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Blitzer-Apps: Neuer Gerichtsbeschluss regelt Nutzung

Was erlaubt und was verboten ist

Allianz - Eine Radarfalle blitzt einen Autofahrer

Autofahrer aufgepasst: Blitzer-Apps während der Fahrt zu nutzen, ist jetzt offiziell illegal. Es drohen eine Anzeige, bis zu 75 € Strafe und ein Punkt in Flensburg.

Seitdem es die Blitzer-Apps gibt, ist nicht klar, ob sie erlaubt oder illegal sind. Millionen Deutsche haben trotzdem ein solches Programm auf ihren Smartphones.

Anders verhält es sich bei fest im Auto verbauten Warnsystemen. Diese waren schon vorher verboten. Das liegt an der Funktionsweise: Sie erkennen Radarwellen und melden sie dem Autofahrer. Wenn die Polizei ein Gerät im Auto entdeckt, kann sie es beschlagnahmen.

Wie funktionieren die Apps?

Die Apps arbeiten anders. Denn sie entdecken keine Blitzer, sondern geben lediglich wieder, was andere Nutzer melden. Wenn ein Autofahrer eine Radarfalle sieht, kann er sie online eintragen. Ein anderer App-Nutzer, der dann in die Nähe der Stelle kommt, wird von der App gewarnt. Deswegen war lange nicht klar, ob die Apps unter die Definition von 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung fallen. Dort heißt es, dass ein Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben oder mitführen dürfe, dass dafür bestimmt sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Das Oberlandesgericht Celle hat jetzt entschieden, dass die Apps unter diese Definition fallen. Experten gehen davon aus, dass andere Gerichte sich in Zukunft an dieses Urteil halten werden.

Womit man als App-Nutzer rechnen muss

Das Bußgeld von 75€ und ein Punkt in Flensburg drohen schon, wenn man die Blitzer-App auf seinem Handy installiert hat und dieses im Auto dabei hat. Denn die App ist dann betriebsbereit und ein Öffnen nicht notwendig, um eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Fraglich ist nur, wie die Polizisten das nachprüfen werden. Denn jeder hat das Recht, eine Durchsuchung seines Handys zu verweigern. Dann müssten die Polizisten das Gerät erst beschlagnahmen und dieser Prozess ist ziemlich aufwändig.

Was ist mit dem Beifahrer?

Autofahrer mit Begleitschaft haben Glück. Denn die Beifahrer dürfen Blitzer-Apps nutzen. Das Gesetz gilt nur für den Fahrzeugführer.

Das Urteil dürfte einen großen Einfluss auf ähnliche Gerichtsverfahren haben. Insgesamt ist die Rechtslage aber immer noch nicht eindeutig geprüft. Andere Landesgerichte können anders entscheiden. Dann müsste sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema beschäftigen. Bis das geschieht, wird es aber wohl noch eine Weile dauern.

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