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Unter Aktuelles veröffentlichen wir Rechtsnachrichten und berichten regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen. Bleiben Sie immer aktuell informiert zu den Themen Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Fluggastrecht oder Verkehrsrecht.

Wir geben Antworten auf spannende oder kuriose Rechtsfragen sowie Tipps für den Weg durch den Gesetzesdschungel und erklären, welche Versicherungen bei Alltagsstreitigkeiten wichtig sind. Die Allianz Rechtsschutzversicherung steht Ihnen mit rechtlichem Beistand zur Seite. Für Ihr gutes Recht im Straßenverkehr ist die Allianz Verkehrsrechtsschutzversicherung Ihr zuverlässiger Partner weltweit – unabhängig davon, ob Sie als Fahrer, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Linke Hand tippt auf einer Notebooktastatur, rechte Hand hält einen Stift.

Dez. 21, 2022

Google muss Falschinformationen löschen

Der Europäische Gerichtshof entschied über das Recht auf Löschung von Falschinformationen aus dem Internet: Google und die Betreiber anderer Suchmaschinen müssen nachweislich unrichtige Inhalte aus den Suchergebnissen entfernen.

Die Zahlen 2,0,2 und 3 auf Halz gedruckt stehen nebeneinander auf einer Laptoptastatur.

Dez. 15, 2022

Rechtliche Neuerungen: Das ändert sich 2023

Der Jahreswechsel geht in der Regel mit umfangreichen rechtlichen Neuerungen einher – so auch in diesem Jahr. Geprägt sind die neuen Gesetze und Regelungen zum großen Teil von der anhaltenden Energiekrise. Was sich 2023 ändert, lesen Sie hier.

Dez. 13, 2022

Coronavirus 2023: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Wir klären die wichtigsten Fragen für Sie – u. a.: Besteht Anspruch auf Homeoffice? Ich habe keine Kinderbetreuung – muss ich arbeiten und besteht weiterhin eine Isolationspflicht?

Mann fährt auf einem E-Scooter vor einer Glasfassade.

Dez. 12, 2022

Betrunken auf E-Scooter mitfahren kostet Führerschein

Auch das Mitfahren auf einem E-Scooter im betrunkenen Zustand kann den Führerschein kosten. Das Landgericht Oldenburg hat in einem solchen Fall entschieden und dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er "nur" Mitfahrer war. Alles zum Urteil lesen Sie hier.

Mann im Anzug und Stift in der Hand geht einen Text durch. Justitia-Waage steht auf dem Schreibtisch.

Dez. 01, 2022

Neue Gesetzesregelungen im Dezember

Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal gesetzliche Änderungen. Ab Dezember greifen beispielsweise Entlastungen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Was sich noch ändert, lesen Sie hier.

Stempel auf einem Schreibtisch, im Hintergrund Akten.

Dez. 01, 2022

Bürgergeld startet im Januar

Nachdem es zwischenzeitlich schon gestoppt war, kommt es nun doch: das Bürgergeld. Ab Januar 2022 startet der Hartz IV-Nachfolger. Alles, was Sie zur Sozialreform wissen müssen, lesen Sie hier.

Szene auf einem Weihnachtsmarkt mit geschmücktem Christbaum im Vordergrund

Nov. 24, 2022

Umgefallener Weihnachtsbaum: Stadt muss zahlen

Eine Kurierfahrerin war von einem umstürzenden Weihnachtsbaum verletzt worden. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt für Schäden aufkommen muss und wies deren Berufung zurück.

Stempel auf einem Schreibtisch, im Hintergrund Akten.

Nov. 17, 2022

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld ist vorerst vom Tisch. Nachdem man sich im Bundestag auf den neuen Gesetzentwurf geeinigt hatte, stieß er in einer Sondersitzung des Bundesrats auf Widerstand und wurde abgelehnt. So geht es jetzt weiter.

