So beantragen Angehoerige Pflegezeit fuer Ihre Pflege
Wie Ihre Angehörigen sich – trotz Job – Zeit für Ihre Pflege nehmen

Pflegezeit: eine Auszeit für die Pflege

Kurz erklärt in 30 Sekunden
  • ­Falls nahe Angehörige Ihre Pflege über­nehmen, können diese sich zwischen zehn Tagen und sechs Monaten von der Arbeit frei­stellen lassen. Mit der Familien­pflege­zeit ist das sogar bis zu 24 Monate möglich. Diese Sonder­form der Pflege­zeit wird aber erst ab einer bestimmten Betriebs­größe angeboten.
  • Unter bestimmten Bedingungen sind Ihre Angehörigen weiter­hin renten-, arbeitslosen-, kranken-, unfall- und pflegeversichert.
  • Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Pflege­zeit finanziell zu über­brücken – beispiels­weise mit Pflege­unter­stützungs­geld, Wert­guthaben oder zinslosen Darlehen vom Staat.
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Definition: Pflegezeit

Viele Pflegebedürftige wünschen sich eine Pflege zu Hause – am besten durch vertraute Personen, etwa aus der Familie. Damit Ihre Angehörigen Zeit für Sie haben, können sie sich als Arbeitnehmer, Auszubildender oder Heimarbeiter bis zu sechs Monate teilweise oder vollständig von ihrem Job freistellen lassen. Dies ist seit 2008 im Pflegezeitgesetz verankert. Zudem haben sie – zumindest wenn sie in einem größeren Betrieb ab 25 Mitarbeitern angestellt sind – Anspruch auf Familienpflegezeit als mögliche Form der Pflegezeit und somit auf eine für bis zu 24 Monate reduzierte Arbeitszeit.

Wer gilt als naher Angehöriger?

Ihre Pflegeperson hat Anspruch auf Pflegezeit, sofern sie zu Ihren nahen Angehörigen zählt. Laut Gesetz sind dies:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
  • Ehegatten, Lebenspartner
  • Geschwister, Schwager und Schwägerinnen
  • Kinder, Adoptivkinder und Pflegekinder (eigene oder des Partners), Schwiegerkinder und Enkelkinder

Wann haben Ihre Angehörigen Anspruch auf Pflegezeit?

Voraussetzung für eine Pflegezeit ist, dass Ihre Angehörigen Sie pflegen. Ihre Pflegebedürftigkeit müssen Sie außerdem mit einer Bescheinigung nachweisen. Diese erhalten Sie vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bzw. von MEDICPROOF, dem Dienst der privaten Versicherungen. Die Pflegeperson muss ein naher Angehöriger sein, etwa Ihr Partner, Geschwister, Kinder oder Enkel. Je nach Pflegezeitform muss sie außerdem in einem Betrieb mit mehr als 15 bzw. 25 Mitarbeitern (bei Familienpflegezeit) arbeiten.

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Oft gefragt
Ihre Pflege­person kann sich mit einer Kombination der verschiedenen Pflege­zeit­formen maximal 24 Monate teil­weise oder voll­ständig frei­stellen lassen. Welche Form Ihre Ange­hörigen nutzen können, bestimmt unter anderem die Unter­nehmens­größe. Folgende Varianten sind möglich:

In einer akut aufgetretenen Pflege­situation kann jemand aus Ihrem Familien­kreis bis zu zehn Tage seiner Arbeit fern­bleiben und eine bedarfs­gerechte Pflege organisieren oder sich um den pflege­bedürftigen Ange­hörigen kümmern. In Abstimmung mit dem Arbeit­geber ist dies jedem Berufs­tätigen möglich - unab­hängig von der Größe des Betriebs.

