Frau mit Einkaufsnetz steht mit Brief in der Hand vor Postkasten
Rückgabe, Kündigung, Mietvertrag

Die drei häufigsten Rechtsmythen

(02.06.2020) Was die eigenen Rechte und Pflichten angeht, ist gefährliches Halbwissen nach wie vor weit verbreitet. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das pauschale 14-tägige Rückgaberecht. Ganz so einfach ist das jedoch nicht, denn wie so oft gilt in Sachen Recht: Es kommt darauf an. Damit Sie nicht in die Falle tappen, entlarven wir in diesem Artikel die drei größten Rechtsmythen.

Irrglaube 1: Gekaufte Ware kann ich 14 Tage lang zurückgeben

Kaum ein Rechtsmythos hält sich so beharrlich wie der des 14-tägigen Rückgaberechts. Ist die Schlange vor den Umkleiden zu lang, wird Kleidung häufig gekauft ohne sie zuvor anzuprobieren. Kunden gehen dann davon aus, dass sie den nicht passenden Pullover zwei Wochen lang schlicht zurückgeben können. Häufig ist das auch der Fall, doch gibt es hierfür keine gesetzliche Grundlage. Stattdessen ist dies eine Kulanzregelung, die in vielen Geschäften zum Tragen kommt. Sieht der Händler keine derartige Regelung vor, können Sie die Waren auch nicht wieder zurückgeben. Anders sieht es nur dann aus, wenn die Ware defekt ist oder einen Mangel aufweist: Dann greifen die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und Sie können den Verkäufer 24 Monate lang zu Reparatur oder Umtausch auffordern.

Der Irrglaube basiert vermutlich auf dem gesetzlich verankerten 14-tägigen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Kaufen Sie die Ware nicht vor Ort, sondern online, per Katalog oder per Telefon, können Sie alles ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen wieder zurückgeben. Dasselbe gilt auch bei Verträgen, die Sie nicht im Geschäft abschließen.

Irrglaube 2: Ich habe Anspruch auf eine Kündigungsbestätigung

Wenn Sie Ihren alten Stromvertrag kündigen und Ihr Gegenüber behauptet, die Kündigung sei nie angekommen, liegt die Beweislast bei Ihnen. Können Sie dann nicht belegen, dass Sie das Schreiben rechtzeitig verschickt haben, läuft der unliebsame Vertrag weiter.

Aus diesem Grund fordern viele Menschen bei der Kündigung von Verträgen eine Kündigungsbestätigung des Vertragspartners an. Was viele jedoch nicht wissen: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kündigungsbestätigung gibt es nicht. Im obigen Beispiel wäre der Stromanbieter nicht dazu verpflichtet, Ihnen den Zugang der Kündigung zu quittieren.

Sie können sich mit einigen Tricks behelfen: Stellen Sie die Kündigung persönlich zu, können Sie einen neutralen Zeugen zur Übergabe mitbringen. Zeigen Sie diesem zuvor das Kündigungsschreiben, so dass dieser im Anschluss bestätigen kann, dass Sie es rechtzeitig abgegeben haben. Kündigen Sie per Post, sollten Sie auf ein Einschreiben mit Rückschein setzen. Hierbei muss der Empfänger den Zugang bestätigen.

Irrglaube 3: Wenn ich drei Nachmieter vorstelle, komme ich früher aus dem Mietvertrag

Ein spontaner Umzug, eine attraktivere Wohnung oder das Zusammenziehen mit Partner oder Partnerin: Es gibt zahlreiche Gründe, den Mietvertrag zu beenden. Problematisch ist dabei jedoch die Kündigungsfrist: Sie als Mieter müssen noch drei Monate in der Wohnung verbringen – oder zumindest die Miete solange entrichten.

Ein weit verbreiteter Irrglaube besagt jedoch: Wer selbst auf die Suche geht und drei passende Nachmieter vorstellt, kommt früher aus dem Mietvertrag. So einfach ist das jedoch nicht. Die Regelung greift nur dann, wenn das Vorgehen per Mietvertrag vereinbart ist. Man spricht hier auch oft von der sogenannten Nachmieterklausel. Aber selbst dann sollten Sie sich nicht zu früh freuen: Der Vermieter kann die Nachmieter-Kandidaten auch ablehnen, etwa wenn sie nicht die nötige Bonität aufweisen.

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