Abtretungserklärung: Bedeutung, Muster und Risiken

Tritt eine Gläubigerin oder ein Gläubiger eine Forderung an einen oder eine Dritte:n ab, muss der Schuldner oder die Schuldnerin das nicht zwangsläufig mitbekommen.

• Bei einer stillen Abtretung oder auch stillen Zession, erfährt der oder die Schuldner:in nicht, dass sein oder ihre Gläubiger:in gewechselt hat. Er leistet die Zahlungen weiterhin an den ursprünglichen Gläubiger oder die ursprüngliche Gläubigerin. Diese:r ist allerdings dazu verpflichtet, die Zahlungen an den oder Zessionar:in weiterzuleiten.
• Bei der offenen Zession hingegen, wird der oder die Schuldner:in über den Gläubiger:innenwechsel benachrichtigt und leistet seine oder ihre Zahlungen künftig direkt an den neuen Gläubiger bzw. die neue Gläubigerin. Darüber hinaus hat die Abtretung der Forderung nur wenig Bedeutung für die Schuldnerin oder den Schuldner. Das Schuldrecht besagt aber, dass sich seine rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Abtretung nicht verschlechtern dürfen.

Eine Forderung kann nur abgetreten werden, wenn diese noch besteht. Das heißt, der Anspruch darf noch nicht erloschen sein und muss auch durchsetzbar sein. Wurde eine Abtretung zwischen dem ursprünglichen Gläubiger oder der ursprünglichen Gläubigerin und dem oder der Schuldner:in in einer Vereinbarung ausgeschlossen, kann der Gläubiger oder die Gläubigerin die Forderung auch nicht abtreten.

Gut zu wissen: Forderungen können auch miteinander aufgerechnet werden. Hat der oder die Schuldner:in gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger oder der ursprünglichen Gläubigerin ebenfalls Forderungen, so kann er oder sie diese gegenüber dem neuen Gläubiger bzw. der neuen Gläubigerin aufrechnen. Gemäß § 406 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geht das aber nur, wenn die Forderung bereits bestand, bevor der oder die Schuldner:in von der Abtretung erfahren hat.

Eine Abtretungserklärung kann nicht mehr widerrufen oder einseitig aufgekündigt werden. Wurde eine Forderung durch eine Erklärung abgetreten, ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Soll die Forderung wieder an den ursprünglichen Gläubiger oder an die ursprüngliche Gläubigerin zurückübertragen werden, muss ein neuer Vertrag – also eine weitere Abtretungserklärung – geschlossen werden.

Ein Schaden nach einem unverschuldeten Autounfall ist meist mit enormem Aufwand verbunden. Sie müssen Ihr Fahrzeug zur Werkstatt bringen, ein Gutachten erstellen lassen, eine Schadensmeldung machen und dazu mit dem oder der Unfallverursacher:in und den Versicherungen kommunizieren. Gerade das kann die Regulierung des Schadens enorm in die Länge ziehen.

Darum kann es unter Umständen sinnvoll sein, Ihre Forderung gegenüber der Versicherung an die Kfz-Werkstatt abzutreten, die Ihr Auto repariert. So müssen nicht mehr Sie sich mit Unfallgegner:in und Versicherung herumschlagen, sondern die Werkstatt kann die Rechnung dafür einfach selbst bei der zuständigen Versicherung einreichen. Für die Abtretungserklärung von Versicherungsschäden gelten keine gesonderten gesetzlichen Vorgaben. Die meisten Werkstätten haben einen entsprechenden Vordruck immer parat.

Eine Abtretungserklärung nach einem Autounfall für die Versicherung zu unterzeichnen, ist nur sinnvoll, wenn die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Durch die Abtretungserklärung erhalten nicht Sie als Geschädigte:r die Schadensregulierung, sondern die Werkstatt, die die Reparatur des Schadens übernommen hat. Das geht aber nur vonstatten, wenn Sie keine Schuld am Unfall getragen haben und die gegnerische Versicherung die Schadenssumme akzeptiert hat.

Übernimmt die Versicherung die Kosten für die Reparatur nicht oder nicht vollständig und wurde der Schaden bereits repariert, müssen Sie die restlichen Kosten bezahlen.

Sie sollten daher eine Abtretungserklärung an die Kfz-Werkstatt nur unterschreiben, wenn die gegnerische Versicherung der Regulierung des Schadens zugestimmt hat. Andernfalls sollten Sie den regulären Weg gehen und sich selbst mit der Versicherung auseinandersetzen.