In der Regel erhalten pflegende Angehörige in diesem Zeit­abschnitt kein Arbeits­entgelt. Eine Lohn­ersatz­leistung wird nur dann ausge­zahlt, wenn dies vertraglich im Arbeits­vertrag vereinbart wurde. Auch entfällt der Anspruch auf Kinder­kranken­geld. Ansonsten erhalten pflegende Ange­hörige seit dem 1. Januar 2015 ein Pflege­unter­stützungs­geld. Die Pflege­kasse bezahlt nach erfolg­reichem Antrag 90 Prozent des monatlichen Netto­einkommens während der Frei­stellung. Dafür muss kein Pflege­grad des Pflege­bedürftigen vorliegen. Oft verlangt die Pflicht­versicherung jedoch eine ärztliche Bescheinigung für eine baldige Pflege­grad-Einstufung des pflegenden Angehörigen.

Hinweis: Die Arbeits­verhinderung können Angehörige aufteilen. Wichtig ist, dass die Gesamt­dauer von zehn Tagen pro Person während der Pflege­situation nicht über­schritten wird.

Wenn Angehörigen eine pflege­bedürftige Person zu Hause pflegen, haben diese Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflege­zeit – mit teil­weiser oder voll­ständiger Frei­stellung. Im Anschluss besteht das Recht, wieder in Voll­zeit in das Arbeits­verhältnis einzusteigen.

Voraussetzung ist, dass der Betrieb allerdings mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt. Um den Einkommens­verlust zu mindern, und damit pflegende Ange­hörige auch während der Pflege­zeit Geld erhalten, besteht die Möglich­keit eines zinslosen Darlehens vom Staat. Pflege­zeit muss beim Arbeit­nehmer mindestens zehn Tage im Voraus gemeldet werden. Oft ist es sinnvoll, zunächst die zehn­tägige Arbeits­verhinderung zu nutzen und direkt die anschließende Pflege­zeit zu verkünden.

Im Idealfall wurde beim pflege­bedürftigen Angehörigen bereits ein Pflegegrad (ehemals Pflege­stufe) festgestellt. Falls nicht, sollte dringend ein Antrag bei der Pflege­versicherung eingereicht werden. Es folgt eine Begutachtung des Pflege­bedürftigen innerhalb von zwei Wochen.

Wollen sich Ehe­partner, Kinder oder Enkel für einen längeren Zeit­raum um das pflege­bedürfte Familien­mitglied kümmern, geschieht dies im Rahmen der Familien­pflege­zeit. Voraus­setzung im Sinne des Familien­pflege­zeit­gesetzes ist, dass der Betrieb mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt. Pflegende Angehörige können ihre Arbeits­zeit für bis zu 24 Monate auf (nicht weniger als) 15 Stunden pro Woche während der Pflege­phase verringern.

Wichtig: Wurde bereits vor der Familien­pflege­zeit Pflege­zeit beansprucht, darf die Kombination von 24 Monaten nicht überschreiten.

Weitere Details zur Familienpflegezeit finden Sie unter BMFSF (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jungen) 

Bescheinigt ein Arzt dem pflege­bedürftigen Angehörigen eine begrenzte weitere Lebens­erwartung, können nahe Ange­hörige sich teilweise oder voll­ständig für bis zu drei Monate frei­stellen lassen. Die Frei­stellung besteht unab­hängig davon, ob der Ange­hörige in häuslicher Umgebung betreut wird oder sich beispiels­weise in einem Hospiz befindet.

Einen festen Anspruch auf diese Form der Pflege­zeit gibt es aber nur, wenn das Unter­nehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat.

Gut zu wissen
Auch für die Betreuung eines minder­jährigen pflege­bedürftigen Ange­hörigen besteht das Recht auf Arbeits­frei­stellung. Der Arbeit­geber darf die Arbeits­befreiung nur unter dringenden betrieb­lichen Gründen ablehnen.
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Tipp
Die Pflegezeit lässt sich bis zu einer Höchst­dauer von sechs Monaten verlängern. Dies gilt pro Pflege­bedürftigem und Familien­mitglied allerdings nur einmal. Wenn ein Arbeit­nehmer also bereits einige Tage oder Wochen zur Pflege beansprucht hat und das zu einem späteren Zeit­punkt wieder­holen will, kann der Arbeit­geber sich weigern.

