Enkel sind gemeinschaftliche Abkömmlinge

Urteil:

Enkel und Urenkel sind auch „gemeinschaftliche Abkömmlinge“

(23.01.2020) Viele Eheleute regeln ihren gemeinsamen Nachlass per Testament. Dabei sollte allerdings jeder benutzte Begriff genau definiert und in manchen Fällen sogar rechtlich abgeklärt werden. Sonst kann es zu Problemen und Streit kommen. Das geschah im Fall eines Ehepaars, das sich vor Jahren in einem Testament als gegenseitige Erben eingesetzt hatte. Nach ihrem Tod sollten die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ erben (Az. 3 U 24/18).

Streit wegen Formulierung

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Ehepaar in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Erben des Letztversterbenden sollten die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein. Die Erbfolge sollte allerdings auch durch den überlebenden Ehepartner „unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen“ abgeändert werden können.

Die überlebende Ehefrau setzte in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn zu ihren Erben ein. Ihre andere Tochter hielt das allerdings für rechtlich nicht möglich. Die Eheleute hätten schließlich verfügt, dass nur die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ als Erbe eingesetzt werden können. Darunter seien nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen, weshalb die Erbeinsetzung des Enkelsohns nicht möglich sei. Das Landgericht (LG) Osnabrück gab der betroffenen Tochter und Klägerin Recht. Erben seien – nach dem ersten, gemeinsamen Testament des Ehepaars – daher weiterhin nur die Kinder der Eheleute.

„Gemeinschaftliche Abkömmlinge“ sind auch Enkel

Die von der Ehefrau eingesetzte Tochter und deren Sohn wehrten sich gegen das Urteil des LG Osnabrück und legten Berufung ein. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Dieses entschied, dass das Wort „Abkömmling“ nicht allein auf gemeinsame Kinder beschränkt sei. Auch Enkel und Urenkel fielen unter diesen Begriff. Wären nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt. Laut OLG sei es auch plausibel, dass das Ehepaar alle lebenden Abkömmlinge – egal ob Kinder, Enkel oder Urenkel – zu gleichen Teilen beerben wollte. Schließlich hätten die eigenen Kinder in der Regel schon ein gefestigtes Leben, wohingegen die Enkel und Urenkel meist noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien.

Testament richtig verfassen

Wollen Sie Ihren letzten Willen selbst verfassen, sollten Sie auf einige formale und inhaltliche Aspekte achten. Abgesehen von etwaigen Pflichtteilen, kann schließlich jeder durch sein Testament selbst bestimmen, wer erben soll und wer nicht. Wenn Sie kein Testament erstellen, greift die gesetzliche Erbfolge.

Gut zu wissen: Ein eigenhändiges Testament ist nur gültig, wenn Sie es selbst mit der Hand schreiben und unterzeichnen. Nur anhand der individuellen Handschrift kann sich die Echtheit des Testaments prüfen lassen. Auch wann und wo Sie Ihr Testament niedergeschrieben haben, sollten Sie auf Ihrer Erklärung angeben. Fehlen die Angaben, können Zweifel an der Gültigkeit aufkommen.

Wichtig: Einen Text am Computer zu verfassen, auszudrucken und dann zu unterschreiben genügt nicht. Das Testament ist ebenfalls unwirksam, wenn es eine dritte Person geschrieben hat und dann nur vom Erblasser unterzeichnet wurde. 

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