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Mindesttemperatur in Wohnungen: Darf  mein Vermieter die Heizung drosseln?

(25.08.2022) Eine gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur gibt es nicht. Dennoch haben Gerichte in der Vergangenheit oft entschieden, dass Wohnungen tagsüber auf 20 bis 22 Grad Celsius beheizbar sein müssen. Anderenfalls besteht ein Mietmangel. Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist eine Temperatur von etwa 18 Grad Celsius ausreichend. Aufgrund der Gasversorgungskrise im Zuge des Ukraine-Kriegs wird derzeit diskutiert, diese Mindesttemperaturen vorübergehend herabzusetzen.

Vermieter sind dazu verpflichtet, die zentrale Heizungsanlage so einzustellen, dass während der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in der Wohnung erreicht werden kann. Diese Mindesttemperatur kann nachts – also zwischen etwa 23 Uhr bzw. 24 Uhr und 6 Uhr – auf etwa 17 bis 18 Grad Celsius herabgesetzt werden.

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen in Schriftform festzulegen. Werden die Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag ausreichend aufgeführt, ist kein extra Nachweis notwendig. Wenn allerdings beispielsweise nur ein mündlicher Anstellungsvertrag vorliegt, müssen die Arbeitskonditionen trotzdem zusätzlich zusammengefasst werden. Der Nachweis muss in Schriftform vorliegen, das bedeutet auf Papier. Ein digitales Dokument, zum Beispiel eine E-Mail, genügt nicht. Die elektronische Form ist in der deutschen Gesetzgebung explizit ausgeschlossen.Diese Temperaturen wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten bestätigt. Das Amtsgericht Hamburg urteilte zum Beispiel im März 1995, dass ein Mieter bei Außentemperaturen von unter 0 Grad Celsius einen Anspruch darauf habe, dass seine Wohnung innerhalb von einer Stunde auf 20 Grad Celsius beheizbar wäre (Az. 41 a C 1371/93). Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt außerdem an, dass bei Nichterreichen der Mindesttemperaturen ein Wohnungsmangel besteht, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Mindesttemperaturen können auch nicht durch eine Klausel im Mietvertrag ausgeschlossen werden.

Angesichts der gedrosselten Gaslieferung seitens Gazprom und der drohenden Gasknappheit forderte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) im Juni 2022, dass die Mindesttemperaturen auf 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts herabgesenkt werden sollen. Unterstützt wird die GdW bei dieser Forderung von der Bundesnetzagentur, die die Bundesregierung dazu aufruft, die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise zu senken. Diese Maßnahme soll nicht nur Kosten einsparen, sondern auch sicherstellen, dass die Industrie weiterhin mit ausreichend Gas versorgt werden kann. Der Deutsche Mieterbund kritisiert hingegen, dass ein pauschales Herabsenken der Mindesttemperatur vor allem für ältere Mieter oder bei schlecht sanierten Wohnungen schädlich sei. Stattdessen schlägt er vor, das Bewusstsein der Verbraucher für einen sparsamen Umgang mit Energie zu schärfen, sodass diese freiwillig Gas sparen würden.
Der Wohnungskonzern Vonovia setzt nicht auf Freiwilligkeit seiner Mieter, sondern kündigte im Juli 2022 an, die Heizleistung in einem Großteil seiner Mietwohnungen nachts zu reduzieren. So soll in den Nachtstunden nur noch eine Raumtemperatur von 17 Grad Celsius erreicht werden können. Damit bewegt sich das Bochumer Unternehmen allerdings noch in dem gerichtlich festgelegten Rahmen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem Kabinett am 12. August 2022 zwei Verordnungen vorgelegt, von denen eine den privaten (Wohn-)Bereich betrifft und den Vermietern mehr Spielraum geben soll. So sollen zum Beispiel Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, zum Beginn der nächsten Heizperiode vorrübergehend ausgesetzt werden. Ebenso sollen private Pools vorerst nicht mehr mit Strom oder Gas geheizt werden dürfen.
Des Weiteren müssen Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude ihre Mieter bis zum 30. September 2022 über den erwarteten Energiegebrauch und dessen Kosten sowie über mögliche Einsparmaßnahmen informieren. Die Verordnung soll am 1. September 2022 in Kraft treten. Da Bundesrat und Bundestag nicht zustimmen müssen, kann das Kabinett über das Inkrafttreten dieser Verordnung kurzfristig entscheiden.

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