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"BRAO-Re­form"

  • Zum 01.08.2022 tritt das "Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" in Kraft.
  • Die auch abkürzend als "BRAO-Reform" bezeichnete umfangreiche Gesetzesreform ändert in erster Linie die berufsrechtlichen Regelungen für Gesellschaften, die Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zur Ausübung ihres Berufes bilden dürfen ("Berufsausübungsgesellschaften").
  • Dabei wird auch die Versicherungspflicht für Gesellschaften grundlegend reformiert und zwischen den Berufsständen harmonisiert.
  • Die Reformänderungen haben Auswirkungen auf den Versicherungsschutz zahlreicher Kanzleien. Inwieweit Handlungsbedarf besteht, hängt davon ab, in welcher Gesellschaftsform diese heute organisiert sind und welchen Versicherungsschutz sie bereits heute vorhalten. 
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Wesentliche Änderungen der Reform sind insbesondere:
  • Der Katalog der Gesellschaftsformen, die Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern zur Ausübung ihres Berufs zur Verfügung stehen, wird erweitert. Diese Berufsgruppen dürfen sich zukünftig zu allen Gesellschaftsformen, die nach den Rechtsordnungen der EU/EWR-Mitgliedstaaten zulässig sind sowie zu Europäischen Gesellschaften verbinden.  
  • Bei Gesellschaften von Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern richten sich die Regeln des Berufsrechts künftig nicht mehr nur an die natürlichen Personen als Berufsträger, sondern auch an die Gesellschaften. Das ist bisher lediglich bei einigen Gesellschaftsformen (insbes. den Kapitalgesellschaften) der Fall, gilt künftig aber für alle Gesellschaftsformen. Daraus resultiert auch eine neue Versicherungspflicht für einige Gesellschaftsformen
  • Zukünftig gelten innerhalb der jeweiligen Berufsrechte für alle Gesellschaften grundsätzlich dieselben Regeln. Zu diesem Zweck wird der Begriff der "Berufsausübungsgesellschaft" in die Berufsrechte aufgenommen. Dieser erfasst rechtsformneutral alle Gesellschaftsformen und dient als Anknüpfungspunkt für die Regeln der jeweiligen Berufsrechte.
  • Die Berufsrechte der Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern werden weitgehend vereinheitlicht. Entsprechende Änderungen erfolgen auch im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer.
  • Eine gemeinschaftliche "interprofessionelle" Berufsausübung von Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern ist zukünftig auch mit anderen freien Berufen, wie z. B. Architekten und Bauingenieuren möglich und beschränkt sich nicht mehr auf die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe.
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Durch die Reform wird auch die Versicherungspflicht neu geregelt. 

Während bisher nur bestimmte Gesellschaftsformen zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind, erstreckt sich die Versicherungspflicht zukünftig auf alle Berufsausübungsgesellschaften unabhängig von ihrer Rechtsform. In die Berufsrechte der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater wird jeweils eine Vorschrift aufgenommen, nach der Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet sind, "eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer ihrer Berufstätigkeit zu unterhalten" (§ 59n Absatz 1 BRAO n.F., § 52m Absatz 1 PAO n.F., § 55f Absatz 1 StBerG n.F.). Dies folgt aus dem Grundsatz, dass zukünftig alle Gesellschaftsformen unter dem Begriff "Berufsausübungsgesellschaften" gleichgestellt werden und Anknüpfungspunkt für die berufsrechtlichen Regelungen werden. Sie werden damit auch unterschiedslos Adressaten der Versicherungspflicht. 

Die Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften tritt neben die Versicherungspflicht für Rechtsanwälte und Patentanwälte als natürliche Personen.

Am Inhalt und Umfang der Berufshaftpflichtversicherungen ändert sich nichts

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Die Ausgestaltung der Versicherungspflicht in Bezug auf Versicherungssumme und Jahreshöchstleistung ist heute und in Zukunft abhängig von der Gesellschaftsform, in der die Kanzlei organisiert ist. 

Gesellschaften mit rechtsformbedingter Haftungsbeschränkung: 

Gesellschaften mit rechtsformbedingter Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (z.B. GmbH, AG, PartG mbB) sind bereits nach der aktuellen Rechtslage verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe zu unterhalten: 

  • Mindestversicherungssumme: 2,5 Mio. EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach

Am Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sowie der Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung ändert sich durch die BRAO-Reform nichts. 

