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Allianz - Balkon-Verbote

Wussten Sie schon, was auf dem Balkon verboten ist?

Eine einfache Antwort auf die Frage, was auf dem heimischen Balkon erlaubt und was verboten ist, gibt es nicht. Deutsche Gerichte haben dazu immer wieder unterschiedliche Urteile gefällt. Trotzdem sind sie sich in einem Punkt einig: Wenn sich Nachbarn massiv gestört fühlen, hört der Spaß auf. Ob Grillen, Nacktbaden oder Tierhaltung: Wir haben einige Grundsatzurteile zu Ihrer Orientierung zusammengefasst.

Der Sommer naht, es locken lauschige Stunden auf dem Balkon. Urlaub zu Hause kann so schön sein, wären da nicht die Nachbarn. Es gilt der Grundsatz: Die Grenze zu Ihrem Vergnügen auf Ihrem Balkon ist immer die Beeinträchtigung der Rechte der Nachbarn. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Den Balkon, die Terrasse oder den Garten darf der Bewohner grundsätzlich so nutzen, wie es dem Nutzungszweck der Gesamtwohnung entspricht. Egal ob Mieter oder Eigentümer: Tische, Stühle, Bänke und Sonnenschirme sind erlaubt.
  • Auch die Pflege von Blumen, den Empfang von Gästen oder hüllenloses Sonnen kann der Nachbar nicht verbieten, es sei denn, seine sittlichen Gefühle würden schwer verletzt werden. Wer als FKK-Fan nahtlos braun sein möchte und sich nackt sonnt, kann versuchen, sich im Streitfall auf eine Gerichtsentscheidung zu berufen. Das Amtsgericht Merzig entschied, dass Nacktheit im Garten den Hausfrieden nicht störe (Aktenzeichen 23 C 1282/04). In dem Fall hatte der Vermieter einer Mieterin gekündigt – und war vor Gericht unterlegen.
  • Wir empfehlen: Besser erst gar nicht so weit kommen lassen und sich durch das Anbringen von Sichtschutz vor den neugierigen Blicken anderer schützen. Auch Blumenranken sind erlaubt. Dieser Schutz darf aber die Hausfassade optisch nicht beeinträchtigen und nicht den gesamten Balkon abschotten. Grundsätzlich betrachtet die Rechtsprechung die Wohnung einschließlich der zur Wohnung gehörenden Außenbereiche als Freiraum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Bewohners (BGH, Urteil v. 12.07.1985, V ZR 172/84).

  • Fühlt sich ein Nachbar gestört, muss die Beeinträchtigung grundsätzlich selbst von ihm bewiesen werden. In Ausnahmefällen können sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis Unterlassungsansprüche ergeben (BGH, Urteil v. 22.02.1991, V ZR 308/89), z. B. bei einem sittlich auch in einer toleranten Gesellschaft als anstößig empfundenen Verhalten. Sexuelle Akte auf dem Nachbarbalkon werden auch in der heutigen Gesellschaft als anstößig empfunden und sind damit unzulässig (AG Bonn, Urteil v. 17. 05. 2006, 8 C 2109/05).
  • Das Kölner Amtsgericht hat 2010 das Halten von Hühnern auf dem Balkon verboten. Laut Urteil gehören Hühner in einen üblichen Stall. Auf einem Balkon haben die Tiere aus Sicht des Gerichts keinerlei Auslauf und verursachen unvermeidbare Verschmutzungen für die Nachbarn.
    Das Oberlandesgericht Celle hat generell bei privater Hühnerhaltung entschieden, dass für Nachbarn unzumutbare Hühnergeräusche zur Untersagung der Haltung führen können (Aktenzeichen 4 U 37/87).

  • Problemfall Rauchen auf dem Balkon: Auch hierzu gibt es unterschiedliche Entscheidungen. Anfang dieses Jahres kam der Bundesgerichtshof in seinem Urteil jedoch zu dem Ergebnis, dass Raucher auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen müssen und deshalb verpflichtet werden können, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zu rauchen – vorausgesetzt, dass der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung“ empfunden wird (Aktenzeichen V ZR 110/14).
  • Sonderfall Grillen: Ähnlich dem Rauchen ist sich die Rechtsprechung beim Grillen nicht einig. Grundsätzlich räumen die meisten Gerichte den Balkonbesitzern ein Recht zum Grillen ein, allerdings wie bei allen anderen Tätigkeiten auf dem Balkon unter Beachtung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme. Wie häufig gegrillt werden darf, hängt von den örtlichen Verhältnissen und von der tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn durch die Rauchbelästigung ab. Im Schnitt ist einmal im Monat zu akzeptieren, allerdings gibt es große regionale Unterschiede. In München und Berlin beispielsweise haben Gerichte deutlich mehr Grillaktivität erlaubt. In Wohnungseigentumsanlagen kann allerdings per Beschluss das Grillen untersagt werden. Daran muss man sich halten, andernfalls kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Sollten Sie eine Bestimmung im Mietvertrag haben, die Ihnen Grillen mit Holzkohle untersagt, ist diese wirksam und ebenfalls zu beachten. Hier hilft nur als Ausweg Elektro- oder Gasgrill.

Hilfe bei Ärger mit dem Nachbarn: Allianz Rechtsschutzversicherung

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