Pflegezeit: eine Auszeit für die Pflege

• Falls nahe Angehörige Ihre Pflege übernehmen, können diese sich zwischen zehn Tagen und sechs Monaten von der Arbeit freistellen lassen. Mit der Familienpflegezeit ist das sogar bis zu 24 Monate möglich. Diese Sonderform der Pflegezeit wird aber erst ab einer bestimmten Betriebsgröße angeboten.
• Unter bestimmten Bedingungen sind Ihre Angehörigen weiterhin renten-, arbeitslosen-, kranken-, unfall- und pflegeversichert.
• Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Pflegezeit finanziell zu überbrücken – beispielsweise mit Pflegeunterstützungsgeld, Wertguthaben oder zinslosen Darlehen vom Staat.

Viele Pflegebedürftige wünschen sich eine Pflege zu Hause – am besten durch vertraute Personen, etwa aus der Familie. Damit Ihre Angehörigen Zeit für Sie haben, können sie sich bis zu sechs Monate teilweise oder vollständig von ihrem Job freistellen lassen. Dies ist seit 2008 im Pflegezeitgesetz verankert. Zudem haben sie – zumindest wenn sie in einem größeren Betrieb ab 25 Mitarbeitern angestellt sind – Anspruch auf Familienpflegezeit als mögliche Form der Pflegezeit und somit auf eine für bis zu 24 Monate reduzierte Arbeitszeit.

Wer gilt als naher Angehöriger?

Ihre Pflegeperson hat Anspruch auf Pflegezeit, sofern sie zu Ihren nahen Angehörigen zählt. Laut Gesetz sind dies:

• Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
• Ehegatten, Lebenspartner
• Geschwister, Schwager und Schwägerinnen
• Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder (eigene oder des Partners), Schwiegerkinder und Enkelkinder

Wann haben Ihre Angehörigen Anspruch auf Pflegezeit?

Voraussetzung für eine Pflegezeit ist, dass Ihre Angehörigen Sie pflegen. Ihre Pflegebedürftigkeit müssen Sie außerdem mit einer Bescheinigung nachweisen. Diese erhalten Sie vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bzw. von MEDICPROOF, dem Dienst der privaten Versicherungen. Die Pflegeperson muss ein naher Angehöriger sein, etwa Ihr Partner, Geschwister, Kinder oder Enkel. Je nach Pflegezeitform muss sie außerdem in einem Betrieb mit mehr als 15 bzw. 25 Mitarbeitern (bei Familienpflegezeit) arbeiten.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu 10 Tage

Haben Sie akuten Pflegebedarf, kann jemand aus ihrem Familienkreis in Abstimmung mit dem Arbeitgeber bis zu zehn Tage seiner Arbeit fern bleiben und sich um Sie kümmern – unabhängig von der Größe des Betriebs. Ihre Familienmitglieder haben Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zehn Tage, sofern der Arbeitgeber nicht zu einer Lohnfortzahlung verpflichtet ist.

Pflegezeit bei häuslicher Pflege

Wenn Ihre Angehörigen Sie zu Hause pflegen, haben diese Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit – mit teilweiser oder vollständiger Freistellung. Dies gilt jedoch erst, sobald der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt.

Familienpflegezeit

Wollen sich Partner, Kinder oder Enkel für einen längeren Zeitraum um Sie kümmern, können sie ihre Arbeitszeit für bis zu 24 Monate auf (nicht weniger als) 15 Stunden pro Woche verringern. In ihrem Betrieb müssen dafür allerdings mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt sein.

Begleitung in der letzten Lebensphase

Bescheinigt Ihnen ein Arzt eine begrenzte weitere Lebenserwartung, können nahe Angehörige sich teilweise oder vollständig für bis zu drei Monate freistellen lassen. Einen festen Anspruch auf diese Form der Pflegezeit gibt es aber nur, wenn das Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat.

Kündigungsschutz während der Pflegezeit

Pflegende Angehörige genießen vom Zeitpunkt der Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit Kündigungsschutz. Die Regelung greift jedoch frühestens zwölf Wochen vor Beginn der Auszeit.

Urlaubsanspruch während der Pflegezeit

Trotz Pflegezeit hat Ihre Pflegeperson weiterhin Anspruch auf die vereinbarten Urlaubstage. Für jeden kompletten Monat vollständiger Freistellung kann der Arbeitgeber dem Beschäftigten den jährlichen Erholungsurlaub allerdings um ein Zwölftel kürzen.

Die vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung hat zur Folge, dass die Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne mit dem letzten Arbeitstag endet. Damit endet auch die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung als Arbeitnehmer.* 

Kranken- und Pflegeversicherung

Oft besteht für pflegende Angehörige (Pflegepersonen) die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung (z. B. über den Ehegatten), soweit die Gesamteinkommensgrenze nicht überschritten wird. Das von der Pflegekasse gezahlte Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen, das der Pflegebedürftige als Entschädigung an die Pflegeperson für erbrachte Pflegeleistungen weitergibt, zählt nicht zum Gesamteinkommen. Auch das zinslose Darlehen, welches das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben an Personen in einer pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung gewährt, zählt nicht zum Gesamteinkommen.

Sofern keine Familienversicherung oder andere Versicherungspflichttatbestände (z. B. bei Personen, die als Witwe/Witwer bereits eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen) in Frage kommen, besteht die Möglichkeit der freiwilligen Krankenversicherung. Diese Personen unterliegen in der sozialen Pflegeversicherung der Versicherungspflicht.

Die Beiträge der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung hat der pflegende Angehörige alleine zu tragen. Er kann aber bei der sozialen Pflegekasse des pflegebedürftigen Angehörigen auf Antrag einen Zuschuss erhalten.

Im Falle der privaten Krankenversicherung hat der Angehörige die Beiträge alleine weiter zu tragen. Aber auch er kann auf Antrag einen Zuschuss erhalten.

Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung

Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können der Versicherungspflicht unterliegen. Bei diesen drei Versicherungen sind einige Dinge zu beachten, wenn Ihre Angehörigen Sie pflegen. Voraussetzung für eine Versicherungspflicht ist unter anderem, dass Sie mindestens Pflegegrad 2 haben und Ihre Angehörigen sie mehr als zehn Stunden pro Woche pflegen (verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage).

Ist dies der Fall,

• … können pflegende Angehörige einen beitragsfreien Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen
• … kann u. a. die Pflegekasse Beiträge zur Rentenversicherung zahlen
• … kann Schutz in der Arbeitslosenversicherung bestehen, sofern Ihre Angehörigen bereits unmittelbar vor Beginn der Pflegezeit z.B. arbeitslosenversicherungspflichtig waren.

_{*Die nachfolgende Darstellung gibt einen groben Überblick, erhebt aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit; sie kann auch die in jedem Fall dringend anzuratende Prüfung des Einzelfalls durch z.B. Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen nicht ersetzen.}

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