Dienstunfähigkeit

Q: Wann gilt ein Beamter als dienstunfähig?

Als dauerhaft dienstunfähig (sog. echte Dienstunfähigkeit ) gemäß § 44 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) gelten Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres körperlichen Zustands dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihren Dienst auszuüben . Ein Beamter kann auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er krankheitsbedingt innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder vollständig hergestellt ist. Ob eine echte Dienstunfähigkeit vorliegt, entscheidet der Dienstherr auf Grundlage amtsärztlicher Gutachten. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Beamten erfolgt durch einen Amtsarzt . Ein Facharzt reicht nicht aus. Weitere Informationen zur Dienstunfähigkeit.

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Definition

Wann gilt ein Beamter als dienstunfähig?

Als dauerhaft dienstunfähig (sog. echte Dienstunfähigkeit) gemäß § 44 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) gelten Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres körperlichen Zustands dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihren Dienst auszuüben. Ein Beamter kann auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er krankheitsbedingt innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder vollständig hergestellt ist.

Ob eine echte Dienstunfähigkeit vorliegt, entscheidet der Dienstherr auf Grundlage amtsärztlicher Gutachten. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit bei Beamten erfolgt durch einen Amtsarzt. Ein Facharzt reicht nicht aus.

Was bedeutet Teildienstfähigkeit (Teildienstunfähigkeit) bei Beamten?

Ein Beamter gilt als teildienstfähig, wenn er noch zu mindestens 50 Prozent dienstfähig ist. Das heißt: Teildienstunfähigkeit – oder auch begrenzte Dienstfähigkeit – liegt vor, wenn Beamte…

… über die Hälfte ihrer regelmäßigen Arbeitszeit im Amt sein und ihren Dienstpflichten nachkommen können.
… ein anderes Amt oder eine geringwertige Tätigkeit übernehmen können.

Die teilweise Dienstfähigkeit bzw. Teildienstfähigkeit ist für Bundesbeamte in § 45 BBG und für Landesbeamte in § 27 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.

Gut zu wissen

Wer kann dienstunfähig werden?

Lediglich Beamte können dienstunfähig sein. Der Grund: Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und üben einen Dienst aus. Beamte gehören nicht zu den Arbeitnehmern. Diese üben einen Beruf aus und werden daher berufsunfähig (nicht dienstunfähig!).

Beamtenstatus können unter anderem folgende Berufsgruppen haben:

Lehrer
dummy Polizisten
Professoren
Mitarbeiter in Behörden (z.B. Landratsamt, Finanzamt)
Staatssekretäre in der Politik

Auch Richter können dienstunfähig werden. Sie sind zwar keine Beamten im engeren Sinne, aber sie stehen wie Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

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Ursachen

Die häufigsten Gründe für Dienstunfähigkeit bei Beamten

Dass Beamte dienstunfähig werden und vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, kann verschiedene Gründe haben. Die mit Abstand häufigsten Ursachen für Dienstunfähigkeit bei Beamten sind psychische und psychosomatische Krankheiten (über 50 Prozent). Erst danach folgen Probleme des Bewegungs- und Stützapparates, des Nervensystems sowie Herz- und Kreislauferkrankungen als Gründe für Dienstunfähigkeit.

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Staatliche Absicherung

Was zahlt der Dienstherr bei Dienstunfähigkeit?

Dienstunfähige Beamte haben in der Regel Anspruch auf Versorgungsleistungen durch ihren Dienstherrn. Geregelt ist dieser Anspruch im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), das durch landesrechtliche Vorschriften der Bundesländer ergänzt wird. Wie hoch dieser Versorgungsanspruch ist und wie viel Dienstherren bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit zahlen, hängt vom Beamtenstatus ab:

Beamte auf Lebenszeit haben bei Dienstunfähigkeit in der Regel Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand und Versorgung durch ihren Dienstherrn. Voraussetzung für das sogenannte Ruhegehalt (= Pension) ist, dass Beamte eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben. Im Umkehrschluss: Dienstjunge Beamte auf Lebenszeit, die weniger als fünf Jahre im Dienst sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Ruhegehalt gegenüber ihrem Dienstherrn.
Beamte auf Widerruf (z.B. Lehramtsreferendare) und Beamte auf Probe haben im Falle einer Dienstunfähigkeit in der Regel keinen Anspruch auf staatliche Versorgung. Sie sind daher besonders gefährdet. Werden Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe bei Dienstunfähigkeit aus ihrem Beamtenverhältnis entlassen, kann die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Eine Versorgung durch den Dienstherrn scheidet dann aus.

Dienstunfähigkeit: Wie berechnet sich das Ruhegehalt

Ob Beamte im Falle der Dienstunfähigkeit Anspruch auf Ruhegehalt haben, hängt maßgeblich von ihrem Status als Beamter ab, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden.

