Ukraine: FAQ und Informationen für Geflüchtete und Helfer

Es gibt verschiedene Internetportale, die private Unterkünfte vermitteln. Wenn Sie Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen wollen. Eine Übersicht finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Außerdem sollten Sie sich auch bei Ihrer örtlichen Kommunalverwaltung melden, rät Andrea Kothen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Denn langfristig ist es sinnvoll, Ihre private Unterkunft zum Zwecke der Nutzung durch Flüchtlinge direkt an die Kommune zu vermieten. So können Sie helfen, ohne selbst das finanzielle Risiko auf sich zu nehmen. Die Miet- und Nebenkosten werden Ihnen dann von der Kommune bezahlt. Einen Mustermietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bietet beispielsweise der Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V. kostenlos zum Download an.

Das hängt von den Umständen ab und ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Theoretisch dürfen Sie fremde Menschen zwar bis zu 3 Monate als Gast bei sich aufnehmen, doch laut Deutschem Mieterbund ist Ihr Vermieter berechtigt, schon nach 6 Wochen nachzufragen, was es mit dem Besuch auf sich hat. Wir raten Ihnen daher in jedem Fall dazu, Ihren Vermieter zu informieren, wenn Sie Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen.

Auch gegen eine Untervermietung darf Ihr Vermieter nichts einwenden, solange der Hausfrieden nicht bedroht wird, sich nicht übermäßig viele Menschen in der Wohnung aufhalten oder die Wohnung komplett den Flüchtlingen überlassen wird und solange Sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Untervermietung haben. Was Letzteres betrifft, können Sie mit humanitären Gründen argumentieren. Sie müssen sich die Untervermietung allerdings erst genehmigen lassen, andernfalls droht Ihnen eine Kündigung! Als Mieter haften Sie im Übrigen für Ihren Untermieter.

Aus der Ukraine nach Deutschland kommen Sie aktuell nur über die angrenzenden Nachbarländer. Um die Einreise zu erleichtern, ermöglicht die Deutsche Bahn kostenlose Fahrten für Geflüchtete, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu kommen. Als Nachweis können Sie ein ukrainisches Ausweisdokument vorlegen. Wenn Sie keinen ukrainischen Ausweis haben, genügt auch ein anderes Dokument, das Ihren Wohnsitz in der Ukraine nachweist (zum Beispiel ein Aufenthaltstitel). Das bestätigte die Deutsche Bahn am 28.02. in einem Kommentar auf ihrem Instagram-Account.

Eine direkte Einreise über den Luftweg ist derzeit nicht möglich. 

Allgemeine Informationen für Menschen aus der Ukraine zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Durch die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine einen sogenannten Aufenthaltstitel. Damit dürfen Sie sich in Deutschland aufhalten und in diesem Fall auch arbeiten. Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Die gesetzliche Grundlage liefert § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Daher wird der Paragraph zum Teil auch als Synonym für die EU-Regelung verwendet.

Die Richtlinie gilt für ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen. Sie erhalten vorübergehenden Schutz, sofern sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Auch wenn sie am oder vor dem 24. Februar als Drittstaatenangehöriger in der Ukraine gelebt haben, haben Sie die Möglichkeit Schutz zu erhalten. Das ist möglich, wenn Sie nicht sicher in Ihr Heimatland zurückkehren können. In den EU-Mitgliedsstaaten bekommen Sie dann entweder einen vorübergehenden Schutz oder einen angemessenen Schutz nach dem dort geltenden Recht. 

Genauere Informationen können Sie in der Pressemitteilung des Europäischen Rates der EU nachlesen. 

Wenn Sie durch die Massenzustrom-Richtlinie Schutz erhalten, gilt das in der Regel auch für Ihre Familienangehörigen (zum Beispiel Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder), auch wenn diese keine ukrainischen Staatsangehörigen sind.

Um die Einreise zu erleichtern und Geflüchtete vor einem unerlaubten Aufenthalt zu schützen, hat das Bundesinnenministerium eine Sonderregelung erlassen: Sie dürfen zunächst auch ohne Aufenthaltstitel in Deutschland bleiben. Durch die Sonderregelung bekommen Sie länger Zeit, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Bis zum 23. Mai 2022 müssen Sie den Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt haben.

Der besondere Schutzstatus durch die EU-Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht Ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie erhalten dadurch einen Krankenversicherungsschutz.

