Kündigungs­schutz: Das sind Ihre Rechte

• Personenbedingte Kündigung: Die Gründe liegen in der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, sodass er oder sie seine und ihre Tätigkeit nicht mehr wie vereinbart ausführen kann, zum Beispiel wegen Freiheitsstrafe oder Entzug der Fahrerlaubnis. Eine
  Kündigung wegen Krankheit ist hingegen an strenge Vorgaben gebunden und daher nur in Ausnahmefällen möglich.
• Verhaltensbedingte Kündigung: Der oder die Arbeitnehmer:in legt ein schweres Fehlverhalten an den Tag, wie Arbeitsverweigerung, Mobbing oder wiederholte Unpünktlichkeit. Üblicherweise ist jedoch erst eine Abmahnung nötig, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann.
• Betriebsbedingte Kündigung: Die Ursachen liegen im Betrieb und sind oft wirtschaftlicher Natur. Betriebsbedingte Kündigungen werden oft wegen Stellenabbaus oder Absatzschwierigkeiten ausgesprochen.

Das Kündigungsschutzgesetz umfasst dabei zwei Formen – zum einen den allgemeinen Kündigungsschutz für Voll- und Teilzeitangestellte (auch Minijobber:innen), zum anderen den Sonderkündigungsschutz für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer:innen, zum Beispiel Schwerbehinderte und Schwangere. Für diese Personengruppen gelten spezielle Regeln. Außerordentliche Kündigungen, etwa wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens, sind weitestgehend vom gesetzlichen Kündigungsschutz losgelöst und können daher auch fristlos erfolgen.

• Wartezeit: Sie waren mindestens sechs volle Monate im Betrieb angestellt. Ob Sie während dieser Wartezeit krankgeschrieben waren oder Urlaub hatten, spielt dabei keine Rolle. Beachten Sie, dass die Wartezeit nicht mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit gleichzusetzen ist. Der gesetzliche Kündigungsschutz greift immer nach sechs Monaten, auch wenn eine andere Probezeit festgelegt wird.
• Betriebsgröße: Das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, hat mindestens zehn Angestellte. Teilzeitbeschäftigte werden dabei anteilig nach ihrer tatsächlichen Wochenarbeitszeit gezählt. Zwei Teilzeitmitarbeiter:innen, die beispielsweise 20 Stunden pro Woche arbeiten, würden einem oder einer Vollzeitbeschäftigten mit einer 40-Stunden-Woche entsprechen.

Für Kleinbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitenden gelten gesonderte Regelungen, unter anderem die der sozialen Rücksichtnahme. Fallen beispielsweise Arbeitsplätze weg, darf Ihnen auch hier nicht willkürlich gekündigt werden. Stattdessen muss Ihr Arbeitgeber seine Entscheidung mit eigenen Interessen begründen können. Auch darf Ihnen gemäß § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht einfach gekündigt werden, nur weil Sie auf Ihre Arbeitnehmerrechte pochen und zum Beispiel unzulässige Überstunden verweigern.

Einen besonderen Kündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter:innen gibt es lediglich im öffentlichen Dienst. Allerdings kann die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit ein Faktor sein, wenn es infolge einer betriebsbedingten Kündigung zu einer Sozialauswahl kommen sollte. Dabei muss der Arbeitgeber seine Wahl, wer gekündigt wird und wer bleiben darf, nach sozialen Gesichtspunkten treffen – wie der Dauer der Betriebszugehörigkeit, aber auch dem Alter oder dem Behinderungsgrad eines Mitarbeitenden. Man würde also eher einen Kollegen oder eine Kollegin entlassen, der oder die beispielsweise drei Jahre weniger im Betrieb gearbeitet hat als Sie, sofern er oder sie keine anderen Kriterien erfüllt.

Außerdem wirkt sich Ihre Beschäftigungsdauer auf die Kündigungsfrist aus, die Ihr Arbeitgeber zu beachten hat. Dabei gilt: Je länger Sie angestellt sind, desto länger ist die gesetzliche Frist:

Nach § 102 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist es notwendig, dass vor jeder Kündigung der Betriebsrat angehört wird. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Dasselbe gilt übrigens für Kleinbetriebe, sofern ein Betriebsrat existiert.

Sind Sie schwanger, gilt der Sonderkündigungsschutz ab dem ersten Tag Ihrer Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt Ihres Kindes. Der Kündigungsschutz nach der Geburt – der nachwirkende Kündigungsschutz – besteht unabhängig davon, ob Sie nach Ablauf der Mutterschutzfrist wieder arbeiten wollen oder eine Elternzeit in Anspruch nehmen möchten.

Damit der Sonderkündigungsschutz greift, müssen Sie Ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren. Kündigt Ihr Arbeitgeber Sie ohne Kenntnis der Schwangerschaft, müssen Sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitteilen. Nur so wird die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam. Mehr zum Thema: Kündigungsschutz in der Schwangerschaft.

Auch wer sich in Elternzeit befindet, steht unter einem besonderen Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen nur in Einzelfällen kündigen kann – völlig unkündbar sind Sie allerdings nicht. Der
Kündigungsschutz in Elternzeit gilt ab dem Zeitpunkt der Elternzeitanmeldung, frühestens jedoch acht Wochen (bei Kindern bis drei Jahren) beziehungsweise 14 Wochen (bei älteren Kindern) vor Beginn der Elternzeit.

Ab einem Behinderungsgrad von mindestens 50 gelten Arbeitnehmer:innen als schwerbehindert und stehen unter besonderem Kündigungsschutz. Demnach ist eine Kündigung erst möglich, wenn zuvor der Betriebsrat informiert und die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt wird. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen von dieser Regel:

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag.
• Der oder die schwerbehinderte Arbeitnehmer:in war weniger als sechs Monate im Betrieb angestellt.

Auch Mitglieder im Betriebsrat genießen Sonderkündigungsschutz. Laut § 15 KSchG kann ihnen nicht ordentlich gekündigt werden – es sei denn, der Betrieb muss geschlossen werden. Auch in diesem Fall muss allerdings zuerst der Betriebsrat oder das Arbeitsgericht informiert werden, bevor die Kündigung wirksam ist.

Nein, für ältere Arbeitnehmer:innen besteht kein pauschaler Sonderkündigungsschutz. Das liegt daran, dass es keine juristisch gültige Definition gibt, ab welchem Lebensjahr man als "alt" gilt. Wohl aber kann das Alter eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin eine Rolle bei der Sozialauswahl spielen und gegenüber jüngeren Kollegen und Kolleginnen ein Vorteil sein. Zudem kann es Ausnahmen geben: In einigen Tarifverträgen sind Arbeitnehmer:innen ab einem gewissen Alter schwerer zu kündigen. Wo jedoch genau diese Grenze liegt, hängt vom jeweiligen Tarifvertrag ab.

Nein. Wenn Sie in Kurzarbeit arbeiten, besteht für Sie kein besonderer Kündigungsschutz. Ihr Arbeitgeber darf Ihnen also unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln und Fristen ganz normal kündigen. Eine wirksame
Kündigung während Kurzarbeit muss somit ebenfalls personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe haben.