Viel Papierkram liegt auf einem Schreibtisch

Nov. 10, 2022

Fotografieren von Falschparkern ist rechtens

Wie aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervorgeht, dürfen Bürger falschparkende Autos zum Zweck einer Anzeige im Normalfall fotografieren. Lesen Sie hier alle Hintergründe zum Urteil.

Nov. 03, 2022

Black Friday und Cyber Monday

Bald können Sie sich wieder über Schnäppchen und Rabatte freuen, denn der Black Friday steht vor der Tür. Was Sie dabei beachten sollten, vor allem wenn das Schnäppchen sich als Reinfall entpuppt, erklären wir Ihnen in unseren Rechtsnachrichten.

Viel Papierkram liegt auf einem Schreibtisch

Okt. 27, 2022

Fristverlängerung bei Grundsteuererklärung

Viele Hausbesitzer waren überfordert: Weniger als ein Drittel hatten die Grundsteuererklärung bis Anfang Oktober online eingereicht. Jetzt haben die Finanzminister der Länder die Frist verlängert.

Frau hält vor dem aufgeklappten Laptop eine Spiegelreflexkamera in der Hand

Okt. 20, 2022

Netzsperre bei Urheberrechtsverletzung

Die Sperrung einer Seite, deren Inhalte das Urheberrecht verletzten, sei der letzte Ausweg – so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Lesen Sie das ganze Urteil.

Okt. 13, 2022

Urlaubsanspruch darf nicht verfallen

Urlaubsansprüche von Mitarbeitern erlöschen trotz abgelaufener Verjährungsfrist nicht immer, das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Was das für Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat, lesen Sie hier.

Okt. 06, 2022

Behörde kann Airline zu Entschädigung verpflichten

Bei einer Flugverspätung können nicht nur nationale Gerichte, sondern auch Behörden die Airline zu einer Entschädigungszahlung verpflichten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Was das für Fluggäste bedeutet, lesen Sie hier.

Sep. 29, 2022

Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Überraschender Paukenschlag: Arbeitgeber sind von nun an verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden systematisch und lückenlos zu erfassen – das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Sep. 22, 2022

Wohnungskonzerne: Kündigungsschutz für Mieter

Angesichts gestiegener Energiepreise hat der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen seinen Mietern Kündigungsschutz zugesagt.

Sep. 15, 2022

Neue Corona-Regeln ab Oktober 2022

Der Deutsche Bundestag hat ab dem 1. Oktober 2022 neue Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Unter anderem gilt in öffentlichen Fernzügen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Maskenpflicht.

Heizungsregler Nahaufnahme

Sep. 08, 2022

Dooring-Unfall: Radfahrer keine Mitschuld

Ein Fahrradfahrer kollidiert mit der Tür eines parkenden Autos, die der Fahrer gerade öffnen wollte – ein sogenannter "Dooring"-Unfall. Wie sieht es mit der Schuldfrage aus?

Heizungsregler Nahaufnahme

Sep. 01, 2022

Vermieter darf Warmwasser nicht abstellen

Die Gaspreise steigen. Da liegt der Gedanke nahe, Gas wo immer möglich einzusparen. Diese Idee hatte auch ein Vermieter aus Frankfurt. Ob er damit durchkam?

Heizungsregler Nahaufnahme

Aug. 25, 2022

Mindesttemperatur in Wohnungen

Aufgrund der Gasversorgungskrise im Zuge des Ukraine-Kriegs wird derzeit diskutiert, die gesetzlich vorgegebenen Mindesttemperaturen vorübergehend herabzusetzen. Darf mein Vermieter also die Heizung drosseln?

Zwei Männer vor einem Laptop, die ein Schriftstück besprechen

Aug. 18, 2022

Arbeitsvertrag: Neues Nachweisgesetz

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen gilt seit 1. August 2022 eine neue EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Arbeitsbedingungen. Was sich, vor allem für Arbeitgeber, geändert hat, erfahren Sie hier.

21 Artikel zu diesem Thema

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