Beamte auf Widerruf: Beamte auf Widerruf, die dienstunfähig werden, werden entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Es besteht keine Möglichkeit des Bezugs eines Ruhegehalts vom Dienstherren. Ist die Ursache für die Dienstunfähigkeit ein Dienstunfall, dann besteht neben dem Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung auf Erwerbsminderungsrente ein ergänzender Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag gegenüber dem Dienstherrn und zwar für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbseinschränkung. Anders sieht es aus, wenn der Unfall in der Freizeit oder durch eine Krankheit eingetreten ist, dann besteht kein Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag.

Beamte auf Probe: Werden Beamte auf Probe aufgrund eines Freizeitunfalls oder einer Krankheit dienstunfähig, werden sie ebenfalls entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, wodurch ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente entstehen kann. Einen Anspruch auf Ruhegehalt haben sie nicht. Allerdings kann ein Antrag auf Unterhaltsbeitrag gestellt werden. Bei der Bemessung der Höhe des Beitrags und der Dauer der Zahlung wird u.a. die wirtschaftliche Situation der Beamten berücksichtigt. Ist hingegen ein Dienstunfall der Grund für die Dienstunfähigkeit, so sind Beamte auf Probe in den Ruhestand zu versetzen und sie haben Anspruch auf Ruhegehalt. In diesem Fall liegt die Entscheidung über die Dauer und den Umfang nicht im Ermessen des Dienstherrn.
Beamte auf Lebenszeit: Werden Beamte auf Lebenszeit dauernd dienstunfähig, sind sie in den Ruhestand zu versetzen. Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht für sie auch dann, wenn die Ursache für die Dienstunfähigkeit eine Krankheit oder ein Unfall in der Freizeit ist – vorausgesetzt sie haben eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet. Bei der Feststellung des zu leistenden Ruhegehalts sind drei relevante Größen zu ermittelt: das erdiente Ruhegehalt, die amtsabhängige Mindestversorgung und die amtsunabhängige Mindestversorgung. Der höchste Betrag ist maßgeblich und an die Beamten zu zahlen. Das vom Ihnen erdiente Ruhegehalt wird anhand der erzielten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der geleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet und im zweiten Schritt durch den Versorgungsabschlag für den vorzeitigen Bezug des Ruhegehalts ggf. gemindert.

Beamte auf Lebenszeit und Beamte auf Probe können bei einem Dienstunfall, der zur Beendigung des Beamtenverhältnisses geführt hat, ein Unfallruhegehalt erhalten. Dafür gibt es jedoch einige Voraussetzungen, z.B. dass ein kausaler Zusammenhang sowohl zwischen dem dienstunfallbedingten Körperschaden und der Dienstunfähigkeit sowie zwischen der Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand besteht.

Gibt es eine Mindestversorgung bei Dienstunfähigkeit?

§ 14 Absatz 4 BeamtVG regelt die sogenannte Mindestversorgung von Beamten bei Dienstunfähigkeit. Mindestversorgung meint das Ruhegehalt, das der dienstunfähige Beamte mindestens erhält.

Das Beamtenversorgungsgesetz unterscheidet zwischen amtsbezogener und amtsunabhängiger Mindestversorgung:

amtsabhängiges Mindestruhegehalt: 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der erreichten Besoldungsgruppe
amtsunabhängiges Mindestruhegehalt: 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (zzgl. Fixbetrag von 30,68 Euro)

Wichtig: Zur Anwendung kommt immer die für den Beamten vorteilhaftere Berechnung der Mindestversorgung.

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Private Absicherung

Was bietet eine DU-Versicherung für Beamte?

Die private Dienstunfähigkeitsversicherung (DU) bietet Beamten und Beamtenanwärtern Schutz vor den finanziellen Folgen einer Dienstunfähigkeit. Sie dient somit der finanziellen Absicherung für den Fall, dass der Beamte seinen Dienstpflichten nicht mehr nachkommen kann. Im Leistungsfall zahlt der Versicherer dem Betroffenen die vertraglich vereinbarte Dienstunfähigkeitsrente aus und befreit ihn von den monatlichen Beitragszahlungen. Die DU-Versicherung zählt somit zu den wichtigsten Versicherungen für Beamte – egal, ob Beamte auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit.

Einige Versicherer bieten eine Kombination aus Berufs- und Dienstunfähigkeitsversicherung an. Ihre Vorteile: Beim Wechsel in ein Angestelltenverhältnis sind Sie automatisch bei Berufsunfähigkeit abgesichert. Zudem kann es vorkommen, dass der Versicherer bei Ihnen Berufsunfähigkeit feststellt, obwohl Ihr Dienstherr Sie nicht für dienstunfähig hält.

