Schnee­räum­pflicht: Wer be­freit Geh­wege von Eis und Schnee?

Generell gilt: Sobald es schneit, haben Hauseigentümer oder Mieter die Pflicht, den Zugang zu ihrem Haus von Schnee und Eis zu befreien. Das beinhaltet auch das Räumen und Streuen angrenzender öffentlicher Gehwege. Folgende Richtlinien sollten Sie beim Schneeschippen im Hinterkopf haben:

1. Ab welcher Uhrzeit Schneeräumpflicht besteht, ist in jeder Stadt und Gemeinde unterschiedlich geregelt. In der Regel müssen Gehwege von Montag bis Samstag ab 7 Uhr bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr bis 20 Uhr gefahrenlos zu betreten sein.
2. Räumen Sie ans Grundstück grenzende Gehwege oder Zugänge zu Ihrem Mietshaus so, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Für Wege zu Mülltonnen oder Parkplätzen ist ein Pfad von etwa einem halben Meter ausreichend.
3. Bei anhaltendem Schneefall ist im Laufe des Tages mehrfach fegen oder räumen angesagt.
4. Vergewissern Sie sich an Tagen, an denen es nicht schneit, dass Ihr Hauszugang für Passanten sicher begehbar ist. Neben Schneeräumen zählt auch Streuen bei Glätte zu Ihren Pflichten.
5. Vorsicht bei der Wahl des Streusalzes: Welches Material nach dem Schneeräumen vor dem Haus gestreut werden darf, ist in Städten und Gemeinden oft individuell geregelt.
6. Informieren Sie sich bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, welche Regelungen zur Räum- und Streupflicht zu beachten sind. Meist stellt die zuständige Behörde ausführliche Merkblätter zur Verfügung.

In Deutschland ist die Schneeräumpflicht im Gesetz nicht bundesweit, sondern regional unterschiedlich geregelt. Als Eigentümer sind Sie dafür verantwortlich, Ihr Grundstück verkehrssicher zu machen. Im Winter bedeutet das: Sie sind verpflichtet, Ihr Anwesen sowie angrenzende öffentliche Gehwege schnee- und eisfrei zu halten. Rutscht ein Fußgänger aus und verletzt sich, weil Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht (kurz: Verkehrspflicht) nicht nachkommen, kann er Schadensersatz fordern.

Wer den Winterdienst im Zuge der Verkehrspflicht übernimmt, hängt von der Art der Straße ab: Bei Landes­straßen ist das jeweilige Bundesland zuständig, bei Gemeindestraßen die Gemeinde, bei Privatstraßen und Zuwegen von Häusern der private Eigentümer.

Vermieter kann Schneeräum­pflicht an Mieter delegieren

Als Besitzer einer vermieteten Immobilie können Sie Ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht Dritten übertragen – zum Beispiel dem Hausmeister Ihres Mietshauses, einer externen Firma oder Ihren Mietern. Das gilt allerdings nur, wenn die Schnee­räum­pflicht in Mietvertrag oder Hausordnung (sofern diese zum Vertrag gehört) klar geregelt ist. Als Eigentümer liegt es dennoch in Ihrer Verantwortung zu kontrollieren, ob der Winterdienst zuverlässig getätigt wird.

Wichtig: Legen Sie im Mietvertrag schriftlich fest, ob Ihre Mieter oder Sie als Vermieter den Winterdienst übernehmen. Um die Schneeräumpflicht verbindlich zu regeln, müssen beide Parteien die Vereinbarung unterschreiben. Ein Aushang im Hausflur reicht nicht aus. Auch ein Gewohnheitsrecht, im Zuge dessen die Schneeräumpflicht nur Mieter im Erdgeschoss betrifft, gibt es nicht. Ohne ausdrückliche Regelung bleibt der Vermieter verantwortlich.

Egal ob Hauseigentümer, Mieter oder extern Beauftragter: Wer für den Schneeräumdienst verantwortlich ist, hat ihn gemäß der jeweiligen Ortssatzung zu erledigen. Können Sie den Schnee selbst nicht wegräumen, organisieren Sie eine Vertretung. Das gilt sowohl im Krankheitsfall als auch im Urlaub.

Schnee vom Gehweg darf Passanten und Verkehr nicht behindern

Räumen Sie den Schnee so auf den Gehweg, dass er weder Fußgänger noch den Verkehr behindert. Ist der Bürgersteig nicht breit genug, legen Sie den Schnee an der Grenze zur Fahrbahn ab. Achten Sie darauf, Radwege, Hydranten und Straßenabläufe freizuhalten. Räumen Sie Schnee und Eis von Ihrem Privatgrundstück zudem nicht auf die Straße, sondern lagern Sie beides zum Beispiel im Garten.

Sind Ihr Grundstück und angrenzende Wege im Winter nicht ordentlich geräumt und gestreut, sind Sie als Eigentümer haftbar, wenn ein Passant verunglückt. Übertragen Sie die Schneeräumpflicht einem Mieter oder einer externen Firma, übernehmen diese die Haftung. Das heißt: Sie oder der von Ihnen Beauftragte hat den Verletzten zu entschädigen.

Jeder Passant trägt ein Stück weit Eigenverantwortung. Ignoriert ein Fußgänger beispielsweise Warntafeln oder ist bei Glatteis mit ungeeignetem Schuhwerk unterwegs, trägt er eine Mitschuld, wenn ein Unfall passiert. Dennoch kann es für Hauseigentümer oder Mieter teuer werden, wenn sich jemand auf einem nicht geräumten oder gestreuten Gehweg verletzt. Denn der Verunfallte hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Abgesichert sind Sie in diesem Fall mit einer Privat-Haftpflichtversicherung oder bei vermieteten Immobilien mit einer Haushaftpflichtversicherung, die Schadensersatzansprüche abdecken und eventuelle Prozesskosten übernehmen.

Dokumentieren Sie den Unfallort und suchen Sie Zeugen

Kommt es zu einem Unfall, halten Sie mit Fotos den Zustand des Bürgersteigs fest, auf dem der Passant ausgerutscht ist. Ist die Haftungsfrage unklar, können Sie damit nachweisen, dass die Unfallstelle ausreichend geräumt und gestreut war. Sind Personen verletzt, informieren Sie die Polizei. Notieren Sie zudem die Kontaktdaten von Unfallzeugen. Kommt es zum Prozess, können Sie die entsprechenden Personen zu Details des Vorfalls befragen und beweisen, dass Sie Ihre Schneeräumpflicht wie laut Gesetz vorgeschrieben erfüllt haben.

Wichtig: Die Verletzung der Räum- und Streupflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Halten Sie sich nicht an die Vorschriften, drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Ihre Privat-Haftpflicht kommt nicht dafür auf.