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Allianz - Unterhaltsverpflichtung

Unterhaltsverpflichtung

Wann Kinder für ihre Eltern zahlen

Ein Heimplatz in Pflegegrad 4 kostet im Schnitt mehr als 3.500 Euro im Monat. Wer bezahlt, wenn die Pflegekosten das Einkommen und Vermögen der Eltern übersteigen und die gesetzliche Pflegeversicherung nicht ausreicht? Wir erklären, wann Kinder für den Unterhalt aufkommen müssen.

Sozialamt, Partner, Kinder: Wer wann zahlen muss

In Deutschland ist jeder dritte Pflegebedürftige in einem Heim untergebracht. Die Kosten für einen Platz in Pflegegrad 4 liegen im Schnitt bei mehr als 3.500 Euro im Monat. Das summiert sich schnell auf 42.000 Euro Pflegekosten im Jahr. Zunächst müssen die Ehepartner gegenseitig füreinander aufkommen. Ist dies nicht möglich, können die Kinder dran sein.

§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete
„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“

So lange sich die Eltern finanziell noch selbst versorgen können, sind sie nicht unterhaltsberechtigt. Sollten Einkommen und Vermögen der Eltern nicht ausreichen, haben sie unter anderem Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In diesem Fall bleibt der Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern nur dann unberücksichtigt, wenn die Kinder durch den Unterhalt selbst zum Sozialfall zu werden drohen.

Anders sieht es aus, wenn die Eltern zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Pflege erhalten. Reichen Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen sowie seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten (bzw. Lebenspartners) plus die Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Pflegekosten zu decken, leistet das Sozialamt. Hier greift der Elternunterhalt. Das Sozialamt kann unter Umständen Geld von den Kindern zurückfordern, auch wenn kein Kontakt mehr bestand.

BGH-Entscheidung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014

Kinder müssen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Dies gilt auch wenn Eltern den Kontakt zu den Kindern abgebrochen haben (Az. XII ZB 607/12)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass erwachsene – unterhaltsrechtlich leistungsfähige - Kinder selbst dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn
über Jahrzehnte kein Kontakt bestanden hat. Die Karlsruher Richter gaben damit der Stadt Bremen Recht.

Im konkreten Fall sollte ein Sohn, der selbst schon im Pensionsalter war, der Stadt Bremen ca. 9.000 Euro Heimkosten für seinen zwei Jahre zuvor verstorbenen Vater bezahlen. Dieser weigerte sich, da dessen Vater schon vor mehreren Jahrzehnten den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte und ihn auch in seinem Testament nur mit dem „strengen Pflichtanteil“ bedachte.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte dem Sohn zunächst Recht gegeben. Nun aber hob der Bundesgerichtshof den Beschluss auf und wies die Beschwerde zurück. Begründung: „Der Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt“.


Wie viel Elternunterhalt gezahlt werden muss

Nach ständiger Rechtsprechung muss im Einzelfall auch der Vermögensstamm des unterhaltspflichtigen Kindes eingesetzt werden. Dem Kind wird u. a. ein angemessener Selbstbehalt gewährt, auch wird eine zusätzliche, angemessene eigene Altersvorsorge zugestanden.

Unterhalt muss ein Kind nur leisten, wenn es „leistungsfähig“ ist – sprich wenn es mehr materielle Mittel zur Verfügung hat, als es nach gesetzlich festgelegten Regelungen für den eigenen Unterhalt (einschließlich den der Familie) benötigt. Von der Differenz zwischen dem bereinigten Einkommen und dem Selbstbehalt ist nur die Hälfte einzusetzen.

Wie hoch der Elternunterhalt ausfällt und wie viel Geld dem Kind bleibt, hängt vom Einzelfall und vom jeweiligen Freibetrag ab. Dieser liegt für Alleinstehende normalerweise bei mindestens 1.800 Euro netto im Monat und weiteren 1.440 Euro für den in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten.

Beispiel: Ein Alleinstehender hat 4.200 Euro netto im Monat. Davon kann er zunächst mindestens 1.800 Euro abziehen. Es bleiben 2.400 Euro übrig. Soweit überhaupt keine weiteren Ausgaben mehr abzusetzen wären, würde davon wiederum nur die Hälfte berücksichtigt werden, also 1.200 Euro. Das bedeutet, maximal 1.200 Euro können für den Elternunterhalt herangezogen werden.

Eine selbstgenutzte Immobilie kann unter Umständen dann geschützt sein, wenn sie als angemessene Altersvorsorge angesehen wird. Auch für die Altersvorsorge zurückgelegtes Geld kann – je nach Einkommen – bis zu einer gewissen Grenze unangetastet bleiben. Um zu klären, welche Aufwendungen und Ausgaben im Einzelfall unterhaltsrechtliche Berücksichtigung finden, empfiehlt es sich, eine auf Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen.

Für Angehörige von Beamten oder Richtern stellt sich die Situation aktuell noch etwas besser dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es derzeit unwahrscheinlich, dass im Pflegefall für die Kosten auf sie zurückgegriffen wird. Denn den Beamten und Richtern kommt das Alimentations- und Fürsorgeprinzip des Dienstherrn zu Gute, der im Pflegefall die sogenannte „ergänzende Beihilfe“ gewährt. Diese ist jedoch beschränkt auf die stationäre Pflege.

Darüber hinaus hat der Beihilfeberechtigte in unterschiedlicher Höhe Eigenanteile zu tragen. Das heißt, er trägt auch bei vollstationärer Pflege noch Pflegekosten selbst.