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BU vs. DU

Unterschied Berufsunfähigkeitsversicherung und Dienstunfähigkeitsversicherung

BU-Versicherung und DU-Versicherung richten sich prinzipiell an unterschiedliche Zielgruppen, sofern es sich nicht um eine Kombination aus beiden Produkten handelt:

Angestellte (auch Angestellte im Öffentlichen Dienst) befinden sich in einem Angestelltenverhältnis, können berufsunfähig werden und sollten daher eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen.
Beamte befinden sich in einem Dienstverhältnis, können dienstunfähig werden und sollten daher eine private Dienstunfähigkeitsversicherung abschließen.

Wichtig: Das Angestelltenverhältnis kann ein Übergang zur Verbeamtung sein. Junge Lehrer können zum Beispiel während des Referendariats und eventuell in den ersten Berufsjahren angestellt sein und zu einem späteren Zeitpunkt verbeamtet werden. In solchen Fällen kann ein kombinierter Berufs- und Dienstunfähigkeitsschutz – für Beamtenanwärter wie Lehramtsstudierende – sinnvoll sein. Der Abschluss der Versicherung ist in der Regel für Beamte auf jeder Karrierestufe geeignet – auch wenn Sie sich noch im Studium oder in der Ausbildung befinden.

DU vs. BU: Wichtige Unterschiede privater Versicherungen im Überblick

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	DU-Versicherung	BU-Versicherung
Zielgruppe	Beamte, Richter	Alle anderen (z.B. Azubis, Studenten, Angestellte, Selbstständige)
Leistungsfall	Dienstunfähigkeit	Berufsunfähigkeit
Staatliche Absicherung	Ruhegehalt	Erwerbsminderungsrente
Private Absicherung im Leistungsfall	DU-Rente	BU-Rente
Erforderliche Nachweise	Gutachten vom Amtsarzt	Medizinischer Nachweis über die gesundheitsbedingten Einschränkungen bei der Berufsausübung

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Tipps

Worauf sollten Beamte beim Abschluss einer DU-Versicherung achten?

Die Wahl der Dienstunfähigkeitsversicherung sollten Beamte nicht nur von den monatlichen Kosten abhängig machen. Denn im Falle einer Dienstunfähigkeit spielt der Umfang des DU-Schutzes eine viel größere Rolle. Achten Sie beim Anbieter- und Tarifvergleich daher u.a. auf folgende Vertragsdetails:

Echte Dienstunfähigkeitsklausel
Nachversicherungsgarantie
Beitragsdynamik
Ausreichend lange Vertragslaufzeit
Individuelle Zahlpausen

Gesetzlich gibt es für Polizeibeamte noch eine Besonderheit. Im Gegensatz zu anderen Beamten (wie z. B. Verwaltungsbeamte und Lehrer) können sie auch als dienstunfähig angesehen werden, wenn sie die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Diensts nicht mehr erfüllen können. Beim Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung sollten Polizeibeamte deswegen darauf achten, dass sie eine Absicherung bei "spezieller Dienstunfähigkeit" einschließen können.

Warum ist eine echte DU-Klausel für Beamte wichtig?

Die Dienstunfähigkeitsklausel regelt, in welchen Fällen Beamte und Beamtenanwärter Leistungen von ihrem Versicherer erhalten. Der Versicherungsvertrag kann eine echte, unechte, vollständige oder unvollständige DU-Klausel beinhalten.

Optimal abgesichert sind Beamte nur mit der echten DU-Klausel. Sie sorgt für einen vereinfachten Nachweis bei Dienstunfähigkeit. Versicherer verzichten in diesem Fall darauf, die Dienstunfähigkeit des Beamten erneut zu überprüfen, nachdem der Dienstherr sie festgestellt hat. Das heißt: Ihre Dienstunfähigkeit ist nachgewiesen, sobald Ihr Dienstherr Sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (bei Beamten auf Lebenszeit). Zusätzliche Nachweise sind nicht erforderlich. Das bedeutet, dass sich der Versicherer bei der Leistungsentscheidung für den in den Ruhestand versetzten Beamten an die Entscheidung des Dienstherrn anlehnt.

Gerade zu Beginn der Beamtenlaufbahn, also als Beamter auf Widerruf, auf Probe oder in den ersten Dienstjahren, bestehen nur geringe bis gar keine gesetzlichen Ansprüche auf Versorgung über den Dienstherrn. Auch später baut sich die Absicherung nur schrittweise auf. Werden Beamte also dienstunfähig, reichen die Leistungen des Dienstherrn oft nicht aus, den bisherigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Genau hier greift eine private Dienstunfähigkeitsversicherung.

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