Neu ist lediglich eine Regelung für kleine Gesellschaften, in denen nicht mehr als zehn Personen als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer tätig sind. Sie erhalten in Zukunft die Möglichkeit, die Mindestversicherungssumme freiwillig auf 1 Mio. EUR abzusenken (§ 59 Absatz 2 BRAO n.F.).

Gesellschaften ohne rechtsformbedingte Haftungsbeschränkung: 

Gesellschaften ohne rechtsformbedingte Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (z.B. GbR, PartG) sind nach der heutigen Rechtslage nicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. Die Versicherungspflicht richtet sich bisher nur an ihre Gesellschafter. Dies wird sich durch die BRAO-Reform ändern.

Zukünftig sind auch diese Gesellschaften verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe zu unterhalten: 

  • Mindestversicherungssumme: 500.000 EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach

Daneben müssen alle Rechtsanwälte und Patentanwälte als Berufsträger und damit Adressaten der jeweiligen Berufsrechte eine Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe vorhalten:

  • Mindestversicherungssumme: 250.000 EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 4-fach

Dies entspricht bereits der heutigen Rechtslage und gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt/Patentanwalt Gesellschafter ist oder in einer als Gesellschaft geführten Kanzlei angestellt ist. Die (teilweise neue) Versicherungspflicht der Berufsausübungsgesellschaften tritt neben die Versicherungspflicht der Rechtsanwälte und Patentanwälte als natürliche Personen.

Überblick über die zukünftige Versicherungspflicht für rechtsanwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften: 

Wischen um mehr anzuzeigen

  Nicht haftungsbeschränkte Gesellschaftsformen (z.B. GbR, PartG) Haftungsbeschränkte Gesellschaftsformen (z.B. PartG mbB, GmbH, AG)
Berufsausübungsgesellschaft
  • NEU: Mindestversicherungssumme: 500.000 EUR 
  • NEU: Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach
  • Mindestversicherungssumme (Grundsatz): 2,5 Mio. EUR 
  • NEU: Mindestversicherungssumme (Freiwillige Erleichterung für kleine Gesellschaften mit nicht mehr als 10 Berufsträgern): 1 Mio. EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach
Rechtsanwalt/Patentanwalt
  • Mindestversicherungssumme:
    250.000 EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 4-fach
  • Mindestversicherungssumme:
    250.000 EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 4-fach
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Die Ausgestaltung der Versicherungspflicht in Bezug auf Versicherungssumme und Jahreshöchstleistung ist heute und in Zukunft abhängig von der Gesellschaftsform, in der die Kanzlei organisiert ist. Maßgebliches Unterscheidungskriterium in der Zukunft wird sein, ob es sich um eine Gesellschaftsform mit oder ohne rechtsformbedingter Haftungsbeschränkung handelt. 

Gesellschaften mit rechtsformbedingter Haftungsbeschränkung: 

Gesellschaften mit rechtsformbedingter Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (z.B. GmbH, AG, PartG mbB) sind zukünftig verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe zu unterhalten: 

  • Mindestversicherungssumme: 1 Mio. EUR
  • Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach

Eine Versicherungspflicht in der Höhe besteht nach heutiger Rechtslage lediglich für die steuerberatende PartG mbB. Die übrigen haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen müssen eine Berufshaftpflichtversicherung bisher nur im Falle einer Anerkennung und nur in Höhe einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR abschließen. 

Gesellschaften ohne rechtsformbedingte Haftungsbeschränkung: 

Gesellschaften ohne rechtsformbedingter Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (z.B. GbR, PartG) sind zukünftig verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe zu unterhalten: 

  • Mindestversicherungssumme: 500.000 EUR
  • Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach

Eine Versicherungspflicht in der Höhe besteht nach heutiger Rechtslage für keine dieser Gesellschaftsformen. Heute muss lediglich die PartG grundsätzlich und die übrigen Gesellschaften nur im Falle einer Anerkennung eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR abschließen. Die GbR als nicht anerkennungsfähige Gesellschaftsform ist Stand heute in keinem Fall versicherungspflichtig. 

Überblick über die zukünftige Versicherungspflicht für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften:  

Wischen um mehr anzuzeigen

  Nicht haftungsbeschränkte Gesellschaftsformen (z.B. GbR, PartG) Haftungsbeschränkte Gesellschaftsformen (z.B. PartG mbB, GmbH, AG)
Berufsausübungsgesellschaft
  • NEU: Mindestversicherungssumme: 500.000 EUR 
  • NEU: Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach
  • NEU: Mindestversicherungssumme: 1 Mio. EUR 
  • NEU: Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach
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