Die Länge der bisherigen Pflege­zeit spielt dabei keine Rolle. Das hat das Bundes­arbeits­gericht in einem Urteil von 2011 bestätigt. Auch die Familien­zeit darf ein Ange­höriger nur einmalig pro Pflege­bedürftigem nutzen.

Das BMFSFJ beschreibt die Pflege­zeit bzw. Familien­pflege­zeit wie folgt: "Beschäftigte haben einen Rechts­anspruch auf eine bis zu sechs­monatige teilweise oder voll­ständige Frei­stellung, wenn sie eine pflege­bedürftige oder einen pflege­bedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit)."

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Antrag auf Pflegezeit
Pflegende Angehörige genießen vom Zeit­punkt der Ankündigung bis zum Ende der Pflege­zeit einen Sonder­kündigungs­schutz. Dies gilt für alle drei Arten der Frei­stellung – Arbeits­verhinderung, Pflege­zeit oder Familien­pflege­zeit. Die Regelung greift frühestens zwölf Wochen vor Beginn der Auszeit.
Achten Sie auf eine Antrags­stellung der Pflege­leistung ab dem Zeit­punkt der Pflegebedürftigkeit. Damit sichern Sie sich für Ihre Pflege­tätig­keiten Renten­anspruch. Rück­wirkend können Pflege­zeiten nicht mehr ange­rechnet werden.
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Lohnausfall ausgleichen
In der Regel erhalten Ange­stellte in Ihrer Pflege­zeit kein Gehalt. Um den Lohn­ausfall auszu­gleichen, bieten sich folgende Modelle während unbe­zahlter Pflegezeit an.
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Sozial­versicherung während der Pflegezeit
Die vollständige Freistellung von der Arbeits­leistung hat zur Folge, dass das Beschäftigungs­verhältnis im sozial­versicherungs­rechtlichen Sinne mit dem letzten Arbeits­tag endet. Damit endet auch die Versicherungs­pflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeits­losen­versicherung als Arbeit­nehmer.

Die nachfolgende Darstellung gibt einen groben Überblick, erhebt aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit; sie kann auch die in jedem Fall dringend anzuratende Prüfung des Einzelfalls durch z.B. Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen nicht ersetzen.

 

Oft besteht für pflegende Ange­hörige (Pflege­personen) die Möglich­keit der beitrags­freien Familien­versicherung (z. B. über den Ehe­gatten), soweit die Gesamt­einkommens­grenze nicht über­schritten wird. Das von der Pflege­kasse gezahlte Pflegegeld für selbst­beschaffte Pflege­hilfen, das der Pflege­bedürftige als Entschädigung an die Pflege­person für erbrachte Pflege­leistungen weitergibt, zählt nicht zum Gesamt­einkommen. Auch das zinslose Darlehen, welches das Bundes­amt für Familie und zivil­gesell­schaftliche Aufgaben an Personen in einer pflege­bedingten Freistellung von der Arbeits­leistung gewährt, zählt nicht zum Gesamteinkommen.

Sofern keine Familien­versicherung oder andere Versicherungs­pflicht­tat­bestände (z. B. bei Personen, die als Witwe/Witwer bereits eine Rente der gesetzlichen Renten­versicherung beziehen) in Frage kommen, besteht die Möglich­keit der freiwilligen Kranken­versicherung. Diese Personen unter­liegen in der sozialen Pflege­versicherung der Versicherungspflicht.

Die Beiträge der freiwilligen Mitglied­schaft in der Kranken­versicherung sowie zur sozialen Pflege­versicherung hat der pflegende Angehörige alleine zu tragen. Er kann aber bei der sozialen Pflege­kasse des pflege­bedürftigen Angehörigen auf Antrag einen Zuschuss erhalten. Dieser orientiert sich an der Höhe der Mindest­beiträge, die der pflegende Ange­hörige zur Kranken­versicherung bzw. zur Pflege­versicherung zu zahlen hat.

