Dienst­un­fähig­keits­klausel

Als dauerhaft dienstunfähig (sog. echte Dienst­unfähigkeit) gemäß § 44 Abs. 1 Bundes­beamten­gesetz (BBG) gelten Beamte und Beamtinnen, die aus gesund­heit­lichen Gründen oder wegen ihres körper­lichen Zustands dauer­haft nicht mehr in der Lage sind, ihren Dienst auszuüben. Beamtinnen und Beamte können auch dann als dienst­unfähig angesehen werden, wenn sie krankheits­bedingt innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aus­sicht besteht, dass inner­halb weiterer sechs Monate die Dienst­fähigkeit wieder vollständig hergestellt ist.

Ob eine echte Dienstunfähigkeit vorliegt, entscheidet der Dienst­herr auf Grundlage amts­ärztlicher Gutachten. Die Fest­stellung der Dienst­unfähig­keit bei verbeamteten Personen erfolgt durch einen Amts­arzt oder eine Amtsärztin. Ein Facharzt oder eine Fachärztin reicht nicht aus.

Berufsunfähigkeit (BU) und Dienst­un­fähig­keit (DU) sind nicht das Gleiche. Die Begriffe beziehen sich auf ver­schiedene Formen der Absicherung.

• Angestellte werden berufsunfähig – auch, wenn sie im öffent­lichen Dienst tätig sind, z.B. angestellte Lehrer:innen. Berufsunfähigkeit liegt nach der gesetz­lichen Definition vor, wenn der Versicherte seinen zuletzt aus­geübten Beruf, so wie er ohne gesund­heitliche Be­ein­trächtigung aus­gestaltet war, infolge Krank­heit, Körper­verletzung oder mehr als alters­entsprechenden Kräfte­verfalls ganz oder teil­weise voraus­sichtlich auf Dauer nicht mehr aus­üben kann. An dieser gesetz­lichen Definition des § 172 VVG orientieren sich die meisten Versicherer. Ab­weichungen zugunsten der Versicherten sind jedoch möglich. Eine Berufs­unfähigkeit gilt in der Regel als nach­gewiesen, wenn sie zu mindestens 50 Prozent für einen Zeit­raum von z.B. sechs Monaten gegeben ist. Die Fest­stellung erfolgt durch den behandelnden oder vom Ver­sicherer beauftragten Arzt oder Ärztin. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um einen privaten Vertrag, den Sie frei­willig abschließen können.
• Beamte und Beamtinnen werden von ihrem Dienstherrn nur in Bezug auf ihre Dienstunfähigkeit beurteilt – nicht bezüglich ihrer Berufsunfähigkeit. Die Dienst­unfähig­keit ist u.a. im Bundes­beamten­gesetz und den Landes­beamten­gesetzen geregelt. Es gibt keine 50-Prozent-Grenze wie bei der Berufs­unfähigkeit. Über die Dienst­unfähig­keit entscheidet der Dienst­herr weit­gehend unabhängig und auf der Grund­lage von amts­ärztlichen Gutachten. Wer dienst­unfähig ist, gilt nicht auto­matisch auch als berufsunfähig.

Wichtig: Manchmal ist das Angestellten­verhältnis ein Über­gang zur Ver­beamtung. Beamtinnen und Beamte können später außer­dem wieder in ein Angestellten­verhältnis wechseln. Damit (angehende) Staats­bedienstete sowohl bei Berufs- als auch Dienst­unfähig­keit voll abgesichert sind, ist der Abschluss einer kombinierten Berufs- und Dienstunfähigkeitsversicherung sinnvoll.

Bei der Wahl Ihrer Dienst­unfähig­keits­versicherung sollten Sie als Beamter bzw. Beamtin nicht nur die Höhe der Versicherungs­beiträge im Blick behalten. Wichtiger ist, dass das Versicherungs­unternehmen Ihnen im Fall einer Dienst­unfähig­keit umfassenden und pass­genauen Schutz bietet.

Diese Vertragsleistungen sollte eine gute DU-Versicherung abdecken:

• echte DU-Klausel
• Nachversicherungsgarantie (z.B. bei Heirat, Geburt eines Kindes, Ernennung als verbeamtete Person auf Probe oder auf Lebens­zeit, Erhöhung des Ein­kommens durch Erreichen einer höheren Besoldungs­gruppe)
• Eine ausreichend lange Vertragsdauer, die Sie idealer­weise bis zum Eintritt in die Alters­rente absichert
• Beitragsdynamik
• Absicherung bei Berufsunfähigkeit beim Wechsel in ein Angestellten­verhältnis