Frau hölt Handy in beiden Händen
Preiserhöhung Mobilfunktarif

Urteil: Handy-Kunden dürfen bei jeder Preiserhöhung Widerspruch einlegen

(07.05.2020) Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, darf der Kunde widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht gilt unabhängig davon, wie stark die Preise angehoben wurden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 09.0 April 2020 (Az. 1 U 46/19).

Widerspruch muss gewährt werden

Im vorliegenden Fall klagte der Dachverband der Verbraucherzentrale gegen einen Mobilfunkanbieter. Die beiden Parteien stritten über die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beanstandet wurde, dass der Kunde einer Preiserhöhung durch die Mobilfunkanbieterin nur widersprechen kann, wenn die Erhöhung mehr als fünf Prozent betrage. Außerdem sei nach Auffassung des Klägers auch unwirksam, dass der Beklagte den Anschluss sperren darf, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 Euro im Verzug ist und die Sperrung zwei Wochen vorher in Textform angekündigt wurde.

Das OLG befand, dass dem Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ein Widerspruchsrecht zustehe und nicht erst bei einer Erhöhung von fünf Prozent. Dies folge auch aus der Universaldienste-Richtlinie der EU, so das Gericht.

Die Sperrung des Anschlusses bei einem Zahlungsverzug von mindestens 75 Euro sei allerdings zulässig. Die Androhung der Sperre dürfe in Textform, also auch als E-Mail, erfolgen.

Wann ist eine Sonderkündigung erlaubt?

In der Regel haben Sie bei Verträgen ein Sonderkündigungsrecht, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. So dürfen Sie nicht nur bei einer Preiserhöhung Ihres Mobilfunkvertrags außerordentlich kündigen. Erhöht Ihr Stromanbieter, Ihr Vermieter oder eine Ihrer Versicherungen ihre Preise, haben Sie ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht. Allerdings gelten bei verschiedenen Verträgen auch unterschiedliche Kündigungsfristen. Bei Energieversorgern beträgt die Kündigungsfrist meist zwei Wochen nach Preiserhöhung, bei Versicherungen vier Wochen. Wird Ihre Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung erhöht, können Sie innerhalb von zwei Monaten prüfen, ob die Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Die darauffolgende Kündigungsfrist beträgt dann noch einmal zwei Monate.

Gut zu wissen: Es ist nicht zulässig, dass Anbieter in ihren Verträgen ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung ausschließen.  

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