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Die wichtigsten Urteile für Raucher und Nichtraucher

Rauchen auf dem Balkon und in der Wohnung

Allianz - Rauchen auf dem Balkon: Junger Mann raucht eine Zigarette.

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Rauchen auf dem Balkon – Die Themen im Überblick

Auf seinem eigenen Balkon darf man nach Herzenslust rauchen. Von wegen. Der BGH hat Anfang 2015 eine Entscheidung zugunsten rauchgeplagter Nachbarn gefällt. Wieweit die Rücksichtnahme gehen muss, auch ohne dass durch das Rauchen ein Sachschaden entsteht, oder der Nachbar gleich eine Rauchvergiftung erleidet, dazu gibt es unterschiedliche Beschlüsse. Wir haben einige wichtige Entscheidungen zusammengefasst.

> Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof

> Weitere Urteile zugunsten rauchgeplagter Nachbarn

> Diese Gerichte gaben den Rauchern Recht

Rauchen auf dem Balkon – Das Wichtigste in 30 Sekunden

Allianz - Stoppuhr mit Allianz Logo im Hintergrund

Das sollten Sie über die Rechtslage beim Rauchen auf dem Balkon wissen:

  • Das Rauchen auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt.
  • Es gilt das Gebot: Raucher müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen.
  • Stellt der Tabakrauch eine „wesentliche Beeinträchtigung“ dar, können bestimmte Zeiten für das Rauchen festgelegt werden.
  • Welche Zeiten rauchfrei sein müssen, ist im Einzelfall zu klären.

Rauchen auf dem Balkon: aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof

Allianz - Richter mit Hammer

Anfang 2015 kam der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass Raucher auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen müssen. Sie können deshalb verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen, um die Geruchsbelästigung im Rahmen zu halten. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Premnitz in Brandenburg geklagt, weil die Nachbarn aus der unteren Etage auf ihrem Balkon rauchten und der Rauch nach oben zog. Die Beklagten gaben einen täglichen Konsum von zwölf Zigaretten an, die Kläger sprachen von 20 Zigaretten.

Vorausgesetzt, dass der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung“ empfunden wird, so der Bundesgerichtshof, gilt das Gebot der Rücksichtnahme. Dies lässt sich nur mit „Zeitabschnitten“ regeln, sprich „dem Mieter werden Zeiträume freigehalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigung nutzen kann, während dem Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.“ Welche Zeiten dies sind, muss im Einzelfall geklärt werden. Der BGH wollte keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone festlegen und hat deshalb den vorliegenden Fall an das Landgericht Potsdam zurückgewiesen. Die Juristen in Potsdam haben nun die Aufgabe, den Fall erneut zu prüfen und gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festzulegen. (Az. V ZR 110/14)

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Weitere Urteile zugunsten rauchgeplagter Nachbarn

Allianz - Familie auf dem Balkon.

Balkonverbot

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hatte unlängst entschieden, dass selbst ein Wohnungseigentümer beim Rauchen auf dem eigenen Balkon Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen muss. Im konkreten Fall waren zwei Balkone vorhanden. Begründung: Dem Beklagten, der täglich bis zu 19 Zigaretten rauchte, kann zugemutet werden, ausschließlich auf einem Balkon zu rauchen, auch wenn dieser nur über das Gästezimmer erreichbar ist. Ein Nachbar hatte geklagt, da der Tabakrauch direkt in sein Schlafzimmer zog (Az. 33 C 1922/13).

Mietminderung wegen Rauch

In einem anderen Gerichtsurteil hatte das Landgericht Hamburg Mietern in einer Dachgeschoss-Wohnung fünf Prozent Mietkürzung wegen Minderung der Gebrauchstauglichkeit zugestanden. Der darunterliegende Nachbar hatte täglich zehn bis zwölf Zigaretten auf dem Balkon geraucht. Der Qualm stieg in die Wohnung des Klägers, was das Belüften beeinträchtigte und damit auch die Nutzung der Dachgaube (Az. 311 S 92/10).

Rauchverbot im Treppenhaus

In einem älteren Urteil kam das Amtsgericht Hannover zu der Auffassung, dass das Rauchen im Treppenhaus seiner Zweckbestimmung widerspricht. Ein Hausbewohner hatte das Treppenhaus regelmäßig aufgesucht, um dort zu rauchen. Damit werden die Hausbewohner bzw. Wohnungseigentümer in ihren Rechten beeinträchtigt, so die Richter und stellten sich auf die Seite des Klägers (Az. 70 II 414/99).

Diese Gerichte gaben den Rauchern Recht

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Rauchen auf dem Balkon gehört zum Wohnungsgebrauch

Das Rauchen einer Zigarette oder anderer Tabakwaren auf dem Balkon gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung. Eine rauchende Mitmieterin berechtigt deshalb nicht zu einer Mietminderung, so das Amtsgericht Wennigsen. Der aufsteigende Rauch muss hingenommen werden (Az. 9 C 156/01).

Bis 12 Zigaretten am Tag sind keine Beeinträchtigung

Auch das Amtsgericht Rathenow kam in einem Urteil zum Schluss: Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen. Bei rund zwölf Zigaretten am Tag sieht das Amtsgericht keine wesentliche Beeinträchtigung der Kläger durch den Rauch (Az. 4 C 300/13). Das Landgericht Potsdam bestätigte jetzt am 14.03.2014 dieses Urteil (Az. 1 S 31/13). Die Kläger, ein Rentnerehepaar, wollte erreichen, dass nur zu ganz eingeschränkten Zeiten geraucht werden darf und ist damit vor Gericht gescheitert.

Rauchen auf dem Balkon und am Fenster akzeptabel

In einem älteren Beschluss stellte sich das Amtsgericht Bonn ebenfalls auf die Seite der Raucher (Az. 6 C 510/98). Rauchen in gemieteten Wohnungen ist erlaubt und da der Balkon zur Wohnung gehört, darf auch hier gequalmt werden. Das gleiche gilt, wenn am offenen Fenster geraucht wird. Das Gericht hatte die Klage einer Mieterin abgewiesen, die sich von Rauchschwaden vom darunter liegenden Balkon gestört fühlte. Begründung: Rauchen ist gesellschaftlich akzeptiert, deshalb muss der Nachbar Unannehmlichkeiten durch Rauch vom Balkon hinnehmen. Allerdings ist dieses Urteil bereits aus dem Jahr 1999.

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