Betriebs­renten­stärkungs­gesetz (BRSG)

Arbeitgeber werden vom Staat gefördert, wenn sie diesen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einen Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge zahlen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierzu eine neue betriebliche Altersversorgung einrichtet und mindestens 240 Euro bis höchstens 960 Euro im Jahr, etwa in eine Direktversicherung, einzahlt.

Die staatliche Förderung in Höhe von 30 % der oben genannten Arbeitgeberbeiträge soll den Unternehmen einen Anreiz bieten, dem betroffenen Personenkreis eine Betriebsrente anzubieten.

Verbesserungen bei Riester-Verträgen in der betrieblichen Altersversorgung

Für einen Riester-Vertrag in der bAV müssen seit 2018 in der Rentenphase keine Sozial­versicherungsbeiträge mehr auf die Leistungen gezahlt werden. Damit ist der Riester-Vertrag in der betrieblichen Altersversorgung dem privaten Riester-Vertrag gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV.

Außerdem wurde die Grundzulage von 154 auf 175 Euro jährlich erhöht.

Möglichkeiten der Beitragsnachzahlung

Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens durchgehend ein Jahr ruht, wie etwa in der Elternzeit, Pflegezeit für Angehörige oder während eines Sabbaticals, können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersvorsorge geleistet werden. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist aber für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge sehr wichtig.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz erhalten Arbeitnehmer:innen nun eine Nach­zahlungs­möglichkeit. Arbeitnehmer,:innen bei denen die Voraussetzungen vorliegen, können für jedes Jahr ohne Gehalt eine Nachzahlung in Höhe von 8 % der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze leisten. Dabei können auch entgeltlose Dienstjahre vor dem 01.01.2018 einbezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Nachzahlung spätestens zum Ende jenes Kalenderjahres vorgenommen wird, das auf das Ende der entgeltlosen Phase folgt. Insgesamt können höchstens 10 Jahre nachgezahlt werden.

Die maximale Nachzahlung beträgt 10 Jahre x 8 % der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung West.

Verpflichtende Weitergabe der Sozialversicherungs­ersparnis

Schließt ein:e Arbeitnehmer:in eine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds ab, so muss der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von bis zu 15% des Umwandlungs­betrages bis zu 4% BBG/DRV (West) zahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart.

Dies gilt für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen seit dem 01.01.2019 und für bestehende Vereinbarungen seit dem 01.01.2022.

Opting out-Verfahren

Meistens ist die betriebliche Altersversorgung in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für den Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.

Das so genannte Opting out kehrt dieses Verfahren um: Es werden alle Beschäftigten zu einem definierten Zeitpunkt, etwa nach Ende der Probezeit, angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Seit 2018 ist für die Anwendung des Opting out-Modells grundsätzlich ein Tarifvertrag erforderlich. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können sich wie bisher auch an Tarifverträge anlehnen.

Vervielfältigungsregel vereinfacht

Zusätzlich zu den genannten Änderungen wurde auch die Vervielfältigungsregel des § 3 Nr. 63 EStG geändert und vereinfacht.

Bislang konnten Arbeitnehmer:innen beim Ausscheiden aus einem Unternehmen zusätzliche Beiträge, etwa eine Abfindung, steuerfrei in ihre betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Die maximale Höhe des steuerfreien Betrages hing von der Dienstzeit und den schon gezahlten Beiträgen in die bAV ab.

Diese komplizierte Berechnung ist nun entfallen. Der Vervielfältigungsbetrag ermittelt sich seit 2018, indem die Dienstzeit (maximal 10 Dienstjahre) mit 4 % der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze multipliziert wird. Dadurch wird die Vervielfältigungsregelung deutlich vereinfacht.