Teildienst­unfähig­keit (Teil­dienst­fähigkeit)

Von Teildienstunfähigkeit ist die Rede, wenn Beamte das ihnen über­tragene Amt nur noch während mindestens der Hälfte der regel­mäßigen Arbeits­zeit ausüben können. Um Beamtinnen und Beamte, die aus gesund­heit­lichen Gründen nicht mehr voll belast­bar sin­d, nicht vorzeitig pensionieren zu müssen, hat der Gesetz­geber 1999 die sogenannte begrenzte Dienst­fähigkeit eingeführt.

Wird diese bei Beamtinnen und Beamten festgestellt, hat der Dienst­herr von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienst­unfähigkeit abzusehen. Statt­dessen wird die Arbeits­zeit (und damit auch Besoldung/Dienst­bezüge) entsprechend der begrenzten Dienst­fähig­keit reduziert. Als Ausgleich erhalten teil­dienst­fähige Staats­bedienstete in der Regel einen Zuschlag, der 50 Prozent des Gehalts­verlusts ausgleicht. Alternativ ist die Ver­setzung in eine nicht dem Amt entsprechende Tätigkeit möglich – vorausgesetzt, die Beamtin oder der Beamte stimmt zu und die andere Tätigkeit kann zu 100 Prozent ausgeübt werden.

Die Regelungen zur begrenzten Dienst­fähigkeit betreffen:

• Beamtinnen und Beamte auf Lebens­zeit
• Beamtinnen und Beamte auf Zeit, soweit gesetz­lich nichts anderes bestimmt ist (§ 6 Absatz 2 Satz 2 BBG)
• Beamtinnen und Beamte auf Probe (§ 49 BBG)
• Beamtinnen und Beamte auf Widerruf

Für Bundesbeamtinnen und Bundes­beamte ist die begrenzte Dienst­fähigkeit in § 45 Bundes­beamten­gesetz (BBG) geregelt. Für Landes­beamtinnen und -beamte bildet § 27 Beamten­status­gesetz (BeamtStG) die recht­liche Grundlage. Je nach Bundes­land können weitere Regelungen gelten, beispiels­weise in Beamten­gesetzen und Verordnungen.

Eine Beamtin bzw. ein Beamter ist teil­dienst­fähig, wenn sie oder er ihre Dienst­pflichten im Rahmen eines Beamten­verhältnisses aus gesund­heit­lichen Gründen nicht mehr in vollem Umfang, aber noch zu mindestens 50 Prozent erfüllen kann. Voraus­setzung ist, dass ein Amts­arzt oder eine Amts­ärztin die begrenzte Dienst­fähigkeit im Rahmen einer ärztlichen Unter­suchung feststellt. Auf Grund­lage des ärztlichen Gutachtens entscheidet die Dienst­stelle anschließend über die Dienst­unfähigkeit. Die begrenzte Dienst­fähigkeit ist in § 48 BBG geregelt.

Wichtig: Teildienstunfähigkeit ist keine Teilzeit­beschäftigung, sondern gilt als Teilzeit­status eigener Art. Eine Vollzeit­beschäftigung ist damit ausgeschlossen.

Als Nachteilsausgleich erhalten teil­dienst­fähige Beamtinnen und Beamte des Bundes einen nicht ruhe­gehalt­fähigen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Differenz­betrags zwischen den gekürzten Bezügen und den Bezügen, die ihnen bei Vollzeit­beschäftigung zustehen würden. Das ist in § 6a BBesG geregelt.

Ein Beispiel: Eine Bundesbeamtin, die ihre Arbeits­zeit krankheits­bedingt von 100 Prozent auf 60 Prozent reduziert, erhält noch 60 Prozent ihrer ur­sprüng­lichen Besoldung. Als Ausgleich zahlt der Dienst­herr einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Unterschieds­betrags – also die Hälfte von 40 Prozent (= 20 Prozent). Entsprechend wird die Besoldung auf 80 Prozent (60 Prozent plus 20 Prozent) der bisherigen Besoldung aufgestockt.

An der Zuschlagsregelung des Bundes orientieren sich fast alle Bundes­länder. Lediglich in Hessen gilt eine Sonder­regelung: Bei begrenzter Dienst­fähigkeit beträgt der Zuschlag 35 Prozent des Unterschieds­betrages zwischen den zeit­anteiligen Dienst­bezügen und den entsprechenden Dienst­bezügen bei Vollzeit­beschäftigung. Der Zuschlag erhöht sich je nach ruhe­gehaltfähiger Dienstzeit: nach fünf Jahren um fünf Prozent, nach zehn Jahren um zehn Prozent, nach 15 Jahren um 15 Prozent und nach 20 Jahren um 20 Prozent.

Zum Beispiel: Nach 15 Jahren im Dienst verringert ein hessischer Landes­beamter seine Arbeits­zeit von 100 Prozent auf 50 Prozent. Die Besoldung wird eben­falls auf 50 Prozent reduziert – zuzüglich des Zuschlags in Höhe von 35 Prozent plus 15 Prozent für 15 Jahre ruhe­gehalt­fähige Dienstzeit (= 50 Prozent). Der teil­dienstfähige Staats­bedienstete erhält also 75 Prozent (50 Prozent plus 25 Prozent) der bisherigen Besoldung.

• Ruhegehaltfähige Dienstzeit: Dienstzeit, die nach vollendetem 17. Lebens­jahr in einem Beamten­verhältnis verbracht worden ist. Oft sind auch davor­liegende Zeiten (z. B. Wehr­dienst) ruhegehalt­fähig. Dienst­zeiten mit verkürzter Arbeits­zeit wegen begrenzter Dienst­fähigkeit werden anteilig gewertet (z. B. ein Jahr mit 50 Prozent der regulären Arbeits­zeit entspricht 0,5 Jahren bei der ruhe­gehalt­fähigen Dienstzeit)
• Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: Dienst­bezüge, die der ver­beamteten Person in den letzten zwei Jahren vor Pensionierung zustehen (mit Aus­nahme von Zulagen und Zuschlägen)
• Ruhegehaltssatz: erhöht sich für jedes Jahr ruhe­gehalt­fähiger Dienst­zeit (in Vollzeit) um 1,79375 Prozent (Höchst­ruhegehalts­satz: 71,75 Prozent)
• Ruhegehalt: ruhegehalt­fähige Dienst­bezüge x Ruhe­gehaltssatz

Bei der Berechnung spielen Faktoren wie Renten­eintrittsalter, Besoldungs­gruppe und Familien­zuschlag eine Rolle. Wie hoch die Versorgungs­ansprüche im Ruhestand tatsächlich ausfallen, variiert im Einzelfall.