Gerichte sind sich uneinig

Taschenrechner am Steuer

(31.10.2019) Dass die Handynutzung am Steuer verboten ist, ist mittlerweile weitläufig bekannt. Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2017 kann die Ordnungswidrigkeit sogar mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet werden. Doch wie sieht es eigentlich mit anderen Geräten wie etwa einem Taschenrechner aus? Mit dieser Frage muss sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandersetzen.

Immobilienmakler greift zum Taschenrechner

Ein Immobilienmakler wurde in einer 50er-Zone mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h geblitzt. Auf dem Foto war zu erkennen, dass der Makler seinen Taschenrechner gezückt hatte und ihn auf Höhe des Steuers hielt. Das Amtsgericht (AG) Lippstadt bestrafte die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 147,50 Euro

Dagegen legte der Immobilienmakler Rechtsbeschwerde ein und verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom April 2018. Dieses hatte damals entschieden, dass die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoße. Der Paragraf besagt, dass elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, am Steuer nicht benutzt werden dürfen, wenn sie dafür aufgenommen oder gehalten werden müssen. Laut OLG Oldenburg gehört ein Taschenrechner explizit nicht dazu. Das OLG Hamm, wo der Fall des Maklers landete, sieht dies jedoch anders und hat nun den Bundesgerichtshof um eine finale Entscheidung gebeten.

Handynutzung am Steuer: Diese Strafen drohen

Während die endgültige Entscheidung der Karlsruher Richter in der Taschenrechner-Sache noch auf sich warten lässt, sind die Regelungen bezüglich der Handynutzung am Steuer schon deutlich klarer. Wer während der Autofahrt zum Smartphone oder Tablet greift, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Kommt es dabei zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, kostet der StVO-Verstoß 150 Euro. Zusätzlich gibt es zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Noch teurer wird es nur bei Sachbeschädigung: Neben einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten in der Verkehrssünderdatei, müssen Sie in diesem Fall ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro zahlen. Das Verbot gilt im Übrigen auch für Fahrradfahrer: Hier ist ein pauschales Bußgeld in Höhe von 55 Euro fällig.

Von überhitzten Smartphones und Videotelefonie

Um der Strafe zu entgehen, griffen zahlreiche Autofahrer in der Vergangenheit zu mehr oder weniger kreativen Begründungen für die Handynutzung. Vor Gericht hielten diese jedoch nur selten stand. So betonte ein Pkw-Fahrer aus Berlin, dass er das Smartphone nicht im eigentlichen Sinne genutzt habe. Stattdessen habe er das überhitzte Gerät lediglich vor die Kühlung gehalten. Das Kammergericht (KG) Berlin sah darin dennoch einen Verstoß gegen § 23 StVO und verhängte ein Bußgeld. Ein weiterer Autofahrer erklärte, er habe nur kurz kontrollieren wollen, ob das Smartphone noch funktioniere. Auch hierin sahen die Richter am KG Berlin eine Ordnungswidrigkeit. Das AG Magdeburg verurteilte unterdessen einen Autofahrer zur Zahlung eines Bußgelds, obwohl dieser das Handy gar nicht in der Hand hatte. Stattdessen hatte er es auf das Armaturenbrett gestellt und so ein Videotelefonat geführt. Die Richter entschieden: Die Ablenkung durch Videotelefonate ist schlichtweg zu groß.

Das könnte Sie auch interessieren: 

Die passende Versicherung
Optimal abgesichert mit der Allianz Rechtsschutz­versicherung
Service und Kontakt
Haben Sie Fragen zur Rechtsschutz­versicherung?
Die Allianz Agentur in Ihrer Nähe
Allianz Service jetzt kontaktieren
Service
Jetzt kontaktieren
Schreiben Sie uns Ihr Anliegen.
Berechnen Sie Ihren Tarif zur Allianz Versicherung
Online-Rechner
Jetzt berechnen
Berechnen Sie Ihren Rechtsschutz-Tarif.
Wir sind für Sie da!
Hier finden Sie immer die wichtigsten Kontakt-Angebote und nützliche Service-Links.
+
  • Finden Sie einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe.

      Warte auf Daten ...  
  • Für Sie erreichbar:
    Mo bis Fr 7 - 22 Uhr
    Sa 8 - 18 Uhr