Frau sitzt mit Dokument in der Hand auf Schreibtischkante
Schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses wirksam?

Kündigungsschutz von Schwangeren

(22.06.2020) Arbeitnehmerinnen sind während der Schwangerschaft und der Mutterschutzzeit vor Kündigungen besonders geschützt. Diese Regelung soll die Gesundheit der werdenden Mutter sichern und ihr die seelische Zusatzbelastung in Folge einer Kündigung ersparen. Aber gilt dieser Sonderkündigungsschutz für Schwangere auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 27. Februar 2020 (Az. 2 AZR 498/19).

Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin einen Arbeitsvertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Dort sollte sie zum 1. Februar 2018 ihre Arbeit als Rechtsanwaltsfachangestellte beginnen. In der sechsmonatigen Probezeit wurde eine beidseitige Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart.

Mit einem Schreiben vom 18. Januar 2018 informierte sie ihren Arbeitgeber, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde und dass ihr aufgrund einer chronischen Vorerkrankung mit sofortiger Wirkung ein Beschäftigungsverbot attestiert worden sei. Ihr Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Die schwangere Arbeitnehmerin klagte, da ihrer Auffassung nach die Kündigung aufgrund des Kündigungsverbots gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unwirksam sei. 

Sonderkündigungsschutz gilt auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Während des Arbeitsverhältnisses besteht der Sonderkündigungsschutz in jedem Fall. Dennoch ist der Wortlaut nicht ganz eindeutig und es gab unterschiedliche Auffassungen davon, ob der Sonderkündigungsschutz für Schwangere auch nach Abschluss eines Arbeitsverhältnisses, aber vor tatsächlichem Arbeitsbeginn besteht. Das BAG entschied schließlich, dass der Sonderkündigungsschutz gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 Nr.1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit gilt, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung mitgeteilt worden ist.

Ab wann gilt der Kündigungsschutz?

Sind Sie schwanger, gilt der Sonderkündigungsschutz ab dem ersten Tag Ihrer Schwangerschaft und noch vier Monate nach der Geburt Ihres Kindes. Der Kündigungsschutz nach der Geburt – der nachwirkende Kündigungsschutz – besteht unabhängig davon, ob Sie nach Ablauf der Mutterschutzfrist wieder arbeiten wollen oder eine Elternzeit in Anspruch nehmen möchten.

Wichtig: Damit der Sonderkündigungsschutz greift, müssen Sie Ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren. Kündigt Ihr Arbeitgeber Sie ohne Kenntnis der Schwangerschaft, müssen Sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitteilen. Nur so wird die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam.

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