Erwerbsminderungsrente

Bis Ende 2000 sprach man bei Invalidität entweder von Erwerbsunfähigkeit oder von Berufsunfähigkeit. Diese Renten werden auch heute noch gezahlt, wenn der Betroffene vor 2001 die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllt hat und auch heute noch erfüllt.

Zum 01.01.2001 hat der Gesetzgeber die Sicherung des Lebensunterhalts bei Invalidität grundsätzlich reformiert und neue Begriffe eingeführt: Man spricht jetzt von Erwerbsminderung und unterscheidet dabei die beiden Stufen volle und teilweise Erwerbsminderung. Die zweistufige Erwerbsminderung ersetzt die bisherige Zweiteilung in Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit.

Die neue Leistung heißt „Rente wegen Erwerbsminderung“. Im Vergleich zu früher wurde der gesetzliche Schutz abgesenkt.

Auf dieser Seite sind die Voraussetzungen und Leistungen beschrieben, die jetzt gelten.

Wenn Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV), wie viele Stunden Sie täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten könnten. Davon hängt es ab, ob die DRV Sie als teilweise, voll oder nicht erwerbsgemindert einstuft.

Grundlage der Entscheidung ist ein ärztliches Gutachten. In dem Gutachten werden Ihre gesundheitlichen Beschwerden und die vorgenommene Therapie im Hinblick auf Ihre verbliebene Leistungsfähigkeit bewertet. Ausdrücklich nicht berücksichtigt werden zusätzliche individuelle Faktoren wie die möglich Doppelbelastung durch die Pflege kranker Eltern oder eines behinderten Kindes.

Selbst wenn Sie inzwischen in Teilzeit arbeiten, bedeutet das für die Prüfung nicht automatisch, dass Sie nicht mehr Vollzeit arbeiten könnten.

Wenn Sie in der Lage sind, einer beliebigen Erwerbstätigkeit mindestens sechs Stunden am Tag nachzugehen, liegt keine Erwerbsminderung vor – die Deutsche Rentenversicherung unterstellt dann, dass es genug Tätigkeiten gibt, die Sie ausüben können.

Das Risiko, keinen Job zu finden, den Sie trotz gesundheitlicher Einschränkungen ausüben können, liegt leider bei Ihnen. Finden Sie keinen passenden Arbeitsplatz, bleibt Ihnen nur der Weg in die Arbeitslosigkeit.

Auch bei einer privaten Vorsorge mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird geprüft, ob Sie noch mindestens sechs Stunden am Tag arbeiten können. Der wesentliche Unterschied: Entscheidend ist ausschließlich, ob Sie diese Arbeitsleistung in Ihrem zuletzt ausgeübten Beruf erbringen könnten. Eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, also auf andere Berufe und Tätigkeiten, wird es nicht geben.

Nur in seltenen Fällen: Wer vor dem 2. Januar 1961 geboren ist, erhält bei Berufsunfähigkeit unter Umständen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Bedingung ist unter anderem: Der Betroffene kann nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich in seinem Beruf arbeiten.

Bei Erwerbsminderung ist es wichtig, rechtzeitig zu reagieren. Denn zum Ende der Lohnfortzahlung und des Krankengeldes sollte die Erwerbsminderungsrente bereits bewilligt sein, damit keine Lücke entsteht.

Das müssen Sie bei der Antragstellung beachten:

• Die Deutsche Rentenversicherung stellt das Formular bereit, mit dem Sie einen Antrag stellen können.
• Dort erfahren Sie, welche Unterlagen Sie für den Antrag einreichen müssen.
• Am besten geben Sie den Antrag persönlich ab. So können Sie offene Fragen gleich vor Ort klären.

Und wenn Ihr Antrag abgelehnt wird:

• Widersprechen Sie schriftlich innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides.
• Es genügt zunächst, den Widerspruch ohne Begründung einzulegen, um die Frist zu wahren.
• Danach ist Zeit zu begründen oder einen Anwalt damit zu beauftragen.

Die Bearbeitungszeiten variieren – je nachdem, wie umfangreich die Prüfung der Voraussetzungen für Ihre Erwerbsminderungsrente ausfällt.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft, ob alle Voraussetzungen – formal, versicherungsrechtlich und gesundheitsbezogen – für die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente erfüllt sind. Dazu benötigt die DRV unter anderem die Beurteilung Ihres gesundheitlichen Zustandes und verbliebenen Leistungsvermögens in Form ärztlicher Gutachten.

Daher können mehrere Monate vergehen, bis die Deutsche Rentenversicherung über einen Antrag auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente entschieden hat. Auch aus diesem Grund ist eine private Vorsorge wichtig, denn die zahlt Ihre vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente vom ersten Tag der Berufsunfähigkeit an.

Ja, eine Erwerbsminderungsrente zählt zu Ihrem persönlichen Einkommen. Sie müssen die Rente wie alle anderen Einkommensquellen versteuern. Versteuert wird sie mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz.

Der Besteuerung unterliegt nur ein Teil der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente, da eine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2019 liegt dieser Besteuerungsanteil bei 78%. Das heißt, von 500 Euro Rente müssen 390 Euro versteuert werden.

Zusätzlich fallen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung an. Die vom Rentenempfänger zu tragenden Beiträge behält die gesetzliche Rentenversicherung DRV bei versicherungspflichtigen Rentnern vor der Auszahlung ein. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten und privat krankenversicherten Rentnern zahlt die DRV einen Zuschuss aus.

Weitere steuer- und beitragsrechtliche Regelungen

Wenn Sie Ihren Absicherungsbedarf mit einer privaten oder betrieblichen Einkommensvorsorge schließen, dann gilt:

Die Rentenleistung aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist mit dem „besonderen“ Ertragsanteil steuerpflichtig. Hier unterliegt nur ein Teil der Rente der Steuerpflicht mit dem persönlichen Steuersatz. Bei zum Beispiel zehn Jahren BU-Leistung unterliegen nur 12% der Rente der Steuerpflicht.

Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentner sind auch private BU-Renten beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Erfolgt die Rentenleistung jedoch aus einer betrieblichen Absicherung (im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bAV), so ist die Leistung grundsätzlich voll steuer- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung.
 

Hinweise zur Entgeltumwandlung, der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) und Zuschüssen:

Die Entgeltumwandlung bei der bAV verringert Ihr Bruttogehalt. Das kann zu einer reduzierten Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus den gesetzlichen Sozialsystemen führen. Dadurch kann es später zu entsprechend geringeren Leistungen aus diesen Systemen kommen. Des Weiteren kann die Entgeltumwandlung eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bewirken.

Im Gegenzug zahlt der Arbeitnehmer im Rahmen der jeweiligen Fördergrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei in die Versorgung ein.

Ab dem 01.01.2019 gilt dabei für neu getroffene Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen: Bei sozialversicherungsfreier Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds ist der Arbeitgeber zu einem Zuschuss in Höhe von bis zu 15% des umgewandelten Entgelts verpflichtet. Ab dem 01.01.2022 gilt die gleiche Zuschuss-Regelung dann auch für bestehende Vereinbarungen.

Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber zur Betrieblichen Altersvorsorge.