Die Erklärung muss allerdings stets folgendes enthalten:

• Namen und Adressen aller Beteiligten
• Nennung der genauen Forderung
• Hinweis darüber, ob es sich um eine Abtretungserklärung gemäß § 364 BGB oder § 398 BGB handelt

§ 398 BGB regelt die Abtretung von Forderungen. Dabei ist es egal, ob die Forderung sicher, unsicher oder noch nicht entstanden ist – sie muss nur bestimmbar sein. Man unterscheidet zwischen zwei Formen der Abtretung:

• Bei der Abtretung "Erfüllung statt" (§ 362 Abs. 1 BGB) gilt die Schuld als sofort beglichen. Gläuber:innen tragen dann das Risiko, ob sie das Geld aus der abgetretenen Forderung tatsächlich erhalten. Ein Beispiel: Sie schulden einem Gläubiger 5.000 EUR. Statt das Geld zu zahlen, übertragen Sie dem Gläubiger eine Forderung, die er gegenüber einem Dritten durchsetzt. Akzeptiert der Gläubiger dies, ist Ihre Schuld beglichen – egal ob der Dritte später zahlt oder nicht.
• Bei der Abtretung "erfüllungshalber" (§ 362 Abs. 2 BGB) bleibt die ursprüngliche Schuld dagegen so lange bestehen, bis die abgetretene Forderung tatsächlich erfüllt wird. Ein Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall treten Sie eine Schadensersatzforderung an die Haftpflichtversicherung ab, damit diese das Geld selbst einbeziehen kann.

Eine Abtretungsvereinbarung kann also so aussehen:

"Hiermit trete ich … (Name und Adresse des Zedents/ der Zedentin) meine Forderung gegen … (Name und Adresse des Schuldners/ der Schuldnerin) aus … (detaillierte Beschreibung der Forderung) aufgrund von … (Grund für die Abtretung) an … (Name und Adresse des Zessionars / der Zessionarin) ab. Diese Abtretung erfolgt gemäß … (§ 364 BGB und § 398 BGB)" – siehe Mustervorlage.

In der Regel nimmt das Kreditinstitut die mit dem Kredit verbundenen materiellen Werte als Sicherheit. Das kann beispielsweise Ihr finanziertes Auto sein, das an die Bank zurückfällt, wenn Sie die Kreditraten nicht mehr bezahlen können. 

Da nicht immer ein materieller Wert existiert, greifen Darlehensgeber:innen häufig auf eine schriftliche Erklärung als Kreditabsicherung zurück – auch Sicherungsabtretung genannt. Sie als Kreditnehmer:in müssen dann eine Abtretungserklärung unterzeichnen, mit der die Bank beziehungsweise der oder die Kreditgeber:in sich im Fall der Fälle Ansprüche sichert, die eigentlich Ihnen zustehen. Auf diese kann die Bank zurückgreifen, um die Kreditraten zu decken.

Ansprüche, die auf den Kreditgeber oder die Kreditgeberin übergehen können, sind beispielsweise:

• Gehalt oder Lohn
• Renten
• Pensionen

Können Sie Ihre Kreditraten auch nach mehrmaliger Mahnung nicht bezahlen, kann die Bank die Abtretung unter anderem Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin gegenüber offenlegen. Dieser oder diese zahlt dann einen Teil Ihres Gehalts direkt an die Bank, und zwar so lange, bis Sie Ihre Raten wieder selbst regelmäßig überweisen.

Wichtig: Die Forderungen aus der Sicherheitsabtretung kann das Kreditinstitut nur in Anspruch nehmen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehens- oder Kreditvertrag nicht nachkommen. Sie sollten deswegen nur einen Kredit aufnehmen, dessen Tilgung Sie sich auch leisten können. Achten Sie darauf, dass Sie die Kreditraten nicht zu hoch ansetzen und das Risiko, in Zahlungsverzug zu kommen, für Sie möglichst gering ist.

Gut zu wissen: Eine Abtretung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Wohngeld ist nicht ohne Weiteres möglich. Ganz ausgeschlossen ist sie aber nicht, zum Beispiel wenn der Betrag die Pfändungsfreigrenze übersteigt oder wenn die Abtretung im Interesse des Betroffenen ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn das Wohngeld direkt an den Vermieter übertragen wird.

Haben Sie eine Abtretungserklärung gegenüber einem Kreditinstitut unterschrieben, kann dieses die abgetretenen Forderungen auch an Dritte verkaufen. Um das zu verhindern, sollten Sie einen Abtretungsausschluss in die Abtretungsvereinbarung aufnehmen lassen.