Im Falle der Privaten Kranken­versicherung hat der Angehörige die Beiträge alleine weiter zu tragen. Aber auch er kann auf Antrag einen Zuschuss erhalten.

Nicht erwerbs­mäßig tätige Pflege­personen können der Versicherungs­pflicht unter­liegen. Bei diesen drei Versicherungen sind einige Dinge zu beachten, wenn Ihre Ange­hörigen Sie pflegen. Voraus­setzung für eine Versicherungs­pflicht ist unter anderem, dass Sie mindestens Pflege­grad 2 haben und Ihre Ange­hörigen Sie mindestens mehr als zehn Stunden pro Woche pflegen (verteilt auf regel­mäßig mindestens zwei Tage).

Ist dies der Fall,

  • … können pflegende Angehörige einen beitrags­freien Schutz in der gesetzlichen Unfall­versicherung genießen
  • … kann u. a. die Pflege­kasse Beiträge zur Renten­versicherung zahlen
  • … kann Schutz in der Arbeits­losen­versicherung bestehen, sofern Ihre Ange­hörigen bereits unmittel­bar vor Beginn der Pflege­zeit z. B. arbeits­losen­versicherungs­pflichtig waren.
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Pflegegrad berechnen und einschätzen

Der Allianz Pflegegrad Rechner ist ein Tool für Ihre persönliche Einschätzung des voraussichtlichen Pflegegrads. Er ersetzt nicht die Beurteilung Ihrer Pflegebedürftigkeit durch einen unabhängigen medizinischen Gutachter.

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Häufige Fragen
  • Kann die genommene Pflegezeit frühzeitig beendet werden?

    Eine vorzeitige Beendigung bzw. Verringerung der Pflege­zeit kann nur mit Zustimmung des Arbeit­gebers erfolgen. Etwas anderes gilt, wenn wegen besonderer Umstände eine vorzeitige Beendigung erfolgt, z. B. der Tod des Pflege­bedürftigen oder die stationäre Unter­bringung (bspw. im Hospiz). Dann endet die Pflege­zeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände.
  • Kann man die sechs Monate Pflegezeit aufteilen?

    Eine Stückelung der Pflegezeit ist nicht möglich. Dies hat das BAG in einem Urteil vom 15.11.2011 entschieden. Sollte sich Ihr Arbeit­geber freiwillig für eine aufge­stückelte Pflege­zeit entscheiden, ist dies möglich.

    Mehrere Ange­hörige können sich die Pflege teilen. Diese können für dieselbe zu pflegende Person Pflege­zeit beanspruchen.

  • Öffentlicher Dienst: Gilt Pflegezeit auch für Beamte?

    Beamte und Beamtinnen haben keinen Anspruch auf Pflege­zeit. Jedoch können Sie eine Verringerung der Arbeits­zeit bzw. Freistellung des Arbeits­verhältnisses beantragen. Der Dienst­herr gewährt einen Zuschuss auf zukünftige Dienst­bezüge. Ein zinsfreies Darlehen wird nicht gewährleistet.
  • Pflegezeit während der Arbeitslosigkeit?

    Einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeits­leistung, also Pflege­zeit, haben nur Beschäftigte. Sollten Sie während Ihrer Arbeits­losig­keit einen pflege­bedürftigen Ange­hörigen versorgen, besteht prinzipiell weiterhin Anspruch auf Arbeits­losen­geld. Dem Arbeits­markt müssen Sie aller­dings weiter­hin zur Verfügung stehen.

    Dies müssen Sie der Agentur für Arbeit aller­dings begründen, denn ob eine Arbeits­aufnahme zumutbar und möglich ist, hängt vom Umfang der Pflege ab. Dazu empfiehlt es sich, den Pflege­aufwand für Ihren Angehörigen mit einem Pflegetagebuch zu dokumentieren.

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