Nach Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, erhalten Sie einen Ankunftsnachweis oder eine Anlaufbescheinigung. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abgesichert.

Benötigen Sie medizinische Hilfe, können Sie sich an Ihre Kommune wenden. Dort erhalten Sie einen sogenannten Behandlungsschein, mit dem Sie einen Vertragsarzt aufsuchen und sich dort behandeln lassen können. In Notfällen ist eine Behandlung auch ohne einen solchen Schein möglich. Dann müssen Sie nur angeben, an welchem Aufenthaltsort Sie gemeldet sind oder in welcher örtlichen Einrichtung Sie untergebracht sind.

In einigen Bundesländern gibt es Vereinbarungen zwischen Land und Krankenkassen. Dann können auch die Krankenkassen Behandlungsscheine ausstellen. Solche Vereinbarungen gibt es aktuell in 9 Bundesländern:

• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Schleswig-Holstein
• Thüringen 

Manche Kliniken in Deutschland behandeln Geflüchtete aus der Ukraine derzeit auch kostenlos.

In den ersten 18 Monaten erhalten Sie als Geflüchtete folgende Leistungen:

• Ärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie Gewährung sonstiger Leistungen zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen.
• Schwangere und Wöchnerinnen erhalten ärztliche und pflegerische Hilfe, Hebammenhilfe sowie Arznei- und Verbandmittel.
  
• Medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen und die Verabreichung amtlich empfohlener Schutzimpfungen, die vom Leistungskatalog gedeckt sind.
• In unaufschiebbaren Fällen Zahnersatz.

Im Einzelfall können nach § 6 AsylbLG weitere Leistungen gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

Ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als 18 Monaten gibt es eine elektronische Gesundheitskarte mit entsprechender Kennzeichnung. Dann besteht für Sie der gleiche Leistungsanspruch wie von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Es handelt sich aber um keine GKV-Mitgliedschaft.

Änderung zum 01.06.2022 – Rechtskreiswechsel

Damit hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine einfacher an staatliche Leistungen kommen, wird ab 01.06.2022 eine andere Rechtsgrundlage herangezogen. Statt dem AsylbLG gilt dann SGB II oder SGB XII (sog. Rechtskreiswechsel).

Voraussetzung für Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII ist, dass die Geflüchteten

• einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben,
• im Ausländerzentralregister erfasst wurden und
• die sonstigen Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII erfüllen.

Auch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderung-gesetz (BAföG) wird künftig möglich sein.

Ja. Die beschlossene EU-Richtlinie ermöglicht Ihnen finanzielle Unterstützung. Zuständig für die Gewährung ist in der Regel das Sozialamt. Als Nachweis Ihrer Registrierung wird Ihnen in der Regel ein sogenannter Ankunftsnachweis ausgestellt, mit dem Sie sich an das Sozialamt vor Ort wenden können.

In den ersten 18 Monaten erhalten Sie sogenannte Grundleistungen für den notwendigen Bedarf (zum Beispiel Nahrungsmittel) und persönlichen Bedarf (zum Beispiel Freizeitaktivitäten). In Erstaufnahmeeinrichtungen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch ein kleines Taschengeld und vor allem durch Sachleistungen gedeckt. Sie erhalten also Lebensmittel, Kleidung und sonstige notwendigen Dinge direkt vor Ort.  

Spätestens wenn Sie einer Kommune zugewiesen sind, können Sie auch Geld erhalten. Für eine alleinstehende Person sind das höchstens 364 Euro pro Monat, Kosten für beispielsweise Wohnung und Möbel nicht eingerechnet. 

Ja. Wenn Sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, dürfen Sie derzeit auch ohne ukrainische Staatsangehörigkeit visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Regelung gilt zunächst bis zum 23. Mai 2022. Durch die Sonderregelung bekommen Sie länger Zeit, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen, mit welchem Sie dann 2 Jahre lang vorübergehenden Schutz erhalten.

Sie haben sich am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten, obwohl Sie mit einem Aufenthaltstitel in der Ukraine leben und Ihre Familienangehörigen ukrainische Staatsangehörige sind? In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die Visastelle in Kiew – am besten über das Kontaktformular.

Erreichen Sie bei der Visastelle in Kiew niemanden, können Sie sich alternativ auch an die Auslandsvertretungen in den Nachbarländern wenden. Eine Liste mit Adressen und Kontakten der Auslandsvertretungen finden Sie hier.