Außerdem sollten mögliche Beihilfeempfänger bedenken, dass unklar ist, wie sich die rechtliche Situation in diesem Bereich zukünftig entwickelt. Aus diesen Gründen ist auch für Beihilfeberechtigte der Abschluss einer Pflegeversicherung empfehlenswert.

Kann es passieren, dass sogar Enkel für ihre Großeltern aufkommen müssen? Und was ist mit den Schwiegerkindern, sind die aus dem Schneider? Lesen Sie in unserem Kundenmagazin 1890, wie weit die Generationen für einander sorgen müssen.

Über Rentnerglück in Arizona, Demenz unter Palmen und warum unser Modell Anna so leuchtet:

Allianz - 1890 Magazin

Gesetzliche Pflegeversicherung: nur Teilkasko

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer, aber auch die häusliche Pflege kostet viel Geld. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, doch sie deckt nur einen Teil der anfallenden Kosten. Die Betroffenen bzw. deren Angehörige müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Inzwischen liegt ihr Eigenanteil bereits bei mehr als der Hälfte.

Die Höhe der Pflegeleistungen richtet sich in erster Linie nach dem Pflegegrad. Die geringste Zahlung erfolgt 2017 in Pflegegrad 1 mit 125 Euro im Monat. Bei vollstationärer Pflege zahlt die Pflegeversicherung monatlich 770 Euro in Pflegegrad 2, 1.262 Euro in Pflegegrad 3, 1.775 Euro in Pflegegrad 4 und 2.005 Euro in Pflegegrad 5. Ein Platz im Pflegeheim kostet schon in Pflegegrad 3 in Deutschland im Schnitt mehr als 3.000 Euro. Das heißt, gut 1.700 Euro müssen aus anderen Quellen bestritten werden.

Auch die zweite Stufe der Pflegereform, die ab 1. Januar 2017 gilt, ändert nichts daran, dass der überwiegende Teil selbst übernommen werden muss.


Lebenserwartungsrechner: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich einmal Pflege brauche?

Wir werden immer älter. Damit erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, eines Tages Pflege zu benötigen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2030 rund 3,37 Millionen Deutsche auf Pflege angewiesen sein. Das Risiko, zum Pflegefall zu werden, liegt ab 80 Jahren bei 22,3 Prozent und erhöht sich ab 85 Jahren auf 41,5 Prozent.

Rechnen Sie aus, wie alt Sie statisch betrachtet einmal werden.


Vorsorgen: Damit sich die Frage des Elternunterhalts nicht stellt

Allianz - Pflegevorsorge


Ihre Pflegevorsorge sollte so individuell und flexibel wie Ihre Vorstellungen vom Lebensabend sein. Bei der Allianz stehen Ihnen verschiedene Absicherungsmöglichkeiten zur Auswahl:

PflegeBahr ab 10 Euro im Monat
Diese private Pflegezusatzversicherung wird staatlich gefördert. Zahlt der Versicherte mindestens zehn Euro im Monat ein, schießt der Staat fünf Euro zu, sprich 60 Euro im Jahr. Im PflegeBahr-Tarif der Allianz lassen sich mindestens 600 Euro im Monat (in Pflegegrad 5) absichern. Beim Abschluss in jungen Jahren sind bis zu knapp 1.250 Euro im Monat drin. Es gibt keine Risikozuschläge, keine Gesundheitsprüfung, keine Leistungsausschlüsse.

Pflegetagegelder bis zu 150 Euro
Die Pflegezusatzversicherung PflegetagegeldBest steht für mehr finanzielle Sicherheit im Pflegefall und somit für ein selbstbestimmteres Leben. Sie können ein Pflegetagegeld von bis zu 150 Euro zu günstigen Konditionen vereinbaren und den Tarif optional mit den Zusatzbausteinen "Erhöhung ambulant" und "Pflege Einmalauszahlung" erweitern, um die Pflege­absicherung individuell auf Ihre Bedürfnisse auszurichten. Zusätzlich profitieren Sie von Inklusiv-Services wie der Pflegeberatung zuhause oder der Vermittlung einer stationären Pflegeeinrichtung.

Pflege-Rente mit möglichem Kapitalerhalt
Wer über freies Kapital verfügt, kann sich für den Pflegefall sofort mit einem Einmalbeitrag absichern. Bei der Allianz PflegeRente sichert sich zum Beispiel ein 60-Jähriger gegen einen Einmalbetrag von 45.000 Euro eine monatliche, lebenslang garantierte Pflegerente von 953 Euro (Pflegegrad 5). Verstirbt der Versicherte, fließt das vorhandene Kapital an die Hinterbliebenen. Eine Kapitalentnahme während der Laufzeit ist jederzeit möglich. Die vereinbarte Pflegerente ändert sich dadurch nicht.

Flexible Pflegerentenversicherung mit Planungssicherheit
Besonders gut an die eigenen Wünsche anpassbar ist die PflegePolice Flexi. Sie bietet größtmögliche Flexibilität. Die Höhe der gewünschten Absicherung in den fünf Pflegegraden sowie die Gestaltung der Beitragszahlung sind frei wählbar. Der Beitrag kann lebenslang, abgekürzt oder als Einmalbeitrag gezahlt werden. Durch die Gestaltung der PflegePoliceFlexi ist sichergestellt, dass immer eine Leistung fällig wird. Zudem kann ab Pflegegrad 3 eine einmalige Kapitalzahlung vereinbart werden, zum Beispiel für Umbaumaßnahmen.

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