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Privat surfen im Job: Wann Privatmails den Job kosten

Surfen bis der Chef kommt

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Eine private Mail beantworten oder auf Facebook ein paar Likes, das muss auch am Arbeitsplatz drin sein. Da kann mir der Chef nicht gleich kündigen. Oder doch? Wir fassen zusammen, welche Rechte Arbeitnehmer haben.

Viele Firmen haben die private Internetnutzung nicht klar geregelt. Das führt zu Unsicherheit auf beiden Seiten. Oft ist die private Nutzung – ob Mails schreiben oder im Internet surfen – nicht ausdrücklich erlaubt, sondern nur geduldet. Ein vollständiges Verbot wird häufig als nicht mehr zeitgemäß angesehen.

Die Versuchung während der Arbeitszeit mal kurz aus privaten Gründen ins Internet zu gehen, ist groß. Vier von fünf Internetnutzern in Deutschland sind in einem sozialen Netz angemeldet. Zwei Drittel nutzen es aktiv, viele auch während der Arbeitszeit. Manche Arbeitgeber erlauben ihrer Belegschaft ausdrücklich die private Nutzung. Doch das ist die Ausnahme. Immer öfter artet die Nutzungsdauer aus und Gerichte müssen sich mit der Frage beschäftigen, wann eine Kündigung gerechtfertigt ist.

Wie Gerichte entscheiden

Keine Kündigung

§ Online Kontoabfrage erlaubt

Auch wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hatte, das Internet rein beruflich zu nutzen, rechtfertigt privates Surfen nicht automatisch eine Kündigung. Im vorliegenden Fall nutzte ein Arbeitnehmer das Internet wiederholt zu privaten Zwecken, meist zur Abfrage seines Kontostandes. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage des Arbeitgebers ab. Zum einen hätte er zuvor eine Abmahnung ausgesprochen müssen, zum andern hätte es weiterer Pflichtverletzungen bedurft (erhebliche Nutzungsdauer, unbefugte Downloads, usw.) - so die Begründung (Az.: 6 Sa 682/09).


§ Nur eine Zigarettenlänge im Internet

Auch in einem anderen Urteil kam das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu dem Schluss, dass die Nutzung des Firmen-PC für private Zwecke nicht gleich ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellt. Das Gericht sah eine Kündigung als nicht sozial gerechtfertigt an, da ein Mitarbeiter den Firmen-PC nur kurz und für unverfängliche Inhalte nutzte. Bewegt sich der zeitliche Rahmen im Bereich eines Privatgesprächs oder einer Zigarettenpause, ist eine Kündigung unverhältnismäßig. Die Gesamtnutzung lag bei rund einer Stunde im Monat (Az.:4 Sa 958/05).

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Kündigung

§ Exzessive Nutzung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen kam zu dem Urteil, dass eine exzessive Nutzung des Internets für private Zwecke eine Kündigung rechtfertigt und nicht mal einer vorherigen Abmahnung bedarf. Der Angeklagte verbrachte über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen täglich mehrere Stunden Arbeitszeit allein mit dem Schreiben und Beantworten von Privatmails – ein klarer Fall von Arbeitszeitbetrug (Az.: 12 Sa 875/09).

§ Auch Inhalt entscheidend

Nicht nur die zeitliche Dauer der Nutzung hat einen Einfluss auf die Kündigung, sondern auch der Inhalt. Dies ist der Fall, wenn der Ruf des Arbeitgebers geschädigt oder gefährdet wird. Das Landesarbeitsgericht München erklärte eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung für wirksam. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer über den Internetzugang seiner Firma kinderpornografischen Inhalt abgerufen (Az.: 4 Sa 1203/04).

Expertentipp: Drei Regeln zu Ihrer Sicherheit

Viele Arbeitnehmer wissen nicht genau welche Regelungen an ihrem Arbeitsplatz gelten. Wir sagen Ihnen, was Arbeitnehmer tun können, um auf der sicheren Seite zu sein.

1) Erlaubt, verboten, geduldet

Klären Sie zunächst ab, ob und in welchem Umfang Internet am Ihrem Arbeitsplatz genutzt werden darf. Wird es stillschweigend geduldet? Gibt es eine konkrete Dienstanweisung? Liegt eine ausdrückliche Erlaubnis oder ein klares Verbot vor? Bedenken Sie, dass generell gilt: Verboten ist, was nicht erlaubt ist.

2) Was der Arbeitsvertrag regelt

Werfen Sie einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag. Möglicherweise haben Sie sich dort mit Ihrer Unterschrift verpflichtet, das Internet nicht privat zu nutzen. Doch auch wenn hierzu nichts steht, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, jederzeit die Internetnutzung durch eine Anordnung zu erlauben oder zu verbieten.

3) Abmahnung und Kündigung

Wer regelmäßig während der Arbeitszeit im Internet surft und private Mails schreibt, der begeht aus juristischer Sicht Arbeitszeitbetrug. Liegt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, kann der Chef fristgemäß kündigen - im Extremfall sogar fristlos. Einer wirksamen außerordentlichen Kündigung geht in der Regel eine Abmahnung voraus. Bei ausschweifender Nutzung und Missbrauch, ist eine vorherige Abmahnung jedoch nicht erforderlich.

Damit es erst gar nicht so weit kommt, plädiert IT-Rechtsanwalt Ulrich Höpfner für klare Verhältnisse: „Der Arbeitgeber sollte eine verbindliche Regelung für seine Mitarbeiter treffen, ob und in welchem Umfang private Internetnutzung erlaubt ist. Dies kann als Zusatz im Arbeitsvertrag festgehalten werden oder in Form einer schriftlichen Dienstanweisung erfolgen. Damit ist beiden Parteien gedient.“

Unser beratender Experte ist Dr. Ulrich Höpfner (kanzlei-hoepfner.de), Rechtsanwalt mit Schwerpunkten wie IT- und Internetrecht, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht sowie Arbeitsrecht.

Allianz - Dr. Ulrich Höpfner

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