter bedeutet das: Sie sind verpflichtet, Ihr Anwesen sowie angrenzende öffentliche Gehwege schnee- und eisfrei zu halten. Rutscht ein Fußgänger aus und verletzt sich, weil Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht (kurz: Verkehrspflicht) nicht nachkommen, kann er Schadensersatz fordern.

Wer den Winterdienst im Zuge der Verkehrspflicht übernimmt, hängt von der Art der Straße ab: Bei Landesstraßen ist das jeweilige Bundesland zuständig, bei Gemeindestraßen die Gemeinde, bei Privatstraßen und Zuwegen von Häusern der private Eigentümer.

Vermieter kann Schneeräumpflicht an Mieter delegieren

Als Besitzer einer vermieteten Immobilie können Sie Ihre Verkehrssicherungspflicht Dritten übertragen – zum Beispiel dem Hausmeister Ihres Mietshauses, einer externen Firma oder Ihren Mietern. Das gilt allerdings nur, wenn die Schneeräumpflicht in Mietvertrag oder Hausordnung (sofern diese zum Vertrag gehört) klar geregelt ist. Als Eigentümer liegt es dennoch in Ihrer Verantwortung zu kontrollieren, ob der Winterdienst zuverlässig getätigt wird.

Wichtig: Legen Sie im Mietvertrag schriftlich fest, ob Ihre Mieter oder Sie als Vermieter den Winterdienst übernehmen. Um die Räumpflicht verbindlich zu regeln, müssen beide Parteien die Vereinbarung unterschreiben. Ein Aushang im Hausflur reicht nicht aus. Auch ein Gewohnheitsrecht, im Zuge dessen die Schneeräumpflicht nur Mieter im Erdgeschoss betrifft, gibt es nicht. Ohne ausdrückliche Regelung bleibt der Vermieter verantwortlich.

Egal ob Hauseigentümer, Mieter oder extern Beauftragter: Wer für den Schneeräumdienst verantwortlich ist, hat ihn gemäß der jeweiligen Orts-Satzung zu erledigen. Können Sie den Schnee selbst nicht wegräumen, organisieren Sie eine Vertretung. Das gilt sowohl im Krankheitsfall als auch im Urlaub.

Schnee vom Gehweg darf Passanten und Verkehr nicht behindern

Räumen Sie den Schnee so auf den Gehweg, dass er weder Fußgänger noch den Verkehr behindert. Ist der Bürgersteig nicht breit genug, legen Sie den Schnee an der Grenze zur Fahrbahn ab. Achten Sie darauf, Radwege, Hydranten und Straßenabläufe freizuhalten. Räumen Sie Schnee und Eis von Ihrem Privatgrundstück zudem nicht auf die Straße, sondern lagern Sie beides zum Beispiel im Garten.

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Schadensersatz & Co.

Schneeräumpflicht vernachlässigt: Wer haftet bei einem Unfall?

Sind Ihr Grundstück und angrenzende Wege im Winter nicht ordentlich geräumt und gestreut, sind Sie als Eigentümer haftbar, wenn ein Passant verunglückt. Übertragen Sie die Schneeräumpflicht einem Mieter oder einer externen Firma, übernehmen diese die Haftung. Das heißt: Sie oder der von Ihnen Beauftragte hat den Verletzten zu entschädigen.

Jeder Passant trägt ein Stück weit Eigenverantwortung. Ignoriert ein Fußgänger beispielsweise Warntafeln oder ist bei Glatteis mit ungeeignetem Schuhwerk unterwegs, trägt er eine Mitschuld, wenn ein Unfall passiert. Dennoch kann es für Hauseigentümer oder Mieter teuer werden, wenn sich jemand auf einem nicht geräumten oder gestreuten Gehweg verletzt. Denn der Verunfallte hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Abgesichert sind Sie in diesem Fall mit einer Privat-Haftpflichtversicherung oder bei vermieteten Immobilien mit einer Haushaftpflichtversicherung, die Schadensersatzansprüche abdecken und eventuelle Prozesskosten übernehmen.

Dokumentieren Sie den Unfallort und suchen Sie Zeugen

Kommt es zu einem Unfall, halten Sie mit Fotos den Zustand des Bürgersteigs fest, auf dem der Passant ausgerutscht ist. Ist die Haftungsfrage unklar, können Sie damit nachweisen, dass die Unfallstelle ausreichend geräumt und gestreut war. Sind Personen verletzt, informieren Sie die Polizei. Notieren Sie zudem die Kontaktdaten von Unfallzeugen. Kommt es zum Prozess, können Sie die entsprechenden Personen zu Details des Vorfalls befragen und beweisen, dass Sie Ihre Schneeräumpflicht wie laut Gesetz vorgeschrieben erfüllt haben.

Wichtig: Die Verletzung der Räum- und Streupflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Halten Sie sich nicht an die Vorschriften, drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Ihre Privat-Haftpflicht kommt nicht dafür auf.

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Häufige Fragen

Was möchten Sie gerne zur Schneeräumpflicht wissen?

Wer muss auf Gehwegen von öffentlichen Straßen Schneeräumen und streuen?

Grundsätzlich ist die Gemeinde dazu verpflichtet, auf Gehwegen und Straßen Schnee zu räumen und zu streuen. Jedoch kann die Stadt diese Pflichten auf den Grundstückseigentümer übertragen. Das ist in den meisten Gemeinden der Fall. Der Eigentümer kann die Räum- und Streupflicht dann wiederum an die Mieter weitergeben.
Darf ich den Schnee vom Gehweg auf die Straße schieben?

Nein, Sie dürfen den Schnee nicht vom Gehweg auf die Straße schieben. Auch Gullys und Schachtdeckel müssen frei bleiben.
Mieter verweigert Winterdienst. Was können ich als Vermieter tun?

Ist das Schneeräumen im Mietvertrag vereinbart muss der Mieter seine Pflichten erfüllen. Zuerst sollten Sie mit Ihrem Mieter reden und ihn höflich auffordern den Winterdienst zu erledigen. Hilft auch das nicht, mahnen Sie ihn förmlich ab. Im schlimmsten Falle können Sie dem Mieter drohen das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Alternativ können Sie nach Ablauf der Mahnfrist eine Dienstleistungsfirma beauftragen, die den Schneedienst erledigt. Die Kosten dafür können Sie dem Mieter in Rechnung stellen.
Gilt die Schneeräumpflicht während Arbeitszeit oder bei Abwesenheit?

Wer zum Schneeräumen verpflichtet ist, muss diese Pflicht auch erledigen. Wenn Sie arbeiten, im Urlaub oder krank sind, müssen Sie eine Vertretung organisieren.

Wichtig: Die Schneeräumpflicht gilt auch am Sonntag. Deshalb müssen Sie auch an Sonn- und Feiertagen Gehwege vom Schnee befreien.

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