Gesetzliche Neuerungen: Das gilt ab Dezember 2022

(01.12.2022) Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal gesetzliche Änderungen. Ab Dezember greifen beispielsweise Entlastungen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Doch auch in anderen Bereichen gibt es Neuerungen: So sollen unter anderem hochpreisige Sonderrufnummern künftig gesperrt werden. Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderung ab Dezember gelten. 

Die steigenden Energiepreise setzen vielen Menschen zu. Um die Auswirkungen einzudämmen, treten im Dezember mehrere Entlastungen in Kraft. 

  • Der Bund übernimmt für diesen Monat die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden. Damit soll der Zeitraum bis zum Start der Gaspreisbremse im Januar überbrückt werden. 
  • Rentnerinnen und Rentner erhalten zusätzlich eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro brutto. 
  • Menschen mit wenig Einkommen bekommen außerdem mindestens 345 Euro als Heizkostenzuschuss. Berechtigt sind zum Beispiel Personen, die Wohngeld beziehen, Studierende und Azubis mit BAföG, Personen in Aufstiegsfortbildung und Azubis mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld. Der Zuschuss muss nicht extra beantragt werden, sondern wird automatisch ausgezahlt. 
2023 will der Bund einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. So müssen die Beitragszahler nicht die gesamte finanzielle Last tragen, sondern sie wird auf mehrere Schultern verteilt. Die Beitragszahlungen sollen dadurch weniger stark erhöht werden. Außerdem soll es der Kürzung von Leistungen entgegenwirken.

Neuigkeiten gibt es auch in Bezug auf digitale Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder andere Inhalte vermitteln.

  • Durch das neue Gesetz können illegale Inhalte leichter entfernt werden. Dies betrifft zum Beispiel die Bekämpfung von Hassrede im Internet, aber auch des Angebot gefälschter Produkte. 
  • Zudem sollen die Grundrechte von Nutzern gestärkt werden, zum Beispiel durch das Verbot von sogenannten "dark patterns". Dabei handelt es sich um Designs, die Informationen nicht neutral darstellen oder sie schwer auffindbar machen und so den Nutzer manipulieren sollen. 
Anrufe an hochpreisige Sondernummern – zum Beispiel mit den Vorwahlen 0900 oder 0137 – müssen Telefonanbieter künftig sperren. Die Anrufe werden dann nicht mehr vermittelt. So sollen Verbraucher vor hohen Kosten geschützt werden. Auch eine häufige Betrugsmasche soll so unterbunden werden: Betrüger rufen kurz an und legen gleich wieder auf, damit der Nutzer die angezeigte, kostenpflichtige Nummer zurückruft.  
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